2012 - Ausgabe 2 - Lüders, Warneboldt & Partner

02 rechtSberatuNg Überlange Gerichtsverfahren
03 rechtSberatuNg Wer trägt Kosten bei Sachmangel?
04 rechtSberatuNg Urlaubsanspruch bei Krankheit
05 rechtSberatuNg Schwarzgeld im Nachlass
Ostern steht vor der Tür und das erste Ei legen wir
Ihnen mit unserer Kundenzeitschrift in den Briefkasten.
Wenn Sie nun Schokolade erwarten beim
Aufschlagen der ersten Seite, müssen wir Sie leider
enttäuschen. Wie immer haben wir jedoch
interessante Neuigkeiten aus den Bereichen Steuern & Recht
zusammengestellt.
„Was nicht vorwärts gehen kann, schreitet zurück“, das sagte
bereits Goethe. Prägnanter formulierte es Lee Iacocca, ehe-
maliger Vorstandsvorsitzender der Chrysler Corp.: „Wenn man
still steht, wird man überrollt.“ Bei Lüders Warneboldt & Partner
und der N.TREUHAND GmbH geht es vorwärts. Intensiv haben
wir uns in den letzten Monaten mit unserer Zukunft auseinander-
06 SteuerberatuNg Steuerliche Gestaltung bei Schenkung
07 SchwerpuNktthema Erfahrungen aus der Sanierungspraxis
08 SteuerberatuNg Ausbildungsmesse "Date your Future"
gesetzt. Stets unter der Prämisse, Ihnen auch weiterhin optimale
Leistungen zu bieten sowie unser Leistungsangebot sinnvoll zu
ergänzen und zu verstärken, sind wir in die Verhandlungen über
die Zusammenarbeit mit anderen Kanzleien getreten.
Insbesondere unter dem „Stern“ des nunmehr in Kraft getretenen
Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von
Unternehmen (ESUG) stehen im Jahr 2012 Veränderungen in
unserem Hause an. Bereits in unserer letzten Ausgabe hatten wir
dies angedeutet. Diese nehmen nun konkrete Formen an.
Es sei bereits verraten, dass wir in Zukunft mit der Kanzlei Beck &
Hölzle mit Standorten in Bremen und Kevelaer sowie der Kanzlei
Renneberg + Partner, welche Standorte in Göttingen und Ham-
AUSGABE 2.2012
burg unterhält, zusammenarbeiten werden. Nicht nur die Anzahl
der Standorte vermehrt sich hierdurch, sondern auch die Anzahl
der Experten wird sich mehr als verdreifachen.
Weitere Einzelheiten und eine Vorstellung der Kooperationspartner
werden Sie in unserer nächsten Ausgabe finden.
Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Ihren Mitarbeitern ein
frohes Osterfest!
Ihre Lüders WarneboLdt & Partner,
n. treuhand WIrtschaftsPrüfungsgeseLLschaft

02 rechtSberatuNg
Das Gesetz über den Rechtsschutz
bei überlangen Gerichtsverfahren
am 03.12.2011 ist das „gesetz über den rechtsschutz bei überlangen
gerichtsverfahren und strafrechtlichen ermittlungen“
(bgbl I s. 2302) in Kraft getreten. die neuregelung gilt für
alle Verfahrensarten. sie ist deshalb in den §§ 198 ff. gerichtsverfassungsgesetz
angesiedelt worden. es sind zwei stufen
vorgesehen, die einzuhalten sind.
Adele Passon-Kusber
Auf der ersten Stufe müssen die Betroffenen das
Gericht, das nach ihrer Ansicht zu langsam arbeitet,
mit einer Rüge auf die Verzögerung hinweisen. Wenn
sich das Verfahren trotz der erhobenen Verzögerungsrüge
weiter verzögert, kann dann auf der zweiten Stufe eine
Entschädigungsklage erhoben werden. Vorgesehen ist eine
„angemessene“ Entschädigung für den erlittenen Nachteil
infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens.
Welche Dauer „unangemessen“ ist, kann nur im Einzelfall
entschieden werden.
Mit Nachteil ist ein materieller wie immaterieller Nachteil gemeint.
Gleichwohl soll der Entschädigungsanspruch bei einem
materiellen Nachteil auf die angemessene Entschädigung
beschränkt sein, d. h. aufgrund der Verschuldensunabhängigkeit
gerade kein voller Ersatz, insbesondere kein entgangener
Gewinn geschuldet werden. Die bereits bisher geltende verschuldensabhängige
Amtshaftung bleibt daneben bestehen.
Für die so genannten immateriellen Nachteile – z. B. für
seelische und körperliche Belastungen durch das zu lange
Verfahren – können als Regelbetrag 1.200,00 € für jedes Jahr
verlangt werden, soweit eine Wiedergutmachung auf andere
Weise nicht ausreichend ist.
Die Verzögerungsrüge ist zwingende Voraussetzung für
die spätere Gewährung von Entschädigung.
Fehlt eine Verzögerungsrüge ganz, sind Entschädigungsansprüche
für den Verfahrensbeteiligten ausgeschlossen, der die
Rügeobliegenheit verletzt hat. Die Verspätung der Rüge kann
Auswirkungen auf die Höhe der Entschädigung haben. Beides
wird im Entschädigungsverfahren von Amts wegen berücksichtigt.
Eine vorzeitig erhobene Rüge geht grundsätzlich ins Leere.
eine Klage zur durchsetzung des entschädigungsanspruchs
kann frühestens sechs Monate nach erhebung
der Verzögerungsrüge und während dieses Verfahrens
erhoben werden. die Klage muss spätestens sechs
Monate nach eintritt der rechtskraft der entscheidung,
die das Verfahren beendet, oder einer anderen erledigung
des Verfahrens erhoben werden. bis zur rechtskräftigen
entscheidung über die Klage ist der anspruch nicht
übertragbar.
