vereinsnachrichten - Gemeinde Blaichach

AUS DEM RATHAUS
Quo Vadis Blaichach?
2009 war ein Krisenjahr. Auch
in Blaichach. Arbeitnehmer
waren von Kurzarbeit betroffen.
Steuereinnahmen gingen
zurück. Optimisten sehen für
2010 schon etwas Licht am
Horizont, während andere das
Tal der Tränen längst noch
nicht durchschritten sehen.
Wir fragen den ersten Bürgermeister
der Gemeinde, Otto
Steiger, nach Gestaltungsspielräumen
und Entwicklungen
in Blaichach in den
kommenden Jahren.
Redaktion: Die Steuereinnahmen
sprudeln nicht mehr so
üppig, große Einnahmen fehlen.
Wo sehen sie noch Spielraum
für Entwicklungen in
Blaichach?
Otto Steiger: Ich halte es für
wichtig, geordnete Finanzen
zu haben. Im Spannungsfeld
zwischen unabdingbaren
Pfl ichtaufgaben und durchaus
wünschenswerten Projekten
sehe ich nur einen gangbaren
Weg: Die aktuelle Finanzlage
entscheidet über das was
geht und was derzeit nicht
geht. Gequengel ist an dieser
Stelle sinnlos.
Redaktion: Sind dabei alle
Pfl ichtaufgaben gleich gewichtet?
Otto Steiger: Viele Aufgaben
rund um die Daseinsvorsorge,
also unser Wasser- und
Kanalnetz, Renovierung und
Erhaltung von Schul- und Kindergartengebäuden,
den Feuerschutz,
oder z.B. auch den
Brückenbau in Gunzesried
können wir nicht aufschieben.
Darüber hinaus gibt es aber
durchaus Diskussionsbedarf,
um den Umfang einer Prioritätenliste
für Blaichach und
seine Ortsteile und die Reihenfolge
ihrer Abarbeitung.
Redaktion: Die Bundesregierung
propagiert das System
„Schulden machen für den
Aufschwung“. Könnte dies
auch ein Konzept für eine
wirtschaftliche Belebung von
Blaichach sein?
Otto Steiger: Ich sehe uns
auch in der Verantwortung
für nachfolgende Generationen.
Wir müssen abwägen,
ob Investitionen mit Hilfe von
weiteren Schulden uns nachhaltig
voranbringen, oder
nach einem kurzen Strohfeuer
unsere Spielräume für die
Zukunft einengen. Sicherlich
gibt es „rentierliche Schulden“,
also Ausgaben, die uns
langfristig auch für nachfolgende
Generationen nutzen.
Darunter fallen für mich zum
Beispiel Investitionen in Kindergarten-
und Schuleinrichtungen,
oder Beteiligungen
an wichtigen Einrichtungen
am Ort. Andererseits müssen
wir darüber nachdenken,
in welchem Umfang sich die
Kommune im Einzelfall noch
freiwillig in die Förderung bestimmter
Einrichtungen und
Aufgaben einbringen kann.
Redaktion: Welche Einrichtungen
müssen konkret mit
dem Rotstift der Gemeinde
rechnen?
Die großen Hochwasserschutzmaßnahmen der Gemeinde
Blaichach sind abgeschlossen. Über das weitere Tempo der
Maßnahmen wird 2010 entschieden.
Otto Steiger: Da hat jeder
eine andere heilige Kuh, die
auf keinen Fall geschlachtet
werden darf. Darum rege ich
zunächst einmal einen offenen
Dialog unter den gewählten
Gemeinderäten an.
Ich bin eigentlich dafür bekannt,
nicht per Federstrich
am Schreibtisch zu entscheiden,
sondern immer zunächst
das Gespräch zu suchen.
Personal- und Verwaltungskosten
können wir ebenso
unter die Lupe nehmen, wie
Vereinsförderungen oder unser
Energiemanagement. Deckungsquoten
bei gemeindlichen
Dienstleistungen
gehören ebenso hinterfragt
wie das Ausbautempo der
noch verbliebenen Hochwasserschutzmaßnahmen.
