Zeitung - Das Recht auf Wahrheit - Sommer 2016

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RETTEN WIR ÖSTERREICH - Philosophie Gerechtigkeit, Gewissenhaftigkeit & Gemeinsamkeit Bei Gerechtigkeit denken viele Menschen sofort an die Gerichtsbarkeit, die in vielen Fällen alles andere als gerecht ist. Und eine unabhängige und somit gerechte Justiz kann es ohnehin nicht geben, solange Richterposten parteipolitisch besetzt werden. Aber es gibt noch viele andere Ungerechtigkeiten in Österreich, die endlich beseitigt werden müssen!!! Gerechtes Pensionssystem Gerade hier gibt es eine Ungerechtigkeit, die zum Himmel schreit: Beträgt die durchschnittliche Beamtenpension monatlich € 3.300,-- brutto, muss sich ein ASVG-, Bauern- oder Selbständigenpensionist mit durchschnittlich € 1.250,-- brutto zufrieden geben. Und während die ASVG- Höchstpension € 3.296,90 brutto beträgt (= € 2.376,78 netto), gibt es für Beamte keine Höchstgrenze. In Erinnerung wird manchen Österreichern vielleicht noch der Ausspruch der Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss sein, die meinte, sie bekomme nur eine normale Beamtenpension (in der Höhe von € 9.000,-- brutto). Hier gehört ein einheitliches Pensionssystem geschaffen und entsprechende Anpassungen vorgenommen. Gerechtes Sozialsystem Ebenfalls ungerecht ist, dass rd. 230.000 Pensionisten, von denen viele jahrzehntelang gearbeitet haben, als Pension das Existenzminimum bekommen (Alleinstehende € 882,78, Ehepaare € 1.323,58 netto), während Asylwerber mit gültigem Asylbescheid die Mindestsicherung erhalten (in den meisten Bundesländern: € 837,76 für Alleinstehende sowie für Personen in Lebensgemeinschaften € 1.256,64 netto). Und dies, obwohl die Asylanten noch nie einen einzigen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Wer da noch meint, dies sei gerecht, hat keine Ahnung, was Gerechtigkeit wirklich bedeutet. Doch kommen wir zum nächsten wichtigen Punkt: Gewissenhaftigkeit Gerade in der Politik ist dieser Begriff mittlerweile zu einem Fremdwort geworden. Anstatt gewissenhaft die Interessen des Volkes zu wahren, agieren sehr, sehr viele Politiker absolut gewissenlos, nur den Machterhalt und den eigenen Vorteil im Sinn habend. Solch’ eine Politik wollen und werden wir, die RWÖ = die Initiative „RETTEN WIR ÖSTERRREICH“ garantiert nicht führen. Denn wer Ehrgefühl hat, hat auch ein Gewissen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass beispielsweise die ÖVP, die unter anderem ja angeblich die Interessen der Bauern vertritt, in Brüssel einstimmig für die Einführung von TTIP (siehe Artikel Seite 11) gestimmt hat. Wohlwissend, dass TTIP letztlich den Ruin von Österreichs Bauern bedeuten wird. Wie diese Leute von der ÖVP das mit ihrem Gewissen (falls sie ein solches überhaupt besitzen) vereinbaren können, ist uns schleierhaft??? Gewissenhaftigkeit ist aber ein Thema, das nicht nur die Politik betrifft. Auch Menschen, die Verantwortung haben, sollten gewissenhaft damit umgehen (z. B. Richter, Ärzte, Pflegepersonal, etc ...). Gemeinsamkeit Wenn wir wirklich etwas verändern wollen (und da zähle ich Sie, werte Leser, natürlich dazu), wird dies nur dann möglich sein, wenn wir zusammen halten, entsprechenden Einsatz leisten und unser Ego, unsere eigene Wichtigkeit, zurücknehmen. Nur gemeinsam, mit vereinten Kräften, kann es uns gelingen, Österreich vor der drohenden Islamisierung und dem drohenden wirtschaftlichen Untergang zu retten. Und jeder Einzelne von uns kann dazu einen Beitrag leisten. 10
