sRegensburg - Mieterbund Regensburg e.V.

Aus dem Landesverband BAYERN
■ Nürnberg
- CBL ist keine
neue Krankheit, sondern
eine angeblich geniale Methode
für Kommunen, das chronisch
klamme Stadtsäckel zu
entlasten. Cross-Border-Leasing,
so die genaue Bezeichnung,
bedeutet nichts anderes,
als dass ein in kommunales Eigentum
stehendes Objekt unter
Ausnutzung US-amerikanischen
Steuerrechts bis zu 99 Jahre in
die USA und damit eben crossborder,
also grenzüberschreitend
an einen aus US-Banken bestehenden
Trust verleast wird, der
das Objekt sogleich wieder an
die Kommune zurück verleast.
Die bei dieser Transaktion in den
USA anfallende Steuerrückerstattung
wird zwischen der
Kommune und dem Trust geteilt.
Bayernweit bekannt wurde
dieses Modell, als die Landeshauptstadt
München ihr Rathaus
verleasen wollte. Doch warum
interessiert sich ein Mieterverein
für dieses Thema.
HOCHRISKANTES GESCHÄFT
„Das Ganze ist eine hochriskante
Augenwischerei“, erklärt der
Geschäftsführer des Mietervereins
Nürnberg, Hans W. Halbig.
Halbig weiß, wovon er redet,
immerhin plant seine Heimatstadt
inzwischen bereits das
vierte CBL-Geschäft seit 1998.
Waren es zunächst 66 Straßenund
U-Bahnen, folgte bald darauf
ein CBL bei den städtischen
Klärwerken und der Kanalisation.
Jetzt steht mit einem Volumen
von einer Milliarde Euro
und einem vorhergesagten Ertrag
von 40 bis 50 Millionen Euro
ein CBL-Geschäft mit der
Röhre der U-Bahnlinie 1 an.
„Damit mit der Transaktion in
den USA überhaupt ein Steuervorteil
erzielt werden kann,
muss der Leasingvertrag USamerikanischem
Recht unterworfen
und für eine derart lange
Zeit abgeschlossenen werden,
dass der Vertrag nach US-Recht
einer Eigentumsübertragung
gleichkommt“, erläutert Halbig
die rechtlichen Hintergründe eines
solchen Geschäfts. Soll es
also überhaupt zu einer Steuerrückerstattung
kommen, müs-
18 MieterZeitung 3/2003
MIETERVEREIN NÜRNBERG WARNT
VOR CROSS-BORDER-LEASING
Der dubiose Onkel
aus Amerika
se dem zuständigen Finanzamt
in den USA ein quasi endgültiger
Eigentumsübergang vorgegaukelt
werden, da andernfalls
die ebenfalls vertraglich vorgesehene
Rückübertragung auf die
deutsche Kommune den Steuertrick
vereiteln würde.
Bemerkenswert sei dabei, dass
der dabei immer wieder angeführte
„US-Investor“, an den die
kommunale Einrichtung verleast
wird, weder irgendetwas
investiert – die zu verleasenden
kommunalen Einrichtungen
gibt es ja längst – noch überhaupt
eine greifbare natürliche
oder juristische Person ist.
Tatsächlich handelt es sich um
einen nur für diesen Zweck von
in den USA ansässigen Banken
ins Leben gerufener Trust, der
häufig zur Vertragsabwicklung
auch noch eine auf den Cayman
Islands einschaltet.
KOMMUNALPOLITIKER OFT
BLAUÄUGIG
„Viele Kommunalpolitiker können
die rechtliche und wirtschaftliche
Problematik gar
nicht voll erfassen, manche wollen
es aber einfach auch nicht“,
argwöhnt der Geschäftsführer
des Mietervereins Nürnberg.
