Rechtsanwaltsvergütung; Gebührenhöhe Die Höhe der ...

Rechtsanwaltsvergütung; Gebührenhöhe
Die Höhe der anwaltlichen Gebühren richtet sich entweder nach dem Gesetz
(Rechtsanwaltsvergütungsgesetz = RVG; http://bundesrecht.juris.de/rvg/) oder nach der
Vergütungsvereinbarung, die Sie mit Ihrem Rechtsanwalt treffen.
Das RVG kennt bildlich gesehen drei „Phasen“ der Vergütung:
1. Beratung (d.h. kein Auftreten des Rechtsanwalts nach außen)
Für die Beratung sieht § 34 RVG ausdrücklich vor, dass Sie und der Rechtsanwalt eine Vereinbarung
über die diesbezüglichen Gebühren treffen. Üblicher Weise wird dabei entweder eine
Stundensatzvereinbarung getroffen, oder aber ein Pauschalhonorar vereinbart. Rechtlich zulässig
wäre es aber auch, auf gesetzlich festgelegte Gebühren zu verweisen. Wie eine sog.
Vergütungsvereinbarung auszusehen hat, ist in den §§ 3a, 4, 4a und 4b RVG geregelt. Zu beachten ist,
dass die Grenze der Beratung auch dann überschritten sein kann, wenn der Rechtsanwalt zwar nicht
selbst nach außen für Sie auftritt, Sie ihn aber damit beauftragen, für Sie Schreiben zu entwerfen
oder zu prüfen, die Sie Ihrerseits nach außen, d.h. gegenüber Dritten verwenden wollen. Bereits
dadurch kann die Grenze zur nächsten „Phase“ überschritten sein.
2. Außergerichtliche Vertretung
In außergerichtlichen Angelegenheiten ergeben sich in der Regel die Gebühren aus zwei
Komponenten. Zum einen ist der Gegenstandswert zu berücksichtigen. Auf diese Tatsache hat der
Rechtsanwalt gemäß §§ 49 b Abs. 5 BRAO hinzuweisen; er muss jedoch von sich aus nicht auf die sich
daraus ergebende Gebührenhöhe hinweisen. Der konkrete Gegenstandswert ist teilweise gesetzlich
für bestimmte Konstellationen vorgegeben. Steht der Gegenstandswert fest, kann anhand der im
RVG festgelegten Tabelle festgestellt werden, wie hoch die tatsächliche Gebühr ist. Dabei gibt es zum
einen so genannte Rahmengebühren. So entsteht z.B. in zivilrechtlichen Angelegenheiten, in denen
außergerichtlich korrespondiert wird, eine Rahmengebühr von 0,5 bis 2,5. Die so genannte
Regelgebühr beträgt dabei 1,3.
3. Gerichtsverfahren
In gerichtlichen Angelegenheiten gibt es demgegenüber sogenannte "Festgebühren". Auch für diese
ist zunächst der Gegenstandswert festzulegen, wobei dieser in aller Regel vom Gericht festgesetzt
wird. Als Gebühren können entstehen: Eine sogenannte Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3, eine
sogenannte Terminsgebühr in Höhe von 1,2 und ggf. eine Einigungsgebühr in Höhe von 1,0.
Zu allen Gebühren können noch unterschiedliche Auslagen entstehen und ist immer die
Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 % hinzuzurechnen. Die in ihrer konkreten Angelegenheit
entstehenden Auslagen erfahren Sie von Ihrem Rechtsanwalt.
Im Internet finden Sie verschiedene und kostenfreie Rechenhilfen, wenn Sie nach den Stichworten
„Prozesskostenrechner“ oder „Gebühren und RVG“ suchen.
Falls Sie im Zusammenhang mit einer Abrechnung durch Ihren Rechtsanwalt Fragen haben, die sich
nicht direkt klären lassen, können wir womöglich im Rahmen einer „Schlichtung“ behilflich sein.

