sRegensburg - Mieterbund Regensburg e.V.

03
BAYERN Aus dem Landesverband
Neuwahlen beim Mieterbund Regensburg
■Regensburg - Zahlreiche
Mitglieder des Mieterbundes
Regensburg hatten sich
zu dessen ordentlicher Jahreshauptversammlung
mit Neuwahlen
am 12. April 2003 im
Kolpinghaus Regensburg eingefunden.
BETRIEBSKOSTENSPIEGEL
FINDET ANERKENNUNG
In seinem Rechenschaftsbericht
hob der Vorsitzende, SPD-
Stadtrat Kurt Schindler, die erfolgreiche
Arbeit des Vereins in
den vergangenen beiden Jahren
hervor. So habe man in einer bis
dahin bundesweit einmaligen
Aktion mit dem „Regensburger
Betriebskostenspiegel“ den Regensburger
Mietern und Mieterinnen
ein probates Instrument
zur Kontrolle ihrer Betriebskostenabrechnungen
an die Hand
gegeben. Der auf wissenschaftlicher
Grundlage erarbeitete Betriebskostenspiegel,
bei dessen
Erstellung die Betriebskostendaten
von fast einem Drittel aller
Regensburger Haushalte
berücksichtigt wurden, finde
mittlerweile sogar Beachtung
beim Regensburger Amtsgericht.
„In einem Fall hat die
Richterin sogar ausdrücklich ins
Urteil geschrieben, dass sie sich
an unseren Betriebskostenspiegel
orientiert“, freute sich
Schindler.
QUALIFIZIERTER MIET-
SPIEGEL SETZT SICH DURCH
Auch der Umstand, dass Regensburg
seit 2001 einen qualifizierten
Mietspiegel habe, sei
nicht zuletzt auf das maßgebliche
Engagement des Mieterbundes
Regensburg zurückzuführen.
Mit der vom Stadtrat beschlossenen
Anerkennung des
Regensburger Mietspiegels als
qualifiziert seien große Vorteile
für die Regensburger Mieter
und Mieterinnen verbunden. So
müssten die Vermieter in Regensburg
ein Mieterhöhungs-
Kurt Schindler, alter und neuer Vorsitzender des Mieterbundes Regensburg
(links), und sein Stellvertreter Horst Eifler
verlangen nunmehr zwingend
auch mit dem Mietspiegel begründen,
wodurch der betroffene
Mieter schnell und einfach
kontrollieren könne, ob überhaupt
eine Mieterhöhung in Frage
komme. „Die Zeiten, in denen
der Vermieter lediglich drei
Vergleichswohnungen – womöglich
auch noch aus dem eigenen
Wohnungsbestand – anführen
musste, sind in Regensburg
jedenfalls erst einmal vorbei“,
äußerte sich der Mieterbundsvorsitzende
zufrieden.
STÄDTEBAULICHES
ENGAGEMENT DES
MIETERBUNDES
Nicht vergessen werden dürfe
schließlich die Rolle des Mieterbundes
Regensburg im Zusammenhang
mit der anstehenden
Sanierung der „Ganghofer-
Siedlung“ im Regensburger Süden.
Wiederum als Novum in
der Bundesrepublik hatte der
Mieterbund Regensburg die
Aufnahme Mieter schützender
Vereinbarungen in einen so genannten
„städtebaulichen Vertrag“
zwischen der Stadt Re-
gensburg und der Wohnungsbaugesellschaft
IGEWO, der
die Ganghofersiedlung gehört,
angeregt. „Damit sollte sichergestellt
werden, dass die Rechte
der Mieter bei der an sich notwendigen
Sanierung der Siedlung
gewahrt bleiben und es vor
allem nicht zu sanierungsbedingten
Kündigungen kommt“,
erläuterte Kurt Schindler den
Hintergrund dieser Anregung.
Eine solche Regelung schütze
alle Mieter, ohne dass es zu
Mietprozessen kommen muss.