Tatsächlich würde das CBL-
Modell von den Vertretern der
beteiligten Banken als eine Art
finanzielle Wundertüte verkauft,
aus der sich geschwind
die Lösung aller kommunalen
Haushaltsprobleme zaubern
lässt. Die Risiken, die sich aus
der Art des Vertrages und seiner
langen Laufzeit ergäben, würden
jedoch klein geredet oder
ganz verschwiegen.
KOMMUNEN AUF
UNABSEHBARE ZEIT
IN DER PFLICHT
Nicht allein die überlange Vertragslaufzeit
bereitet Halbig
Sorgen, denn „Wer kann schon
absehen, was in fünfzig oder
hundert Jahren ist?“. Bedenklich
ist für ihn auch, dass der
„US-Investor“ eben wegen seiner
eigentümerartigen Stellung
ganz erhebliche Rechte und Ansprüche
hat. So sei die Gemeinde
verpflichtet, die Anlage
während der gesamten Laufzeit
im ursprünglich vereinbarten
Umfang zu betreiben und instand
zu halten. Tut sie es nicht,
könne der so genannte Investor
kündigen und Schadensersatz
geltend machen. „Was passiert
eigentlich, wenn ein auf diese
Weise verleastes Klärwerk lange
vor Ablauf des Vertrages gar
nicht mehr gebraucht wird?“,
fragt sich Halbig zu Recht. In
DER VORSTAND HAT DAS WORT
diesem Falle müsse die Gemeinde
ein wirtschaftlich unsinniges
Objekt weiter betreiben,
um sich nicht schadensersatzpflichtig
zu machen.
DIE STAATSREGIERUNG
WARNT
Die zunehmende Lust bayerische
Kommunen am Risiko hat
bereits das bayerische Innenministerium
auf den Plan gerufen.
Dort warnt man bereits eindringlich
vor der riskanten Finanzierungsmethode.
Sie führe
zu unkalkulierbaren Risiken,
die im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger nicht hingenommen
werden dürften. Im
Hause Beckstein wird man aber
noch deutlicher: „Außerdem
entsteht in der Öffentlichkeit ein
verheerendes Bild, wenn Kommunen
auf Steuertricks hart an
der Grenze zur Legalität zurückgreifen
und gleichzeitig von den
Bürgern, die ohnehin viel Steuern
zahlen müssen, Ehrlichkeit
und hundertprozentige Gesetzestreue
verlangt wird!“
WAS HEISST CBL
FÜR MIETER?
CBL kann ganz schnell auch für
Mieter kommunaler Wohnungen
aktuell werden. Der Mieterverein
Nürnberg fürchtet, dass
mit der Tunnelröhre der Nürnberger
U-Bahnlinie 1 das Ende
der Liste „CBL-fähiger“ Objekte
noch nicht erreicht ist. „Wir
bereiten uns jetzt schon auf den
Tag vor, an dem die erste kommunaleWohnungsbaugesellschaft
an den Onkel aus Amerika
verschachert wird“, gibt sich
Hans Halbig kämpferisch. ■
Liebe Leserin, lieber Leser,
„jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung
des Bauens billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“
So steht´s in Artikel 106 der Bayerischen Verfassung.
Für mich als wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretender
Vorsitzender des DMB Bayern ist dies ein klarer Auftrag: Der angemessene
Wohnraum muss bezahlbar, ausreichend groß und vor unverschuldetem
Verlust gesichert sein. Familien mit Kindern sollen besonders gefördert werden.
Genossenschaftliches Wohnen, Eigentum und Wohnen zur Miete stehen
grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander und müssen im Grundsatz auch
Rainer Volkmann
gleichberechtigt gefördert werden.
Die bayerische Landesregierung muss an diesen Verfassungsauftrag erinnert und zu seiner Umsetzung
gezwungen werden. Ich bin bereit, auch nach der kommenden Landtagswahl weitere fünf Jahre hierzu
mit vollem Einsatz beizutragen. Herzlichst Ihr MdL Rainer Volkmann