Unterbilanzhaftung von Gesellschaftern bei fehlender
Offenlegung der Neugründung der GmbH
die neuaufnahme von geschäften einer gmbh mit geändertem
unternehmensgegenstand steht einer neugründung gleich, die
gegenüber dem registergericht offenzulegen ist. unterbleibt
dies, kann den erwerber von geschäftsanteilen eine unterbilanzhaftung
treffen. dies hat der bundesgerichtshof (bgh) mit urteil
vom 06.03.2012 entschieden (az.: II Zr 56/10).
Dr. Benjamin Lüders
sachverhalt
Eine GmbH meldete in der Krise einen neuen Gesellschaftssitz
und eine neu bestellte Geschäftsführerin zur Eintragung in
das Handelsregister an, ohne die wirtschaftliche Neugründung
offenzulegen und nahm die Geschäfte auf. Die Beklagte erwarb
den einzigen Geschäftsanteil. Danach ging die Gesellschaft in
die Insolvenz.
aufnahme der geschäfte mit geändertem unternehmensgegenstand
steht neugründung gleich.
Es handelte sich bei der Aufnahme der Geschäfte mit geändertem
Unternehmensgegenstand um eine wirtschaftliche
Neugründung. Als wirtschaftliche Neugründung ist nach der
Rechtsprechung des BGH anzusehen, wenn die in einer GmbH
verkörperte juristische Person als unternehmensloser Rechtsträger
besteht und sodann mit einem Unternehmen ausgestattet
wird. Hierbei mache es keinen Unterschied, ob eine bewusst für
eine spätere Verwendung «auf Vorrat» gegründete Gesellschaft
aktiviert oder ob – wie im entschiedenen Fall – ein leer gewordener
Gesellschaftsmantel wiederverwendet werde.
unterbilanzhaftung in bgh-rechtsprechung anerkannt
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haften im Falle einer
wirtschaftlichen Neugründung die Gesellschafter für die Auffüllung
des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des in der
Satzung ausgewiesenen Stammkapitals (Unterbilanzhaftung).
Außerdem sei die wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem
Registergericht offenzulegen.
deckungslücke zwischen Vermögen der gesellschaft und satzungsmäßigem
stammkapital entscheidend
Der BGH hat entschieden, dass es für eine etwaige Unterbilanzhaftung
der Gesellschafterin, die gegebenenfalls als Erwerberin
des Geschäftsanteils haftet, darauf ankommt, ob im Zeitpunkt
der wirtschaftlichen Neugründung eine Deckungslücke
zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und dem satzungs-
mäßigen Stammkapital bestanden hat.
der europäische gerichtshof (eugh) hat entschieden, dass der
Käufer einer mangelbehafteten Ware auch den ersatz der ein-
und ausbaukosten verlangen kann.
Dr. Benjamin Lüders
Es war ein Fall zu entscheiden, bei dem ein Verbraucher
Bodenfliesen bei einem Händler erwarb und diese anschließend
selber verlegte. Die Bodenfliesen hatten eine
hochwertige polierte Oberfläche. Erst beim Verlegen bemerkte
der Käufer, dass die Oberfläche der Fliesen Schattierungen
aufwies und daher mangelhaft war. Der Verkäufer war zwar
bereit, mangelfreie Fliesen zu liefern, lehnte es aber ab, auch die
Kosten für den Ein- und Ausbau zu übernehmen. Dabei berief
er sich auf die so genannte Parkettstäbe-Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, nach welcher der Verkäufer die Kosten der
Neuverlegung nur übernehmen muss, wenn ihn ein Verschulden
hinsichtlich des Mangels trifft. Darüber hinaus wandte der
Verkäufer ein, dass die Übernahme der Aus- und Einbaukosten
unverhältnismäßig hoch sei und ca. das Dreifache des Materialwerts
der Fliesen betrage.
Der Verkäufer muss die Ein- und Ausbaukosten nach der
Entscheidung des EuGH übernehmen, da der Verbraucher
ansonsten mit zusätzlichen Kosten belastet würde,
die er bei ordnungsgemäßer Erfüllung durch den Verkäufer
nicht hätte tragen müssen.
Die Unverhältnismäßigkeit spielte in diesem Fall keine Rolle,
da der komplette Austausch der Fliesen die einzige Möglichkeit
war, den Mangel zu beheben. Der Käufer muss sich nicht darauf
verweisen lassen, die mangelhaften Fliesen zu behalten und eine
Minderung zu akzeptieren. Wenn lediglich eine Form der Nacherfüllung
in Betracht kommt, kann sich der Verkäufer also nicht
auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten berufen.
Auf den ersten Blick werden dem Verkäufer nach dieser Entscheidung
Kosten aufgebürdet, die im Einzelfall beträchtlich
sein können. Jedoch lässt der EuGH eine Hintertür offen. Ein
gerechter Ausgleich zwischen dem Schutzbedürfnis des Ver-
rechtSberatuNg 03
Verkäufer muss auch die Aus- und Wieder-
einbaukosten bei Sachmangel tragen
brauchers als schwächerer Partei und den wirtschaftlichen
Interessen des Verkäufers sei herzustellen. Diesem Ziel müsse
dadurch Rechnung getragen werden, dass die nationalen
Gerichte die Kostenersatzpflicht des Verkäufers beschränken
können, wenn nur Nachlieferung möglich ist und diese wegen
der anfallenden Aus- und Wiedereinbaukosten unverhältnismäßig
sind. Es bleibt damit abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof
in dieser Sache entscheiden wird. Für den Fliesenhändler
bleibt in jedem Fall ein Rückgriff nach § 478 BGB auf seinen
Lieferanten.
die entscheidung hat zudem nur bedeutung für den Verkauf
an einen Verbraucher. In jedem fall ist für geschäfte
zwischen unternehmern eine betragsmäßige einschränkung
in den agb zulässig.

