Das krause Bäumchen - Juli 2017

Das krause
Bäumchen
Juli 2017
Parteiorgan der SPD-Bergerhausen
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Liebe Genossinnen und Genossen,
die Landtagswahl liegt nun einige Wochen
hinter uns, und die amtlichen Ergebnisse sind
im Internet einsehbar. Nichtsdestotrotz
möchten wir Euch eine kleine Zusammenfassung
mitgeben. Unser Ortsverein war
wochenlang mit einem, manchmal mit zwei
gleichzeitigen Infoständen im Bergerhauser
Stadtbild präsent. An zwei Tagen war auch
Janine Laupenmühlen bei uns im Stadtteil.
Neben der obligatorischen Plakatierung, dem
Verteilen von Flyern, Kugelschreibern, Windmühlen
und anderen Wahlpräsenten, konnten
wir viele anregende Gespräche mit Bürgerinnen
und Bürgern führen. Uns zeigte sich
einmal mehr, welche Sorgen, Ängste und
Nöte die Menschen bewegen. Bürgerkontakt
spielt hier die wichtige und nötige Rolle. Wir
waren stets mit vier bis sechs Genossinnen
und Genossen an unseren Ständen, wodurch
wir viele Menschen an den Samstag
Vormittagen erreichen konnten.
Unsere SPD hat in NRW und in Essen ein
desaströses Ergebnis eingefahren. Auch wir
in Bergerhausen haben Stimmen verloren, im
Vergleich zu den Landtagswahlen von 2012
verschlechterte sich unser Ergebnis sogar
um 13%. Dennoch lagen wir am Ende in
Bergerhausen mit knappen 3% vor der CDU.
Leider konnte dieser Erfolg nicht im ganzen
Wahlkreis realisiert werden.
Wie oben bereits erwähnt, konnten wir viele
Gespräche im Straßenwahlkampf führen und
spürten ein gewisses Unbehagen bei den
Menschen, mit denen wir sprachen. Es zeigte
sich, dass die Themen in den Köpfen schnell
ausgemacht waren. Innere Sicherheit,
Schulpolitik und ein generelles Misstrauen
gepaart mit Ängsten waren die häufigsten
angesprochenen Themen. Unser Programm,
die Kampagne und die Inhalte konnten nicht
überzeugen. Die Bürgerinnen und Bürger
fühlten sich nicht ernst genommen, das
Wahlprogramm wirkte für viele zu abstrakt
und an ihren eigenen ganz persönlichen
Lebenswirklichkeiten vorbei. In dieser
Stimmungslage ist es natürlich schwierig mit
rationalen Argumenten der gegenüberstehenden
Person zu begegnen. Die Wahlkampfstrategie
der CDU erleichterte das
nicht, ganz im Gegenteil, das Ansprechen
von Ängsten und Polemik erschwerten den
themenbezogenen Diskurs.
In zwei Monaten sind Bundestagswahlen, die
Wahlkampfvorbereitungen laufen schon an.
Unser Kandidat Prof. Dr. Gereon Wolters
wohnt zwar nicht in seinem Wahlkreis, kennt
aber als Bochumer die grundsätzlichen
Schwierigkeiten und bewegenden Fragen der
Bürgerinnen und Bürger bei uns im Revier.
Wie bei den Landtagswahlen werden wir
sechs Wochen vor der Wahl auf der Straße
präsent sein. Wenn Ihr euch aktiv daran
beteiligen und unseren Kandidaten und die
Sozialdemokratie zu einem guten Ergebnis
führen wollt, freuen wir uns natürlich jederzeit
über eure Mitarbeit am Wahlkampfstand oder
im Ortsverein. Wir werden ab Anfang August
jeden Samstag in der Zeit von 10 bis 12 Uhr
an der Ecke Weserstraße/Rellinghauser
Straße stehen und zusätzlich noch die ein
oder andere Veranstaltung organisieren.
Unter www.spdessen.de/node/263 könnt Ihr
euch auch ein Bild über Gereon machen.
Glück auf! Deniz Schumacher

Großes Nachdenken
60
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30
20
10
0
50
45
40
35
30
25
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15
10
5
0
Wie konnte das passieren? Die Wahl für den
Landtag in NRW ging verloren für die SPD.
