Mein_Wohnrecht_1:2017

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Im Gespräch mit StR Ursula Stenzel MWR: Gnädige Frau, Sie sind Stadträtin der FPÖ, aber ohne Ressort, weil Bürgermeister Häupl das nicht will. Verraten Sie doch bitte unseren Lesern, wie ein typischer Arbeitstag bei Ihnen aussieht. Ursula Stenzl: Ich wollte, ich hätte ein Ressort, aber auch Stadträte ohne Ressort haben eine wichtige Funktion, nämlich eine Kontrollfunktion. Außerdem haben sie die Aufgabe, Kontakte mit den Bürgern zu pflegen und für sie da zu sein. Das hat bereits meinen Alltag als BV der Inneren Stadt geprägt, und diese Funktion habe ich nun in erweiterter Form in meine Tätigkeit als Stadträtin mitgenommen. Mein erster Weg führt zu meinem PC, um Mails und Informationen zu checken sowie meine Termine einzusehen. Ich konzentriere mich auf meine Kernaufgaben: Die Ressorts Kultur und Stadtpolitik, Denkmalschutz, Weltkulturerbe sowie europäische Angelegenheiten, aber auch Wohnen. Dabei unterstützen mich die Kolleginnen und Kollegen aus den zuständigen Ressorts der Freiheitlichen Partei. Das wichtigste für mich sind im Moment die großen Aufreger, wie der umstrittene Hochhausbau am Gelände des Wiener Eislaufvereins, Steinhof und auch Cobenzl. Es gibt viele Beispiele des peinlichen und rücksichtslosen Umgangs mit dem Kulturgut und der Baugeschichte Wiens. Sie sind ja in der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft relativ neu. Wurden Sie gut aufgenommen? Das kann ich nur bejahen. Von Anfang an ist mir jeder mit großer Offenheit und Herzlichkeit entgegen gekommen. Ich kann von allen, die schon länger für die Freiheitliche Partei im Wiener Rathaus arbeiten, nur lernen, von ihrem Know How, ihrer Erfahrung und ihrer Argumentationskraft. Es ist wie in einer großen, intakten Familie. Wie wichtig erachten Sie es, dass es nun auch eine freiheitliche Mietervertretung gibt? Das halte ich für sehr wichtig, denn gerade das „günstige Wohnen“ ist in Wien – nicht zuletzt durch eine verfehlte Wohnbaupolitik der Stadt Wien – (viel zu wenige Wohnungen und viel zu spät!) Mangelware. Dazu kommt noch die skandalöse Korruption und Selbstbereicherung bei „Wiener Wohnen“. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine Mieterschutzvereinigung die nicht im roten Korruptionssumpf erstickt ist. Dafür bürgen die Freiheitlichen Politiker! Was die mangelnde Kontrolle betrifft, haben wir in Wien ja reichlich bittere Erfahrung, z.b. die mit Steuergeldern finanzierten radikal-islamischen Kindergärten, die laut Rechnungshof unkontrollierte Vergabe von Mindestsicherung an Asylanten, von denen man nicht einmal die Dokumente verlangte. Dieser Missbrauch auf Kosten unserer Wienerinnen und Wiener gehört dringend abgestellt! Ihre Wünsche für die Zukunft unserer Stadt? Es gibt nur einen Wunsch – eine Ablöse der verbrauchten Rot-Grünen Koalition in Wien durch eine weitere Stärkung der Freiheitlichen Partei, sowie eine Ablöse der Rot-Schwarzen Koalition im Bund. Die Erfolgsstory unter HC Strache möge Früchte tragen und die krampfhafte Ausgrenzung dieser starken bürgerlichen Kraft in Österreich muss ein Ende finden! 6 1 / 2017 MEIN WOHNRECHT
