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Langsame Konsolidierung
des Friedens
Im Jahr 2000 schloss die
burundische Regierung mit
18 Parteien Frieden, nicht
aber mit den bewaffneten
Rebellen. Erst 2003 legte
die Rebellenbewegung
CNDD-FDD die Waffen
nieder und formierte sich
als politische Partei. Ihre
Kämpfer wurden in die
Verwaltung und die Armee
integriert. Diese Partei
gewann die Parlamentswahlen
2005 und ihr
Leader, Pierre Nkurunziza,
wurde Präsident. Damit
war der Konflikt allerdings
nicht beendet – eine letzte
Rebellengruppe, die
Palipehutu-FNL, blieb
aktiv. Sie unterzeichnete
2006 einen Waffenstillstand
und ging in den
Untergrund. Im Frühjahr
2008 setzte sie sich wieder
an den Verhandlungstisch.
Eine Welt Nr.1 / März 2009
Ursula Meissner/laif
Grauenhafte Vergangenheit,
schmerzhafte Gegenwart
Burundi erholt sich langsam von einem langen Bürgerkrieg –
ein dunkles Kapitel mehr auf seinem mit Massakern und Genoziden
gepflasterten Weg. Die Schweiz setzt auf verschiedenen
Ebenen an, um dem Land bei der Überwindung seiner Traumata
zu helfen. Sie bietet Mediation an, fördert den Aufbau
einer Übergangsjustiz und steht vergewaltigten Frauen bei.
(jls) Seit der 1962 erlangten Unabhängigkeit kam
es immer wieder zu Gemetzeln zwischen den beiden
grössten Ethnien, den Hutu, die zwar in der
Mehrheit sind, aber diskriminiert wurden, und der
Minderheit der Tutsi, die während vier Jahrzehnten
den Staatsapparat kontrollierten. Die Massaker
von 1993 stürzten das Land in einen Bürgerkrieg,
der in zwölf Jahren rund 300 000 Tote forderte.
Seit den Parlamentswahlen von 2005, die eine ehemalige
Rebellionsbewegung für sich entschied,
hat sich die Lage entspannt. Allerdings liegt die
Versöhnung der Burunder noch in weiter Ferne.
Um zu dauerhaftem Frieden zu finden, muss das
Land seine Vergangenheit aufarbeiten und die Verantwortlichen
der Gewalttaten zur Rechenschaft
ziehen.
Bei den Friedensverhandlungen im Jahr 2000 war
vorgesehen, unter UNO-Schirmherrschaft zwei
Organe einer Übergangsjustiz einzusetzen: Eine
Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR),
um Licht in alle seit der Unabhängigkeit verübten
Massaker zu bringen, sowie ein Spezialgericht, um
über die Schuldigen zu urteilen.
Streit über die Kompetenzen
Beide Institutionen haben jedoch ihre Arbeit
noch nicht aufgenommen, denn über die jeweiligen
Kompetenzen herrscht alles andere als Einigkeit.
Die burundische Regierung zum Beispiel
wünscht, dass ungestraft bleibt, wer seine Übergriffe
eingesteht; für die UNO dagegen kommt es
nicht in Frage, Kriegsverbrecher und Täter von
Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begnadigen.
Einig sind sich die Parteien bislang darin,
dass sie eine nationale Volksbefragung durchführen
wollen, um die Haltung der Burunder zur Übergangsjustiz
zu erfahren.
Die Schweiz macht sich auf politischer Ebene
stark, um den erwähnten doppelten Mechanismus
in Gang zu setzen. Marc George ist Berater für