Trotz Amtsbonus für eine hervorragende
Ministerpräsidentin, trotz vieler Pluspunkte für
gute Arbeit auf vielen Gebieten der Politik.
NRW war einmal ein ganz wichtiges Land in
Deutschland. Es hatte das Ruhrgebiet, die
Herzkammer der deutschen Industrie, Kohle
und Stahl, Schwerindustrie, Energieversorgung,
Maschinenbau und, und. All’ das
war ganz oben. Noch heute gebührt den
Menschen in NRW ein Dankeschön für den
Einsatz beim Wiederaufbau Deutschlands
nach dem 2. Weltkrieg. Aber – das ist lange
her. Heute hat sich vieles geändert. Das
Ruhrgebiet z. B. ist nicht mehr ganz oben –
höchstens bei den Arbeitslosenzahlen
(Gelsenkirchen, Essen), Kinderarmut usw..
Der Kohlenbergbau wurde stillgelegt, die
Stahlindustrie drastisch reduziert.
Landtagswahlen Erststimmen Bergerhausen
43,6
33,6
SPD CDU Grüne FDP
49,5
25,5
10,8 9,7
4,2 5,4
36,4
33,7
2010 2012 2017
Landtagswahlen Zweitstimmen Bergerhausen
37,9
30,5
SPD CDU Grüne FDP
14 13,1
6
44,1
20,2
9
32,6
29,8
2010 2012 2017
6,1
6,9
Die Energieversorgung baut auf erneuerbare
Energien: Windkraft, Fotovoltaik. Dabei spielt
der Preis keine Rolle. Man spricht nicht mehr
von Subventionen. Die Kosten trägt der
Verbraucher. Es lohnt sich bestimmt, einmal
nachzurechnen. Wir haben das schon
einmal im „Krausen Bäumchen“ getan und
werden weiter darauf hinweisen. Fragen
bleiben: Wie vermeiden wir „blackouts“?
Spielt heute die Sicherheit der Versorgung
keine Rolle mehr?
Was nützt der Ausstieg aus der Atomenergie
in Deutschland, wenn in unseren Nachbarstaaten
teilweise marode Nuklearkraftwerke
weiterbetrieben werden?
Aber gehen wir in unsere nähere Umgebung:
Essen – Bergerhausen
Wie sieht das Wahlergebnis hier aus?
Im Gegensatz zu allgemeinen Tendenz wird
die Mehrheit für die SPD immer noch hart
verteidigt.
Dass es hier nicht besonders schwer
sei, kann man wahrlich nicht sagen.
Es gibt vieles, gegen das wir uns
unermüdlich einsetzen. Leider mit
wenig Erfolg.
Ruhrallee: Der Tunnel wurde
gestrichen. Von wichtiger Stelle bei
der SPD wurde er als „Schimäre“
bezeichnet.
Entlastungsmaßnahmen
irgendwelcher Art: Fehlanzeige. Im
9,5 Gegenteil: Bei zwangsläufiger
Verstopfung der Ruhrallee wird der
Verkehr durch unsere Wohnstraßen
gelotst. Man schaue sich Weserstraße
und Rellinghauser Straße mit
angrenzenden Wohnstraßen an.
Wir müssen weiter rufen und fordern.
Es gibt Schwerpunkte für die Arbeit
der SPD.
Die wichtigste Frage in der
Vergangenheit war: Wie halten wir
unseren Koalitionspartner bei Laune?
Am wichtigsten ist jedoch: Was
bewegt die Menschen?
Innere Sicherheit: Terroranschläge,
13,2
Einbrüche, Überfälle, Sicherheit von
Arbeitsplätzen und Renten.
Verkehrsfragen.
Gesundheit und Kosten dafür, Pflege
im Alter.

Einkaufsmöglichkeiten.
Bergerhausen hat viele ältere Menschen als
Einwohner. Was können wir für sie tun? Was
sind ihre Ängste und Sorgen?
Wie bleibt die Mobilität erhalten? Wie können
die verschiedenen Verkehrsteil-nehmer
Rücksicht aufeinander nehmen? Für das
Wirken der SPD im Bund ist es wichtig, auf
die Erfolge in den einzelnen SPD-Ressorts
hin zu weisen. Wir wollen besser
abschneiden bei der Bundestagswahl in
diesem Jahr!
