MWR_1_2018_online

Mein
Wohnrecht
Magazin des Österreichischen Mieterschutzringes
Nr. 1 | Juli 2018
Im Gespräch mit
Dominik Nepp, Philipp Schrangl
und Alfred Wansch
Mieterinfo:
• Konsumentenschutz:
Christoph Erler ÖMZ-Publikumsrat
• uvm.
MEIN WOHNRECHT
1 / 2018 1

Inhalt
3
5
6
7
9
11
12
13
14
15
Im Gespräch mit Vizebgm Dominik Nepp
Im Gespräch mit Philipp Schrangl
Im Gespräch mit Alfred Wansch
Fragenbogen mit Rüdiger Grabmayr
Roter Rückzug in der Siedlungsunion
WBV-GÖD: Droht Wien eine zweite BUWOG?
ÖMR-Publikumsrat Dr. Christoph Erler gewählt
Was darf ein Wohnungseigentümer eigentlich ändern?
Grillen auf Balkon und Terrasse
Mitglied werden!
7
14
HIER ERREICHEN SIE UNS!
Österreichischer
Mieterschutzring Wien
Ihr Schlüssel zu ihrem Recht!
Hier könnte ihre
Werbung stehen
Österreichischer
Mieterschutzring Wien
Ihr Schlüssel zu ihrem Recht!
Unsere neue Adresse ist:
Schmerlingplatz 2 / Top 5
1010 Wien
Wenden sie sich an
buero@mieterschutzring.at
oder eines unserer
Vorstandsmitglieder
2 1 / 2018
MEIN WOHNRECHT

Im Gespräch
Im Gepräch mit
Vizebürgermeister Dominik Nepp
Interview Vizebürgermeister Dominik
Nepp – Mein Wohnrecht / Mieterschutzring
Der freiheitliche Wiener Vizebürgermeister
Dominik Nepp im Gespräch
mit „Mein Wohnrecht“ über
leistbares Wohnen, das Versagen Michael
Ludwigs als Wohnbaustadtrat
und Alternativen zu ausgetretenen
Pfaden.
MW: Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister,
was erwarten Sie von der neu
gebildeten Wiener Stadtregierung und
ihrem Bürgermeister Michael Ludwig?
DN: Mit einer Wiener Melange hat
die neue Stadtregierung jedenfalls
wenig zu tun; eher mit abgeschmacktem
Automatenkaffee. Wenn ich mir
diese alte Logik hinter wenigen neuen
Gesichtern ansehe, dann findet
sich darin kein Potential für Verbesserung.
Die Leidtragenden der sozialdemokratischen
Lethargie werden
leider die Stadt und ihre Menschen
sein. Zu Michael Ludwig als Bürgermeister
fällt mir an erster Stelle ein,
dass er dieses verantwortungsvolle
Amt bekleidet, ohne sich dem Wähler
gestellt zu haben. Das ist demokratiepolitisch
mehr als bedenklich. Allein
daraus zeichnet sich der Wille der
SPÖ zum Machterhalt um jeden Preis
ab. Nach Michael Häupls Abgang
von der politischen Bühne wären
Neuwahlen den Wienern gegenüber
fairer gewesen. Offensichtlich scheut
man aber diese Wahrheitsprobe!
Die bisherige Gemeinderätin Kathrin
Gaal folgte Michael Ludwig als Wohnbaustadträtin
nach. Sie wird der Fraktion
der Flächenbezirke zugerechnet.
Dominik Nepp
Michael Ludwig stammt als Floridsdorfer
auch aus einem Flächenbezirk
– so wie Kathrin Gaal als Favoritnerin.
Für den sozialen Wohnbau
hat Ludwig als Wohnbaustadtrat in
Wahrheit trotzdem nichts getan. Zumindest
nicht viel Gutes. In Sonntagsreden
sang er Lieder auf den Gemeindebau
und taufte Anlagen häufig
nach mehr oder weniger verdienten
Sozialdemokraten. Hinter den Kulissen
aber hat man dann Finanzinvestoren
im sozialen Wohnbau die Mauer
gemacht. Erst eine Klarstellung des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes
durch die nunmehrige Bundesregierung
sicherte den Bestand tausender
geförderter Sozialwohnungen in
Wien. Dieses Versagen Ludwigs sagt
mehr aus, als seine Plakate es jemals
könnten. Unter seiner vordergründig-jovialen
Gemeindewohnungsromantik
verbirgt sich einiges an gefährlichem
Neoliberalismus. Wenn
der Gemeindebau jemals privatisiert
werden sollte, dann durch eine SPÖgeführte
Stadtregierung. Das scheint
festzustehen.
Welchen Kurs erwarten Sie von Kathrin
Gaal?
DN: Bisher hat sie sich im Wohnbau
noch wenig Profil verschafft. Es wäre
ein positives Signal gewesen, jemanden
mit echter Fachkompetenz in
dieses Amt zu bringen. Vor allem ein
notwendiges Signal: Die Wohnkostensteigerungen
in der Bundeshauptstadt
werden wohl nur mehr von den
Baukostensteigerungen übertroffen.
Echte Sozialwohnungen werden in
Wahrheit nicht mehr gebaut, dafür
sind die ökologischen Auflagen viel
zu hoch geworden. Die SPÖ lässt sich
von den Ideen der Grünen treiben.
Das Resultat sind theoretisch energieeffiziente
Anlagen – die sich aber
längst kaum jemand mehr leisten
kann. Offensichtlich will Rot-Grün
den Klimawandel auf dem Rücken
der Sozialwohnungsbewohner bekämpfen.
Sozial ist das nicht!
Trauen Sie der nunmehrigen Stadträtin
hier einen Kurswechsel zu?
Leider ist zu vermuten, dass sie bis
zur Wahl als Statthalterin Michael
Ludwigs den bisherigen Kurs im
Wesentlichen fortführen wird. Wenn
ich an die neue Bauordnung denke,
dann wird das eine der ersten Be-
MEIN WOHNRECHT
1 / 2018 3

