Mittelstandsmagazin 02-2017

MIT:INSIDE
EU-Check
Irrwitzige Verordnung oder sinnvolle Richtlinie?
In dieser Rubrik bewerten unsere EU-Experten des
PKM Europe regelmäßig neue EU-Vorhaben
Steuerreform
Kommission will Kartellbehörden stärken
Die EU-Kommission will es den europäischen
Wettbewerbsbehörden erleichtern, das
EU-Kartellrecht wirksam durchzusetzen.
Derzeit mangelt es an einheitlichen Befugnissen
für die Kartellämter, was zu Unsicherheiten bei
international agierenden Unternehmen führt. Vor allem
in den osteuropäischen Energiemärkten missbrauchen
die ehemaligen staatlichen Monopole ihre marktbeherrschende
Stellung. Dem möchte die Kommission nun
einen Riegel vorschieben, indem sie die Kronzeugenprogramme
sowie Untersuchungs- und Entscheidungsbefugnisse
stärkt. Zudem sollen die Kartellbehörden abschreckende
Geldbußen verhängen dürfen. Für kleine und
mittlere Unternehmen wäre das erfreulich, da diese in
Osteuropa besser Fuß fassen könnten.
!
Unverhältnismäßige Verhältnismäßigkeitsprüfung
Wie bereits berichtet (Ausgabe 1-2017), will
die EU-Kommission die Anforderungen für
Berufszulassungen lockern. Wenn etwa die Meisterpflicht
beim Fliesenleger als Voraussetzung für die gewerbliche
Selbstständigkeit wieder eingeführt wird,
müsste vorab detailliert geprüft werden, ob die Ein führung
gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Auch wenn die
Bundesregierung im Ergebnis dieser Prüfung frei ist, muss
die Verhältnismäßigkeitsprüfung vorab vorliegen. Dies
baut einen gewissen Druck auf. Dass vielen Parlamentariern
die äußert detaillierten Kriterien zu weit gehen, zeichnete
sich bereits in einer ersten Aussprache im zuständigen
Ausschuss ab. Die Verhältnismäßigkeit der
Verhältnismäßigkeitsprüfung muss deshalb im weiteren
Gesetzgebungsprozess gewahrt werden!
Die Jury
Markus Ferber (CSU) und Dr. Markus
Pieper (CDU) sind Mitglieder
des Europäischen Parlaments und
Sprecher des Parlamentskreises
Mittelstand Europe
Union befreit Handwerk
aus Haftungsfalle
Die Neuregelung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
ist unter Dach und Fach. Der
Beschluss des Bundesrats zur Reform des
Bauvertrags- und Gewährleistungsrechts
ist ein großer Erfolg für den Mittelstand.
Ab 1. Januar 2018 haftet demnach derjenige
für mangelhaftes Material, der den Produktfehler
zu verantworten hat. „Die bisherige
Gesetzlage war untragbar, weil der
Handwerker dafür geradestehen musste,
wenn ihm der Lieferant mangelhaftes Material
verkauft hat“, sagt MIT-Vorsitzender
Carsten Linnemann. Nun müssten Lieferanten
sowohl für die Materialkosten als auch
für die Ein- und Ausbaukosten aufkommen.
Gewährleistung
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