POLIZEI JOURNAL

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DAS THEMA
Polizei-Journal 1/2016
Versammlungen – Die Polizei als
Garant der Grundrechtsausübung
Wilfried Kapischke
[ Ministerium für Inneres
und Sport ]
Zunehmende Anzahl
von Versammlungen –
Im Jahr 2015: 707
„Das Recht des Bürgers, durch Ausübung
der Versammlungsfreiheit
aktiv am politischen Meinungs- und
Willensbildungsprozeß teilzunehmen,
gehört zu den unentbehrlichen
Funktionselementen eines demokratischen
Gemeinwesens.“ So äußerte
sich das Bundesverfassungsgericht
in den Leitsätzen seiner wegweisenden
„Brokdorf“-Entscheidung vom
14.05.1985. Diese Aussage ist vor
dem Hintergrund der stark zunehmenden
Anzahl von Versammlungen
aktueller denn je. Im Jahr 2014
wurden im Land Mecklenburg-Vorpommern
485 Versammlungen polizeilich
begleitet. 2015 waren es 707
und bis Mitte Juni des aktuellen Jahres
fanden bereits 316 Einsätze der
Landespolizei im Zusammenhang mit
Versammlungen statt. Die Steigerung
der durchgeführten Versammlungen
ist jedoch kein Phänomen, welches
sich auf das Land Mecklenburg-Vorpommern
beschränkt. Im gesamten
Bundesgebiet ist die Anzahl entsprechender
Einsatzanlässe hoch.
Aus diesem Grund ist die gegenseitige
Unterstützung der Polizeien
von Bund und Ländern gerade bei
Großdemonstrationen von entscheidender
Bedeutung. Die Polizei Mecklenburg-Vorpommern
entsendet
regelmäßig Einheiten des Landesbereitschaftspolizeiamtes
zur Unterstützung
in andere Bundesländer – und
fordert bei eigenen Großlagen auch
entsprechende Verstärkung an. Eine
Reduzierung der Einsatzhäufigkeit ist
aufgrund der in diesem September
stattfindenden Landtagswahl nicht
abzusehen. Daher ist auch für den
Sommer mit Versammlungseinsätzen
zu rechnen. Natürlich bedeutet nicht
jede Versammlungslage einen gleichhohen
Vorbereitungs- und Durchführungsaufwand
für die Polizei. In
welchem Umfang die Einsätze vorbereitet
werden müssen und wie viele
Polizeibeamte zum Einsatz kommen,
hängt maßgeblich vom Konfliktpotential
des jeweiligen Versammlungsanlasses
ab. Die Aufgabe der Polizei
ist und bleibt unabhängig davon die
Gewährleistung der Grundrechtsausübung
der Menschen in unserem
Land. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
gem. Art. 8 GG ist ein
hohes Gut unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung. Es entfaltet
seine Wirkung jedoch nur unter
den Voraussetzungen der „Friedlichkeit“
und der „Waffenlosigkeit“ der
Versammlungsteilnehmer. Weiterhin
ist kein Grundrecht grenzenlos auslebbar.
Jede Grundrechtsausübung
findet ihre Schranken in den Grundrechten
anderer Menschen. Das
bringt die Polizeibeamten regelmäßig
zwischen die widerstreitenden Interessen
politischer Gruppierungen. Die
schwierige Aufgabe für die Polizei
bei Demonstrationen und Aufzügen
wurde auch von den demokratischen
Fraktionen im Landtag klar herausgestellt.
Daher erfolgte bereits im Jahr
2014 die Annahme eines Antrages
der Fraktionen der SPD, CDU, DIE
LINKE sowie Bündnis 90/DIE GRÜNEN
mit dem Titel „Demonstrationskultur
für Demokratie und Toleranz“. Diese
Entschließung des Landtages ist als
politische Leitlinie für jeden polizeilichen
Einsatz bei Versammlungen
verbindlich. Von besonderer Bedeutung
in dieser Entschließung ist die