Im Gespräch
währungsproben für Gaal werden. Hier zeigt sich die
grüne Handschrift überdeutlich: Anstatt überbordende
Auflagen zu streichen, wird der Heizwärmebedarf
nochmals für sakrosankt erklärt. Ökologie soll neben
der Leistbarkeit in der Bauordnung verankert werden –
dabei ist letztere ohnehin schon verloren gegangen. Man
hört nicht einmal auf Ratschläge aus den eigenen Reihen.
Der Verband der Genossenschaften ist traditionell
SPÖ-nahe und warnt seit Jahren vor der gegenwärtigen
Entwicklung: Wien baut an den Lebensrealitäten der
Menschen vorbei. Dabei gäbe es etwa das Beispiel Oberösterreichs.
Hier leistet der FPÖ-Wohnbaulandesrat
Manfred Haimbuchner großartige Arbeit. Geförderte
Wohnungen sind in diesem Bundesland ein Garant für
Leistbarkeit. Es wäre also möglich, aber die Rathauskoalition
will nicht.
Welche Maßnahmen würde die FPÖ für günstigeren
Wohnraum in Wien setzen?
Wir haben gemeinsam mit Experten aus der Branche
Anträge erarbeitet, die wir in den kommenden Sitzungen
einbringen werden. Die Palette reicht von einer Entschlackung
der Bauordnung und der Wohnbauförderung
hin bis zu einer effizienten Bodenpolitik der Stadt.
Leistbare Grundstücke sind eine Voraussetzung für
leistbares Wohnen. Aber leider agieren Rot und Grün
hier faktisch nicht. Die Strategie der Stadt stammt aus
dem Jahre Schnee und eignet sich für die derzeitigen
Herausforderungen nicht mehr. Das büßen unzählige
Wiener jeden Monat mit überhöhten Vorschreibungen.
Und das muss aufhören! Auch die Bauträgerwettbewerbe
wollen wir reformieren. Themenspezifische Bauten
mögen in Einzelfällen tatsächlich Vorbildcharakter haben,
aber letztendlich brauchen wir gute, leistbare Wohnungen
– so schnell wie möglich. Der Bedarf an Stilblüten
ist hingegen mehr als gedeckt.
Wie sehen Sie im Vergleich dazu die Zielsetzungen der
Bundesregierung?
Zentrale Wiener Interessen finden sich im Regierungsprogramm
wieder. Wir sind die Stadt des sozialen
Wohnbaus. Zu dessen Schutz bekennt man sich und
hat – wie erwähnt – auch bereits wirksame Maßnahmen
gesetzt. Diese Bundesregierung wandert nicht auf den
Pfaden des Klassenkampfes. Diese Pfade sind ausgetreten!
Wir sind eine Stadt der Mieter, und die Bundesregierung
geht hier einen Weg des fairen Interessenausgleichs.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und dieses
Grundbedürfnis sichert die schwarz-blaue Koalition
erfolgreich ab.
Vielen Dank für das Gespräch!
Im Gepräch mit
Gelingt es der schwarz-blauen
Bundesregierung, den Stillstand
im Mietrecht zu überwinden? Was
geschieht im sozialen Wohnbau?
Und wie fühlt es sich an, endlich
Probleme zu lösen, anstatt sie lediglich
aufzeigen zu können? Fragen
und Antworten dazu lesen Sie
im Interview mit dem FPÖ-Bautensprecher,
Abg.z.NR Mag. Philipp
Schrangl.
MW: Herr Mag. Schrangl, jegliche
Novellierung des Mietrechts war über
Jahrzehnte hinweg heiß umkämpft.
Diese Regierung hat sich Großes vorgenommen.
Wie beurteilen Sie die geplanten
Eckpfeiler?
PS: Das Mietrecht ist eine sozialpolitisch
sehr sensible Materie.
Als freiheitlicher Bautensprecher
hat bei mir der faire Interessenausgleich
zwischen Mietern und
Vermietern höchste Priorität. Auf
diesen Ausgleich war ich schon
während der Regierungsverhandlungen
sehr bedacht. Mit den bitteren
Früchten des Klassenkampfes
sind wir seit mindestens zehn Jahren
konfrontiert: Rapide steigende
Wohnkosten, vor allem in städtischen
Ballungsräumen wie Wien,
ein hoher Anteil sanierungsbedürftiger
Anlagen und dazu massive
Rechtsunsicherheit bei allen Beteiligten.
Das derzeitige Mietrecht ist
selbst für Juristen über weite Passagen
unverständlich und lässt zu viel
Interpretationsspielraum zu.
Wie sollen diese gewachsenen Problematiken
überwunden werden?
Mit dem Grundsatz der Augenhöhe.
Mieten müssen nachhaltig und
das Zuhause gesichert sein. Ein Vermieter
erzielt ohne Bewohner keine
Einnahmen. Ein Mieter hat auf
Dauer wiederum nichts davon, in
einer sich einem desolaten Zustand
4 1 / 2018
MEIN WOHNRECHT

Im Gespräch
FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl
nähernden Anlage zu leben. Also
müssen wir zu einer Symbiose finden,
daran führt kein Weg vorbei.
Ohne ideologische Scheuklappen ist
das im Detail oft eine Herausforderung,
die viel Einfühlungsvermögen
und Beschäftigung mit der Materie
erfordert – aber machbar.
Welche Erstmaßnahmen sind angedacht,
um den Reformstau zu überwinden?
Über Gedankenspiele sind wir weit
hinaus. Es wurde sogar schon eine
erste Maßnahme umgesetzt. Die
Absicherung des breiten sozialen
Wohnungsbestandes ist uns ein
zentrales Anliegen. Hier gab es in
der Vergangenheit fallweise Grund
zur Sorge, darum haben wir schon
in den ersten Monaten unserer Regierungszeit
eine Klarstellung des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes
verabschiedet. Mit dem eindeutigen
Bekenntnis, möglicher
Spekulation im Bereich geförderter
Sozialwohnungen eine klare und
wirksame Absage zu erteilen. Hier
haben wir auch den tendenziell
SPÖ-dominierten Dachverband der
Wohnbaugenossenschaften auf unserer
Seite. Leider hat die SPÖ im
Parlament gegen diesen Schutzmechanismus
für ca. 650.000 Wohnungen
und ihre Bewohner gestimmt.
Aber bleiben wir noch etwas beim
Thema der Gemeinnützigkeit: Auch
hier wurden verstaubte Gräben der
Vergangenheit zugeschüttet. Gemeinnützige
Bauvereinigungen
werden weiterhin ihren Beitrag
zur Stärkung der Eigentumsquote
in Österreich leisten. Gleichzeitig
bleibt aber sichergestellt, dass wir
besonders in städtisch geprägten
Gebieten eine bis weit in den Mittelstand
hineinreichende Versorgung
mit preisgebundenen Genossenschaftswohnungen
zur Miete haben
werden.
Welchen Einblick können Sie unseren
Lesern in mietrechtliche Hintergründe
geben? Welche Überlegungen
liegen dem Regierungsprogramm zugrunde?
Wie eingangs erwähnt ist das Mietrechtsgesetz
durch viele kleine Novellen
und politische Uneinigkeit
zu einem gordischen Knoten geworden.
Er wird aber nicht durchschlagen
werden; vielmehr haben wir
uns innerhalb der Koalition vorgenommen,
ihn aufzulösen. Denn
ein unverständliches Gesetz ist in
seinen Auswirkungen fast zwingend
auch ein
ungerechtes
Gesetz.
Gesetze
müssen so
formuliert
sein, dass
die Bürger
und Menschen,
die
nach diesen
Regelungen
leben, sie
auch verstehen
sollen. Und sie sollen sich auch
mit dem Rechtsempfinden der Menschen
decken. Das wollen und werden
wir erreichen! Wir haben ein
klares Bekenntnis zu Eintrittsrechten
abgelegt, wir werden sie sinnvoll,
treffsicher und damit nachhaltig
regeln. Die Zeit des Flickwerkes
im Wohnrecht muss einem durchdachten,
fairen Zustand weichen.
Der Schwerpunkt der Tätigkeit des
Mieterschutzringes liegt in Wien. Wie
sehen Sie die wohnpolitische Lage in
der Hauptstadt?
Wien unterscheidet sich zunächst
von allen anderen Bundesländern
durch die eindeutige Dominanz
der Miete gegenüber dem Eigentum
und den immens hohen Zuzug,
der die schon vorherrschende
Wohnungsknappheit weiter verschärft
und Wohnraum immer teurer
macht. Dem sozialen Wohnbau
kommt dadurch besondere Bedeutung
zu. Auch in diesem Bereich ist
die Wiener FPÖ ein starker Partner
der Menschen, der Alternativen
aufzeigt. Insbesondere von der SPÖ
würde ich mir mehr Entschlossenheit
zu leistbarem Wohnbau wünschen.
In Oberösterreich geht der
freiheitliche Wohnbaulandesrat Dr.
Manfred einen sehr geraden Weg.
In meinem Heimatbundesland bedeutet
eine geförderte Wohnung
Philipp Schrangl
wieder, dass sie für die Bewohner
wirklich erschwinglich ist. Dabei
wurde nicht bei den Menschen gespart,
sondern es wurden bürokratische
Auswüchse und grüne
Träumereien gestutzt, nicht aber
wirklich sinnvolle Verbesserungen,
die für die Menschen niedrigere
Betriebskosten und Investitionen
in echten Klimaschutz mit sich
bringen. In Wien muss es ebenfalls
zu einer Trendwende von Prestigeprojekten
und dem Selbstzweck
Energieeffizienz hin zu Leistbarkeit
kommen. Erfolgversprechende
Vorbilder dafür gibt es. Aber auch
in diesem Bereich wird es weiterhin
eine starke freiheitliche Kraft brauchen,
um das Eis zu brechen.
Vielen Dank für das Gespräch!
MEIN WOHNRECHT
1 / 2018 5