Ein etwaiges Schlichtungsverfahren ist kostenfrei und setzt in der Regel voraus, dass dessen
Durchführung von beiden Seiten gewünscht wird. Weitere Informationen finden Sie unter dem
Stichwort „Schlichtung“.
Die nachfolgenden Informationen zu dem Thema „Rechtsanwaltsvergütung“ haben wir den
Veröffentlichungen des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) und der Bundesrechtsanwaltskammer
(BRAK) entnommen.
Anwaltshonorare sind Verhandlungssache (Text BMJ; siehe
http://www.bmj.de/enid/73c3881963e216cf8773f6908ecc4bb3,0/Kostenrecht/Fragen___Antwort
en_zum_Anwaltsverguetungsrecht_xz.html)
Mandanten sollten bereits vor Auftragserteilung mit ihrem Anwalt über die Höhe der Gebühren für
Beratung und Gutachten sprechen und eine Vereinbarung treffen. Das Rechtsanwaltsvergütungsge‐
setz enthält hierfür keine bestimmten Gebührensätze oder Gebührenbeträge, sondern lediglich
Höchstbeträge für den Fall, dass keine Vereinbarung getroffen worden ist und der Mandant Verbrau‐
cher ist.
Die Gebühren für die anderen Tätigkeiten des Anwalts wie etwa die Vertretung vor Gericht oder die
Korrespondenz mit dem Gegner sind im Gesetz geregelt. Mandant und Anwalt können aber etwas
anderes vereinbaren.
Anwälte und Mandaten sollten auch in Beratungsfällen darauf achten, die Vergütung ausdrücklich
und möglichst schriftlich zu vereinbaren. So lässt sich ein späterer Streit vermeiden. Eine solche indi‐
viduelle Vereinbarung hat den großen Vorteil, dass der Mandant schon vorher weiß, welche Rech‐
nung ihn am Ende erwartet.
Wir haben für Sie eine Übersicht häufig gestellter Fragen & Antworten zu Anwaltshonoraren erstellt.
Wann kann ich mit dem Anwalt Honorarvereinbarungen aushandeln?
Für die außergerichtliche Beratung, also etwa die Erstellung eines Gutachtens oder die Prüfung eines
Mietvertrages, sollten Sie immer eine Vereinbarung treffen. Aber auch bei einer Vertretung kann der
Mandant mit seinem Anwalt eine Honorarvereinbarung treffen. Von einer Vertretung spricht man je‐
denfalls dann, wenn der Rechtsanwalt nach außen auftritt, z. B. Kontakt mit der Gegenseite oder
dem Gericht aufnimmt. In diesem Fall bedarf die Vereinbarung der Textform. Das heißt: Sie muss
schriftlich abgefasst sein und die Person des Erklärenden nennen. Sie kann deshalb nicht nur in Pa‐
pierform, sondern auch per E‐Mail oder per Telefax abgegeben werden. Da erkennbar sein muss,
dass es sich um eine abgeschlossene Erklärung handelt, empfiehlt es sich, den Namen am Ende der
Erklärung zu nennen. Dies kann durch die Unterzeichnung eines Schreibens oder einer Faxvorlage ge‐
schehen. Es reicht aber auch die bloße Nennung des Namens am Ende eines Schreibens oder einer E‐
Mail aus.
Was muss ich bei Honorarvereinbarungen beachten?
Sie können dem Anwalt Ihr Anliegen schildern und sich erkundigen, was eine Beratung in Ihrem Fall
kostet. Der Anwalt kann Ihnen dann ein Angebot machen. Natürlich können Sie auch bereits vorher
festlegen, was Ihnen die Rechtsberatung wert ist und hierüber mit Ihrem Anwalt verhandeln.
Beachten Sie jedoch, dass eine Vereinbarung, wonach der Anwalt nur im Erfolgsfall ein Honorar er‐

hält oder die Vergütung einen Teil der umstrittenen Forderung ausmacht, nur in Ausnahmefällen zu‐
lässig ist.
Wann ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zulässig?
