Unternehmer_Juli_2016_Web

Recht, Gesetz.
Regress des Motorfahrzeugversicherers u. a. bei Fahren
in angetrunkenem Zustand
Der Nachweis von Alkohol bei einem Verkehrsunfall
kann zahlreiche unangenehme
und weitreichende Folgen nach sich
ziehen. Neben allfälligen strafrechtlichen
oder verwaltungs(straf)rechtlichen
Konsequenzen für den Fahrzeuglenker,
wie beispielsweise Bussen oder Führerscheinentzug
etc., stellen sich insbesondere
auch aus versicherungsrechtlicher
Sicht in Bezug auf die Motorhaftpflichtversicherung
zahlreiche Fragen.
Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmitteloder
Arzneimitteleinfluss oder aus anderen
Gründen nicht über die erforderliche
körperliche und geistige Leistungsfähigkeit
verfügt, gilt während dieser Zeit als
fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen
(Art. 29 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz).
Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung
(Angetrunkenheit) gilt in jedem
Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer
eine Blutalkohol-Konzentration
von 0,8 oder mehr Gewichtspromillen
aufweist oder eine Alkoholmenge im
Körper hat, die zu einer solchen Blutalkohol-Konzentration
führt (Art. 2 Abs. 2
Verkehrsregelnverordnung). Fahrzeugführer,
bei denen Anzeichen von Fahrunfähigkeit
vorliegen, können einem Alkoholtest
unterzogen werden.
Verursacht ein Lenker einen Verkehrsunfall
in angetrunkenem Zustand, wird
dieses Verhalten nach der gängigen
Rechtsauffassung immer als grobfahrlässig
taxiert. Grobfahrlässig handelt
grundsätzlich, wer die elementarsten
Vorsichtsgebote nicht beachtet.
Bei einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss,
Drogen sowie beispielsweise
auch für «Raser» besteht gemäss den
allgemeinen Versicherungsbedingungen
und des Versicherungsvertragsgesetzes
sowie der Strassenverkehrsgesetzgebung
aufgrund grobfahrlässiger Herbeiführung
des Schadensereignisses seitens
des Motorhaftpflichtversicherers
ein Rückgriffsrecht auf den Versicherungsnehmer
und somit wird von den
Versicherungsunternehmen bei Fahren
im angetrunkenen Zustand je nach Grad
der Alkoholisierung ein Leistungsabzug
wegen Grobfahrlässigkeit vorgenommen.
Der Geschädigte hat im Rahmen
der obligatorischen Motorhaftpflichtversicherungsdeckung
dabei gemäss
dem Strassenverkehrsgesetz zwar ein
direktes Forderungsrecht gegenüber
dem Versicherer, diesem steht jedoch
ein entsprechendes Rückgriffs- oder
Regressrecht gegenüber dem Versicherungsnehmer
oder Versicherten zu. Ein
Ausschluss der Grobfahrlässigkeit bei Fahren
in angetrunkenem Zustand ist zudem
aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung
mit der Versicherung nicht zulässig.
Die daraus resultierende Rückgriffsquote
kann dabei je nach Versicherung variieren
und beträgt in der Regel zwischen
10 und 40 %. Im Allgemeinen belaufen
sich die Grobfahrlässigkeitsabzüge in
Fällen von Alkohol am Steuer bei 0,8
bis 1,2 ‰ auf ca. 20 %, von 1,2 bis 1,6 ‰
auf ca. 30 % und bei 1,6 bis 2,0 ‰ auf
ca. 40 %. Die diesbezügliche Rechtsprechung
in der Schweiz hat in der Vergangenheit
jedoch bereits höhere Rückgriffe
als 40 % zugelassen. Die Versicherungsunternehmen
verfügen meist über entsprechende
interne Richtlinien, welche
den Grobfahrlässigkeitsabzug festlegen
und welche sich grundsätzlich an der einschlägigen
Rechtsprechung orientieren.
Bei der Festlegung des effektiven Rückgriffs
kommt den Versicherungsunternehmen
gemäss den internen Richtlinien
aber in der Regel ein gewisser
Ermessensspielraum zu. Der Rückgriff
trägt in der Regel dem Verschulden und
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
der Person, auf welche Rückgriff genommen
wird, Rechnung. Sofern jemand beispielsweise
bedürftig ist oder umfangreiche
Unterhaltsverpflichtungen oder
Ähnliches hat, wird darauf in der Regel
entsprechend Rücksicht genommen.
Bei wiederholten alkoholbedingten Schadenfällen
wird je nach Versicherungsunternehmen
bereits nach dem ersten Fall
gegenüber dem Versicherungsnehmer
angekündigt, dass künftig ein 100 % Haftungsrückgriff
erfolgen wird, sofern es
erneut zu einem Verkehrsunfall unter
Alkoholeinfluss kommen würde.
Je nach Schwere des verursachten
Unfalls, beispielsweise bei schweren
Körperverletzungen oder einem Unfall
mit Todesfolgen, aber auch bei hohen
Schadenssummen bei entstandenem
Sachschaden, kann Fahren unter Alkoholeinfluss
aufgrund des Rückgriffs des
Versicherers somit auch zu weitreichenden
finanziellen Konsequenzen für den
Unfallverursacher führen.
. Siegbert Lampert, Rechtsanwalt
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