Im Gespräch
Im Gepräch mit
Vorstandsvorsitzenden Alfred Wansch
Dr. Alfred Wansch, Vorstandsvorsitzender
des „Österreichischen Mieterschutzringes
– Wien“ über die
Folgen eines möglichen Entzuges der
Gemeinnützigkeit der WBV- GÖD.
MW: Die Fragestellungen rund um die
„Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst“ beschäftigen
Medien und Politik. Wie schätzt
der „Österreichische Mieterschutzring
– Wien“ die Lage ein?
Alfred Wansch
AW: Viele Bewohner dieser Genossenschaft
haben sich bereits voll Sorge
an uns gewendet. Ich verstehe die
Beunruhigung und kann das Verhalten
des nunmehrigen Bürgermeisters
Michael Ludwig kaum nachvollziehen.
Schließlich predigen Ludwig
und seine Wiener SPÖ in jeder Sonntagsrede
vom „leistbaren Wohnen“.
Aber wenn es Spitz auf Knopf steht,
dann hört man wenig bis nichts.
Entscheidend wird sein, dass die Gemeinnützigkeit
des Unternehmens
erhalten bleibt. Niemand mit einem
Mindestmaß an sozialpolitischer
Verantwortung kann eine zweite BU-
WOG wollen!
Welche konkreten Möglichkeiten hätte
das Wohnbaureferat, um zu agieren?
Die derzeitige Eigentümerstruktur ist
nach Ansicht des Revisionsverbandes
nicht gesetzeskonform. Hier müsste
die Aufsichtsbehörde – die bei der
Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal angesiedelt
ist – meines Erachtens nach
ansetzen. Mit dieser Einschätzung
habe ich das Fachwissen des Revisionsverbandes
und des Wirtschaftsministeriums
auf meiner Seite. Gaal
sollte eine genaue Untersuchung
durch externe Experten beauftragen.
Es fanden in der Vergangenheit
viele Transaktionen statt. Man muss
herausfinden, bis wohin rechtmäßig
rückabzuwickeln ist.
Welche Position vertritt die Stadt
Wien bisher?
Offenkundig möchte man sich nicht
in die Karten blicken lassen. Getreu
dem Motto „nur keine Wellen schlagen“.
Aber dieses Verhalten ist den
tausenden betroffenen Bewohnern
nicht zumutbar. Die an der Übernahme
Beteiligten wirkten bisher
in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft
jedenfalls wenig segensreich.
„Buntes Wohnen“ etwa existiert
nicht mehr – hier gibt es sogar
konkrete Verbindungen zum Themenkreis
Heumarkt. Mit sozialem
Wohnbau haben derartige Geschehnisse
wenig zu tun. Dabei brauchen
wir in Wien, vor allem angesichts der
derzeitigen Situation auf dem Wohnungsmarkt,
jede einzelne leistbare
Wohnung.
Der Aufsichtsratsvorsitzende der
WBV-GÖD machte dem SPÖ-Wohnbaureferat
gravierende Vorwürfe.
Wenn ein langjähriger, deklarierter
Sozialdemokrat die Welt im roten
Wien nicht mehr versteht, dann
sollten in der SPÖ die Alarmglocken
läuten. Aber diesen Streit überlasse
ich der Sozialdemokratie. Dem Mieterschutzring
und mir geht es ausschließlich
um die Bewohner. Wirklich
dramatisch ist, dass man nicht
längst entschlossen reagiert hat.
Ordnung bei den Eigentümerstrukturen
zu beauftragen wäre schließlich
schon lange vor dem schwarz-blauen
Machtwort im Parlament möglich
gewesen. Fallbeispiele – etwa aus dem
Burgenland und Niederösterreich –
belegen, dass die dafür geeigneten Instrumente
von Anfang an vorhanden
gewesen wären. Dass die SPÖ dann
im Nationalrat auch noch gegen den
Schutz der tausenden Sozialwohnungen
gestimmt hat, spricht Bände über
den Zustand dieser Partei. Offenkundig
bekennen sich die Genossen
unter Führung Christian Kerns zum
Neoliberalismus – anders kann ich
mir diesen Verrat an den Menschen
nicht erklären!
Wie bewerten Sie den ans Tageslicht
gekommenen E-Mailverkehr rund um
ehemals hochrangige Repräsentanten
6 1 / 2018
MEIN WOHNRECHT