Unsere Bitte an die Leser des krausen
Bäumchens: Helfen Sie uns beim Wahlkampf!
Teilen Sie uns Ihre Vorschläge und
Anregungen mit!
Wolfgang Pfotenhauer
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Lokalpolitik und Verwaltung - Wer bestimmt?
Die WAZ berichtete vor Kurzem, dass
unsere SPD-Bezirksvetreter die Arbeit der
Stadtverwaltung bei der Umsetzung von
Aufträgen der Politik kritisieren.
Zu Recht!
Wir sind an dieser Stelle unserem
Genossen Daniel Behmenburg sehr dankbar,
dass er Mängel der Verwaltung
aufgegriffen und an die Öffentlichkeit
gebracht hat.
Wir in Bergerhausen sind in den vergangenen
Jahren trotz Mitarbeit in der
Bezirksvertretung und trotz Einbeziehung
örtlicher Vereine Leidtragende von Verwaltungsdefiziten
oder Umsetzungen, die von
überörtlichen Entscheidern ohne uns
Bergerhauser und Ortskenntnis beschlossen
wurden. Dabei sind nicht nur die von
Daniel erwähnten Ausschüsse gemeint,
sondern auch die intransparente und
willkürliche Einbeziehung von nichtlokalen
Vereinen bei der Erarbeitung von
Verwaltungsvorschlägen.
Hier konkret einige lokale Beispiele:
Ruhrallee
Im vorhergehenden Beitrag hat Wolfgang
Pfotenhauer schon darauf hingewiesen,
dass es nicht nur der Verkehr auf dieser
Pseudoautobahn das Problem ist, sondern
die von uns seit Jahren vorhergesagten und
nunmehr beobachteten Folgen für die
Straßen in den nahen Wohnquartieren sind.
Die modernen Navis verstärken diese durch
aktuelle Empfehlungen. Kein Radweg, keine
Fahrradraße hat Verkehr im Wohnquartier
verringert! Bürger aus Bergerhausen haben
von der Verwaltung aktuelle Verkehrszahlen
gefordert, eine einzige Zahl aus 2015 wurde
geliefert!
Schilda, Schilda!
Seit Jahren haben Bürger und Politiker eine
flexiblere Schaltung von Verkehrsampeln in
Bergerhausen gefordert, das wird einfach
ignoriert!
Kunstwerkerschule
Das Gelände dieser Schule am Rande des
Siepentals soll laut verantwortlichem
Ausschuss mit Wohnhäusern bebaut
werden. Die zuständige Bezirksvertretung
wurde im Nachhinein vor vollendeten
Beschluss gesetzt. Eine Privatinitiative hatte
schon vor Jahren der Verwaltung
angeboten, das denkmalwürdige Gebäude
mit seinem Baumbestand zu erhalten und
darin eine Kita für die Kinder der Mitarbeiter
im fußläufig nahen Büropark einzurichten.
Dort werden händeringend Plätze gesucht.
Dieses Angebot wurde nicht belastet und
gar nicht erst dem Ausschuss vorgelegt. In
ihm waren leider keine Politiker vertreten,
die sich Bergerhausen verbunden fühlen
oder sich mit den örtlichen Gegebenheiten
auskennen. Offen ist bis heute, wie die
Ausschussmitglieder oder die Stadtverwaltung
den mit der geplanten
Wohnbebauung zu erwartenden Mehrverkehr
auf der Westfalenstraße und der
Ruhrallee regeln werden.
Unterkünfte für Flüchtlinge
Dass wir in Bergerhausen gleich mit drei
Unterkünften für Flüchtlinge auf noch nicht
einmal einen Kilometer Distanz ohne rechtzeitige
Information an die Bürger bedacht
werden sollten, war vielleicht angesichts der
Realität notwendig. Aber zumindest hätten
die örtlichen Politiker rechtzeitig informiert
werden sollen. Zum Glück haben die
Bergerhauser in Runden Tischen als
Ehrenamtliche die hier angekommenen
Menschen gut und hilfreich mitgenommen.