04 rechtSberatuNg rechtSberatuNg 05
EuGH „nuanciert“ Urlaubsrechtsprechung:
Begrenzung der Ansammlung von Urlaub
der europäische gerichtshof (eugh) hatte am 20.01.2009 in
der rechtssache „schultz-hoff“ entschieden, dass die ansprüche
auf gewährung und abgeltung des gesetzlichen Mindest-
urlaubs nicht verfielen, wenn der arbeitnehmer bis zum ende des
urlaubsjahres sowie des sich daran anschließenden übertragungszeitraums
arbeitsunfähig erkrankt ist.
Ralph Siebert
Die Frage, ob die Übertragung zeitlich unbegrenzt möglich
sei, hatte der EuGH offen gelassen. Dieser Rechtsprechung
hatte sich das Bundesarbeitstgericht (BAG)
in seinen Urteilen vom 24.03.2009 sowie vom 19.05.2009 angeschlossen
und am 04.05.2010 darüber hinaus entschieden, dass
bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit auch ein vertraglicher
(„übergesetzlicher“) Mehrurlaubsanspruch nicht verfalle,
wenn, wie regelmäßig, im Tarif- oder Arbeitsvertrag lediglich
ein Gesamturlaubsanspruch ohne Differenzierung zwischen
gesetzlichem und übergesetzlichem Urlaubsanspruch vereinbart
ist.
Daraus ergab sich die aus Arbeitgebersicht erschreckende Konsequenz,
möglicherweise jahrelang erkrankten Arbeitnehmern
eine Urlaubsabgeltung in fünfstelliger Höhe zahlen zu müssen.
Am 22.11.2011 hat der EuGH in der Rechtssache „Schulte/
KHS AG“ nunmehr entschieden, dass ein während mehrerer
Urlaubsjahre krankheitsbedingt arbeitsunfähiger
Arbeitnehmer nicht berechtigt sei, unbegrenzt Ansprüche
auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln.
Denn ab Überschreiten einer gewissen zeitlichen Grenze fehle
dem Jahresurlaub seine positive Wirkung für den Arbeitnehmer
als Erholungszeit. Es sei deshalb zulässig, in einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften oder „Gepflogenheiten“ (wie etwa Tarifverträgen)
einen 15-monatigen Übertragungszeitraum, nach dessen
Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch bei
lang andauernder Krankheit erlischt, vorzusehen. Die „Schultz-
Hoff-Entscheidung“ müsse, so der EuGH, insoweit „nuanciert“
werden.
Zu beachten ist, dass der EuGH nicht etwa einen allgemein geltenden
15-monatigen Übertragungszeitraum eingeführt hat.
Vielmehr ist derzeit unklar, ob es bereits nach geltender Rechtslage
eine solche 15-monatige Verfallfrist gibt oder ob es hierzu
einer Änderung von § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz durch den
Gesetzgeber bedarf. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts
Baden-Württemberg vom 21.12.2011 gehen bereits jetzt
Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens
15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei
einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten.
Jedoch muss abgewartet werden, ob sich andere Arbeitsgerichte
sowie insbesondere das BAG dieser Rechtsprechung
anschließen werden. Derzeit kann Arbeitgebern nur dringend
angeraten werden, entsprechende Verfallfristen in Arbeits- und
Tarifverträgen zu verankern.
Unternehmensnachfolge im Mittelstand
Emotionale Positionen / rechtliche Gestaltung / steuerliche Optimierung
Vom 15. bis zum 17.03.2012 fand in cuxhaven die Jahreshaupttagung
des Landesinnungsverbandes für elektro- und Informa-
tionstechnik niedersachsen/bremen statt. herr rechtsanwalt
dr. otto Lüders war eingeladen, vor den teilnehmern einen Vortrag
zum thema „unternehmensnachfolge im Mittelstand“ zu
halten.
Emotionale Positionen, rechtliche Gestaltung und steuerliche
Optimierung, dieses waren die drei Schlagworte,
unter welche Herr Dr. Lüders den Inhalt des
Vortrages gestellt hatte. Etwa 100 Teilnehmer waren anwe-
send, sowohl die Generation der Abgebenden, als auch die
Generation der Übernehmer. Viel verständnisvolles Kopf-
nicken gab es bei dem wiederholten Hinweis des Referenten,
vor der Konstruktion einer Unternehmensnachfolge und vor der
Lösung rechtlicher und steuerliche Probleme erst einmal die
Positionen innerhalb der Familie abzuklären. Welche Sicherungsbedürfnisse
der abgebenden Generation sind zu berücksichtigen,
welche Vorstellungen haben die Übernehmer von ihrer
zukünftigen Position im Unternehmen, insbesondere was
die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen den Generationen
anbetrifft? Einige Beispiele aus der Praxis machten die Notwendigkeit
der Klärung der „emotionalen Positionen“ deutlich.
Nach einem Exkurs zum Thema der notwendigen Fixierung der
vertraglichen Vereinbarung, jeweils abhängig von der Rechtsform
des zu übergebenden Unternehmens, gab Dr. Lüders anhand
eines praktischen Falles ein beeindruckendes Beispiel
dafür, wie bei guter und richtiger Beratung Erbschaftsteuer eingespart
werden kann, insbesondere dann, wenn nicht nur der
Betrieb, sondern auch privates Vermögen, insbesondere Immobilienvermögen,
auf die nächste Generation übertragen werden
soll. Viele wichtige Empfehlungen und gute Tipps – die Delegierten
waren aufmerksame Zuhörer.
Schwarzgeld im Nachlass – Gedanken für Erblasser
In den letzten Jahren ist aufgrund neuer technologischer entwicklungen
(Verdichtung großer datenbestände auf kleinen
cds), hohem Verfolgungs- und ahndungsdruck des staates und
breiter – mitunter sensationsheischender – medialer berichterstattung
vermehrt ins bewusstsein gelangt, welch unangenehme
folgen mit schwarzgeld verbunden sein können. für den potentiellen
erbfall gilt dies in besonderem Maße sowohl für erblasser
als auch für erben.