Genossenschaften Der angemessene Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag Insidertipps für Genossenschaftsmieter Die Wohnrechtsnovelle 2015 ist in ihren Auswirkungen umstritten. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz wurde zumindest einer zentralen Änderung unterworfen – der Reform des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages. Seither sehen sich viele Bewohner von Genossenschaftswohnungen mit gravierenden Erhöhungen ihrer monatlichen Mietvorschreibung konfrontiert. Kostensprünge von bis zu 150 Euro pro Monat sind aktenkundig. Doch was bedeutet die Gesetzesänderung im Detail? Unter welchen Umständen darf der EVB erhöht werden und in welchem Ausmaß? Das WGG definiert in § 14, dass der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag – kurz EVB - einen Bestandteil des angemessenen Entgeltes darstellt. 1 Dabei wird eingefordert, dass auf § 13 WGG bedacht genommen wird – eine zentrale Bestimmung für jeden Genossenschaftsbewohner: Hier wird das sogenannte ‚Kostendeckungsprinzip’ gesetzlich verankert. 2 Gemeinnützige Bauträger dürfen demnach nur beschränkte Gewinne erzielen, leistbares Wohnen soll dadurch gewährleistet werden. Doch nicht nur die Mietvorschreibung, auch die Gebarung von Genossenschaften ist reguliert. So soll verhindert werden, dass ungerechtfertigte Kosten verursacht werden, 1 § 14 WGG 2 § 13 Abs. 1 WGG die letztendlich von den Bewohnern getragen werden müssten bzw. müssen. Dafür soll § 23 WGG Sorge tragen. Darin heißt es: „Geschäftsführung und Verwaltung einer gemeinnützigen Bauvereinigung müssen den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprechen.“ 3 Diese allgemeine Maßgabe ist von entscheidender Bedeutung – auch bei der Beurteilung der Angemessenheit des in Rechnung gestellten EVB. Eine Rechtsauffassung, die auch der bekannte Wohnrechtsexperte Walter Rosifka vertritt. 4 Innerhalb der ersten fünf Jahre nach Bezug einer Baulichkeit darf ein EVB in Höhe von EUR 0,50 je Quadratmeter Nutzfläche monatlich vorgeschrieben werden. Ab dem sechsten Jahr erhöht sich dieser Wert um jährlich zwölf Prozent, um schließlich 30 Jahre ab Erstbezug bei EUR 2,- gedeckelt zu werden. 5 Hundertprozentige Sicherheit vor einem dennoch höheren als dem zunächst gedeckelten Betrag haben Bewohner allerdings nicht: Wenn die erzielten Einnahmen nicht ausreichen, um der „ordnungsmäßigen Erhaltung der Baulichkeit“ 6 entspre- 3 § 23 Abs. 1 WGG 4 Wohnrechtliche Blätter Heft 7 und 8 2016, Seite 263 5 § 14d WGG Abs. 2 6 § 14 Abs. 2 WGG chen zu können, kann der EVB gerichtlich oder durch die Gemeinde weiter erhöht werden. Der ‚EVB neu’ trat mit 1. Juli 2016 an die Stelle des früheren EVB I und EVB II. Aber – auch hier gibt es eine Ausnahme: Im Fall bestehender Erhaltungsvorlagen darf eine Bauvereinigung bis zum 31. Dezember 2018 weiter nach ‚EVB alt’ vorschreiben. 7 Darf eine Genossenschaft prinzipiell immer den vordergründig maximal zulässigen EVB zur Verrechnung bringen? Wenn die Maximen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit herangezogen werden nicht. Falls die bewohnte Anlage über einen ausreichenden EVB-Topf verfügt und damit zu rechnen ist, dass zukünftig anfallende Kosten damit gedeckt werden können, dann würde eine Maximaleinhebung der gesetzlich geforderten Zweckmäßigkeit widersprechen. Soweit die Rechtsauffassung von Walter Rosifka und dem Österreichischen Mieterschutzring – Wien. Wenn auch Sie von einer EVB-Erhöhung betroffen sind, wenden Sie sich zur fachkundigen Überprüfung des Sachverhaltes an die Mitarbeiter des Mieterschutzringes. Sie werden gerne beraten und in Rechtsfragen unterstützt sowie vor der Schlichtungsstelle und Gerichten vertreten. Seien Sie ein mündiger Bewohner und helfen Sie uns, Ihnen zu Ihrem Recht auf eine leistbare Genossenschaftswohnung zu verhelfen! 7 § 39 Abs. 32 WGG WIR SIND UMGEZOGEN! Österreichischer Mieterschutzring Wien Ihr Schlüssel zu ihrem Recht! MEIN WOHNRECHT Österreichischer Mieterschutzring Wien Ihr Schlüssel zu ihrem Recht! Unsere neue Adresse ist: Schmerlingplatz 2 1010 Wien 1 / 2017 7
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