Wir
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Otto Steiger, 1. Bürgermeister
können auch die gemeindlichen
Beteiligungen an
Zweckverbänden unter die
Lupe nehmen. Entscheidend
ist die Frage: Werden die Mittel
jeweils effi zient eingesetzt?
Redaktion: Blaichach ist Mitglied
im ehemaligen Zweckverband
Ferienregion Alpsee-Grünten,
jetzt als GmbH
geführt. Sie sind turnusgemäß
nun der Aufsichtratsvorsitzende.
Für wie effi zient
halten sie diesen touristischen
Zusammenschluss?
Otto Steiger: Für derzeit alternativlos.
Ich sehe für die
Vermarktung einzelner Orte
auf dem sehr diversifi zierten
Tourismusmarkt keine Chance
mehr. Nur größere Einheiten
haben die Möglichkeit,
sich auf dem Markt zu positionieren.
Redaktion: Sie streben auch
die interkommunale Vermarktung
von Gewerbefl ächen
mit ihren Nachbarn an.
Was bringt das der Gemeinde
Blaichach?
Otto Steiger: Das Projekt ist
zunächst auf drei Jahre angelegt.
Das Oberallgäu muss
seine Wirtschaftskompetenz
gegen massive Konkurrenz
aus verkehrstechnisch günstiger
gelegenen Regionen
unter Beweis stellen. Gemeinsam
haben wir bessere
Marketingmöglichkeiten.
Kirchturmdenken ist dabei
nicht hilfreich.
Redaktion: Abgehängt sind
viele ländliche Gemeinden,
auch Blaichach, bei der Versorgung
mit schnellen Internetverbindungen.Gegen
diesen Standortnachteil
hilft auch kein schöner Vermarktungsprospekt.
Wie
sieht die Internetzukunft von
Blaichach aus?
Otto Steiger: Wir sind hautnah
dran. Wir haben uns früh
Februar 2010
der Breitbandinitiative der
Bundes- und Landesregierung
angeschlossen, unseren
Bedarf geklärt und sind in
Verhandlungen mit einem potenten
Anbieter. 2010 hoffen
wir mit einem weiteren Verteilerknoten
im Ort die Versorgung
deutlich zu verbessern.
Weitere Maßnahmen
sind auch für Gunzesried in
Planung.
Redaktion: Was liegt in diesem
Jahr ganz oben auf dem
Schreibtisch?
Otto Steiger: Neue Großprojekte
sind nicht drin, aber
ich möchte das Gelände um
den Reichsadler gerne baureif
haben. Manchmal kommt
das Glück auch mal durch
Türen, von denen man nicht
wusste, dass sie offen sind.
Blaichach soll ein familienfreundlicher
Ort sein. Neben
der Schaffung von Krippenplätzen
ist der Erhalt unserer
Hauptschule am Ort für mich
ein wichtiges Thema. Es gibt
leider keine Planungssicherheit
mehr. Durch die fruchtbare
Vernetzung mit den örtlichen
Unternehmen kann
die VS Blaichach sicher auch
langfris tig attraktiv für unsere
Schülerinnen und Schüler
bleiben. Wir investieren in
diesem Jahr in den Zentralbereich
der Schule, der arg renovierungsbedürftig
ist.
2010 soll das Grundstück an der
Immenstädter Straße baureif
gemacht werden.
Redaktion: Ihr Fazit und
Zukunftsausblick?
Otto Steiger: Harmonie im
Leben ist wichtig und wünschenswert,
dennoch ist es
wichtig, eigene Meinungen
zu haben, diese zu vertreten
und durchaus auch kontrovers
zu diskutieren. Machbare Ergebnisse
müssen in unserem
Blickfeld sein. Die politische
Vertretung ist sicherlich kein
„Harmonieverein“, solange
die Arbeitsatmosphäre im Gemeinderat
aber stimmt und
wir uns nicht mit parteipolitisch
motivierten Gehässigkeiten
überziehen, können
wir die Zukunft nach unseren
Möglichkeiten gestalten. Dann
muss auch der Bürgermeister
nicht zwingend immer das
letzte Wort haben.
Das Interview führte
Petra Tibken.