Hauke Hagena
Dabei entspricht es der Lebenserfahrung, dass Erblasser
ihr Schwarzgeld, z. B. bei einer Testamentsberatung
regelmäßig verschweigen. Fatale Folge kann sein, dass
der Erblasserwille im Testament falsch abgebildet wird. Will
beispielsweise der Erblasser (E) seiner Tochter (T) ein Mietshaus
(800.000,00 €) und seinem Sohn (S) eine Eigentumswohnung
(50.000,00 €) sowie sein Schwarzgeld (750.000,00 €) vermachen,
verschweigt E aber das Schwarzgeld (E hatte S vorher
Kontovollmacht gegeben), so ergeben sich aus dem Testament
für T eine Erbquote von 94 % und für S von 6 %. Spätestens,
wenn T im Nachlass auf das Schwarzgeld stößt (z. B. Belege),
könnte hier Unfrieden vorprogrammiert sein.
Selbst wenn die Geschwisterliebe die elterliche Vermögensverteilung
akzeptieren lässt, könnte sich zwischen den Geschwistern
Streit hinsichtlich der steuerlichen Behandlung ergeben.
Denn als Gesamtrechtsnachfolger sind dem Finanzamt beide
Miterben gleichsam verpflichtet. Das bezieht sich sowohl auf die
Einkommensteuer des E aus früheren Jahren (Berichtigungspflicht
der Erben), als auch auf die eigene Erbschaftsteuererklärung.
Würden die Miterben also das Schwarzgeld beim S belassen,
ohne das Finanzamt zu verständigen, würden T und S eine
eigene Steuerhinterziehung begehen.
Im Interview
Kurt fIscher &
thoMas hoPPe
thI hoLdIng
gMbh & co. Kg
herr fischer und herr hoppe leiten die thI holding mit sitz in
hannover, die mit weiteren tochtergesellschaften als Projektentwickler,
Investor und generalübernehmer für gewerbliche Immobilien
tätig ist.
LüderS warNeboLdt & partNer: bitte beSchreibeN Sie kurz
die tätigkeit uNd die phiLoSophie ihreS uNterNehmeNS.
Fischer/Hoppe: Partnerschaftliche Zusammenarbeit beruht
auf Vertrauen. Wir stehen für Werte, die verbindlich sind und
uns deshalb eng mit unseren Kunden und Geschäftspartnern
verbinden.
Lw&p: woriN LiegeN die StärkeN ihreS uNterNehmeNS?
F./H.: Unsere Stärken sind unsere Erfahrung, Präzision,
Kompetenz, Flexibilität und Dynamik. Wir können aufgrund der
Da das genaue Vorgehen meist Vorbereitung, Überlegung und
Beratung und damit Zeit benötigt, ergibt sich untereinander
missgünstig gestimmten Erben ein weiteres Risiko. Informiert
nämlich der eine Miterbe von sich aus das Finanzamt im Rahmen
einer Selbstanzeige, so können die anderen Miterben bestraft
werden.
Beamte, Richter, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer haben bei Steuerhinterziehung zudem ein
„Berufsverbot“ zu befürchten und müssten im Falle einer
Erbschaft von Schwarzgeld schon aus diesem Grunde zur Selbst-
Flexibilität, vom kleinen Geschäftshaus, wie in der Fußgängerzone
in Wunstorf, mit einem Verkaufswert von 880.000,00 €,
bis zu einem Stadtteil-Zentrum mit einem Verkaufswert von
ca. 65.000.000,00 €, sämtliche Objektgrößen bedienen und sowohl
regional als auch bundesweit tätig sein.
Lw&p: wie SeheN ihre weitereN zieLe auS?
F./H.: Neben dem Ausbau des eigenen Bestandes möchten wir
verstärkt als Dienstleister für Dritte tätig werden. Das Bewährte
und die daraus gewonnenen Erfahrungen erhalten, das heutige
Wissen sichern und das daraus gewonnene Know-how zielgerichtet
von A-Z rund um die Immobilie wirtschaftlich verwerten.
Lw&p: waS treibt Sie iN ihrer uNterNehmeriScheN tätigkeit
immer wieder aN?
F.: Die Chance, sich immer wieder neu zu erfinden und hierbei
die Möglichkeiten und die Erfordernisse des Marktes umsetzen
zu können.
H.: Der Spaß an der Arbeit, die Freiheit und die Kreativität zu
haben, eine Idee in die Realität umsetzen zu können.
Lw&p: weLche wüNSche habeN Sie aN die poLitiScheN eNt-
ScheiduNgSträger?
H.: Bierdeckel-Steuerreform, Bierdeckel-Baurecht, Bierdeckel- ...
F.: Glaubwürdigkeit und den festen Willen, überparteilich die
großen Herausforderungen im Bereich Innen- und Außenpolitik
lösen zu wollen.
Lw&p: weLcher ratSchLag, deN Sie iN ihrem LebeN erhaLteN
habeN, war für Sie beSoNderS wichtig?
F.: Vergiss nie, wo du herkommst.
H.: Handele immer so, dass du jederzeit in den Spiegel
gucken kannst.
anzeige schreiten.
Schließlich kann beim Verschweigen von Schwarzgeld auch ein
Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrag unwirksam sein. Dies hätte
dann zur Folge, dass die Erbenstellung und Pflichtteilsansprüche
wieder aufleben.
alles in allem: Viele gründe, die für eine umfassende
beratung sprechen – vor dem erbfall!
Lw&p: habeN Sie Sich bereitS etwaS vorgeNommeN für
die zeit Nach dem aktiveN berufSLebeN?
F.: Alte Autos zu restaurieren, die Familie und gute Freunde
zu bekochen. Die Früchte des Unternehmerlebens in Form
von Reisen zu genießen.