Seit Juli 2008 ist es möglich, mit dem Rechtsanwalt in bestimmten Fällen ein Erfolgshonorar zu ver‐
einbaren.
Voraussetzung für die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist, dass der Mandant aufgrund seiner
wirtschaftlichen Verhältnisse ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung
abgehalten würde. Ein solcher Fall kann etwa vorliegen, wenn eine Partei einen wertvollen, aber un‐
sicheren Wiedergutmachungsanspruch geltend machen will und die Anwaltskosten hierfür nicht auf‐
bringen kann. Auch eine hohe, streitige Schmerzensgeldforderung kann für einen Geschädigten unter
Umständen wirtschaftlich nur durchsetzbar sein, wenn er im Verlustfall nicht zusätzlich zu den Ge‐
richtskosten und gegnerischen Anwaltskosten auch noch die eigenen Anwaltskosten zu tragen hat.
Wird ein Erfolgshonorar vereinbart, treffen den Anwalt zum Schutz der Rechtsuchenden eine Reihe
von Aufklärungs‐ und Hinweispflichten. Sie gewährleisten, dass die Entscheidung, ein Erfolgshonorar
zu vereinbaren, nicht überstürzt oder in Unkenntnis der wirtschaftlichen Folgen getroffen wird. So ist
der Rechtsanwalt insbesondere verpflichtet, in der Honorarvereinbarung die Vergütung anzugeben,
die er ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars verlangen könnte.
Wenn man ein Erfolgshonorar mit seinem Anwalt vereinbaren möchte, muss in der Vergütungsver‐
einbarung von Anwalt und Mandant genau festgelegt werden, welche Vergütung in welchem Falle
verdient sein soll.
Zu bedenken ist stets, dass man im Misserfolgsfall nur von der Zahlung der Vergütung des eigenen
Anwalts entlastet wird. Die Verpflichtung, Gerichtskosten und die Anwaltskosten des Gegners zu tra‐
gen, wird durch die Vereinbarung eines Erfolgshonorars nicht berührt.
Was passiert, wenn keine Vereinbarung getroffen wird?
Bei außergerichtlichen Beratungen erhält der Rechtsanwalt seine Gebühren nach den Vorschriften
des bürgerlichen Rechts. Danach ist die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Die konkrete
Höhe regelt das BGB aber nicht. Als übliche Vergütung kommen sowohl Wertgebühren in Anlehnung
an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz als auch eine Berechnung nach Stundensätzen in Betracht.
Die konkrete Höhe kann regional unterschiedlich sein.
Für Verbraucher enthält das Gesetz eine Deckelung, um sie vor unverhältnismäßigen Forderungen zu
schützen. So darf der Anwalt in solchen Fällen für ein erstes Gespräch nicht mehr als 190 Euro und
bei einer darüber hinausgehenden Beratung nicht mehr als 250 Euro, jeweils zzgl. Mehrwertsteuer,
fordern.
Bei einer Vertretung gelten die Sätze des Rechtsanwaltsgebührengesetzes (RVG).
Wie hoch sind die Gebühren nach dem RVG?
Das Honorar des Rechtsanwaltes richtet sich in den meisten Fällen nach dem Gegenstandswert sei‐
ner Tätigkeit. Streiten sich die Parteien z.B. um Geld, entspricht der Wert dem Betrag der geltend ge‐
machten oder abzuwehrenden Forderung. Bei Streitigkeiten, bei denen es nicht vordergründig um
eine bestimmte Summe geht (etwa bei Scheidungen, Baugenehmigungen oder Kündigungen) ist der

Wert teilweise den gesetzlichen Vorschriften unmittelbar, teilweise der Rechtsprechung zu entneh‐
men. Im gerichtlichen Verfahren wird er vom Richter festgesetzt.
Dem jeweiligen Gegenstandswert ist jeweils eine bestimmte Gebühr zugeordnet.