Fragebogen
der Wiener SPÖ im Zusammenhang mit der
WBV-GÖD?
Sie sprechen vom ehemaligen SPÖ-Stadtrat
Rudolf Schicker. Wenn man davon ausgeht,
dass Wohnbauförderungsgelder objektiv
vergeben werden, dann verstehe ich nicht,
was man sich von ihm erwarten könnte.
Dann wäre er ein ganz normaler Aufsichtsrat,
wie viele andere auch, vielleicht nur etwas
bekannter als der Durchschnitt.
Die Mietervereinigung gab bekannt, dass
die Turbulenzen rund um das Unternehmen
keine Auswirkungen auf die Bewohner hätten.
Was sagen Sie dazu?
Genau an solchen Aussagen zeigt sich, wie
wichtig für die Bewohner eine wirklich unabhängige
Vertretung ist. Wer aus der BU-
WOG gelernt hat, der muss hier zu eindeutigen
Schlüssen kommen. Letztlich ist eine
entfesselte Hausverwaltung gegenüber den
Mietern übermächtig. Ich sehe die Lage im
Fall, dass die Gemeinnützigkeit entzogen
werden sollte, wesentlich kritischer. Das
lehrt die Erfahrung des Mieterschutzringes
mit zahllosen Klienten aus dem ehemals
gemeinnützigen Bereich. Die Aussagen
der Mietervereinigung interpretiere ich als
misslungene Schützenhilfe für die Vogel-
Strauß-Politik Michael Ludwigs.
Welches Szenario erwarten Sie letztlich?
Wenn man der SPÖ einen Hauch von gutem
Willen unterstellen darf, dann sollte
alles geordnete Wege gehen. Der Revisionsverband
und das Wirtschaftsministerium
haben von Anfang an die Möglichkeit
zur Rückabwicklung aufgezeigt. Die Bundesregierung
hat den Bewohnern durch
eine gesetzliche Maßnahme im Parlament
den Rücken gestärkt. Wir werden deutlich
sehen, ob Bürgermeister Michael Ludwig
bzw. Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal
und damit die Wiener Sozialdemokratie
auf der Seite von Finanzinvestoren stehen,
oder auf jener der Bevölkerung. Wir bieten
den Bewohnern der WBV-GÖD jedenfalls
weiter gerne unsere Rechtsberatung
an.
Vielen Dank für das Gespräch!
MEIN WOHNRECHT
Fragebogen
Name: Rüdiger Grabmayr
Redakteur bei „Mein Wohnrecht“
Wo möchten Sie am liebsten wohnen?
Ich wohne sehr gerne im 3. Wiener Gemeindebezirk,
jedoch bleibe ich als heimatbewusster
Oberösterreicher auch
immer in Richtung meiner Geburtsstadt
Linz und dem schönen Attersee orientiert.
Was bedeutet Heimat für Sie?
Unser Land und unsere Leute, verbunden durch die gemeinsame deutsche
Sprache, Kultur und das Brauchtum.
Was ist Ihnen wichtig?
Familie, Heimat, Freiheit, Ehre und Tradition.
Was haben Ihnen Ihre Eltern mitgegeben?
Verantwortungsbewusstsein, Ehrlichkeit und Heimatliebe.
Was ist ihr Lieblingsbuch?
Eine absolute Auswahl vermag ich bei dieser Frage nicht zu treffen. Es
gibt immer wieder Bücher, die in einem Lebensabschnitt für eine gewisse
Zeit am einprägsamsten sind.
Welche Musik mögen Sie?
Am liebsten mag ich klassische Musik, vor allem Bach und Schubert.
Welches Ereignis war für die Welt das bedeutendste?
Hier ein einziges Ereignis herauszupicken ist natürlich schwer, und kann
der Fragestellung wahrscheinlich nicht vollkommen gerecht werden.
Sehr bedeutend war sicher die Erfindung des Buchdruckes um 1450
durch den Mainzer Johannes Gutenberg.
Was möchten Sie verändern?
In meiner persönlichen Umgebung so viel wie möglich hin zu einem
besseren und allgemein bewussteren Leben.
Welche Werte sollen wir unseren Kindern weitergeben?
Liebe, Ehrlichkeit, Mut, Durchsetzungsfähigkeit, aber auch Stolz für unsere
Traditionen und unsere Kultur.
Es ist gut, dass es den Österreichischen Mieterschutzring mit seiner Zeitschrift
„Mein Wohnrecht“ gibt, weil wir hier für alle Mieter, aber auch
für die Besitzer von Eigentumswohnungen, Information auf hohem Niveau,
aber in allgemein verständlicher Sprache anbieten können. Wir
wollen Ihnen Hilfestellungen bei Rechtsfragen aus Ihrem alltäglichen
Leben geben und zeigen, dass der Österreichische Mieterschutzring bei
allen miet- und wohnrechtlichen Fragen kompetent für Sie da ist.
1 / 2018 7

Info für Mieter
8 1 / 2018
MEIN WOHNRECHT

Info für Mieter
Endstation Dittelgasse?
Schubert Rückzug in der Siedlungsunion
Die Wohnbaugenossenschaft „Siedlungsunion“
sorgte in der Vergangenheit
regelmäßig für Aufsehen.
Probleme mit rapide ansteigenden
Baurechtszinsen, gepaart mit Luxusgagen
für die SPÖ-Gemeinderätin
und Vorstandsvorsitzende der Genossenschaft,
Ingrid Schubert. Eine
indirekte Auftragsvergabe an das
Unternehmen ihrer Tochter ließ die
Wogen medial und politisch zusätzlich
hochgehen. Eine FPÖ-Anfrage
im Rathaus deckte das moralisch unhaltbare
Vorkommnis auf. Jetzt folgte
Schuberts Rückzug.
Eigennützige Luxus-Gagen
Die „Gemeinnützige Wohnungs- und
Siedlungsgenossenschaft Siedlungsunion
registrierte Genossenschaft
m.b.H.“ zählt zu Lokalmatadoren im
MEIN WOHNRECHT
Wohnbau in der Donaustadt. Mehr
als 5.600 verwaltete Wohnungen verleihen
der Genossenschaft einiges an
Gewicht. Ob unter der langjährigen
Vorstandsobfrau des Unternehmens,
SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert,
echte Gemeinnützigkeit gelebt wurde,
ist freilich fraglich; hier scheiden
sich die Geister. „Spitzengage in der
Siedlungsunion“ titelte etwa die Tageszeitung
„Kurier“ am 29. Mai 2016.
Das großzügige Salär Schuberts wurde
veröffentlicht – und kritisiert: Als
Bereichsleiterin der Genossenschaft
erhielt sie ein Gehalt von monatlich
9.649,70 Euro. Hinzu kam eine Aufwandsentschädigung
als Vorstandsobfrau
im Ausmaß von monatlich 5.078,-
Euro. Durch ihr Gemeinderatsmandat
lukrierte sie weitere 6.601,60 Euro pro
Monat. In Anbetracht ihres damaligen
monatlichen Gesamtbezuges von
Wirtschaftspartner des ÖMR!
Arbeiten Sie mit unseren Wirtschaftspartnern
zusammen und
sparen Sie bares Geld!
Der Österreichische Mieterschutzring,
der sich als serviceorientierte,
moderne Konsumentenschutzorganisation
sieht, hat mit Unternehmen
aus der Privatwirtschaft eine
Wirtschaftskooperation ins Leben
gerufen. Das Ziel der neuen Kooperation
ist dabei ganz klar: Günstigere
Preise für die Mitglieder des Österreichischen
Mieterschutzringes
in ausgewählten heimischen Unternehmen
und Wirtschaftsbetrieben.
Stolz geben wir bekannt, dass mit
dem trendigen Palettenmöbelhersteller
Etco-Plus GesmbH ein erster
Partner gefunden werden konnte.
Die Etco-Plus GesmbH wird
von jetzt an allen Mitgliedern des
Österreichischen Mieterschutzringes
10% Rabatt auf den Kauf neuer,
trendiger Palettenmöbel gewähren!
Wir hoffen, in Zukunft weitere Unternehmen
für eine Wirtschaftspartnerschaft
mit dem Österreichischen
Mieterschutzring begeistern
zu können. Denn wir sind uns
sicher, dass durch die Wirtschaftspartnerschaft
ein Mehrwert entsteht,
sowohl für unsere Mitglieder,
als auch für die beteiligten Unternehmen,
die ein neues, starkes Kundensegment
erschließen können.
Werden Sie möglichst bald Mitglied
beim Österreichischen Mieterschutzring
und genießen Sie
neben der rechtlichen Beratung im
Bereich des gesamten Miet- und
Wohnrechts auch die Vorteile der
neuen Wirtschaftspartnerschaften
des Österreichischen Mieterschutzringes!
21.329,- Euro brutto kann der arbeitende
Wiener nur staunen! Die Aufregung
unter Medien und Einwohnerschaft
sowie im Rathaus war spürbar.
Schließlich sollte in Zeiten akuter
Wohnungsnot schon allein Schuberts
Tätigkeit in der Siedlungsunion ihren
Tag bereits ausfüllen.
Mediation als Werbung für Michael
Ludwig?
Rund 40 Jahre hielt sich Ingrid Schubert
in der Genossenschaft. Über
eine indirekte Auftragsvergabe an
das Unternehmen ihrer Tochter Karin
Schubert, „2move“, dürfte die rote
Rathausmandatarin jetzt gestolpert
sein. In der Dittelgasse errichtet die
„Siedlungsunion“ gemeinsam mit der
„WBV-GÖD“ und der „WBV-GPA“
rund 400 Wohnungen. Anhaltende
Anrainerproteste mündeten schließlich
in eine Bürgerinitiative gegen das
überdimensionierte Projekt. Über den
Projektpartner „WBV-GÖD“ wurde
schließlich „2move“ mit einem kostspieligen
Mediationsprozess beauftragt.
Wie die „Presse“ im Artikel „Das
100.000-Euro-Mediationsprojekt“
vom 4. April 2018 berichtete, sollen
die erbrachten Leistungen nicht eben
überbordend gewesen sein: „Herzstück
der Mediation ist die Website
dittelgasse.wien. Neben Informationen
zum Projekt ist auf der Startseite
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig groß
gefeatured, der die Dittelgasse als Vorzeigeprojekt
lobt. Weiters gab es noch
eine Veranstaltung mit Bürgern im IQ
Aspern, an der rund 50 Personen teilnahmen.“
Ingrid Schubert entgegnete,
dass im Zuge der Mediation umfangreichere
Leistungen erbracht worden
seien. Eine engagierte Anrainerin
argumentiert hingegen, dass es zwar
drei Veranstaltungen gegeben habe,
1 / 2018 9