H.: Ich würde mir wünschen, in zehn Jahren meinen Nachfolger
so eingearbeitet zu haben, dass ich noch temporär am
Tagesgeschehen teilnehmen und mich jedes Jahr einen weiteren
Tag aus diesem Geschehen herausnehmen kann, um
mich dann hoffentlich intensiv um meine Enkelkinder kümmern
zu können und um die Länder zu bereisen, die ich bisher
noch nicht gesehen habe.
Vielen Dank für das Gespräch!
JubiLäum
Thomas fromhage
Datenverarbeitungskaufmann
15jähriges Jubiläum am 01.03.2012
Herr Fromhage ist seit nunmehr 15 Jahren für die IT-Systeme in
unserem Haus verantwortlich. Stets mit einem Pfeifen auf den
Lippen löst er scheinbar unlösbare Probleme und sorgt für einen
reibungslosen Ablauf. Vielen Dank!

06 SteuerberatuNg SchwerpuNktthema 07
Steuersatz für die Lieferung
von zubereiteten Speisen
durch Altenpflegeheime
die rechtsfrage, ob die Lieferungen fertig zubereiteter speisen
als Lieferung von Lebensmitteln dem ermäßigten steuersatz
von zurzeit 7 % ust oder als eine dienstleistung dem normalsteuersatz
von zurzeit 19 % ust unterliegen, ist seit langem
umstritten.
Volker Fornahl
Nachdem vor kurzem der Europäische Gerichtshof
(EuGH) über diverse Vorlagefragen des Bundes-
finanzhofes (BFH) entschieden hat, hat jetzt der BFH
in mehreren Folgeurteilen die Rechtsgrundsätze dieses Urteils
auf das deutsche Umsatzsteuerrecht übertragen. Im Ergebnis
stellt sich die neue Rechtslage wie folgt dar:
1. dem ermäßigten steuersatz unterliegen nur noch die Lieferungen
von standardisiert zubereiteten speisen nach art
eines Imbissstands. die Zubereitung von speisen durch die
großküche eines altenpflegeheims zu einem festgelegten
Zeitpunkt nach einem vereinbarten speiseplan (essen auf
rädern) ist nach Meinung des bfh hiermit nicht vergleichbar
und führt deshalb zu einer dienstleistung (19 % ust). als
standardspeisen sieht der bfh lediglich die abgabe von grillsteaks,
bratwürsten, Pommes frites etc. an. Wann die grenze
zur standardspeise überschritten wird, bleibt nach der rechtsprechung
des bfh allerdings offen. schädlich sind auf jeden
fall sämtliche Verfeinerungen wie garnierungen, die hinzugabe
von Meerrettich oder remoulade sowie jegliche form
der Veränderung von standardspeisen, z. b. durch hinzugabe
von Käsefüllungen oder fruchtspießen.
2. Werden standardspeisen geliefert, führt bereits ein zusätzliches
dienstleistungselement dazu, dass die Leistung insgesamt
als dienstleistung qualifiziert wird. als schädliche
dienstleistungselemente kommen z. b. die besteck- und
geschirrüberlassung oder die überlassung von stehtischen
infrage. ohne bedeutung dabei ist die höhe der verursachten
Kosten der hinzukommenden Leistung, selbst bei nichtberechnung
der dienstleistung wird aus der Leistung insgesamt
eine dienstleistung.
3. erfolgt die abgabe von standardspeisen vor ort, liegt eine
dienstleistung dann vor, wenn neben der speisenlieferung
restaurationsleistungen hinzukommen. das ist bereits
der fall, wenn Mobiliar bereitgestellt wird, das ausschließlich
zum Verzehr der speisen bestimmt ist. Lediglich wenn
das Mobiliar nicht ausschließlich zum Verzehr der speisen
bestimmt ist, wie z. b. tische und stühle im Kino-foyer, liegt
eine speisenlieferung vor, auch wenn die Kunden die Möbel
zum Verzehr ihrer speisen benutzen.
Die Rechtsprechung des BFH stellt eine deutliche Verschärfung
der Rechtslage dar. Altenpflegeheime, die Catering oder
Essen auf Rädern anbieten, müssen sich in Zukunft auf den
Normalsteuersatz einstellen. Dem Vernehmen nach wird die
Finanzverwaltung diese Rechtsgrundsätze anwenden.
sofern sie bisher noch speisenlieferungen mit 7 % ust
berechnet haben, sollten sie Ihre Preiskalkulationen auf
die neue rechtslage einstellen. Wir haben schlanke
Kalkulationsprogramme für sie entwickelt, um sie dabei
tatkräftig zu unterstützen.
Steueroptimale Gestaltungen bei
Stärkung einer GmbH
durch rechtsänderung vom 13.12.2011 hat der gesetz-
geber die schenkungsteuerlichen Konsequenzen für Leistungen
in form von einlagen in Kapitalgesellschaften durch einen
ihrer gesellschafter oder diesem nahe stehende Personen neu
geregelt.
Fabian Meier
Beispiel: Vater und Sohn sind zu je 50 % an der Vater-
Sohn-GmbH beteiligt. Die Anschaffungskosten entsprechen
den Verkehrswerten der Gesellschaft und
belaufen sich jeweils auf 50.000,00 €. Zur Stärkung des Eigen-
kapitals beschließt die GmbH eine Kapitalerhöhung in Höhe
von 2 Mio. €, die allein durch den Vater getragen wird.
Die Einlage des Vaters ist ursächlich für die Werter-
höhung der Vater-Sohn-GmbH. Diese verteilt sich gleichmäßig
auf alle Anteile, so dass auch der Anteil des Sohnes
um 1 Mio. € gestiegen ist.
Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
(BFH) fehlte es bei einer entsprechenden Einlage regelmäßig
an einer freigebigen Zuwendung. Einlagen von Vermögen
in eine GmbH durch einen Gesellschafter stellten bisher keine
freigebige Zuwendung an die weiteren Gesellschafter dar, da
es wegen der rechtlichen Eigenständigkeit des Gesellschaftsvermögens
der GmbH an einer zivilrechtlichen Vermögensverschiebung
zwischen den beteiligten Gesellschaftern fehlte.
Zudem dient die Zuwendung des Gesellschafters dem Gesellschaftszweck,
sollte die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens
der Kapitalgesellschaft Ziel der Einlage gewesen sein.
Stand allerdings eindeutig die freigebige Zuwendung an einen
oder mehrere Gesellschafter im Vordergrund der Einlage,
konnte es bereits nach alter Rechtslage bei Vorliegen einer
steuerlich quantifizierbaren Bereicherung zu einer Schenkungsteuerpflicht
kommen.
Nach neuer Rechtslage wird eine Schenkung auf Ebene der
Mitgesellschafter fingiert. Sobald eine Kapitalgesellschaft
eine Leistung, z. B. eine Einlage durch einen Gesellschafter,
erhält, ohne dafür eine angemessene Gegenleistung erbringen
zu müssen, fällt unter bestimmten Voraussetzungen Schenkungsteuer
an. Steuerpflichtiger ist dabei nicht die Kapitalgesellschaft,
sondern jede natürliche oder juristische Person,
deren Anteile durch die Einlage Wertsteigerungen erfuhren.
Um diese zu ermitteln, werden die Anteile unmittelbar vor und
nach der Einlage bewertet. Die Wertdifferenz unterliegt der
Schenkungsteuer.
bezogen auf den fall hätte der sohn die Wertsteigerung
seiner anteile von 1 Mio. € zu versteuern (unberücksichtigt
bleiben in diesem fall persönliche freibeträge und begünstigtes
Vermögen).
für die ermittlung der schenkungsteuerklasse und der
freibeträge ist das persönliche Verhältnis des erwerbers
(sohn) zum Zuwendenden (Vater) zugrunde zu legen. Vorschenkungen
sind ebenfalls zu berücksichtigen.
Vermögensverschiebungen zwischen Kapitalgesellschaften sind
von der Neuregelung dann nicht betroffen, wenn sie nicht in der
Absicht erfolgen, Gesellschafter zu bereichern und nicht die-
selben Gesellschafter mittelbar oder unmittelbar zu gleichen
Anteilen beteiligt sind.
Grundsätzlich führt das Erbringen einer Leistung ohne
Gegenleistung erst dann zur Schenkung, wenn die Leistung
freigebig erbracht wurde.
Doch aufgepasst: Nach dem aktuellen Gesetzeswortlaut kann
jegliche Leistung an eine Gesellschaft bzw. jede Einlage eine
Schenkung an die Mitgesellschafter sein, soweit sie zu einer
Werterhöhung in den Anteilen von Mitgesellschaftern führt.
Dabei könnten auch solche Leistungen erfasst werden, die nicht
freigebig, sondern betrieblich veranlasst sind.
Hierunter fallen z. B. folgende Fallgruppen:
- disquotal erbrachte Leistungen der gesellschafter
- das stehenlassen oder Zinslosstellen von Krediten in der
Krise durch gesellschafter
- der Verzicht des Mehrheitsgesellschafters auf gesellschafterdarlehnsforderungen,
um eine sanierung der
gesellschaft zu ermöglichen
Wir beraten sie in allen fällen bei der steuerlichen
optimierung Ihrer einlagen und Leistungen.
Erfahrungen aus der Sanierungspraxis:
Mehr Transparenz für Banken bei der Kreditvergabe –
Erfolgsquellenanalyse mit integrierter Liquiditätsplanung
In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, wie schwer es für
gläubiger, insbesondere banken und sparkassen, ist, die wirtschaftliche
situation ihrer Kunden zu beurteilen, da ihnen in der
regel nur die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse bzw. unterjährigen
betriebswirtschaftlichen auswertungen zur Verfügung
stehen.
Dr. Lars Niemann
Dies wird dadurch erschwert, dass bei Letzteren unterjährig
häufig nicht alle Aufwendungen erfasst werden. So werden oft
die Bestandsveränderungen der Vorräte nicht berücksichtigt
und das ausgewiesene Ergebnis ist somit verzerrt. Häufig gibt
es dann am Jahresende nach Durchführung der Inventur eine
Überraschung.
Die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse wird weiter
erschwert durch den Umstand, dass gerade kleinere mittelständische
Unternehmen sich mit der Erstellung einer Planungsrechnung
mit einem Jahresbudget sehr schwer tun. Als Argument
wird häufig angeführt, dass man nicht abschätzen könne,
wie viele Produkte oder Dienstleistungen verkauft werden
können. Auch ohne seherische Fähigkeiten schafft jedoch die
Erstellung eines Jahresbudgets die Möglichkeit, Erlösziele zu
definieren und in Abhängigkeit der Kostenstruktur, insbesondere
der Fixkosten, das erwartete Jahresergebnis abzubilden
und entsprechende Abweichungsanalysen dazu vorzunehmen.
Sofern Abweichungen von den prognostizierten Werten auftreten,
können diese analysiert werden und es kann entsprechend
rechtzeitig gegengesteuert werden.
Unsere Erfahrungen zeigen, dass die Erstellung von detaillierten
Planungsrechnungen für Mandanten bei vielen Beratern nicht
im Fokus steht. Bei vielen unserer langjährigen steuerlichen und
rechtlichen Beratungsmandate beobachten wir ein großes Interesse
und eine entsprechende Nachfrage nach Unterstützung
durch unsere betriebswirtschaftliche Abteilung bei der Erstellung
von Budgets bzw. regelmäßigen Soll-/Ist-Abgleichen sowie
Forecast-Rechnungen (unterjährige Prognosen auf das Jahresende)
– auch und gerade in guten Zeiten.
