GIG September 2017

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INTERVIEW
Jetzt spricht:
Robert von Olberg
(Vorsitzender der SPD Münster)
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Im vergangenen Jahr zum Vorsitzenden der SPD Münster gewählt, kandidiert
der 28-Jährige bei den kommenden Wahlen für den Bundestag. Grund
genug also, mit dem gebürtigen Münsteraner einmal über relevante
Themen wie Flüchtlingskrise, steigende Mieten, Rechtspopulisten und
Armut in Deutschland zu sprechen.
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Herr von Olberg, wie kam es dazu, dass Sie
sich bereits als 14-Jähriger ehrenamtlich politisch
engagierten?
Es war bei mir so, dass ich mich für Bildungspolitik
interessiert habe und auch in der Schülervertretung
aktiv war. Da ich es auch schon immer
ungerecht fand, dass das Elternhaus entscheidend
ist, was ich in der Schule, der Ausbildung oder
dem Beruf erreichen kann, bin ich erst zu den Jusos
und dann zur SPD gekommen, weil es dort eine
politische Kraft gibt, die sich dieses Problems annimmt.
Eine der großen Herausforderungen der
nächsten Jahre ist die Integration von
Flüchtlingen. Wieso ist es im Rahmen der so
genannten „Willkommenskultur“ anscheinend
immer noch ein Tabu, kulturelle, religiöse
und soziale Differenzen, also zum Beispiel
patriarchale Traditionen oder bestehende
Vorurteile von Zuwanderern gegenüber
Ungläubigen, Homosexuellen etc., anzusprechen
respektive Konflikte offen auszutragen?
14,27mm
Ich glaube, dass es in Deutschland eine große Vorsicht
gibt, was Erklärungen angeht, die auf Kultur
und Herkunft setzen. Nur weil man aus der
Türkei oder aus Syrien kommt, verhält man sich
ja nicht genau so oder so. Deswegen finde
ich es richtig, wenn man es nicht immer
mit kulturellen Argumenten erklärt, warum
sich Menschen anders verhalten. Aber
natürlich muss Willkommenskultur auch
heißen, dass wir Probleme, die da sind,
auch wahrnehmen und darüber reden, was
man dagegen tun kann. Ich glaube, dass Bildung
ein wesentlicher Schlüssel ist. Ich beobachte mit
großer Sorge, dass die Politik Flüchtlingen die
Aufnahme von Ausbildung und Arbeit erschwert
hat. Das halte ich für den falschen Weg.
Unsere Nachbarn, die Niederlande, waren
lange Zeit das Multikulti-Vorzeigeland. Dann
wurde der Filmemacher Theo van Gogh von
einem islamistischen Fanatiker ermordet,
und es gab durch die große Zuwanderung von
Marokkanern Probleme, die seitens der Politik
ignoriert wurden. Die Folge ist ein
Rechtspopulist wie Geert Wilders, der
erschreckend großen Zulauf hat.
Zum Glück sind die letzten Wahlen für Wilders ja
nicht so gut gelaufen, wie man es befürchtet hatte.
Nichtsdestotrotz hat er viel Zuspruch. Ich glaube,
das hat aber auch nicht nur mit Fragen von
Integration und Zuwanderung zu tun. Wir erleben,
dass Rechtspopulisten sich andere Probleme, die
es in der Gesellschaft gibt, zunutze machen, um
zu argumentieren, daran sind allein diejenigen,
die aus dem Ausland kommen, schuld. Es ist die
Aufgabe der anderen Parteien, immer wieder darauf
hinzuweisen, dass nicht jedes Problem, was
es in einer Gesellschaft gibt, mit Zuwanderung
zu erklären ist.
Aktuell hört man oft von jungen Deutsch-
Türken, dass sie sich benachteiligt fühlen.
Es gibt tatsächlich Benachteiligungen, weil Menschen
eine andere Herkunft haben. Deswegen finde
ich es gut, wenn junge Menschen, die ausländische
Wurzeln haben, darauf aufmerksam machen,
an welcher Stelle sie benachteiligt sind. Es
ist unsere gemeinsame politische Aufgabe, dafür
zu sorgen, das abzustellen.
Wie kann es eigentlich sein, dass in einem
reichen Land wie Deutschland immer mehr,
vor allem auch ältere Menschen, Flaschen
sammeln oder Tafeln in Anspruch nehmen
müssen?
Wir beobachten, dass es immer mehr prekäre Beschäftigungen
gibt. Also sehr schlecht bezahlte
Jobs, die nie sicher sind, weil sie oftmals zeitlich
begrenzt sind. Natürlich kann man da nicht fürs
„Ich glaube, dass Bildung
ein wesentlicher Schlüssel ist.“
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Alter vorsorgen. Es muss mehr sozialversicherungspflichtige,
reguläre Jobs geben, die auch tariflich
gebunden sind, damit wir eine Rente haben, die
ein vernünftiges Leben im Alter ermöglicht. All das
sind im Moment die großen sozialpolitischen Baustellen,
an die wir dringend dranmüssen.
Bei Bewerbungsgesprächen wird Bewerbern
mitunter sogar von Arbeitgebern empfohlen,
dass sie doch „aufstocken“ könnten.
Wir brauchen klarere Regeln, was Arbeitgeber dürfen
und zu welchen Konditionen sie Beschäftigte
einstellen können. Wir müssen die Leih- und Zeitarbeit
stärker reglementieren, damit sie nicht
massenhaft gebraucht wird, sondern nur dafür da
ist, um Produktionsspitzen mal aufzufangen. Und
es kann nicht sein, dass es ein Modell ist, seine
Beschäftigten schlecht zu bezahlen, weil der Rest
ja vom Amt übernommen wird. Das können wir
nicht hinnehmen.
17,0mm
Ein weiteres großes Thema sind die extrem
steigenden Mieten. So richtig gegriffen hat
die Mietpreisbremse ja nicht...
In der Tat muss man feststellen, dass die Mietpreisbremse
in vielen Städten noch nicht funktioniert.
Das muss sich die Politik jetzt genau angucken und
die Schlupflöcher, die es offensichtlich gibt, stopfen.
Welche Ziele möchten Sie, wenn Sie in den
Bundestag gewählt werden, erreichen?
Da es die Bildungspolitik war, die mich zum Politikmachen
bewegt hat, ist es natürlich der Einsatz
für gleiche Chancen für alle. Mir ist wichtig,
dass wir eine Politik verfolgen, die auf den Zusammenhalt
in dieser Gesellschaft setzt. Ich finde
aber auch, dass wir für ein solidarischeres Europa
kämpfen müssen. Wenn man sich anguckt, wie hoch
die Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsstaaten
ist, ist das ein Problem von ganz
Europa. Natürlich sehe ich es auch als Auftrag, für
die Stadt Münster und die Menschen hier eine starke
Stimme zu sein.
Interview: Alexandra Mai
Robert von Olberg in Münsters guter Stube
Foto: patroehring.de