Stabilitat im Sudkaukasus

Karin Strenz
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen
Parlamentariergruppe
Johannes Kahrs
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Südkaukasischen
Parlamentariergruppe
Pressemitteilung
Stabilität im Südkaukasus
Seit 25 Jahren währt der Konflikt um Berg-Karabach zwischen den südkaukasischen Ländern
Armenien und Aserbaidschan. Viele Menschen verloren im Verlaufe dieses blutigen Konfliktes
ihr Leben. Das für das kollektive Gedächtnis der Aserbaidschaner prägendste Ereignis ist das
Massaker von Chodschali am 25. Februar 1992. In der Nacht auf den 26. Februar 1992 kamen
bei dem gewaltsamen Überfall und der damit einhergehenden Einnahme der Stadt durch
armenische Truppen viele hundert Aserbaidschaner ums Leben, darunter Frauen und Kinder.
Viele Menschen wurden im Zuge dieses Konfliktes verletzt, mehr als eintausend Menschen
wurden in Geiselhaft genommen.
Viele Menschen haben in dieser Zeit und darüber hinaus ihre Heimat verloren und wurden zur
Flucht gezwungen. Aserbaidschan beherbergt bei 9,5 Millionen Einwohnern über eine Million
Flüchtlinge und Binnenvertriebene.
Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ benennt die Geschehnisse in der
eingenommenen Stadt als „das größte Massaker“ im Zuge des Berg-Karabach-Konfliktes. Die
Organisation unterstreicht in diesem Zusammenhang: „Obschon es weit angenommen worden
ist, dass die Zahl der ermordeten Aserbaidschaner 200 sei, könnte man allerdings auch von 500
bis 1000 Opfern sprechen. 1 […] Wir ziehen die armenischen Kräfte in Karabach zur direkten
Verantwortung für diese Ziviltodesfälle.“
Im April 2015 erinnerte Papst Franziskus auf dem Petersplatz mit aserbaidschanischen Kindern
und Jugendlichen an die Opfer des Massakers von Chodschali und dem damit einhergehenden
„Frozen Conflict“, der bis zum heutigen Tage andauert.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatten die drei südkaukasischen Länder Georgien, Armenien
und Aserbaidschan die Chance erhalten, sich unabhängig zu entwickeln und gemeinsam für
Stabilität im Südkaukasus zu sorgen. Doch der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt hat sowohl
die Entwicklung als auch die Stabilität in dieser Region nachhaltig gehemmt.
Der Deutsche Bundestag betrachtet den Frieden als die wichtigste Voraussetzung für die
Stabilität Europas. Die Bundesrepublik Deutschland will sowohl Armenien als auch
Aserbaidschan ein verlässlicher Partner sein. In dieser Hinsicht ist es wichtig, sich auf
gemeinsame internationale Standards zu verständigen, auf dessen Grundlage sich die
1
Human Rights Watch / Helsinki. Azerbaijan: Seven Years of Conflict in Nagorno-Karabakh. New York. 1994
1

Karin Strenz
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partnerschaftlichen Beziehungen zu den Ländern des Südkaukasus entwickeln. Insofern ist in
erster Linie das Völkerrecht die Grundlage des gemeinsamen Miteinanders. Dieses Recht, nicht
militärische Gewalt, muss der Maßstab sein. Die territoriale Integrität der Staaten und die
Unantastbarkeit der Grenzen sind dessen grundlegende Prinzipien. Vier UN-Sicherheitsrats-
Resolutionen (Nr.: 822, 853, 874, 884) bekräftigen diesen Standpunkt und halten die Besetzung
der Gebiete durch Armenien für völkerrechtswidrig. 2 Dies sind grundlegende Fakten, die nicht
ignoriert werden dürfen.
Zudem unterstreicht die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2085
(2016) den völkerrechtswidrigen Zustand.
Der Deutsche Bundestag hat bereits in der 16. Wahlperiode die Bundesregierung aufgefordert,
zur Befriedung der instabilen Lage in der Region Südkaukasus im Rahmen ihrer Möglichkeiten
beizutragen und sich dafür einzusetzen, dass die den Berg-Karabach betreffenden
Resolutionen der Vereinten Nationen, sowie die entsprechenden Beschlüsse und Resolutionen
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der OSZE 3 von allen Parteien erfüllt
werden, um so den Gefahren eines neues Konfliktausbruchs entgegenzuwirken. Der Beschluss
des Deutschen Bundestages vom 14. Mai 2009 hat nach wie vor Gültigkeit. 4
Die Vorstellung, dass es bei der Lösung des Berg-Karabach Konfliktes unter anderem zunächst
um die Beendigung der Besetzung der sieben um Berg-Karabach liegenden
aserbaidschanischen Provinzen und um die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat geht, wird
von deutscher Seite geteilt. Ein erster Schritt zur Lösung des Konfliktes muss es sein, die
Geltung des Völkerrechts unmissverständlich einzufordern und das Flüchtlingsproblem im
Sinne des Rechts der Vertriebenen auf Rückkehr in ihre Heimat in Übereinstimmung mit den
Menschenrechten zu lösen.
Eine friedvolle Lösung des Kaukasus-Konfliktes bedarf vieler Voraussetzungen. Eine
ernstzunehmende Maßnahme ist für einen lösungsorientierten Ansatz die Geste des Bedauerns
und des Mitgefühls der menschenunwürdigen Ereignisse in Chodschali. Dieses Vorgehen
würde wichtige Schritte hin zu friedvollen Verhältnissen im Südkaukasus erzielen und zugleich
den Menschen in Aserbaidschan, vor allem auch den Hinterbliebenen der Opfer, ein
wegweisendes Signal mit weitreichender Wirkung geben.
2
http://assembly.coe.it/Documents/AdoptedText/TA05/ERES1416.htm
3
Vgl. Lissabonner Dokument 1996, in: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität
Hamburg/IFSH (Hrsg.), OSZE-Jahrbuch 1997, Baden-Baden 1997, S. 453-483, hier: Anhang 1, S. 466
4
Vgl. Bundestagsdrucksache 16/12102
2

Karin Strenz
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Johannes Kahrs
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Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Südkaukasischen
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Der 25. Jahrestag des Massakers bietet eine geeignete Gelegenheit, ein Zeichen zu senden,
dass man der Opfer gedenkt – für Frieden und Aussöhnung.
Weitere Maßnahmen können hierauf aufbauen, denn Frieden und Entwicklung bedingen sich
gegenseitig. Eine Annäherung auf wirtschaftlicher Ebene hat den Vorteil, das Miteinander
sowohl im Südkaukasus als auch in Europa insgesamt zu stärken.
Stabilität im Südkaukasus ist für Deutschland und für Europa insgesamt von großem Interesse.
Die drei südkaukasischen Länder bilden eine wichtige Verbindung Europas zu Zentral- und
Südwestasien. Die Region kann als Förder- und Transitgebiet für fossile Energieträger aus dem
kaspischen Raum eine wichtige Bedeutung für die Sicherheit der Energieversorgung
Deutschlands und Europas spielen.
Wohlstand und zunehmende Zufriedenheit, die zum einen von der wirtschaftlichen
Entwicklung und zum anderen von dem Bewusstsein, in friedlicher Nachbarschaft
zusammenleben zu können, abhängen, bieten die Chance auf kulturelle und politische
Stabilität und Weiterentwicklung der Südkaukasus-Region
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