Beispiel: Bei einem Streitwert bis 300,00 Euro beträgt eine 1,0‐Gebühr 25,00 Euro, bei einem Wert
von 5.000,00 Euro: 301,00 Euro. Je nach Art der anwaltlichen Tätigkeit, können die Höhe des Gebüh‐
rensatzes und die Anzahl der zu zahlenden Gebühren variieren. So kann der Anwalt bei manchen Tä‐
tigkeiten lediglich eine Gebühr mit einem Gebührensatz von nur 0,3 berechnen, bei anderen Tätigkei‐
ten bis zu 3,0. Fallen mehrere Gebühren an, können insbesondere in Rechtsmittelverfahren in der
Summe Gebühren von mehr als 4,0 anfallen.
Insbesondere in Straf‐ und Bußgeldsachen sowie in den meisten Sozialrechtssachen erhält der
Rechtsanwalt Rahmengebühren. In diesem Fall ist im Gesetz die Mindest‐ und die Höchstgebühr be‐
stimmt. Die Höhe der Gebühr im Einzelfall bestimmt der Rechtsanwalt unter Berücksichtigung aller
Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung
der Angelegenheit sowie der Einkommens‐ und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers.
Außergerichtliche Tätigkeit: Bei außergerichtlicher Tätigkeit durch Vertretung nach außen hin, etwa
der Korrespondenz mit dem Gegner, können eine Geschäftsgebühr in Höhe von 0,5 bis 2,5 anfallen
und ggf. eine Einigungsgebühr von 1,5 (sofern der Anwalt beim Abschluss eines Vertrages mitgewirkt
hat, durch den der Streit beigelegt wird). Ist die Tätigkeit des Anwalts weder umfangreich noch
schwierig ist die Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung auf 1,3 begrenzt.
Gerichtliche Tätigkeit: Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, so erhält der Anwalt für die erste In‐
stanz bis zu 3,5 Gebühren ‐ berechnet nach dem jeweiligen Streitwert, den das Gericht festsetzt. Die
Vergütung setzt sich zusammen aus einer Verfahrensgebühr, einer Termingebühr und eventuell der
Einigungsgebühr (für die Mitwirkung des Anwalts an einem Vertrag, durch den der Streit beigelegt
wird), hinzu kommen eine Auslagenpauschale und Steuern: Neben den Gebühren erhält der Anwalt
für gezahlte Entgelte für Post‐ und Telekommunikationsdienstleistungen eine Pauschale von maximal
20 Euro und Ersatz sonstiger von ihm getätigter Aufwendungen. Außerdem muss die Mehrwertsteu‐
er hinzugerechnet werden.
Zu beachten ist, dass bei einem gerichtlichen Verfahren in der Regel auch Gerichtskosten anfallen.
Hatte der gleiche Anwalt auch die Beratung übernommen, so muss er die Gebühren hierfür auf die
Gebühren für seine weitergehende Arbeit anrechnen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart
worden. Hat er für die außergerichtliche Vertretung eine Geschäftsgebühr verdient, wird diese Ge‐
bühr zum Teil angerechnet.
Muss ich die Gebühren immer selbst bezahlen?
Wenn man vor Gericht verliert, muss man in der Regel neben seinen Anwaltskosten die Gerichtskos‐
ten sowie die Kosten des gegnerischen Anwalts bezahlen. Es sei denn man hat eine Rechtsschutzver‐
sicherung abgeschlossen, welche die Kosten übernimmt. Gewinnt man den Rechtsstreit, trägt die Ge‐
genseite regelmäßig die Kosten. Ausnahmen gibt es zum Beispiel im Arbeitsrecht: Hier trägt jede Par‐
tei ihre erstinstanzlichen Kosten selbst.
Für Menschen mit niedrigem Einkommen sichert das Beratungshilfegesetz gegen eine geringe Eigen‐
leistung die Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im
so genannten obligatorischen Güteverfahren. Wenn die Bemühungen um eine außergerichtliche Eini‐

gung scheitern und ein Gericht mit der Sache befasst werden muss, kann Prozesskostenhilfe in An‐
spruch genommen werden.