Tatsächlich würden die Anregungen
des Mieterbundes auch
bei den Vertragsverhandlungen
berücksichtigt, wie die Berichterstattung
der örtlichen Presse
zeige.
ERFOLGREICHE
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Sichtlich zufrieden zeigte sich
Schindler auch mit der Öffentlichkeitsarbeit
des Mieterbundes.
So werde die Homepage
des Mieterbundes (www.mieterbund-regensburg.de)monatlich
von mehr als 1 500 Besuchern
aufgerufen. Auch sonst
sei man in der Öffentlichkeit
präsent, was sich auch in den
seit Jahren erheblichen Mitgliederzuwächsen
niederschlage.
Mit Stichtag 31. Dezember
2002 waren 4 600 Mieter und
Mieterinnen Mitglied beim
Mieterbund Regensburg, der
damit zu den fünf größten Mietervereinen
im DMB-Landesverband
Bayern zählt. Angestrebt
sei nun die 5 000er-Grenze,
erklärte Kurt Schindler
stolz.
20 JAHRE MIETERBUND
Schließlich ging der Vorsitzende
noch auf das anstehende 20jährige
Gründungsjubiläum seines
Vereins ein. 1983 war der
Verein – damals noch als „Mietervereinigung
Stadt und Landkreis
Regensburg im Deutschen
Mieterbund“ – von Kurt
Schindler und dem damaligen
Staatssekretär im früheren Bundesministerium
für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau,
Dr. Albert Schmid, gegründet
worden. Aus Anlass dieses Jubiläums
findet die nächste
DMB-Landesvorstandssitzung
und Info-Tagung im Juli 2003 in
Regensburg statt.
NEUWAHLEN
Bei den Neuwahlen wurden
Kurt Schindler als Vorsitzender
und Horst Eifler als sein Stellvertreter
wieder einstimmig bestätigt.
Damit steht Schindler
dem Mieterbund Regensburg
seit dessen Gründung ununterbrochen
vor. Schatzmeisterin
wurde Ingrid Röhrl, Schriftführerin
Silke Schindler. Das Amt
der Revisoren übernahmen
Thomas Götz Winter und Christof
Hösch. ■
DMB-Landesverband Bayern, Sitz
München, Geschäftsstelle:
Am Antritt 15, 83727 Schliersee,
Telefon 0 80 26 / 6 06 69 10; Verantwortlich
für den Inhalt der Seiten
15 – 18: Alfred Poll, Vorsitzender
3/2003 MieterZeitung 15

Aus dem Landesverband
■Kempten - Zur Durchführung
der Jahreshauptversammlung
mit Neuwahlen
hatte der Mieterverein Kempten
am 22. März 2003 seine Mitglieder
eingeladen. Die musikalische
Untermalung hatte die
„Waltenhofener Stubenmusik“
übernommen.
DIE ERHÖHUNG DER
GRUNDSTEUER DROHT
Inhaltlicher Schwerpunkt der
Tagesordnung war das Referat
von Beisitzer Günter Wirth.
Wirth nahm dabei nicht nur ausführlich
zur geplanten Abschaffung
der Eigenheimzulage Stellung,
sondern informierte die
zahlreich erschienenen Mitglieder
auch über die in zahlreichen
Gemeinden geplante Anhebung
der so genannten Grundsteuer
B. Hierdurch werde es zu einer
Mehrbelastung der Mieter kommen,
da die Grundsteuer regelmäßig
über entsprechende Betriebskostenvereinbarungen
im
Mietvertrag auf den Mieter umgelegt
werde. Der Referent rundete
seinen Vortrag mit Beispielen
zu den Auswirkungen der
Mietrechtsreform auf die Beratungspraxis
ab.
