POLIZEI JOURNAL

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DAS THEMA
Polizei-Journal 1/2016
Stephan Bittkau und Ingolf Boldt [ LBPA M-V, 1. BPH ]
Die Verfahrenssicherungsgruppen des
Landesbereitschaftspolizeiamtes M-V
Die Grundrechte der freien Entfaltung
der Persönlichkeit, insbesondere
der Freiheit der Meinungsäußerung
sowie der Versammlungsfreiheit,
genießen besonderen Schutz. Diese
Grundrechte zu gewähren, ist eine
der wesentlichen Aufgaben der Polizei.
Der Großteil aller öffentlichen Veranstaltungen/Versammlungen
verläuft
friedlich. Im Zuge der verfassungsrechtlich
verbürgten aktiven Beteiligungsrechte
des Bürgers am politischen
Leben hat sich in den letzten
Jahren aber auch ein beachtliches
Gewaltpotential gebildet.
Aus gewalttätigen anonymen Störergruppen
heraus werden immer
häufiger geplante Straftaten begangen.
Vorrangiges Ziel polizeilicher
Großteil aller öffentlichen
Veranstaltungen/Versammlungen
verlaufen friedlich.
Maßnahmen muss es daher sein,
diese Straftäter zu isolieren und im
Rahmen einer gerichtsverwertbaren
Beweissicherung Voraussetzungen
für eine rechtskräftige Verurteilung
zu schaffen. Hierfür müssen Tatsachen,
Ereignisse und Entwicklungen
umfassend sowie rekonstruierbar
festgehalten werden, um Straftaten
und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen,
Schadensursachen aufzuklären
und angewandte Beweissicherungsverfahren
nachvollziehen zu können.
Die Beweissicherung und Dokumentation
dient daher der Unterstützung
des gerichtsverwertbaren Sach- und
Personalbeweises im be- und entlastenden
Sinne. Inhalte der Dokumentation
sind u.a. Ort, Zeit und Anlass
des polizeilichen Einschreitens, die
Gefahrensituationen, Rechtsbrüche
und deren Folgen, zugriffsrelevante