Info für Mieter
um die Bevölkerung zu informieren;
zwei davon hätten jedoch außerhalb
des Mediationsprozesses stattgefunden.
Angesprochen auf die ungünstige
Optik einer Beauftragung ihrer eigenen
Tochter meinte Schubert knapp:
„Meine Tochter hat ja kein Berufsverbot,
nur weil sie mit mir verwandt ist,
oder?“ Zusätzlich brisant daran: Es
kann nicht ausgeschlossen werden,
dass zumindest ein Teil der Kosten für
die Mediation im Rahmen der Wohnbauförderung
an die Bewohner weiterverrechnet
wird. Einzig die WBV-GPA
bekannte sich bisher dazu, den auf das
Unternehmen entfallenden Anteil der
Kosten nicht an ihre Bewohner weiter
zu verrechnen.
Kommentar: „kein Fehlverhalten“
Nach Bekanntwerden der Geschehnisse
forderte der FPÖ-Klubobmann
im Wiener Rathaus, Toni Mahdalik,
umgehend personelle Konsequenzen:
„Wem bei dieser Auftragsvergabe nicht
schwindelig wird, der muss Hochseilartist
sein. Als Verantwortungsträgerin
ist Ingrid Schubert jedenfalls unhaltbar
– im Rathaus und in der Siedlungsunion.“
Auch der Mieterschutzring
in Gestalt des Vorstandsvorsitzenden
Dr. Alfred Wansch äußerte massive
Kritik: „Es ist zu klären, ob Schubert
nach den einschlägigen Bestimmungen
des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes
noch als zuverlässig gelten kann.“
Er brachte eine entsprechende Anfrage
im Rathaus ein. Doch der damalige
SPÖ-Wohnbaustadtrat und
nunmehrige Bürgermeister Michael
Ludwig machte seiner Genossin die
Mauer und bezog sich in seiner Anfragebeantwortung
auf Auskünfte der
„Siedlungsunion“. Auch ein mögliches
Fehlverhalten konstatierte Ludwig
nicht: „Da kein Fehlverhalten von
Ingrid Schubert als Obfrau der SIED-
LUNGSUNION festzustellen ist … sind
auch keine aufsichtsbehördlichen Maßnahmen
gegen die Genossenschaft bzw.
gegen die Obfrau zu ergreifen.“
Also viel Wirbel um Nichts – so könnte
man Ludwigs Antwort interpretieren.
Hinter den Kulissen dürfte es sich
freilich anders abgespielt haben, denn
im Rahmen der Generalversammlung
der „Siedlungsunion“ am 29. Mai 2018
legte Schubert ihre Funktion als Vorstandsobfrau
zurück. Vizebürgermeister
Dominik Nepp (FPÖ) begrüßte
diesen Schritt: „Für Entgleisungen wie
in der Causa um das Mediationsverfahren
zum Bauprojekt Dittelgasse darf
es keinen Platz in Wien geben – schon
gar nicht im sozialen Wohnbau.“ Die
Forderungen der FPÖ gehen über die
Siedlungsunion hinaus; auch für den
Mieterschutzring sei Schubert zudem
als Gemeinderätin unhaltbar: „Nachdenklich
stimmt, dass sich der nunmehrige
Bürgermeister Michael Ludwig in
einer aktuellen Anfragebeantwortung
hinter seine Genossin gestellt hat. Das
zeigt eindrucksvoll, in welch morschem
Zustand sich die Wiener SPÖ befindet.“
Gegenüber der „Presse“ bestritt Schubert
freilich jeglichen Zusammenhang
zwischen ihrem Rückzug nach 40 Jahren
Dienst in der Siedlungsunion und
der Mediations-Causa in der Dittelgasse,
und gab dazu folgendes Statement
ab: „Es gab viele Gründe, das war
keiner. In erster Linie war es eine Hofübergabe
an meinen Nachfolger.“
Die Mannschaft des ÖMR Wien
Von links nach rechts: Markus Lenhard, Martina Hofbauer, Alfred Wansch, Rüdiger Grabmayr, Florian Torma, Bernd Moravetz
10 1 / 2018
MEIN WOHNRECHT