DIE MITGLIEDERZAHL
STEIGT WEITER AN
In ihrem Rechenschaftsbericht
ging die Vorsitzende des Mietervereins
Kempten, Ingrid
Vornberger, insbesondere auf
die weiterhin steigende Mitgliederzahl
des Vereins ein. Zum
Stichtag Silvester 2002 waren
3 821 Mieter und Mieterinnen
16 MieterZeitung 3/2003
Gruppenfoto mit Jubilaren (v.l.): Ingrid Vornberger, Vereinsvorsitzende, Erwin Koch, Eduard Bühler,
Herta Köberle, Kurt Klug, Angelika Stöcker, Brigitte Braun und Kurt-Jürgen Appelt
Jahreshauptversammlung beim
Mieterverein Kempten
Mitglied im Mieterverein
Kempten. Ingrid Vornberger
zeigte sich im Hinblick auf die
Mitgliederentwicklung zuversichtlich,
aus ihrem Verein in
naher Zukunft einen „Viertausender“
machen zu können.
„Besonders freuen wir uns über
die hohe Akzeptanz unserer erst
2001 eingeführten Telefonberatung“,
erklärte die Vorsitzende.
Insgesamt habe man im vergangenen
Jahr knapp 2 600 Beratungen
durchgeführt. Auch in
Kempten und Umgebung seien
dabei die Betriebskosten Beratungsthema
Nummer eins.
Eine gute Nachricht hatte die
Mietervereinsvorsitzende für al-
le Fehlbelegungsabgabenzahler
in Kempten parat. „Höchstwahrscheinlich
wird Kempten im Jahr
2003 nicht mehr zu den bayerischen
Gemeinden gehören, in
denen die Fehlbelegungsabgabe
noch erhoben wird“, erklärte Ingrid
Vornberger.
NEUWAHLEN UND
EHRUNGEN
Bei den danach anstehenden
Neuwahlen wurde der alte Vorstand
ausnahmslos im Amt bestätigt.
Vorsitzende bleibt Ingrid
Vornberger, vertreten durch
ihren Vize, Walter Röllig. Kassierer
ist auch künftig Rolf Dis-
selhoff. Als Schriftführer wurde
Wolfgang Hartmann bestätigt,
er wird durch Hans-Cristoph
Bodenstab vertreten. Beisitzer
bleiben schließlich Siegfried
Böck, Inge Drexl-Disselhoff,
Irmgard Jursitzki, Kurt Klug
und Günther Wirth, während
Lothar Köster und Rudi Knödlseder
weiterhin das Revisorenamt
ausüben.
Nach den Wahlen hatte die alte
und neue Vorsitzende Gelegenheit,
langjährige Vereinsmitglieder
zu ehren. So erhielt Rechtsanwalt
Kurt Klug die Goldene
Ehrennadel nicht nur für 25 Jahre
Vereinsmitgliedschaft, sondern
auch als Dank dafür, dass er
dem Verein ebenso lange als
Mieterberater zur Seite steht.
Doppelt so lange, nämlich ein
halbes Jahrhundert, hält Erwin
Koch nun schon dem Verein die
Treue. Ingrid Vornberger gratulierte
dem Jubilar und überreichte
ihm im Namen des Vereins einen
Geschenkkorb. ■
Der neue Vorstand des Mietervereins
Kempten (v.l.): Siegfried
Beck, Günter Wirth, Wolfgang
Hartmann, Ingrid Vornberger,
Kurt Klug, Walter Röllig, Lothar
Köster, Irmgard Jursitzki und
Hans-Christoph Bodenstab
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Bei Briefen immer auf Nummer Sicher
■München - Ein in einem
Reiserechts-Fall ergangenes
Urteil des Amtsgerichts
München (Az: 154 C 37473/02)
sollten auch Mieter und Mieterinnen
berücksichtigen, wenn
sie an ihren Vermieter gerichtete
Erklärungen wie zum Beispiel
Kündigungen per Post versenden.
DER FALL
Ein Reiseveranstalter, der seine
Ferienhäuser auch im Internet
zur Anmietung anbot, hatte mit
einem Kunden Vertragsverhandlungen
per E-Mail geführt.
