Stabilitat im Sudkaukasus

Karin Strenz
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen
Parlamentariergruppe
Johannes Kahrs
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Südkaukasischen
Parlamentariergruppe
Pressemitteilung
partnerschaftlichen Beziehungen zu den Ländern des Südkaukasus entwickeln. Insofern ist in
erster Linie das Völkerrecht die Grundlage des gemeinsamen Miteinanders. Dieses Recht, nicht
militärische Gewalt, muss der Maßstab sein. Die territoriale Integrität der Staaten und die
Unantastbarkeit der Grenzen sind dessen grundlegende Prinzipien. Vier UN-Sicherheitsrats-
Resolutionen (Nr.: 822, 853, 874, 884) bekräftigen diesen Standpunkt und halten die Besetzung
der Gebiete durch Armenien für völkerrechtswidrig. 2 Dies sind grundlegende Fakten, die nicht
ignoriert werden dürfen.
Zudem unterstreicht die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2085
(2016) den völkerrechtswidrigen Zustand.
Der Deutsche Bundestag hat bereits in der 16. Wahlperiode die Bundesregierung aufgefordert,
zur Befriedung der instabilen Lage in der Region Südkaukasus im Rahmen ihrer Möglichkeiten
beizutragen und sich dafür einzusetzen, dass die den Berg-Karabach betreffenden
Resolutionen der Vereinten Nationen, sowie die entsprechenden Beschlüsse und Resolutionen
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der OSZE 3 von allen Parteien erfüllt
werden, um so den Gefahren eines neues Konfliktausbruchs entgegenzuwirken. Der Beschluss
des Deutschen Bundestages vom 14. Mai 2009 hat nach wie vor Gültigkeit. 4
Die Vorstellung, dass es bei der Lösung des Berg-Karabach Konfliktes unter anderem zunächst
um die Beendigung der Besetzung der sieben um Berg-Karabach liegenden
aserbaidschanischen Provinzen und um die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat geht, wird
von deutscher Seite geteilt. Ein erster Schritt zur Lösung des Konfliktes muss es sein, die
Geltung des Völkerrechts unmissverständlich einzufordern und das Flüchtlingsproblem im
Sinne des Rechts der Vertriebenen auf Rückkehr in ihre Heimat in Übereinstimmung mit den
Menschenrechten zu lösen.
Eine friedvolle Lösung des Kaukasus-Konfliktes bedarf vieler Voraussetzungen. Eine
ernstzunehmende Maßnahme ist für einen lösungsorientierten Ansatz die Geste des Bedauerns
und des Mitgefühls der menschenunwürdigen Ereignisse in Chodschali. Dieses Vorgehen
würde wichtige Schritte hin zu friedvollen Verhältnissen im Südkaukasus erzielen und zugleich
den Menschen in Aserbaidschan, vor allem auch den Hinterbliebenen der Opfer, ein
wegweisendes Signal mit weitreichender Wirkung geben.
2
http://assembly.coe.it/Documents/AdoptedText/TA05/ERES1416.htm
3
Vgl. Lissabonner Dokument 1996, in: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität
Hamburg/IFSH (Hrsg.), OSZE-Jahrbuch 1997, Baden-Baden 1997, S. 453-483, hier: Anhang 1, S. 466
4
Vgl. Bundestagsdrucksache 16/12102
2