dritte

DIE ZUKUNFT
I N V D E U T S C H L A N D
HARTZ 4 WIRD
ABGESCHAFFT
Er wird gefordert und viele wollen ihn: den Umbau der Agenda 2010
Viele Arbeitsmarktpolitiker wollen nach der Wahl zu dem alten Prinzip der
Arbeitslosenversicherung, wer länger eingezahlt hat, soll auch länger Leistungen erhalten,
zurückkehren.
Der Paradigmenwechsel der Schröder'schen Reform steht längst auch verfassungsrechtlich auf
der Kippe: bei den Jobcentern. Das Bundesverfassungsgericht hat die Zusammenlegung von
Arbeitsagenturen und Kommunen für verfassungswidrig erklärt.
Von der Schröder'schen Arbeitsmarktreform bliebe nur noch ein Torso und der weist mittlerweile
so viele Widersprüche und handwerkliche Fehler auf, dass die Sozialgerichte sich vor Klagen nicht
mehr retten können. Das heißt einerseits, an einer grundlegenden Arbeitsmarktreform wird in der
kommenden Legislaturperiode keine Regierung vorbeikommen. Anderseits wird sich dies keine
Regierung trauen, weil sich das unbeliebte und stigmatisierende Label tief in das kollektive
Gedächtnis der Deutschen eingebrannt hat und sich Sympathiepunkte nicht mehr gewinnen
lassen.
Die "Marke" Hartz IV ist verbrannt. Was von der ursprünglichen Idee noch übrig ist, lässt sich
politisch nicht mehr gestalten. Wenn die künftige Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik
einerseits wieder handlungsfähig werden und anderseits die Langzeitarbeitslosen von dem Stigma
befreien will, wird sie das Arbeitslosengeld II wieder abschaffen müssen. Nur eines heißt dies
noch lange nicht, dass es für die Betroffenen anschließend mehr Geld gibt.
Josephine Mützenmacher