Der Kunde erklärte schließlich –
ebenfalls per E-Mail – ein be-
stimmtes Ferienhaus anmieten
zu wollen. Der Reiseveranstalter
bestätigte die Anmietung nun
nicht mehr per E-Mail, sondern
sandte dem Kunden die Annahmeerklärung
mit einfacher Post
zu. Später stellte sich heraus,
dass der Kunde die Reise gar
nicht angetreten, dies jedoch
dem Reiseveranstalter auch nicht
mitgeteilt hatte. Dieser verlangte
vom Kunden nunmehr jedenfalls
die in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
für derartige
Fälle vorgesehene Entschädigung.
Der Kunde erklärte nun,
die Buchungsbestätigung des
Reiseveranstalters überhaupt
nicht erhalten zu haben, so dass
gar kein Vertrag zwischen bei-
80 Jahre Mieterverein Penzberg
Penzberg - Der Mieterverein Penzberg blickt heuer auf 80 Jahre
Arbeit zurück. Geändert hat sich in diesem Zeitraum vieles, eines
aber ist geblieben: Mieter brauchen gute Beratung und Betreuung.
Günther Mühlbauer als Vorsitzender bestätigt
Dies leistet der Verein unter seinem langjährigen Vorsitzenden
Günther Mühlbauer, der bei der Mitgliederversammlung im April
wieder gewählt wurde. Ihm gratulierte der als Referent eingeladene
stellvertretende Vorsitzende des DMB-Landesverbandes
Bayern, MdL Rainer Volkmann.
Wie notwendig die Arbeit für die Mieter ist und wie erfolgreich sie
von Günther Mühlbauer und dem Verein geleistet wird, zeigen die
Zahlen. Waren vor fünf Jahren 326 Personen Mitglied, so sind es
heute 430. Und noch ein interessantes Ergebnis der Penzberger
Statistik: Fast 30 Prozent der Beratungen beschäftigen sich mit
Mietnebenkosten.
Beratungsschwerpunkt Betriebskosten
Aus diesem Grund erklärte Rainer Volkmann, der im Bayerischen
Landtag für die SPD wohnungspolitischer Sprecher und im
Bayerischen Mieterbund stellvertretender Vorsitzender ist, was
sich hinsichtlich der „zweiten Miete” durch die neue Gesetzgebung
vom 1. September 2001 geändert hat.
Als wesentlich nannte Rainer Volkmann zum einen, dass der Vermieter
binnen zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums
die Nebenkosten abrechnen muss. Das hat gegenüber
früher den Vorteil, dass der Mieter den Überblick besser behalten
kann und nicht auf einen Schlag mit mehrjährigen Nachzahlungen
belastet wird. Volkmann machte aber auch auf die sich insoweit
aus den Übergangsvorschriften zur Mietrechtsreform ergebenden
Einschränkungen aufmerksam. Das neue Recht gelte nur für jene
Abrechnungszeiträume, die am 1. September 2001 noch nicht beendet
waren. Der Mieter wiederum hat nach Eingang der Rechnung
ein Jahr Zeit für Einwendungen.
Die andere wichtige Änderung ist, dass der Gesetzgeber den
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit vorschreibt, und zwar was Art
und Höhe der Kosten betrifft. Rainer Volkmann führte aus, dass es
zwar keine starre Grenze gibt, dass Gerichte aber Verteuerungen
von 20 Prozent für zu hoch halten. Mieter tun gut daran aufzupassen,
denn, so Rainer Volkmann: „Etwa die Hälfte aller Betriebskosten-Abrechnungen
ist falsch.“ Eine Beratung sei daher mehr als
sinnvoll, erklärte der bayerische DMB-Vize.
den zustandegekommen sei. Als
der Kunde daher nicht zahlen
wollte, machte der Reiseveranstalter
seine Ansprüche gerichtlich
geltend.