Info für Mieter
WBV-GÖD: Droht Wien eine zweite BUWOG?
Holt Bgm. Ludwig seine Vergangenheit als Wohnbaustadtrat ein?
Die „Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst, gemeinnützige
GmbH“ (WBV-GÖD)
verwaltet rund 3.000 Sozialwohnungen,
die sich großteils in der
Bundeshauptstadt befinden. Nach
umstrittenen Eigentümerwechseln
leitete die Stadt ein Verfahren auf
Entzug der Gemeinnützigkeit ein.
Die Opposition im Rathaus wirft
dem früheren SPÖ-Wohnbaustadtrat
und nunmehrigen Bürgermeister
Michael Ludwig in der heiklen Causa
Versagen vor. Droht Wien in den
kommenden Monaten eine zweite
BUWOG?
„Wie die Stadt Wien um 3.000 Sozialwohnungen
pokert“ betitelte die „Presse“
die Geschehnisse rund um die Wiener
Wohnbaugenossenschaft WBV-GÖD.
Das Unternehmen benannte sich in
unlängst um und firmiert seither unter
„Wohnbauvereinigung GFW Gemeinnützige
GmbH“. Um Verwechslungen
zu vermeiden, bleiben wir im Folgenden
bei WBV-GÖD. Der Hintergrund
der Causa stellt sich immer brisanter
dar: Ursprünglich befand sich die gemeinnützige
Bauvereinigung im Eigentum
der „Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst“ (GÖD).
Im Jahr 2003 wurden die Anteile am
Unternehmen an eine Investorengruppe
abgetreten. Der Hintergrund
für den Verkauf sollen wirtschaftliche
Misserfolge und die bevorstehende
Insolvenz gewesen sein, wie die WBV-
GÖD verlautbarte.
Neue Organe wurden installiert, und
ein Kapitalzuschuss sicherte das Überleben
des Unternehmens. Doch die
Geschicke des Bauträgers gestalteten
sich weiterhin wechselhaft: Wirtschaftlicher
Erfolg stellte sich ein –
und der nächste Eigentümerwechsel
bahnte sich an.
Heumarkt-Investor Michael Tojner
im Geschehen
Im Jahr 2015 wurden die Anteile an
der Muttergesellschaft der WBV-GÖD
an eine Schweizer Holding abgetreten,
allerdings ohne die dafür erforderliche
Genehmigung durch die Wiener
Landesregierung einzuholen. Wenig
später wurden die Anteile an eine Gesellschaft
weiterverkauft, die dem umstrittenen
Heumarkt-Investor Michael
Tojner nahestehen soll. Die Vorgänge
wurden im Auftrag der Stadt geprüft.
Der eingeschaltete Revisionsverband
kam zu eindeutigen Erkenntnissen:
Aus Sicht der Prüfer wären die Anteilsübertragungen
seitens der Landesregierung
genehmigungspflichtig
gewesen; ohne diese Genehmigung
wäre das Geschäft rechtsunwirksam.
Zudem sei die gesetzliche Kaufpreisbindung
verletzt worden. Die zuständige
Magistratsabteilung 50 – im
Ressort des damaligen SPÖ-Wohnbaustadtrates
Michael Ludwig verortet
– folgte dieser Rechtsansicht damals
augenscheinlich nicht.
Stattdessen wurde ein Verfahren auf
Entzug der Gemeinnützigkeit eingeleitet.
Denn der neue Eigentümer war
nach Ansicht der Abteilung Angehöriger
des Baugewerbes. Das klingt
zunächst kaum spektakulär, aber nach
den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes
ist es diesem
Personenkreis nicht erlaubt, eine
Wohnbaugenossenschaft zu besitzen.
SPÖ unter Druck
Eine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums
brachte den frischgebackenen
Wiener SPÖ-Vorsitzenden
und Bürgermeister Michael Ludwig
ob dieses Vorgehens in seiner Rolle
als Wohnbaustadtrat unter Druck: es
zeigte konkrete Möglichkeiten auf,
wie geordnete Verhältnisse in der
Eigentümerstruktur durch die MA
50 hergestellt werden könnten. Fälle
aus anderen Bundesländern belegten
ebenfalls den vorhandenen Spielraum,
um die Sozialwohnungssubstanz zu
bewahren. Warum Ludwigs Abteilung
hier eigene Wege ging, erschließt sich
dem Beobachter nicht. „Hier zeigt sich,
wohin sozialistische Wohnpolitik wirklich
führt“, kommentierte die FPÖ die
Vorgänge in der Bundeshauptstadt.
Der FPÖ-Klubobmann im Parlament,
Johann Gudenus, verwies darauf, dass
sich die Bundesregierung zum Schutz
der Sozialwohnungen bekenne. Es
würden Maßnahmen beschlossen
werden, um derartige Vorgänge für
die Zukunft ausschließen zu können.
Wiens freiheitlicher Vizebürgermeister
Dominik Nepp forderte unterdessen
umfassende Aufklärung: „Die
Wiener Sozialdemokratie ist dabei, ihre
wohnpolitische Glaubwürdigkeit zu
verspielen. Michael Ludwig muss ein
eindeutiges Zeichen für die Gemeinnützigkeit
und gesetzeskonforme Eigentümer
setzen.“
Im Laufe des April 2018 wurde im
Parlament – gegen die Stimmen der
SPÖ – eine Klarstellung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes
verabschiedet.
Darin wurde jedweder
rechtliche Graubereich beseitigt. Nunmehr
ist durch die Bundesregierung
klargestellt, dass spekulative Interessen
keinerlei Platz im gemeinnützigen
Wohnbau haben. Rechtskonforme
Zustände können nunmehr eindeutig
unter Wahrung der Gemeinnützigkeit
des Unternehmens hergestellt werden.
Unter freiheitlicher Federführung hat
Schwarz-Blau den Bewohnern den
Rücken gestärkt. Jetzt liegt es an der
nunmehrigen SPÖ-Wohnbaustadträtin
Kathrin Gaal, für geordnete Zustände
zu sorgen und die Sozialwohnungen
zu schützen. " Seite 12
MEIN WOHNRECHT
1 / 2018 11

Info für Mieter
ÖMR nominiert neuen ORF-Publikumsrat!
Dr. Christoph Erler gewählt!
Der „Österreichische Mieterschutzring“,
als ideelle gemeinnützige
Organisation im Bereich
Mieterschutz und Wohnrecht, hat
Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph
Erler für den Bereich Konsumentenschutz
im neuen ORF-
Publikumsrat nominiert. Es freut
uns, allen geneigten Lesern mitteilen
zu dürfen, dass unsere Nominierung
auch von Erfolg gekrönt
war und wir Herrn Dr. Erler nunmehr
als neuen Publikumsrat des
Österreichischen Rundfunks für
den Bereich Konsumentenschutz
vorstellen dürfen!
Der ÖMR als repräsentative Organisation
im Bereich Konsumentenschutz:
Der „Österreichische Mieterschutzring
– Wien“ ist ein gemeinnütziger
Verein, der seine Tätigkeit auf ganz
Österreich erstreckt. Zu den Vereinszwecken
zählen die Förderung,
Besserung und Weiterentwicklung
des Wohnungswesens in ganz Österreich
mit dem Ziel des leistbaren
Wohnens für alle Österreichinnen
und Österreicher.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis
der Menschen. Unabhängig davon,
in welcher rechtlichen Form
dieses Bedürfnis im Einzelfall befriedigt
wird, setzt sich der Österreichische
Mieterschutzring Wien
in seinem Selbstverständnis und
in seinem statutarischen Auftrag
als Schutzorganisation im weiten
Bereich des Wohnens und der
damit zusammenhängenden Lebensbereiche
für die Menschen
ein.
Dieser Einsatz gilt sowohl in wohnpolitischer
und wohnungswirtschaflticher
Hinsicht, als auch in
rechtlicher Hinsicht für den Einzelnen
als Interessenvertretung
gemäß § 37 MRG. Diese Interessenvertretung
umfasst die Beratung,
aber auch die Vertretung
von Wohnungsmietern und Wohnungseigentümern,
die ihre Eigentumswohnungen
selbst nutzen, vor
Schlichtungsstellen und ordentlichen
Gerichten der Republik Österreich.
Der wesentliche Grundsatz
des Österreichischen Mieterschutzringes
Wien ist seine bedingungslose
Unabhängigkeit von Bauträgern
und Vermietern.
Neben der Auflage von Informationsschriften
und der Herausgabe
des periodisch erscheinenden
Magazins „Mein Wohnrecht“ informiert
der „Österreichische Mieterschutzring
– Wien“ Konsumentinnen
und Konsumenten über
alle Belange und Themenbereiche
des Wohnens, auch bei regelmäßigen
Informationsveranstaltungen
und Seminaren in unseren Räumlichkeiten,
aber ebenso überall im
Stadtgebiet von Wien.
Der Schutz der Menschen im weitreichenden
Bereich des Grundbedürfnisses
Wohnen stellt einen
bedeutsamen Teilbereich des Gesamtbereiches
Konsumentenschutz
dar. Solcherart ist die Repräsentativität
der Mieterschutzorganisation
„Österreichischer Mieterschutzring
– Wien“ für den Bereich Konsumentenschutz
begründet.
Berichte aus dem ORF-Publikumsrat:
Schon in einer der nächsten Ausgaben
wird RA Dr. Erler über seine
spannende und notwendige Tätigkeit
im Publikumsrat des Österreichischen
Rundfunks berichten und
herausstreichen, was er bislang für
uns Konsumenten erreichen konnte.
Der Vorstand des Österreichischen Mieterschutzringes
Fortsetzung von Seite 11
Welche Folgen ein wohl noch nicht
gänzlich auszuschließender Entzug
der Gemeinnützigkeit für die Mieterinnen
und Mieter der WBV-GÖD
hätte, lesen Sie im Interview mit dem
Vorstandsvorsitzenden des „Österreichischen
Mieterschutzringes – Wien“,
LAbg. Dr. Alfred Wansch auf Seite 6.
LAbg GR
Manfred Hofbauer,
MAS
LAbg GR
Dr. Alfred Wansch
LAbg GR
Wolfgang Seidl
LAbg. a.D. Univ.-Prof.
Dr. Herbert Eisenstein
12 1 / 2018
MEIN WOHNRECHT