Umbau Kreuzung
Rellinghauser Straße / Weserstraße
Die Verwaltung hat in den Vorlagen
Frühjahr 2016 für den zuständigen

Ausschuss und für die Bezirksvertretung II
die Maßnahme als "Barrierfreien Umbau der
Haltestelle Weserstraße" tituliert.
Inzwischen ist der zu einem Umbau der
Kreuzung gewuchert und er dauert an. Die
örtlichen Vereine, die Anwohner und die
Inhaber der Geschäfte an und nahe dieser
Kreuzung wurden erst nach Beschluss mit
nahezu unleserlichen Plänen informiert.
Mehrfache "Wünsche" der Bürger - sie
dürfen ja nicht fordern, wenn beschlossen
ist - wurden nur teilweise beachtet. Wir
wissen nicht, ob diese nach Umbauende
verwirklicht sind.
Ach ja, der eigentliche Umbau der
Haltestelle ist noch immer nicht in Angriff
genommen.
Aber dafür wurde schon vorsorglich der
einzige Baum an der Kreuzung abgesägt.
k.s.
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Nutzen der digitalen Technik
"Legal Tech"
Was ist das?
Ach wie ist die Welt mit unseren kleinen
digitalen Geräten und den vielen
Informationsangeboten im Internet so
schön!
"Legal Tech" ist die Anwendung digitaler
Technik in der Rechtsberatung. Für den
Benutzer ist es dann einfach, seine
Rechtsfrage mit den auf Internetplattformen
vorgestellten Modellfällen zu vergleichen,
vielleicht sogar vorzuprüfen. Diese Technik
dringt natürlich in ein Segment, das zum
Monopol von Anwälten auf Rechtswissen
gehört und dieses infrage stellt.
Was wir allgemein im Internet schon
abfragen können, welche Pillen helfen,
welche Reiseagenturen sind die besten, wo
sind die Preise für Konsumprodukte am
günstigsten, wo die Zinsen für Hypotheken
am niedrigsten? All das ist durch die digitale
Welt in unserem Alltag möglich und erlaubt.
In den Vereinigten Staaten und in weiteren
Nationen hat sich Legal Tech längst
durchgesetzt. Dort nutzen es Verbraucher
aber auch Kanzleien als Dienstleistung. Es
vereinfacht die Nutzung von dicken Wälzern
und Kommentaren. Dass das ein
Milliardengeschäft für die Anbieter dieser
Plattformen und Programme ist, braucht
nicht weiter vertieft zu werden.
Apple, Microsoft, Google und viele andere
haben gezeigt, welche Potenziale die
digitale Welt bieten kann.
Wenn in Deutschland über das selbstfahrende
Auto diskutiert wird, sollten die
einfachen Fragen des Alltags in
Rechtsfällen nicht vergessen werden.
Im Auto sollen selbstlernende Algorithmen
helfen, das Verkehrsgeschehen einzuschätzen
und dem Fahrer die Entscheidung
zu erleichtern.
Wieso kann der Verbraucher nicht einfache
Rechtsfragen stellen oder der Anwalt mit
einer Art künstlicher Intelligenz seinem
Mandanten ein schnelleres, allgemein
besser abgeklärtes Ergebnis liefern?
Gesichert mit dem Durchforsten vieler
Urteile und Gesetze.
Wieder ist es die Angst vor dem
Unbekannten, dem Nichtsteuerbaren, die
Anwälte gleich vielen Bürgern Neues
ablehnen oder zumindest verzögern läßt.
Heute können Hochhäuser und Brücken nur
noch mit Hilfe von Programmen und
Algorithmen in den aktuellen Dimensionen
und für die Anforderungen gebaut werden.
Viele Waren kommen trotz maroder und
verstopfter Autobahnen nur deshalb pünktlich
an, weil Logistikketten schnell berechnet
und angepasst werden. Wieso haben wir
keine Angst vor einer gesteuerten,
"intelligenten" Energieeffi-zienz, die uns
sagt, mit welcher Raum-temperatur wir uns
wohlfühlen sollen? k.s.
Herausgeber
V.i.S.d.P.
SPD-Ortsverein Bergerhausen
Lutz Coenen
45136 Essen 1
Redaktion Ernst Broszik e.b
Wolfgang Pfotenhauer w.p.
Kuno Schädlich k.s.
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