DIE ENTSCHEIDUNG
Das Amtsgericht München wies
die Klage des Reiseveranstalters
ab. In seinem Urteil vom 3. April
2003 gab es dem beklagten Kunden
Recht. Das Reiseunternehmen
habe nicht nachweisen können,
dass dem Kunden die Buchungsbestätigung
wirklich zugegangen
sei. Damit sei zwischen
beiden kein Vertrag zustandegekommen,
auf dessen
Grundlage irgendeine Entschädigung
verlangt werden könne.
Auch die Behauptung des Reiseunternehmens,
den die Buchungsbestätigung
enthaltenden
Brief mit einfacher Post abgeschickt
zu haben, führe zu keiner
anderen Beurteilung. Selbst
wenn detailliert vorgetragen
würde, wer den betreffenden
Brief wann und wo aufgegeben
habe, bestünde kein Anscheinsbeweis,
dass der Brief den Empfänger
tatsächlich auch erreicht
habe. Das Urteil ist rechtskräftig.
FAZIT
Auch wenn der Aufwand manchmal
etwas übertrieben und dem
Anlass nicht angemessen zu sein
scheint, empfiehlt es sich, wichtigere
Briefe an den Vermieter immer
zumindest per Einwurfeinschreiben
zu verschicken. Bei einem
Einwurfeinschreiben fertigt
die Deutsche Post auf Verlangen
eine Zugangsbestätigung aus. Besonders
wichtige Erklärungen
wie zum Beispiel Kündigungen
sollten jedoch per Einschreiben
mit Rückschein oder sogar mittels
Zustellung durch den Gerichtsvollzieher
versandt werden, da
einzelne Gerichte die bei einem
Einwurfeinschreiben von der
Post erstellte Zugangsbestätigung
nicht als Nachweis anerkennen
(zum Beispiel Landgericht Potsdam,
Az: 11 S 233/99). ■
BAYERN
Regensburg - Alltag in der
Mieterberatung: Schönheitsreparaturen
beim Auszug
aus der Wohnung. Besteht
eine wirksame Verpflichtung
des Mieters, den Pinsel zu
schwingen, kann der Vermieter
– in der Regel nach
nochmaliger Aufforderung
und Nachfristsetzung – die
Kosten für die Durchführung
der Schönheitsreparaturen
UMSATZSTEUER BEI
MALERKOSTEN
als so genannten Schadensersatz
statt der Leistung ersetzt
verlangen. Regelmäßig
wird der Vermieter hierzu einen
Kostenvoranschlag eines
von ihm ausgewählten
Malerbetriebes vorlegen und
die dort ausgewiesene Summe
einfordern.
Doch aufgepasst! Zwar ist
der Vermieter grundsätzlich
berechtigt, diese Kosten zu
fordern, auch wenn er danach
gar keine Schönheitsreparaturen
durchführt, allerdings
muss der Mieter
dann lediglich die Nettokosten,
nicht aber die hierauf
entfallende Umsatzsteuer
zahlen.
Dies ergibt sich aus dem seit
dem 1. August 2002 neu geregelten
Paragraph 249 Absatz
2 Satz 2 BGB, wonach
bei Schadensersatzansprüchen
Umsatzsteuer nur
verlangt werden kann, wenn
und soweit sie tatsächlich
geflossen ist. Will der Vermieter
also auch die Umsatzsteuer,
muss er durch Vorlage
der Malerrechnung nachweisen,
dass er sie wirklich
bezahlt hat.
Nach überwiegender Ansicht
gilt dies aber nicht in den
Fällen, in denen die Durchführung
der Schönheitsreparaturen
noch gar nicht fällig
war und der Mieter im Mietvertrag
wirksam verpflichtet
wurde, sich stattdessen zeitanteilig
an den Kosten zu beteiligen.
Hier heißt es wohl
weiterhin: Zahlen oder selber
malen.
