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Recht, Gesetz. Regress des Motorfahrzeugversicherers u. a. bei Fahren in angetrunkenem Zustand Der Nachweis von Alkohol bei einem Verkehrsunfall kann zahlreiche unangenehme und weitreichende Folgen nach sich ziehen. Neben allfälligen strafrechtlichen oder verwaltungs(straf)rechtlichen Konsequenzen für den Fahrzeuglenker, wie beispielsweise Bussen oder Führerscheinentzug etc., stellen sich insbesondere auch aus versicherungsrechtlicher Sicht in Bezug auf die Motorhaftpflichtversicherung zahlreiche Fragen. Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmitteloder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen (Art. 29 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz). Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) gilt in jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer eine Blutalkohol-Konzentration von 0,8 oder mehr Gewichtspromillen aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkohol-Konzentration führt (Art. 2 Abs. 2 Verkehrsregelnverordnung). Fahrzeugführer, bei denen Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, können einem Alkoholtest unterzogen werden. Verursacht ein Lenker einen Verkehrsunfall in angetrunkenem Zustand, wird dieses Verhalten nach der gängigen Rechtsauffassung immer als grobfahrlässig taxiert. Grobfahrlässig handelt grundsätzlich, wer die elementarsten Vorsichtsgebote nicht beachtet. Bei einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss, Drogen sowie beispielsweise auch für «Raser» besteht gemäss den allgemeinen Versicherungsbedingungen und des Versicherungsvertragsgesetzes sowie der Strassenverkehrsgesetzgebung aufgrund grobfahrlässiger Herbeiführung des Schadensereignisses seitens des Motorhaftpflichtversicherers ein Rückgriffsrecht auf den Versicherungsnehmer und somit wird von den Versicherungsunternehmen bei Fahren im angetrunkenen Zustand je nach Grad der Alkoholisierung ein Leistungsabzug wegen Grobfahrlässigkeit vorgenommen. Der Geschädigte hat im Rahmen der obligatorischen Motorhaftpflichtversicherungsdeckung dabei gemäss dem Strassenverkehrsgesetz zwar ein direktes Forderungsrecht gegenüber dem Versicherer, diesem steht jedoch ein entsprechendes Rückgriffs- oder Regressrecht gegenüber dem Versicherungsnehmer oder Versicherten zu. Ein Ausschluss der Grobfahrlässigkeit bei Fahren in angetrunkenem Zustand ist zudem aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der Versicherung nicht zulässig. Die daraus resultierende Rückgriffsquote kann dabei je nach Versicherung variieren und beträgt in der Regel zwischen 10 und 40 %. Im Allgemeinen belaufen sich die Grobfahrlässigkeitsabzüge in Fällen von Alkohol am Steuer bei 0,8 bis 1,2 ‰ auf ca. 20 %, von 1,2 bis 1,6 ‰ auf ca. 30 % und bei 1,6 bis 2,0 ‰ auf ca. 40 %. Die diesbezügliche Rechtsprechung in der Schweiz hat in der Vergangenheit jedoch bereits höhere Rückgriffe als 40 % zugelassen. Die Versicherungsunternehmen verfügen meist über entsprechende interne Richtlinien, welche den Grobfahrlässigkeitsabzug festlegen und welche sich grundsätzlich an der einschlägigen Rechtsprechung orientieren. Bei der Festlegung des effektiven Rückgriffs kommt den Versicherungsunternehmen gemäss den internen Richtlinien aber in der Regel ein gewisser Ermessensspielraum zu. Der Rückgriff trägt in der Regel dem Verschulden und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Person, auf welche Rückgriff genommen wird, Rechnung. Sofern jemand beispielsweise bedürftig ist oder umfangreiche Unterhaltsverpflichtungen oder Ähnliches hat, wird darauf in der Regel entsprechend Rücksicht genommen. Bei wiederholten alkoholbedingten Schadenfällen wird je nach Versicherungsunternehmen bereits nach dem ersten Fall gegenüber dem Versicherungsnehmer angekündigt, dass künftig ein 100 % Haftungsrückgriff erfolgen wird, sofern es erneut zu einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss kommen würde. Je nach Schwere des verursachten Unfalls, beispielsweise bei schweren Körperverletzungen oder einem Unfall mit Todesfolgen, aber auch bei hohen Schadenssummen bei entstandenem Sachschaden, kann Fahren unter Alkoholeinfluss aufgrund des Rückgriffs des Versicherers somit auch zu weitreichenden finanziellen Konsequenzen für den Unfallverursacher führen. . Siegbert Lampert, Rechtsanwalt Rechtsanwälte Attorneys at Law lampert & partner Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Landstrasse 104, P.O. Box 1257 9490 Vaduz, Liechtenstein T +423 233 45 40, F +423 233 45 41 lampert@lplaw.li, www.lplaw.li unternehmer. Juli / 2016 11
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