Rechtsanwaltsvergütung; Gebührenhöhe Die Höhe der ...

Wert teilweise den gesetzlichen Vorschriften unmittelbar, teilweise der Rechtsprechung zu entneh‐
men. Im gerichtlichen Verfahren wird er vom Richter festgesetzt.
Dem jeweiligen Gegenstandswert ist jeweils eine bestimmte Gebühr zugeordnet.
Beispiel: Bei einem Streitwert bis 300,00 Euro beträgt eine 1,0‐Gebühr 25,00 Euro, bei einem Wert
von 5.000,00 Euro: 301,00 Euro. Je nach Art der anwaltlichen Tätigkeit, können die Höhe des Gebüh‐
rensatzes und die Anzahl der zu zahlenden Gebühren variieren. So kann der Anwalt bei manchen Tä‐
tigkeiten lediglich eine Gebühr mit einem Gebührensatz von nur 0,3 berechnen, bei anderen Tätigkei‐
ten bis zu 3,0. Fallen mehrere Gebühren an, können insbesondere in Rechtsmittelverfahren in der
Summe Gebühren von mehr als 4,0 anfallen.
Insbesondere in Straf‐ und Bußgeldsachen sowie in den meisten Sozialrechtssachen erhält der
Rechtsanwalt Rahmengebühren. In diesem Fall ist im Gesetz die Mindest‐ und die Höchstgebühr be‐
stimmt. Die Höhe der Gebühr im Einzelfall bestimmt der Rechtsanwalt unter Berücksichtigung aller
Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung
der Angelegenheit sowie der Einkommens‐ und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers.
Außergerichtliche Tätigkeit: Bei außergerichtlicher Tätigkeit durch Vertretung nach außen hin, etwa
der Korrespondenz mit dem Gegner, können eine Geschäftsgebühr in Höhe von 0,5 bis 2,5 anfallen
und ggf. eine Einigungsgebühr von 1,5 (sofern der Anwalt beim Abschluss eines Vertrages mitgewirkt
hat, durch den der Streit beigelegt wird). Ist die Tätigkeit des Anwalts weder umfangreich noch
schwierig ist die Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung auf 1,3 begrenzt.
Gerichtliche Tätigkeit: Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, so erhält der Anwalt für die erste In‐
stanz bis zu 3,5 Gebühren ‐ berechnet nach dem jeweiligen Streitwert, den das Gericht festsetzt. Die
Vergütung setzt sich zusammen aus einer Verfahrensgebühr, einer Termingebühr und eventuell der
Einigungsgebühr (für die Mitwirkung des Anwalts an einem Vertrag, durch den der Streit beigelegt
wird), hinzu kommen eine Auslagenpauschale und Steuern: Neben den Gebühren erhält der Anwalt
für gezahlte Entgelte für Post‐ und Telekommunikationsdienstleistungen eine Pauschale von maximal
20 Euro und Ersatz sonstiger von ihm getätigter Aufwendungen. Außerdem muss die Mehrwertsteu‐
er hinzugerechnet werden.
Zu beachten ist, dass bei einem gerichtlichen Verfahren in der Regel auch Gerichtskosten anfallen.
Hatte der gleiche Anwalt auch die Beratung übernommen, so muss er die Gebühren hierfür auf die
Gebühren für seine weitergehende Arbeit anrechnen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart
worden. Hat er für die außergerichtliche Vertretung eine Geschäftsgebühr verdient, wird diese Ge‐
bühr zum Teil angerechnet.
Muss ich die Gebühren immer selbst bezahlen?
Wenn man vor Gericht verliert, muss man in der Regel neben seinen Anwaltskosten die Gerichtskos‐
ten sowie die Kosten des gegnerischen Anwalts bezahlen. Es sei denn man hat eine Rechtsschutzver‐
sicherung abgeschlossen, welche die Kosten übernimmt. Gewinnt man den Rechtsstreit, trägt die Ge‐
genseite regelmäßig die Kosten. Ausnahmen gibt es zum Beispiel im Arbeitsrecht: Hier trägt jede Par‐
tei ihre erstinstanzlichen Kosten selbst.
Für Menschen mit niedrigem Einkommen sichert das Beratungshilfegesetz gegen eine geringe Eigen‐
leistung die Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im
so genannten obligatorischen Güteverfahren. Wenn die Bemühungen um eine außergerichtliche Eini‐