Egal, was nun im konkreten
Fall gilt, die auch hier sinnvolle
rechtzeitige Beratung
beim örtlichen DMB-Mieterverein
ist immer umsatzsteuerfrei.
3/2003 MieterZeitung 17

Aus dem Landesverband BAYERN
■ Nürnberg
- CBL ist keine
neue Krankheit, sondern
eine angeblich geniale Methode
für Kommunen, das chronisch
klamme Stadtsäckel zu
entlasten. Cross-Border-Leasing,
so die genaue Bezeichnung,
bedeutet nichts anderes,
als dass ein in kommunales Eigentum
stehendes Objekt unter
Ausnutzung US-amerikanischen
Steuerrechts bis zu 99 Jahre in
die USA und damit eben crossborder,
also grenzüberschreitend
an einen aus US-Banken bestehenden
Trust verleast wird, der
das Objekt sogleich wieder an
die Kommune zurück verleast.
Die bei dieser Transaktion in den
USA anfallende Steuerrückerstattung
wird zwischen der
Kommune und dem Trust geteilt.
Bayernweit bekannt wurde
dieses Modell, als die Landeshauptstadt
München ihr Rathaus
verleasen wollte. Doch warum
interessiert sich ein Mieterverein
für dieses Thema.
HOCHRISKANTES GESCHÄFT
„Das Ganze ist eine hochriskante
Augenwischerei“, erklärt der
Geschäftsführer des Mietervereins
Nürnberg, Hans W. Halbig.
Halbig weiß, wovon er redet,
immerhin plant seine Heimatstadt
inzwischen bereits das
vierte CBL-Geschäft seit 1998.
Waren es zunächst 66 Straßenund
U-Bahnen, folgte bald darauf
ein CBL bei den städtischen
Klärwerken und der Kanalisation.
Jetzt steht mit einem Volumen
von einer Milliarde Euro
und einem vorhergesagten Ertrag
von 40 bis 50 Millionen Euro
ein CBL-Geschäft mit der
Röhre der U-Bahnlinie 1 an.
„Damit mit der Transaktion in
den USA überhaupt ein Steuervorteil
erzielt werden kann,
muss der Leasingvertrag USamerikanischem
Recht unterworfen
und für eine derart lange
Zeit abgeschlossenen werden,
dass der Vertrag nach US-Recht
einer Eigentumsübertragung
gleichkommt“, erläutert Halbig
die rechtlichen Hintergründe eines
solchen Geschäfts. Soll es
also überhaupt zu einer Steuerrückerstattung
kommen, müs-
18 MieterZeitung 3/2003
MIETERVEREIN NÜRNBERG WARNT
VOR CROSS-BORDER-LEASING
Der dubiose Onkel
aus Amerika
se dem zuständigen Finanzamt
in den USA ein quasi endgültiger
Eigentumsübergang vorgegaukelt
werden, da andernfalls
die ebenfalls vertraglich vorgesehene
Rückübertragung auf die
deutsche Kommune den Steuertrick
vereiteln würde.
Bemerkenswert sei dabei, dass
der dabei immer wieder angeführte
„US-Investor“, an den die
kommunale Einrichtung verleast
wird, weder irgendetwas
investiert – die zu verleasenden
kommunalen Einrichtungen
gibt es ja längst – noch überhaupt
eine greifbare natürliche
oder juristische Person ist.
Tatsächlich handelt es sich um
einen nur für diesen Zweck von
in den USA ansässigen Banken
ins Leben gerufener Trust, der
häufig zur Vertragsabwicklung
auch noch eine auf den Cayman
Islands einschaltet.
KOMMUNALPOLITIKER OFT
BLAUÄUGIG
„Viele Kommunalpolitiker können
die rechtliche und wirtschaftliche
Problematik gar
nicht voll erfassen, manche wollen
es aber einfach auch nicht“,
argwöhnt der Geschäftsführer
des Mietervereins Nürnberg.