Wenn der Anwalt seinen Auftrag schlecht erfüllt und eine ihm obliegende Pflicht schuldhaft verletzt,
kann der Mandant einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Der Anwalt muss dann unter Umstän‐
den eine bereits bezahlte Vergütung herausgeben.
Gibt es Alternativen zum Anwalt?
Es gibt öffentlich geförderte Verbraucherzentralen, die Rechtssuchenden Rat bieten. Diese lassen
sich ihre Rechtsberatung mitunter ebenfalls bezahlen. Für einige Streitigkeiten, etwa rund um Ban‐
ken oder Versicherungen, gibt es Ombudsleute, die als neutrale Schlichter vermitteln sollen. Einigt
man sich nicht, können Ombudsleute Entscheidungen treffen, die für die Unternehmen bindend sind,
nicht aber für die Verbraucher. Schiedsleute kümmern sich hauptsächlich um Nachbarschaftsstreitig‐
keiten und können Streitigkeiten per Vergleich beenden und einen vollstreckbaren Titel ausstellen.
Die Gebühr liegt bei 20 bis 40 Euro (www.schiedsstellen.de).
Geht es etwa um Familien‐ oder Erbrecht, Vertragsentwürfe oder Wohneigentum, kann der Notar
günstiger sein. Die Gebühren steigen je nach Geschäftswert in kleineren Schritten an. Außerdem
sieht das Gesetz bei bestimmten Rechtsgeschäften den Gang zum Notar zwingend vor.
Allgemeine Grundlagen (Text BRAK, siehe
http://www.brak.de/seiten/pdf/RVG/GrundlagenAnwGeb.kurz.pdf)
In Deutschland erfolgt die Abrechnung der anwaltlichen Vergütung entweder nach dem Gesetz (ab
dem 1.7.2004 RVG = Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) oder aufgrund von Honorarvereinbarungen.
Honorarvereinbarungen sind statt der Abrechnung der gesetzlichen Gebühren immer möglich. Es
sind jedoch die Regelungen des § 49b BRAO und § 4 RVG zu beachten. Danach sind bei Vereinbarung
höherer als der gesetzlichen Gebühr die Formvorschriften des § 4 RVG zu beachten. Ferner können
die gesetzlichen Gebühren im Falle der gerichtlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts durch Vereinbarung
nicht unterschritten werden. Die Vereinbarung einer höheren als der gesetzlichen Gebühr ist
jederzeit möglich.
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz besteht einmal aus dem Gesetzestext und zusätzlich dem
Vergütungsverzeichnis. Im Gesetzestext sind die allgemeinen gebührenrechtlichen Vorschriften
enthalten. Das Vergütungsverzeichnis enthält die einzelnen Gebührentatbestände.
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht mehrere Gebührenarten vor. Entweder sind Fest‐ oder
Rahmengebühren festgelegt. Die Rahmengebühren sind entweder gegenstandswertabhängig,
sogenannte Satzrahmengebühren, oder es werden ein Mindest‐ und ein Höchstbetrag vorgegeben,
sogenannte Betragsrahmengebühren. Die Höhe der gegenstandswertabhängigen Gebühr ist der
Gebührentabelle als Anlage zu § 13 RVG zu entnehmen. Die jeweils angemessene Gebühr innerhalb
der vorgegebenen Gebührenrahmen ist im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor
allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der
Angelegenheit sowie der Einkommens‐ und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem
Ermessen zu bestimmen (§ 14 Abs. 1 RVG). Zusätzlich kann ein besonderes Haftungsrisiko des
Rechtsanwalts bei der Bemessung herangezogen werden.

