PDF-Version - Berliner Mieterverein e.V.

GSW-MoDErNISIEruNG IN LIcHTENBErG
Bezirksamt will Mieterstruktur erhalten
Die Wohnungsbaugesellschaft GSW
hat die Modernisierung von 198
lange vernachlässigten Wohnungen
in der Anlage friedastraße/Metastraße
angekündigt. um die Verdrängung
der Mieter zu verhindern,
hat das Bezirksamt eine umstrukturierungsverordnung
beschlossen.
Die Zustände in der über 500 Wohnungen
umfassenden Wohnanlage
sorgen schon seit Jahren für Ärger.
Große Putzschäden, undichte Fenster,
kaputte Öfen, Feuchtigkeit und
Schimmelbildung sind nur die Spitze
der Mängelliste (siehe MieterMagazin
12/2011, Seite 12: „Druck gegen
jahrelange Vernachlässigung“).
Nach wiederholten Protesten hat die
GSW nun die Sanierung eines Teils
der Anlage angekündigt. Für fünf
Millionen Euro sollen ab Mai in drei
Blöcken mit 198 Wohnungen die
Öfen gegen eine Zentralheizung
ausgetauscht
werden, die Fenster
repariert oder ersetzt,
die Wände
gedämmt sowie 72 Balkone angebaut
werden. Einige der unter 40
Quadratmeter großen Wohnungen
sollen zusammengelegt werden.
„Wir werden jedoch keine Luxusmodernisierung
vornehmen“, versichert
GSW-Vorstand Jörg Schwagenscheidt.
Die Bestandsmieter müssten mit einer
Nettokaltmiete von 5 bis 6 Euro
pro Quadratmeter rechnen. Von
Neumietern will die GSW 7,50 Euro
verlangen. „Das Wohnungsangebot
richten wir damit an der bestehenden
Kiezstruktur aus“, so Schwagenscheidt.
Das muss man bezweifeln: Die Mieter
zahlen jetzt für die ofenbeheizten
Wohnungen 4,20 Euro und ha -
ben ganz überwiegend ein sehr ge-
MieterMagazin 5/2012
ringes Einkommen. Dem vom Bezirk
eingesetzten Mieterberatungsbüro
BfS liegt zudem eine konkrete Modernisierungsankündigung
vor, mit
der die Nettokaltmiete um 3,50 Euro
auf 7,70 Euro pro Quadratmeter
erhöht werden soll. Das überschreitet
die Zahlungsfähigkeit der meisten
Mieter bei Weitem. Das Bezirksamt
rechnet damit, das sich die Bruttowarmmiete
in allen Fällen auf 9 bis
10 Euro belaufen wird. „Bei der vorhandenen
Mieterstruktur ist das ein
heftiges Problem“, sagt Lichtenbergs
Stadtentwicklungsstadtrat Wilfried
Nünthel (CDU). „Dass saniert werden
muss, ist unstrittig“, so Nünthel,
„aber dass dadurch weite Teile der
Bewohnerschaft zum Auszug genötigt
werden, darf nicht sein.“
Aus diesem Grund beschloss das Bezirksamt,
eine Umstrukturierungsverordnung
aufzustellen, die nicht
nur die jetzt zu sanierenden
Blöcke, sondern alle GSW-
Häuser an Frieda-, Meta-,
Irenen-, Margare-
GSW-Wohnhäuser
in Lichtenberg:
Münch
Sanierung ebenso
Sabine
notwendig wie
Mietenbegrenzung Foto:
ten- und Wönnichstraße umfasst.
Die GSW plant, hier im Jahr 2013
weitere 230 Wohnungen zu modernisieren.
Mit der Verordnung soll eine sozialverträgliche
Modernisierung gewährleistet
werden. So können die
Mieten bei Hartz-IV-Haushalten
und Wohngeldbeziehern für zwei
Jahre begrenzt und Mieterhöhungen
für weitere zwei Jahre beim Mietspiegel-Mittelwert
gekappt werden.
Vorbild ist der Bezirk Pankow, der
unter anderem in der GSW-Siedlung
Grüne Stadt erfolgreich mit einer
Umstrukturierungsverordnung operiert
hat. Auch in Lichtenberg erklärte
die GSW, sich den Bedingungen
stellen zu wollen. Jens Sethmann
urTEILEN SIE SELBST!
In ketten
Ob die Haltung von Hunden, Katzen oder Kindern
– jeder noch so kleine Verstoß gegen die
preußische Ruheordnung bringt einen in den
Augen von Nachbarn und Vermietern ja sofort
an die Grenze zur Asozialität. Zermürbender
Kleinkrieg droht gar, wenn es um das leidige
Thema des Abstellens von Kinderwagen im
Trep penhaus geht. Gesunden Menschenverstand
kann man da nicht immer voraussetzen:
Haus besorger reiten gegenüber überforderten
Müttern auf Paragrafen herum, die für Fälle
arglistig zugemüllter Treppenhäuser und verstellter
Fluchtwege im Brandfall ersonnen wurden.
Susanne Haberlandt* sah sich wie viele
andere Mütter nicht in der Lage, mehrmals am
Tag ihr Kind in den zweiten Stock zu tragen und
gleichzeitig dazu noch den Kinderwagen, ganz
zu schweigen von Einkäufen und sonstigen Taschen,
die man als Mutter von Kleinkindern mit
sich herumschleppt. Die von der Hausverwaltung
vorgeschlagenen Abstellplätze im Keller
und im Hinterhof fand sie unzumutbar. Im Hinterhof
flogen Zigarettenkippen aus den oberen
Stockwerken in den Wagen, eine Überdachung
für schlechte Witterung existierte nicht. Und im
Keller hausten Ratten und sonstiges Ungeziefer,
das der Gesundheit eines Kleinkindes nicht zuträglich
ist. Also das Treppenhaus. Damit der
Wagen nicht geklaut wurde, sicherte sie ihn
durch ein Schloss am Treppengeländer. Ihr Vermieter
klagte auf Entfernung wegen nicht vertragsgemäßen
Gebrauches. Wie hätten Sie
entschieden?
Illustration: Julia Gandras
Das Berliner Landgericht gab der Mieterin
Recht. Sie hat Anspruch auf das Abstellen des
Kinderwagens im Treppenhaus, wenn der Transport
in die Wohnung unzumutbar ist und kein geändert
alternativer Stellplatz zur Verfügung steht. Anketten
darf sie ihn allerdings nicht, wenn dadurch
das Treppengeländer teilweise nicht
Redaktion
mehr nutzbar ist und sich auch ein Flügel der
der
Hauseingangstür dadurch nicht mehr öffnen
lässt.
von
Elke Koepping
Name
LG Berlin vom 15.9.09 – 63 S 487/08 – *
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