Tatsächlich würde das CBL-
Modell von den Vertretern der
beteiligten Banken als eine Art
finanzielle Wundertüte verkauft,
aus der sich geschwind
die Lösung aller kommunalen
Haushaltsprobleme zaubern
lässt. Die Risiken, die sich aus
der Art des Vertrages und seiner
langen Laufzeit ergäben, würden
jedoch klein geredet oder
ganz verschwiegen.
KOMMUNEN AUF
UNABSEHBARE ZEIT
IN DER PFLICHT
Nicht allein die überlange Vertragslaufzeit
bereitet Halbig
Sorgen, denn „Wer kann schon
absehen, was in fünfzig oder
hundert Jahren ist?“. Bedenklich
ist für ihn auch, dass der
„US-Investor“ eben wegen seiner
eigentümerartigen Stellung
ganz erhebliche Rechte und Ansprüche
hat. So sei die Gemeinde
verpflichtet, die Anlage
während der gesamten Laufzeit
im ursprünglich vereinbarten
Umfang zu betreiben und instand
zu halten. Tut sie es nicht,
könne der so genannte Investor
kündigen und Schadensersatz
geltend machen. „Was passiert
eigentlich, wenn ein auf diese
Weise verleastes Klärwerk lange
vor Ablauf des Vertrages gar
nicht mehr gebraucht wird?“,
fragt sich Halbig zu Recht. In
DER VORSTAND HAT DAS WORT
diesem Falle müsse die Gemeinde
ein wirtschaftlich unsinniges
Objekt weiter betreiben,
um sich nicht schadensersatzpflichtig
zu machen.
DIE STAATSREGIERUNG
WARNT
Die zunehmende Lust bayerische
Kommunen am Risiko hat
bereits das bayerische Innenministerium
auf den Plan gerufen.
Dort warnt man bereits eindringlich
vor der riskanten Finanzierungsmethode.
Sie führe
zu unkalkulierbaren Risiken,
die im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger nicht hingenommen
werden dürften. Im
Hause Beckstein wird man aber
noch deutlicher: „Außerdem
entsteht in der Öffentlichkeit ein
verheerendes Bild, wenn Kommunen
auf Steuertricks hart an
der Grenze zur Legalität zurückgreifen
und gleichzeitig von den
Bürgern, die ohnehin viel Steuern
zahlen müssen, Ehrlichkeit
und hundertprozentige Gesetzestreue
verlangt wird!“
WAS HEISST CBL
FÜR MIETER?
CBL kann ganz schnell auch für
Mieter kommunaler Wohnungen
aktuell werden. Der Mieterverein
Nürnberg fürchtet, dass
mit der Tunnelröhre der Nürnberger
U-Bahnlinie 1 das Ende
der Liste „CBL-fähiger“ Objekte
noch nicht erreicht ist. „Wir
bereiten uns jetzt schon auf den
Tag vor, an dem die erste kommunaleWohnungsbaugesellschaft
an den Onkel aus Amerika
verschachert wird“, gibt sich
Hans Halbig kämpferisch. ■
Liebe Leserin, lieber Leser,
„jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung
des Bauens billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“
So steht´s in Artikel 106 der Bayerischen Verfassung.
Für mich als wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretender
Vorsitzender des DMB Bayern ist dies ein klarer Auftrag: Der angemessene
Wohnraum muss bezahlbar, ausreichend groß und vor unverschuldetem
Verlust gesichert sein. Familien mit Kindern sollen besonders gefördert werden.
Genossenschaftliches Wohnen, Eigentum und Wohnen zur Miete stehen
grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander und müssen im Grundsatz auch
Rainer Volkmann
gleichberechtigt gefördert werden.
Die bayerische Landesregierung muss an diesen Verfassungsauftrag erinnert und zu seiner Umsetzung
gezwungen werden. Ich bin bereit, auch nach der kommenden Landtagswahl weitere fünf Jahre hierzu
mit vollem Einsatz beizutragen. Herzlichst Ihr MdL Rainer Volkmann