Zu den Schwierigkeiten bei der Analyse der Vermögens-, Finanz-
und Ertragslage kommt hinzu, dass im derzeitigen volatilen wirtschaftlichen
Umfeld sehr große Unsicherheiten bestehen und
einige Unternehmen sich nur langsam von den Folgen der
letzten Wirtschaftskrise erholen. Nach Verlustjahren sind die
Kreditgeber verständlicherweise besonders zurückhaltend.
Abgeleitet aus den genannten Erfahrungen haben wir mit
unserer Erfolgsquellenanalyse mit integrierter Liquiditätsplanung
einen Ansatz entwickelt, Transparenz über die wirtschaftlichen
Verhältnisse zu schaffen. In zahlreichen Fällen
konnten wir dazu beitragen, dass die Unsicherheiten im
Kreditvergabeprozess zur Zufriedenheit von Bank und Kunde
vermindert wurden. Dabei ist aus unserer Sicht von zentraler
Bedeutung, dass Transparenz bezüglich der Wirkungsweise
des Geschäftsmodells des Kunden hergestellt wird. Daher umfasst
die Analyse folgende Bestandteile:
• Analyse der Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen
geschäftsjahre
• Normalisierung der Jahresergebnisse durch Eliminierung
von nicht nachhaltigen sondereffekten
• Erstellung einer Plan-Gewinn- und Verlustrechnung auf
basis der bWa für das laufende Jahr und das folgejahr
• Erstellung einer Liquiditätsplanung für das laufende
Jahr und das folgejahr
Die Berichterstattung erfolgt in einem Kurzbericht. Sofern die
in der Planung prognostizierten Werte in der Realität nicht
eintreten, kann auf dieser Basis ein regelmäßiges Controlling
durchgeführt werden, das wiederum die Möglichkeit zum
frühzeitigen Gegensteuern eröffnet.
fazit: es ist festzuhalten, dass es gerade für banken von
eminenter bedeutung für das Vertrauen in den Kreditnehmer
ist, dass transparenz bezüglich des geschäftsmodells
und der Planungsannahmen hergestellt wird.
hierbei bieten wir unseren Kunden einen schlanken
ansatz zu überschaubaren Kosten.
Versorgungsverträge
auf dem Prüfstand
Im rahmen der vorweggenommenen erbfolge wurden und werden
noch immer sehr häufig Versorgungsleistungen in form
von regelmäßigen Zahlungen an die abgebende generation
vereinbart.
Oliver Warneboldt
Obwohl seit 2008 diese Variante der vorweggenommenen
Erbfolge vom Gesetzgeber steuerlich stark
eingeengt worden ist, gibt es weiter genügend Unternehmens-
und Hofübergaben, bei denen vom Übernehmer kein
Kaufpreis, sondern laufende Unterhaltszahlungen erbracht
werden. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesfinanzhofes
(BFH) hat dabei sehr wichtige Neuigkeiten gebracht
für den Umgang mit den dazu geschlossenen Versorgungsverträgen
zwischen den beiden Generationen.
Auf den Punkt gebracht ist Folgendes zu beachten:
1. Wird die aufgrund des Versorgungsvertrags geschuldete
regelmäßige Versorgungsleistung willkürlich
ausgesetzt, so dass die Versorgung des übergebers
gefährdet ist, sind die weiteren Zahlungen auch
nach Wiederaufnahme der ursprünglich vereinbarten
Leistungen durch den übernehmer nicht mehr steuerlich
nutzbar, d. h. nicht mehr als sonderausgaben
abziehbar.
2. die Änderungen eines Versorgungsvertrags können nur
dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie von
den Vertragsparteien schriftlich fixiert worden sind.
Insbesondere der letzte Punkt hat zu regen Diskussionen unter
den Praktikern geführt. Es ist davon auszugehen, dass der
BFH diesen zweiten Leitsatz deshalb geschaffen hat, weil er
jegliche, auch vertragsumsetzende Anpassungen, schriftlich
festgehalten sehen möchte – auch wenn eine Schriftform zivil-
rechtlich nicht verlangt werden kann. Die Finanzverwaltung
wird das Urteil aber u. E. umsetzen, so dass in der Praxis
hierauf einzugehen sein wird.
tipp: für altverträge und neuverträge muss es eine
konkrete dokumentation bei Veränderungen geben. Wir
haben hierzu zielführende formulierungen für sie ent-
wickelt. sprechen sie uns an.

08 SteuerberatuNg
perSoNaLia
koNtakt
LüderS warNeboLdt & partNer
Doreen gerharD
Kauffrau für Bürokommunikation
managementassistentin
Seit dem 01.02.2012 unterstützt Frau Doreen Gerhard unser
Sekretariat im Bereich Steuern, Wirtschaftsprüfung und controlling.
Durch ihre umfangreichen Erfahrungen bringt sie fundierte
Fachkenntnisse mit und ist routiniert in sämtlichen
Arbeitsabläufen einer modernen Büroorganisation.
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Diplom-Wirtschaftsjurist
Steuerberater
Wir freuen uns mit Herrn Fabian meier über seine bestandene
Prüfung zum Steuerberater und gratulieren herzlich!
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Steuerberater
Wirtschaftsprüfer
Herr Lars Kläber wurde nach seiner bestandenen Prüfung im
Dezember 2011 am 18.01.2012 von der Wirtschaftsprüfer-
kammer zum Wirtschaftsprüfer bestellt. Sein ausgezeichnetes
Fachwissen wird er zukünftig sowohl in der laufenden steuerlichen
Beratung als auch im Bereich der Wirtschaftsprüfung einsetzen.
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Steuerfachangestellte
15jähriges Jubiläum am 01.03.2012
Frau Zinaida Prost betreut seit 15 Jahren selbstständig die
Finanzbuchführungen unserer Kunden zuverlässig und präzise.
Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.