Freihandelsabkommen TTIP, CETA & TISA Bauernopfer !!! In den letzten Monaten ist es um die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA & TISA in den Medien sehr still geworden. Die Gefahr, dass diese dennoch auf uns zukommen, ist aber noch nicht gebannt. Der Ruin unserer Bauern und eine deutliche Reduzierung heimischer Qualitätsstandards wären die Folge. Foto: zvG Doch was genau bedeuten diese Freihandelsabkommen für Österreich? Beginnen wir mit TTIP: Der Begriff TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, also eine Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und Europa. Klingt vielleicht im ersten Moment gut, ist es aber nicht (zumindest nicht für Europa bzw. Österreich). Die USA wollen solcherart die größte Freihandelszone der Welt schaffen und die Privilegien von Großkonzernen und Investoren absichern bzw. diese noch stark ausweiten. Kurz gesagt sollen unterschiedliche Regelungen bezüglich Produktzulassungen, Qualitäts- und Umweltstandards zwischen Foto ©: Pixabay der EU und der USA harmonisiert werden. Da diese in der USA deutlich geringer = schlechter sind, würde dies für uns einen Abbau von Gesundheitsstandards, der Konsumentenschutzbestimmungen sowie Sozial- und Umweltstandards bedeuten. Auch die Qualitätsstandards würden sich deutlich reduzieren (z. B. genmanipulierte Lebensmittel, hormonbehandeltes Fleisch, etc ...). Laut dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland werden z. B. 90% des amerikanischen Rindfleisches mit Wachstumshormonen behandelt (in Österreich 0%). Dadurch können die US- Betriebe deutlich günstiger produzieren, wobei natürlich auch deren Qualität deutlich schlechter ist als jene, die Österreichs Landwirte produzieren. Ein Ergebnis von TTIP wäre somit ein Preisdumping durch minderwertige Qualität aus den USA, die Österreichs Bauern in den Ruin treiben würde. Dazu muss man sagen, dass bereits jetzt viele Bauern aufgrund des dzt. herrschenden Preisverfalls ums wirtschaftliche Überleben kämpfen. Lt. Agrarmarkt Austria (AMA) bekommen österreichs Milchbauern derzeit knapp 30 ct/ltr. Milch. Bei Eiern lag der Preis Anfang Juni 2016 bei Bodenhaltung je nach Größe zwischen 7,38 ct./Stk. (unter 53 gr.) bis hin zu 12,73 ct./Stk. (XL = 73 gr. und mehr), die Schweinebauern durften sich bei Schlachtschweinen über 1,53 Euro/kg „freuen“. Sollte TTIP kommen, werden Österreichs Bauern entweder noch weniger für ihre Produkte erhalten oder ihre Produkte aufgrund Preisdumpings nicht mehr verkaufen können. Nicht nur die Bauern, auch der Konsument ist letztlich der Verlierer (aufgeweichte Kennzeichnungspflicht bei den Produkten, deutlich schlechtere Qualität, etc ...). Was für TTIP gilt, gilt im Großen und Ganzen auch für CETA, also das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa. Und was das Rechtliche betrifft: Amerikanische und kanadische Konzerne können gegen Staaten klagen, wenn deren Umweltstandards zu Umsatzeinbußen führen. Fälle wie jener des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, der die BRD aufgrund dessen Ausstieges aus der Atomenergie auf 4,7 Mrd. Euro verklagte, könnten somit bald zur Tagesordnung werden. Und TISA, ein Freihandelsabkommen mit Dienstleistungen, sieht die Privatisierung von Dienstleistungen vor. Dies könnte zum Beispiel dazu führen, dass die Wasserversorgung von privaten Anbietern übernommen wird. 11
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