Tipps
Was darf ein Wohnungseigentümer eigentlich ändern?
Von Dipl.-BW Barbara Drahosch,
MBA
Viele Wohnungseigentümer wissen
gar nicht, warum sie eigentlich wenig
bis gar nichts an ihrer Wohnung
oder an den allgemeinen Teilen des
Hauses verändern dürfen.
Natürlich gibt es viele verständliche
Gründe, warum ein Wohnungseigentümer
seine Wohnung verbessern
möchte. Aber nur wenige Wohnungseigentümer
wissen, dass sie gar nicht
Eigentümer der Wohnung, sondern
nur zur Nutzung dieser berechtigt
sind:
Gemäß § 2 Abs 1 Wohnungseigentumsgesetz
(„WEG“) ist Wohnungseigentum
das dem Miteigentümer einer
Liegenschaft eingeräumte dingliche
Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt
ausschließlich zu nutzen und allein
darüber zu verfügen. Der Wohnungseigentümer
ist daher nicht Eigentümer
seiner Wohnung, sondern nur Nutzungsberechtigter.
Weiter ist er mit allen anderen
Wohnungseigentümern gemeinsamer
Eigentümer an allen allgemeinen
Teilen der Liegenschaft. Dazu
gehören beispielsweise das Dach,
die Fassade, das Stiegenhaus, der
Fahrradraum, ja sogar die Wohnungsfenster
und Wohnungstüren,
wenn im Wohnungseigentumsvertrag
nichts anderes ausdrücklich
vereinbart ist.
Der Einbau einer Klimaanlage, die
Verglasung der Loggia, die Errichtung
eines Gartenhäuschens im Eigengarten
und der Einbau einer Sicherheitswohnungstüre
sollten niemals ohne
die Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer
durchgeführt werden.
Das gilt auch für die Vermietung
der Wohnung durch Plattformen wie
Airbnb.
Ebenso sollte aber auch eine Inanspruchnahme
allgemeiner Teile der
Liegenschaft niemals ohne Zustimmung
der übrigen Wohnungseigentümer
erfolgen. Über diese Teile der
Liegenschaft verfügen nämlich ebenso
alle Eigentümer einstimmig.
Natürlich darf man innerhalb seiner
Wohnung Bilder aufhängen, eine Küche
einbauen, Fliesen legen, oder das
Badezimmer renovieren.
Im schlimmsten Fall
droht eine Unterlassungsklage,
die meistens
ohne Probleme
durchgeht – Was
ist also der richtige
Weg?
Entweder stimmen
alle anderen Eigentümer
den beabsichtigten
Veränderungen
zu, oder der
Wohnungseigentümer
lässt die Zustimmung
der übrigen
Eigentümer durch
das Gericht ersetzen.
Achtung, das Gericht
kann nur Änderungen
zustimmen, die
auch genehmigungsfähig
sind. Das ist
nicht immer klar.
Daher sollten betroffene
Eigentümer
immer vorher, am
besten mit Experten,
zum Beispiel
mit dem „Österreichischen
Mieterschutzring“
(www.
mieterschutzring.at),
der nun auch eine
eigene Abteilung für
die Vertretung von
Wohnungseigentümern
hat, Kontakt aufnehmen, um
den Sachverhalt abzuklären.
Übrigens, die Hausverwaltung ist
hier der absolut falsche Ansprechpartner,
da es sich um eine Angelegenheit
des Eigentumsrechts handelt.
Die Hausverwaltung ist nur für
die Verwaltung zuständig und kann
daher in solchen Angelegenheiten
nicht tätig werden!
MEIN WOHNRECHT
1 / 2018 13

