wohnungspflege - Mieter Helfen Mietern Hamburger Mieterverein eV

MHM
wohnungspflege
info03
Jeder Hauseigentümer ist verpflichtet,
seine Wohngebäude in Ordnung zu halten.
Es zeigt sich jedoch, dass viele
Vermieter dieser Verpflichtung nicht
nachkommen und ihr Eigentum verwahrlosen
lassen. Neben der Möglich -
keit, den Instandsetzungs anspruch
(vgl. Info 2 Mietmin derung und Info 4
Instandsetzung) selbst durchzusetzen,
haben Mieter auch die Möglich keit,
die Wohnungs pflege einzuschalten.
MIETER HELFEN MIETERN Bartelsstraße 30 20357 Hamburg
Hamburger Mieterverein e.V. Tel 040 - 431 39 40 Fax 040 - 43 13 94 - 44
www.mhmhamburg.de info@mhmhamburg.de

Nach dem Hamburgischen Gesetz zur Er -
haltung und Pflege von Wohnraum von 1982
sind Grundeigentümer nicht nur ihren Mie -
tern, sondern auch gegenüber der Stadt ver -
pflichtet, das Wohngebäude in einem man -
gelfreien Zustand zu halten. Das Gesetz
ermächtigt die städtischen Behörden, die Er -
haltung und Verbesserung von Wohnraum
zu erzwingen und der fortschreitenden Ver -
wahr losung des umfangreichen Altbaube -
stan des entgegenzuwirken. In allen Ham bur -
ger Bezirksämtern gibt es zur Überwachung
dieser Verpflichtung deshalb eine Abteilung
für Wohnraumschutz.
WELCHE GEBÄUDE
UNTERLIEGEN DER WOHNUNGSPFLEGE?
Alle vermieteten und leerstehenden Woh -
nungen, ohne Rücksicht darauf, wann sie
gebaut wurden und wie sie ausgestattet sind,
können von der Wohnungspflege beanstandet
werden. Es spielt keine Rolle, ob der
Wohnraum freifinanziert oder im Rahmen
des sozialen Wohnungsbaus entstanden ist;
ebenso ist die Zuständigkeit der Woh nungs -
pflege in Sanierungsgebieten gegeben.
Wichtig ist nur, dass es sich um einen
erheblichen Mangel innerhalb der Wohnung
oder des Wohngebäudes handelt.
Bei nur geringfügigen Mängeln wird
die Wohnungspflege nicht aktiv. In diesen
Fällen müssen Mieter auf dem
zivilrechtl ichen Wege selbst gegen den
Eigentümer vorgehen.
wohn
WANN WIRD DIE WOHNUNGSPFLEGE AKTIV ?
Damit die Wohnungspflege eingreift, müssen
die Mängel den Gebrauch der Wohnung er -
heblich beeinträchtigen. Das ist beispielswei -
se der Fall, wenn:
ein Anschluss für Heizung und
Herd innerhalb der Wohnung fehlt,
Wasserzapfstellen, Ausgüsse, Toiletten,
Bäder oder Duschen nicht ordnungsgemäß
benutzt werden können,
Treppen oder Beleuchtungsanlagen in
allgemein zugänglichen Räumen nicht
funktionieren oder nicht vorhanden
sind,
Dächer, Wände, Decken, Fußböden,
Fenster oder Türen keinen ausreichenden
Schutz gegen Witterungseinflüsse
oder gegen Feuchtigkeit
bieten.
Über die Mängelbeseitigung hinaus kann die
Wohnungspflege auch Maßnahmen zur
Durch führung bestimmter sozialer Mindest -
standards anordnen. Diese Mindestan for der
ungen sind vor allem dann nicht erfüllt,
wenn:
die Möglichkeit des Anschlusses eines
Herdes, einer Heizung, von elektrischer
Beleuchtung oder elektrischen
Geräten fehlt,
die Wasserversorgung, ein Ausguss
oder eine Toilette fehlen oder nicht
ausreichend vorhanden sind,
ein ausreichender Wärme- oder
Schallschutz fehlt.

