KAMMERREPORT - Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg

PAPIERSTAU
In einem Beschluss vom
23.11.2004 (XI ZB 4/04) hat sich
der Bundesgerichtshof mit dem
Zusammenhang zwischen einer
Fristversäumung und einem Papierstau
im gerichtlichen Empfangs-Fax
befasst.
Der Leitsatz lautet:
“
Wird eine per Telekopie übermittelteBerufungsbegründung
infolge eines Papierstaus
im gerichtlichen Empfangsgerät
ohne die von dem Prozessbevollmächtigtenunterschriebene
Seite empfangen,
so ist dadurch die Berufungs -
begründungsfrist nicht ge -
wahrt. In diesem Falle ist der
betroffenen Partei Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand
zu gewähren.
”
Sie finden die Entscheidung im
vollständigen Wortlaut auf der Internetseite
des BGH (www.bundesgerichtshof.de)
im Abschnitt
„Entscheidungen”.
ZWANGSVOLLSTRECKUNG
Der Schuldner ist nicht nur im
Verfahren der Vollstreckungsgegenklage,
sondern auch im
Zwangsvollstreckungsverfahren
mit seinem Einwand zu hören,
der vollstreckbare Anspruch sei
erfüllt. Es sei nicht Sinn und
Zweck des § 887 ZPO, dem Gläubiger
Rechtsschutz zu gewähren,
wenn er ihn wegen Erfüllung
durch den Schuldner nicht mehr
brauche. Der Schuldner habe ein
schutzwürdiges Interesse daran,
dass die Erfüllungswirkung seiner
Handlungen geprüft werde, bevor
der Gläubiger zu möglicherweise
unsinnigen und kostspieligen
Ersatzvornahmen ermächtigt
werde oder durch (erneute) Vornahme
der Handlung für den
Schuldner den Beweis der Erfüllung
vereitele. Es sei auch prozessökonomisch,
den Einwand im
Verfahren nach § 887 ZPO zu
prüfen, denn zuständig sei in
beiden Fällen das Prozessgericht,
vor dem anderenfalls ein neues
Verfahren mit demselben Prozessstoff
notwendig würde. Das Prozessgericht
habe im Verfahren
nach § 887 ZPO alle zivilprozessualen
Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung.
Die Vollstreckungsgegenklage
verursache
hingegen neue Kosten, sei
gegenüber dem Verfahren nach
§ 887 ZPO schwerfälliger und bei
einer einstweiligen Anordnung
nach § 769 ZPO, die der Schuldner
- ggfs. mit seiner eigenen
eidesstattlichen Versicherung -
unschwer erreichen könne, sei
angesichts des grundsätzlich dreistufigen
Instanzenzuges mit
weiterer Verzögerung zu rechnen.
Schon der Wortlaut des § 887 ZPO
spreche dafür, dass die Nichterfüllung
der geschuldeten Handlung
eine tatbestandliche Voraussetzung
für den Erlass des
Ermächtigungsbeschlusses ist.
Beschluss des BGH v. 05.11.2004,
Az: IXa ZB 32/04.
(mitgeteilt von
RA Curt Engels, Hamburg)
KAMMERREPORT
RECHTSANWALT UND
WIRTSCHAFTSPRÜFER
Mit den Rechtsfolgen aus einer
Mehrfachqualifikation eines
Rechtsanwaltes im Hinblick auf
die Anwendbarkeit des Berufsrechts
hat sich der BGH in einem
Urteil vom 12.12.2004 (WpSt (R)
1/04) befasst.
Die Leitsätze lauten:
„1.Bei mehrfach qualifizierten
Berufsträgern sperrt der Freispruch
nach einer Berufsordnung
nicht die Verfolgung
einer möglichen Pflichtverletzung
nach einer anderen
Berufsordnung, soweit ein
bereichsspezifischer disziplinarischer
Überhang in der
anderen Berufsordnung besteht.
2.Ein auswärtiges Büro, in dem
ein Wirtschaftsprüfer ohne
Hinweis auf seinen Beruf als
Wirtschaftsprüfer und ohne
Angebot oder Durchführung
berufsspezifischer Kerntätigkeiten
lediglich Aufgaben
als Insolvenzverwalter wahrnimmt,
ist keine Zweigniederlassung
im Sinne von § 47 und
§ 38 Nr. 3 WPO.”
Sie finden den vollständigen
Wortlaut der Entscheidung auf
der Internetseite des BGH
(www.bundesgerichtshof.de) im
Abschnitt „Entscheidungen”.
www.RechtsanwaltskammerHamburg.de
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