Mein Wohnrecht
Grillen auf Balkon und Terrasse - Was man beachten muss
Allgemeiner Überblick
Ein Thema, das vor allem dann, wenn
es sommerlich wird und die Temperaturen
steigen, an Popularität gewinnt,
ist das Grillen auf Terrasse und Balkon.
Obwohl dies gesetzlich sowohl
für Mietwohnungen, als auch für im
Eigentum befindliche Immobilien erlaubt
ist, gilt es hier einige Dinge zu
beachten. Die gesetzliche Grundlage
ist im sogenannten Nachbarrecht des
ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch)
im §362, Absatz 2 normiert.
Dadurch sind sowohl direkte als auch
indirekte Einwirkungen wie Rauch,
Geruch und Lärm und Ähnliches untersagt,
wenn diese das gewöhnliche
Maß überschreiten und ortsunüblich
sind.
Überschreitet die im rechtlichen Sinne
als Immission bezeichnete Einwirkung
dieses Maß, können die Anrainer mit
einer Unterlassungsklage vorgehen.
Diese verpflichtet den Beklagten, zukünftige
Einwirkungen – bei sonstigem
Geldersatz – zu unterlassen.
Bei der Verwendung eines für den
Hausgebrauch geeigneten, handelsüblichen
Grillers gibt es mit der Ortsüblichkeit
keine Probleme. Maßstab für
diese Beurteilung ist das Empfinden
des durchschnittlichen Bürgers.
Außerdem sollte auf die Einhaltung
der Ruhezeiten von 22:00 Uhr bis
06:00 Uhr, sofern die Hausordnung
nichts anderes vorsieht, geachtet werden.
Ein Blick in die Hausordnung ist
hierbei immer hilfreich. Gemeinhin
ist es auch ratsam, die Nachbarn von
einer größeren Grillfeier im Voraus
in Kenntnis zu setzen, um Konflikten
schon im Vorfeld aus dem Weg zu gehen.
Grillen bei einer Mietwohnung?
Worauf gilt es hier besonders zu achten?
Dies ist ein besonders sensibler
Bereich, da hier aufgrund des oft engen
Zusammenlebens mit anderen
Mitmenschen die meisten Konflikte
entstehen. Hier ist zuerst auf die Hausordnung
zu verweisen. In dieser können
Sie die wichtigsten Regelungen
nachlesen. Dies ersetzt aber nicht den
Blick in den Mietvertrag; in diesem
können sich noch gesonderte Regelungen
befinden.
Problematisch wird es, wenn sich ein
Mieter nicht an die vereinbarten Regeln
hält; im schlimmsten Fall droht
dann die Kündigung.
Sollten sie unsicher sein, ob und in
welchem Rahmen die Benutzung von
Grillern erlaubt ist, wenden
sie sich unbedingt an die
Spezialistinnen und Spezialisten
des Österreichischen
Mieterschutzrings. Diese
stehen Ihnen mit kompetenter
Auskunft zu Verfügung.
Sollten Sie selbst ein Problem
mit störendem Grillgeruch
von Nachbarn haben,
können sie sich im Bereich der Miete
an den Vermieter wenden. Dieser ist
verpflichtet, sich um die Einhaltung
von Recht und Ordnung zu kümmern.
Ist die Benutzung wesentlicher Teile
des Balkons nur eingeschränkt oder
gar nicht möglich, kann beim Vermieter
eine Mietzinsminderung, ähnlich
wie bei anderen Mängeln wie etwa
Schimmel, geltend gemacht werden.
Grillen bei einer Eigentumswohnung?
Wie verhält sich die Situation in Eigentumsverhältnissen?
Eigentum ist
das Vollrecht an einer Sache. Über diese
kann der Eigentümer im Normalfall
frei verfügen. Bei Wohnungen und
Häusern ist dies allerdings aufgrund
des allgemeinen Zusammenlebens
auch mit Regeln verbunden. Hier ist
zuerst auf die Ortsüblichkeit zu achten.
Da es mit Häusern verständlicherweise
weniger Probleme gibt, wird im
Anschluss das Wohnungseigentum
behandelt. Grundlage hierfür ist das
WEG (Wohnungseigentumsgesetz).
Hier ist ebenfalls, wie bei Mietwohnungen,
auf die Hausordnung zu
achten. Diese wird von der Wohnungseigentümergemeinschaft
durch
Mehrheitsbeschluss festgelegt. Auch
wenn ein Eigentümer nicht aus der
Wohnung gekündigt werden kann,
können die Nachbarn eine Unterlassung
anstreben.
Bevor es zu derartigen Problemen
kommt, können sie sich gerne von
den Sachverständigen des Österreichischen
Mieterschutzringes beraten
lassen.
Um Problemen aus dem Weg zu gehen,
sind Gasgrill oder Elektrogrill
eine gute Alternative zum herkömmlichen
Holzkohlegrill. Bei diesen ist die
Rauchentwicklung nicht so prägnant.
Dadurch wird, vor allem bei größeren
Wohnungsanlagen, die Gefahr der
Störung diverserNachbarn verringert.
Wenn sie zu diesem Thema noch weiterführende
Fragen haben sollten,
können sie diese natürlich jederzeit
an die Expertinnen und Experten des
Österreichischen Mieterschutzringes
stellen.
14 1 / 2018
MEIN WOHNRECHT

Werden Sie Mitglied!
Stärken Sie unsere Gemeinschaft!
Name:
Adresse:
Beitrittserklärung
&
Der Österreichische Mieterschutzring
Nur den Interessen seiner Mitglieder verpflichtet!
Wohnen ist ein Grundbedürfnis.
Leistbares Wohnen ist ein Menschenrecht.
In allen Bereichen des Wohnens finden sich Mieter in
eine Rolle als Bittsteller, dem nach Gutdünken Gnade
gewährt oder im Regelfall verweigert wird.
Tel.Nr.:
Die Position der Mieter wird immer schwächer, die
Rechtslage immer undurchsichtiger und Wohnen immer
unleistbarer.
e-Mail:
•
Ich möchte Mitglied werden.
•
bekommen.
•
ÖMR informiert werde.
•
•
•
€ 48,-/Jahr / Einschreibgebühr € 49,-
Ich möchte das ÖMR-Magazin
Ich möchte über Veranstaltungen des
Ich habe eine Rechtsschutzversicherung
inkl. Mieten-/Wohnungsrechtschutz
Ich habe keine Rechtsschutzversicherung
Bitte informieren Sie mich über
eine Rechtsschutzversicherung mit
ÖMR-Spezialkonditionen
Bestehende Mieterschutzorganisationen stoßen an
ihre Grenzen, besonders wenn es um den Schutz der
Mieterinteressen im Gemeindebau oder in Wohnungen
gemeinnütziger Bauvereinigungen geht.
Hier will der Österreichische Mieterschutzring ein
starker verlässlicher Partner sein, der allein den Interessen
seiner Mitglieder verpflichtet ist.
Vor Schlichtungsstellen und Gerichten, aber auch in
den täglichen Angelegenheiten des privaten Wohnens.
Wir stellen den Vermietern eine kameradschaftliche
und solidarische Gemeinschaft von Mieterinnen und
Mietern entgegen.
Ich wohne
in Eigentum
Privat
Genossenschaft
Gemeindebau
•
Dafür bürgen das Vorstandsquartett und die starke
kompetente und einsatzbereite Mannschaft des Österreichischen
Mieterschutzringes Wien.
Wien, am ________________
Unterschrift: ____________________________
MEIN WOHNRECHT
Die Beitrittserklärung schicken Sie bitte an
den ÖMR, Schmerlingplatz 2, Top 5, 1010 Wien oder
an buero@mieterschutzring.at.
1 / 2018 15

Der ÖMR ist präsent in den elektronischen und sozialen Medien
Impressum
Eigentümer, Herausgeber und Verleger:
Österreichischer Mieterschutzring
Schmerlingplatz 2, Top 5, 1010 Wien, Telefon: 01/402 53 56
Email: buero@mieterschutzring.at, Netz: www.mieterschutzring.at
Blattlinie: Information rund ums wohnen
Druck: Digital Image, Fockygase 24/1, 1120 Wien
Bankverbindung: Volksbank Wien
IBAN: AT03 4300 0427 8911 3000 BIC: VBOEATWW
Namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen
nicht der Meinung des Herausgebers entsprechen.
Wenn Sie die Verbandszeitschrift des Österreichischen Mieterschutzringes
„Mein Wohnrecht“ künftig nicht mehr erhalten wollen, schicken Sie uns bitte
eine Nachricht an die im Impressum angegebene Adresse mit dem Betreff
ABMELDEN. Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzerklärung unter http://
www.mieterschutzring.at/datenschutz/.
Sollte der Empfänger verzogen sein, so bitten wir Sie, die
Zeitung weiterzuleiten oder, versehen mit der neuen Anschrift,
an uns zurückzusenden.
16 1 / 2018
MEIN WOHNRECHT