Rentenreform 2004 Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz

Rentenreform 2004
Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz
Der Bundestag hat am 11.3.2004 das Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz beschlossen.
Das Gesetz hat vor allem zum Ziel, die Höhe des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung
bis 2030 trotz weiter steigender Lebenserwartung auf 22% zu begrenzen. Um dies zu erreichen, sind
weitere Einschnitte für alle zukünftigen Rentner unvermeidbar.
Es ist davon auszugehen, dass die Renten im Jahr 2030 um fast 20% niedriger ausfallen werden
als heute angenommen. Auf diese verringerte Rente sind dann u.U. auch noch Steuern zu zahlen.
Die nachfolgenden Zahlen zeigen am Beispiel des häufig zitierten Eckrentners (der Eckrentner ist ein
fiktiver Rentner, der bei Renteneintritt im Alter von 65 Jahren 45 Versicherungsjahre mit
Durchschnittsverdienst zurückgelegt hat), was ein solcher Einschnitt bedeutet (vereinfachte
Darstellung ohne Berücksichtigung von Inflation):
Wie wird diese Rentensenkung technisch umgesetzt?
Verringerung der jährlichen Rentensteigerungen durch Einführung eines
Nachhaltigkeitsfaktors
In die Rentenanpassungsformel wird künftig ein ergänzender Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt. Damit
wird jetzt zusätzlich noch die Entwicklung des Verhältnisses der Zahl der Rentner zur Anzahl der
Erwerbstätigen in der Anpassungshöhe der Rente berücksichtigt. Vereinfacht ausgedrückt: Sinkt die
Zahl der Erwerbstätigen oder steigt die Zahl der Rentner, dann fällt die jährliche Rentenanpassung
niedrig oder ganz aus, steigt die Zahl der Erwerbstätigen und sinkt die Zahl der Rentner (ein eher
unwahrscheinliches Szenario), dann gibt es eine höhere Rentenanpassung.
Neudefinition der maßgeblichen Einkommensentwicklung:
Für die Rentenanpassung ist die Entwicklung des Durchschnittseinkommens die bestimmende Größe.
Bisher wurde hier als Maßgröße das tatsächlich erreichte Bruttoeinkommen der Versicherten
genommen, künftig wird auf die Entwicklung der Einkommen, begrenzt durch die
Beitragsbemessungsgrenze, abgehoben. Im Ergebnis sinkt der Anpassungssatz für die
Rentensteigerung.

Nichtanrechnung von Schul- und Hochschulzeiten
Bisher werden bis zu 3 Jahre Schul- oder Hochschulzeiten nach dem 17 Lebensjahr rentensteigernd
angerechnet. Nach einer Übergangsphase bis 2009 erhöhen diese Zeiten die Rente von Neurentnern
nicht mehr, wer also nach dem 17. Lebensjahr noch eine allgemeinbildende Schule besucht hat oder
studiert hat, muss auf bis zu 58 Euro (Stand 2004) monatliche Rente verzichten.
Zeiten einer beruflichen Schulausbildung (z.B. in Fachschulen) wirken weiter rentensteigernd.
Erschwerung der Frühverrentung
Die mögliche Frühverrentung mit 60 Jahren nach Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit wird in einem
Übergangszeitraum bis 2008 vollständig abgeschafft. Wer vor dem 1.1.1952 geboren ist und in 2003
noch einen Vertrag über Altersteilzeit abgeschlossen hatte oder wer am 1.1.2004 arbeitslos war, kann
allerdings noch mit 60 Jahren in Rente gehen (Vertrauensschutz).
Senkung des Rentenniveaus
Durch die vorgenannten Maßnahmen sinkt nach den Berechnungen der Regierung das Rentenniveau
drastisch. Das so genannte Nettorentenniveau für besagten Eckrentner fällt bis 2030 von z.Zt. 68% auf
nur noch 58,5%. D.h. man geht davon aus, dass dieser Eckrentner aus der Sozialversicherung dann
noch 58,5% seines letzten Nettolohns bekommt, eine Einbuße von mehr als 40% gegenüber seinem
Arbeitseinkommen.
Die zusätzlich geplante nachgelagerte Besteuerung der Renten sorgt allerdings dafür, dass die
bisherige Maßgröße Nettorentenniveau in Zukunft nicht mehr brauchbar ist. Deswegen wurde als neue
Maßgröße das „steuerbereinigte Nettorentenniveau“ oder die sogenannte „Nettorente vor Steuern“
eingeführt. Dabei wird die Rente des sog. Eckrentners nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und
Pflegeversicherung in Beziehung gesetzt zum Bruttoeinkommen der Aktiven nach Abzug der
Sozialversicherungsbeiträge (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung). Steuern
werden also künftig nicht mehr berücksichtigt.
Nach den Vorausberechnungen der Regierung wird dieses neu definierte Rentenniveau bis 2030 von
heute 52% auf nur noch 43% sinken.
In der SPD war der Gesetzentwurf nur mehrheitsfähig mit der Zusage, dass das neue Rentenniveau
nicht unter 46% sinken dürfe, was rein rechnerisch mit den heutigen Vorgaben nicht erreichbar ist..
Die Regierung ist nunmehr verpflichtet, ab 2008 alle 4 Jahre zu prüfen, ob das Niveau von 46%
unterschritten wird, und ggf. Korrekturmaßnahmen (z.B. Erhöhung des Renteneintrittsalters) zu
ergreifen.
Fazit
Bereits zum 1.4.2004 sinken die Netto-Renten, weil die Rentner die Beiträge zur Pflegeversicherung
vollständig übernehmen müssen, die Rentenanpassung 2004 fällt aus.
In den kommenden Jahren werden die Rentenanpassungen noch niedriger ausfallen als noch in der
Riesterreform angenommen.
Die gesetzliche Rente wird also in der Zukunft noch stärker auf die Funktion einer Grundsicherung
reduziert. Von Sicherung des Lebensstandards kann keine Rede mehr sein.
Das weiß auch Sozialministerin Ulla Schmidt. Auch sie forderte die Deutschen und insbesondere die
junge Generation in der aktuellen Bundestagsdebatte auf, stärker privat fürs Alter vorzusorgen.