ungspflege 03
Vorwiegend wird die Wohnungspflege im
Bereich der Wohnungsfeuchtigkeit aktiv.
WER KANN SICH AN DIE
WOHNUNGSPFLEGE WENDEN?
Jeder Bürger, unabhängig davon, ob eine
direkte Betroffenheit gegeben ist, kann die
Wohnungspflege von Mängeln in Kennt nis
setzen. Dies kann sowohl schriftlich als auch
mündlich passieren. In dem An schrei ben an
die Abteilung für Wohnraumschutz sollte die
Anschrift und das Stockwerk der mangelhaften
Wohnung sowie der Eigen tümer und dessen
Adresse angegeben werden (s. Mus -
terbrief). Anrufe sollten früh morgens (8.00
bis 10.00 Uhr) geschehen, da die Sach be -
arbeiterinnen tagsüber viel unterwegs sind.
WIE GEHT DIE WOHNUNGSPFLEGE VOR?
Auf die Anzeige hin muss die Woh nungs -
pflege die mangelhafte Wohnung besichtigen.
Liegt ein erheblicher Mangel vor, wird
ein Mängelbericht angefertigt. Auf der
Grund lage des Mängelberichtes wird der Ei -
gentümer entweder erst einmal angehört
oder aber gleich aufgefordert, die Mängel zu
beheben. Dem Eigentümer wird eine Frist
gesetzt, bis zu dem der Mangel behoben sein
muss. Wenn nötig, können die behördlichen
Verfügungen mit Zwangs- und Bußgeldern
durchgesetzt oder aber im Wege der Er satz -
vornahme auf Kosten des Vermieters von der
Behörde durchgeführt werden. Letzteres ge -
schieht in der Praxis aufgrund der hohen Kos -
ten nur äußerst selten.
Ist die Sicherheit des Gebäudes bzw. seiner
Bewohner oder von Passanten ge fährdet (z.B.
durchgeschmorte Elektrik, vom Abstürzen
bedrohte Balkone), sind die Bau prüfab tei -
lungen der Bezirksämter zuständig, die auf
der Grundlage der Hamburger Bau ordnung
ähnliche Möglichkeiten haben wie die Woh -
nungspflege. Wann welche Ab teilung zuständig
ist, ist nicht immer klar zu erkennen. Die
Wohnungspflege reicht die bei ihr gemeldeten
Fälle jedoch, falls erforderlich, an die
Bauprüfabteilung weiter.
Das wohnungspflegerische Verfahren ist aufgrund
von Arbeitsüberlastungen und Per so -
nalmangel innerhalb der Abteilungen zum
Teil sehr langwierig und zeitaufwendig. Um
die Angelegenheit voranzutreiben, sollten
Mie ter von Zeit zu Zeit nach dem Stand des
Verfahrens fragen.
Die Mieter haben einen Anspruch auf eine
Kopie des Mängelberichtes und der behördlichen
Anordnungen gegenüber dem Eigen -
tümer. Diese Unterlagen sollten auch unbedingt
an ge fordert werden, denn die Wohnungs
pflege arbeitet schneller und besser,
wenn sie weiß, dass sie von betroffenen
Mietern kontrolliert wird.
Das Einschalten der Wohnungspflege kann
auf die Grundeigentümer stärkeren Druck
aus üben und dem Mieter möglicherweise
einen Prozess ersparen. Deshalb sollte diese
Möglichkeit bei Vorliegen gravierender Män -
gel immer genutzt werden. Sollte es Un sicher -
heiten im Umgang mit der Woh nungs pflege
geben, können Mie ter weitere Auskünfte und
Hilfe leistungen bei MHM erhalten.

ADRESSEN DER ABTEILUNGEN FÜR WOHNRAUMSCHUTZ IN DEN BEZIRKSÄMTERN
HH-Mitte
Klosterwall 2 (Block A)
20095 Hamburg
Tel: 42854 - 4589/4578
Di und Do: 9-12 Uhr oder nach Ver -
einbarung, Zimmer 1107
Altona
Jessenstr. 1-3
22767 Hamburg
Tel: 42811- 6143/6141
Mo und Do: 9-11 Uhr oder nach
Verein barung, Zimmer 339/341
Die Adressen und Telefon num mern
der Bauprüfab tei lungen können Sie
telefonisch in unserer Ge schäfts stelle
erfragen. Ki 10/09
MUSTERBRIEF
Name der Mieterin/des Mieters
Anschrift
Bezirksamt ...
Abteilung für Wohnraumschutz
Straße
..... Hamburg
Eimsbüttel
Grindelberg 66
20144 Hamburg
Tel: 42801-3471
Mo-Fr: 8-10 Uhr, Zimmer 148
HH-Nord
Kümmellstr. 6
20249 Hamburg
Tel: 42804 - 6356/6357/6358
Mo, Di, Do, Fr 8-10 Uhr,
Di 13-15 Uhr
Zimmer 314/315
Grundstück (Straße und Ort)
Eigentümer/in (Name und Anschrift)
Wohnung (Name der Mieterin/des Mieters, Stockwerk, Seite)
Wandsbek
Schloßgarten 9
22041 Hamburg
Tel: 42881-2018
Mo 8 – 13 Uhr, Di 8 – 16 Uhr,
Do 8 – 15.30 Uhr, Fr 8 – 12 Uhr
Zimmer 330
Bergedorf
Wentorfer Str. 38 a
21029 Hamburg
Tel: 42891-4234
Termin nach Vereinbarung
Harburg
Knoopstr. 35
21073 Hamburg
Tel: 42871 - 3448/2832
Mo und Do: 9-12 Uhr oder nach
Vereinbarung, Zimmer 202/203
Hamburg, ...
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Wohnung weist nachfolgende erhebliche Mängel auf:
1) ...
2) ...
Die Mängel sind dem Eigentümer bereits mit Schreiben vom ... mitgeteilt worden (Schreiben
liegt in Kopie bei). Bisher hat der Eigentümer die oben genannten Mängel nicht beseitigt.
Unabhängig von zivilrechtlichen Ansprüchen besteht nach dem Wohnungs pflegegesetz
eine Pflicht des Vermieters zur Mängelbeseitigung. Ich möchte deshalb darum bitten, in
meiner Wohnung eine Besichtigung durchzuführen und entsprechende Maßnah men nach
dem Wohnungspflegegesetz einzuleiten. Darüber hinaus beantrage ich, über den Verlauf
des Verfahrens nach der Besichtigung der Mängel informiert zu werden, indem Sie mir eine
Durchschrift der Anordnungen und Berichte an den Eigentümer überlassen.
Mit freundlichem Grüßen
Unterschrift
Dieses Info ersetzt keine Rechtsberatung. Kompetente und schnelle Beratung erteilen unsere
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