Außergerichtliche Tätigkeit
Für die außergerichtliche Beratung berechnen sich die Gebühren nach Nr. 2100 VV RVG. Ab dem
1.7.2006 soll die Gebühr für die außergerichtliche Beratung vollkommen freigegeben werden. Es wird
dann eine Vorschrift gelten, nach der der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken
soll. Wird keine Vereinbarung geschlossen, berechnen sich die Gebühren nach dem bürgerlichen
Recht, also insbesondere nach § 612 BGB. Ist der Auftraggeber Verbraucher und ist keine
Gebührenvereinbarung getroffen worden, betragen die Gebühren des Rechtsanwalts für die
außergerichtliche Beratung und für die Erstattung von Gutachten ab dem 1.7.2006 maximal 250
Euro. Die Erstberatungsgebühr ist auf maximal 190 Euro für das erste Beratungsgespräch mit einem
Verbraucher gekappt.
Die außergerichtliche Vertretung richtet sich nach den Nrn. 2400 ff. VV RVG. Der Gebührenrahmen
beträgt 0,5 bis 2,5 für die Geschäftsgebühr. Weitere Gebühren sind nicht mehr vorgesehen. Zu
beachten ist die Anmerkung zu Nr. 2400 VV RVG. Danach kann der Rechtsanwalt eine höhere Gebühr
als 1,3 nur berechnen, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Entsprechende
Schwellenwerte sind bei den Geschäftsgebühren aus den anderen Rechtsgebieten vorgesehen.
Bei einer außergerichtlichen Einigung beträgt die Einigungsgebühr nach Nrn. 1000 ff. VV RVG 1,5.
Einigung liegt vor, wenn durch das Mitwirken des Rechtsanwalts ein Vertrag geschlossen wird, durch
den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beigelegt wird.
Gerichtliche Vertretung
Bei der gerichtlichen Vertretung durch einen Rechtsanwalt fallen in der Regel eine Verfahrens‐ und
eine Terminsgebühr nach den Nrn. 3100 ff. VV RVG an. Der Teil 3 des RVG enthält für die
unterschiedlichen Verfahren jeweils gesonderte Regelungen. Im gerichtlichen Verfahren beträgt die
Verfahrensgebühr 1,3 und die Terminsgebühr 1,2, sodass in der Regel 2,5 Gebühren entstehen.
Einigen sich die Parteien, nachdem ein Rechtsstreit anhängig geworden ist, beträgt die
Einigungsgebühr 1,0.
Strafsachen
Die Strafsachen sind in Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses geregelt. Es entstehen immer die
Grundgebühr für das erste Einarbeiten in den Sachverhalt, ferner jeweils eine Verfahrens‐ und ggf.
eine Terminsgebühr im Ermittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren. Es ist weiterhin eine
unterschiedliche Vergütung von Wahl‐ und Pflichtverteidiger vorgesehen. Die Gebühr des
Pflichtverteidigers beträgt 80 % der Mittelgebühr des Wahlverteidigers.
5. Bußgeldsachen
Für Bußgeldsachen enthält der Teil 5 des Vergütungsverzeichnisses eigene Vorschriften. Sie sind
den Vorschriften im Strafverfahren nachgebildet. Es entstehen also die Grundgebühr, die Gebühr für
die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren, die Gebühr für die Verteidigung vor Gericht sowie weitere
Gebühren für Einzeltätigkeiten.
Auslagen

Die Auslagentatbestände sind im Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses geregelt. Auch hier sind
neben den gesetzlichen Vorschriften oder statt der gesetzlichen Vorschriften Vereinbarungen immer
möglich, die sich auch empfehlen, wenn z. B. umfangreiche Anlagen zu kopieren sind oder im
Auftrage des Mandanten Reisen wahrgenommen werden.
Insgesamt ist das neue Gebührenrecht durch weite Gebührenrahmen sehr flexibel. Es ist, da es die
einzelnen Tätigkeiten des Rechtsanwalts entweder durch ausdrückliche Vorschriften oder durch
weitere Gebührenrahmen berücksichtigt, leistungsgerechter. Feste Gebühren sind nur dort
vorgesehen, wo sie aus Gründen der Kostenerstattung oder wegen der gesonderten Regelung für
Prozesskostenhilfe oder Pflichtverteidigung notwendig sind.