Auftragsvergabemonitor 2. Quartal 2017

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INHALTSVERZEICHNIS Ausgewählte Auftragsvergaben aus: BAUPORTAL-DEUTSCHLAND.DE Seite 1 - 12 BAHNMARKT.EU Seite 13 - 25 STRASSENBAUPORTAL.DE Seite 26 - 33 EE-PORTAL.EU Seite 34 CLEANERPORTAL.DE Seite 35 - 36 BESCHAFFUNGSMARKT-FAHRZEUGE.DE Seite 37 - 39 Impressum: <strong>Auftragsvergabemonitor</strong> ist eine <strong>Quartal</strong>szeitschrift, welche im Abonnement für 36 EUR p. a. incl. Versandkosten bezogen werden kann. Verleger: INLOCON AG | Erich Zeigner Allee 36 | 04229 Leipzig Verantwortlicher Redakteur: Dipl.-Volkswirt Ulrich Knöll | Tel. 0341 4929578 | presse@inlocon.de Druck: ps printsolution GmbH, Leopoldstrasse 244, 80807 München
Editorial des Chefredakteurs Liebe Leserinnen und Leser, heute kann ich Ihnen einen Zwischenbericht zum Stand unserer seit nunmehr vier Jahren laufenden Bemühungen geben, um Auskünfte zur Auftragsvergabe öffentlicher Auftraggeber zu erhalten, um Sie in Kenntnis setzen zu können, wofür, für wen und von wem und in welcher Höhe öffentliche Mittel verwendet werden, um staatliche Investitionen zu tätigen, denn dieses ist m. E. ein Recht jedes Staatsbürgers, dieses zu erfahren. Seit Jahrzehnten nämlich hüten nahezu sämtliche öffentlichen Auftraggeber diese Informationen aus unerfindlichen Gründen wie ein Staatsgeheimnis und weigern sich in einer Reihe von uns angestrengter Verwaltungsgerichtsverfahren, diese Auftragsvergaben veröffentlicht zu sehen. Dabei stehen von 2 Ausnahmen abgesehen, die Gerichtsentscheidungen immer auf der Seite der öffentlichen Auftraggeber, mit Begründungen, welche mit den eigentlich für alle Gerichte geltenden Entscheidungen der höchsten Gerichte wie dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht zum Presserecht in krassem Widerspruch stehen. So wurde unser Auskunftsanspruch vom Oberverwaltungsgericht Bautzen mit der Begründung abgelehnt, diese von uns publizierten Auftragsvergaben könnten von unseren Lesern zu ihren eigenen kommerziellen Interessen verwendet werden, weshalb die Zuordnung unserer Print-und Medienunternehmen zu einem Presseunternehmen verneint wird und wir deshalb Presseauskunftsansprüche nicht geltend machen dürften. Ungeachtet der Tatsache, dass dieses Heft nunmehr im 3. Jahrgang erscheint und unsere diversen Telemedien nichts anderes darstellen als die Publikation von Beschaffungsvorgängen öffentlicher Auftraggeber, seien es Ausschreibungen, Auftragsvergaben oder die Kommentierung und Information über auffällige Auftragsvergaben oder sonstiger Beschaffungsmaßnahmen, wird schlicht entschieden, unsere publizistische Tätigkeit würde nur den kommerziellen Interessen unserer Nutzer dienen und sei daher mit den Presserechten nicht vereinbar. Da frage ich mich wirklich, liebe Leser, warum dann eine Vielzahl von Fachzeitschriften - sei es in Print- oder Onlineformat - wie Juristische Fachzeitschriften, welche den kommerziellen Interessen von Anwaltskanzleien dienen, oder Medizinische Blätter, welche ausschließlich den
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