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Ausbildungsmesse „Date your Future“
am 10. februar 2012 präsentierte sich unser unternehmen auf
der 4. ausbildungsoffensive 2012, initiiert von Pro hannover
region unter dem Motto: „date your future“!
Martina Seiler
Um Zukunft geht es hierbei auch für uns! Seit über
30 Jahren bilden wir in unserem Unternehmen junge
Menschen aus. Von Jahr zu Jahr haben wir gespürt,
dass es immer schwieriger wird, die passenden Auszubildenden
zu finden. Ein Spiegel dessen, was junge Menschen bewegt,
inspiriert und interessiert, war dann auch dieser Tag.
Viele Jugendliche sind noch unentschlossen, streben erst
einmal das Abitur an und wollen im Anschluss studieren.
Andere wissen noch gar nicht so recht, wohin sie sich orientieren
sollen und fanden diesen „schulfreien Tag“ einfach nur gut.
Wurden sie aber von uns angesprochen, konnten wir dennoch
Einige neugierig machen. Wir, Martina Seiler, Sabrina Wiepert
(Azubi 2. Lehrjahr) und Oliver Köhler (Azubi 3. Lehrjahr)
bekamen dann die Chance, von unserem Beruf zu erzählen,
unser Unternehmen und die Ausbildung und Aufstiegsmöglichkeiten
vorzustellen. Mit unserem liebevoll gestalteten
Stand (vielen Dank nochmals für die tolle Unterstützung an
unsere Azubis sowie Herrn Thomas Fromhage und Frau Heike
impreSSum
herauSgeber Lüders Warneboldt & Partner N.TREUHAND GmBH
WIRTScHAFTSPRüFUNGSGESELLScHAFT
fotoS Realinemedia/shutterstock (Titel), Joachim B. Albers/Fotolia (S. 02 o.), martin Bühler (S. 02 u. ,
S. 08 2. v. o. l.), Ernest R. Prim/shutterstock (S. 03), seen/Fotolia (S. 04), Kautz15/Fotolia (S. 05 o.),
THI Holding GmbH & co. KG (S. 05 m.), Lüders Warneboldt & Partner (S. 05 u., S. 08 o. l., 3. v. o. l., u. l.,
S. 08 r.), marco2811/Fotolia (S. 06), Eisenhans/Fotolia (S. 07 l.), H-J Paulsen/Fotolia (S. 07 r.)
herSteLLuNg Quensen Druck + Verlag GmbH & co. KG, Hildesheim
Thiel), konnten wir gemeinsam einen Beruf präsentieren, der
auch in Zukunft interessant, anspruchsvoll und abwechslungsreich
sein wird.
Aufschlussreiche Gespräche konnten wir auch mit den Repräsentanten
anderer Unternehmen an diesem Tag führen, die in den
letzten Jahren ähnliche Erfahrungen wie wir gemacht haben.
Dies verstärkt noch einmal unsere Idee, auch in Zukunft in
solche Projekte wie „Date your Future“ zu investieren, um
junge Menschen zu inspirieren und sie für unseren Beruf zu
begeistern.
Tipp: Bestimmen Sie mit uns Ihren Vorsteuer-
abzug bei Investitionen in Photovoltaikanlagen
betreiber einer Photovoltaikanlage verkaufen den erzeugten
strom an einen energieversorger und sind somit im umsatzsteuerlichen
sinn unternehmer, da es sich bei dem Verkauf aus
sicht der finanzverwaltung um eine nachhaltige unternehmerische
tätigkeit gegen entgelt handelt.
Fabian Meier
Im Rahmen der „Kleinunternehmerregelung“ brauchen
Unternehmen, deren Umsatz im vorangegangenen
Kalenderjahr 17.500,00 € und im laufenden Kalenderjahr
50.000,00 € nicht übersteigt, grundsätzlich keine Umsatz-
steuer zu zahlen. Diese Regelung berücksichtigt allerdings
keine Möglichkeit des Vorsteuerabzugs. Dies könnte für die
meisten Solaranlagenbetreiber nachteilig sein.
Da das Finanzamt den Betreiber einer Photovoltaikanlage
als Kleinunternehmer behandeln wird, muss im Rahmen der
Umsatzsteuervoranmeldung auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung
verzichtet werden. Das hat den positiven
Effekt, dass Sie sich die Vorsteuer aus den Anschaffungskosten
und den Betriebskosten der Anlage vom Finanzamt zurück-
holen können. Ergänzend hat der Bundesfinanzhof (BFH)
kürzlich in zwei Urteilen entschieden, für welche Kosten der
Vorsteuerabzug noch greifen könnte:
Hat ein Unternehmer eine Photovoltaikanlage auf dem Dach
eines leerstehenden Schuppens installiert, kann er die anteilige
Vorsteuer aus den Herstellungskosten des Schuppens für
den unternehmerisch genutzten Teil abziehen. Dazu müsste
die unternehmerische Nutzung mindestens 10 % betragen.
Den Anteil kann er ermitteln, indem er einen fiktiven Vermietungsumsatz
für den (privat genutzten) Innenraum des Schuppens
ermittelt und mit einem fiktiven Umsatz für die Dach-
vermietung vergleicht.
Hat ein Unternehmer das Dach einer alten Scheune neu ein-
decken lassen, um eine Photovoltaikanlage zu installieren,
kann er die Vorsteuer aus den entstandenen Kosten für den
unternehmerisch genutzten Teil des Gebäudes abziehen. Hier
kann der entsprechende Anteil ebenfalls durch Gegenüberstellung
der fiktiven Vermietungsumsätze errechnet werden.
Die 10 %-Grenze muss der Unternehmer in diesem Fall nicht
beachten, da die Kosten keine Herstellungskosten eines
gelieferten Gegenstands, sondern Erhaltungsaufwendungen
in Form von Dienstleistungen sind.
vorbehaLt
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männlichen und die weiblichen Vertreter der angesprochenen Gruppen.