MABO Händlerkatalog 2018 Web Version

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Ihr Partner für Küche & Bad
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 01.02.2017
1. Allgemeines
Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige
rechtsgeschäftlichen Handlungen erfolgen ausschließlich
aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten
somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware
oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis
auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird
hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind
nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt
werden.
2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form,
Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren
vorbehalten.
Mit der Bestellung der Ware erklärt der Besteller verbindlich,
die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang
bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder
schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den
Besteller erklärt werden.
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der
richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren
Zulieferer.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht
von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss
eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem
Zulieferer. Der Besteller wird über die nicht Verfügbarkeit
der Leistung unverzüglich informiert. Eine eventuelle
Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
3. Preise
Die jeweils gültige Preisliste dient zu Ihrer Orientierung.
Preisveränderungen während des Jahres sind selten,
aber auch zu Ihren Gunsten möglich. Letztlich verbindlich
sind daher allein die Tagespreise.
Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Soweit nach Vertragsabschluss bis zur Ausführung des
Auftrages für uns nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen,
z.B. durch Erhöhung von Lohn- oder Materialkosten
(insbesondere Teuerungszuschlägen) oder Einführung
bzw. wesentlicher Erhöhung von Steuern oder Zöllen
eintreten, sind wir berechtigt, die Preise im Rahmen
der veränderten Umstände und ohne Berechnung eines
zusätzlichen Gewinnes anzupassen.
Bei Aufträgen unter einem Nettowarenwert von
€ 100,00 je Lieferadresse werden grundsätzlich Versandkosten
berechnet. Ausgenommen hiervon sind
Möbelfronten, Fertigschubkästen, Arbeitsplatten und –
zubehör, Ersatzteillieferungen und Produkte, die nicht im
Standardlieferprogramm enthalten sind, die gesondert
berechnet und geliefert werden und deren Versandkosten
nach Aufwand in Rechnung gestellt werden.
Auslandsaufträge erfolgen grundsätzlich unfrei ab Lager
Bohmte. Versandweg unserer Wahl. Für die Erstellung
von Exportpapieren sind wir berechtigt eine Verwaltungskostenpauschale
zu berechnen.
Sie senden die Verpackung auf Ihre Kosten an uns zurück
und wir erledigen deren Entsorgung. Sollten Sie die
Verpackung nicht an uns zurücksenden, übernehmen Sie
die Verantwortung für die Entsorgung nach den Vorschriften
der Verpackungsverordnung.
Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit
einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 3 Monaten
die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen
zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als
5 % des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein
Kündigungsrecht.
Alle mit einem Sonderzeichen (X, N, *o.ä.) gekennzeichneten
Preise fallen in keinerlei Bonusstaffel oder
Sondervereinbarung; alle Netto/Netto-Preise fallen in
keinerlei Bonusstaffel, Sondervereinbarung oder Zahlungsvereinbarung.
Der Jahresbonus wird als Warengutschrift nur mit Warenbestellungen
verrechnet und nicht ausgezahlt.
4. Lieferung
Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich
vereinbart werden können, bedürfen der
Schriftform.
Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des
Käufers. Weiterhin haben wir eine Transportversicherung
abgeschlossen, berechnet wird auf den Warennettopreis
eine Prämie von 0,75 %.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer
Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferungen
wesentlich erschweren oder unmöglich machen
(Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc.)
sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen
von uns nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die
Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung
zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben
oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise
vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert,
ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt,
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom
Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit
oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, so
kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche
herleiten, sofern sich nicht aus Ziffer 9 etwas anderes
ergibt.
Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit
berechtigt, insbesondere Ersatzteillieferungen und Produkte,
die nicht im Standard-Lieferprogramm enthalten
sind, werden grds. gesondert von sonstigen Bestellungen
ausgeführt.
5. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung
an die den Transport ausführende Person übergeben
worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen
hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden
unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf den Käufer über.
6. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung
der Ware, es sei denn, uns kann Arglist vorgeworfen
werden.
Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht, wenn der Besteller
uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere
bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller
kein Rücktrittsrecht zu.
Der Besteller muß uns offensichtliche Mängel innerhalb
einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich
anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller
trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für
den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung
Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller,
wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt
sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und
Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir
die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen
des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige
Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns
nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Schadhafte Ware wird uns kostenfrei zurückgeschickt
und anschließend, im Gewährleistungsfall, an den
Besteller zurückgesandt. Stellen wir beim Einschicken
von Geräten zu Gewährleistungsarbeiten oder zu Reparaturen
fest, dass diese nicht defekt sind, werden von
uns Überprüfungs- bzw. Versandkosten berechnet. Eine
Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Für Reparatureinsendungen außerhalb der Gewährleistung
wird für die Erstellung eines Kostenvoranschlages
eine Pauschale von mindestens € 17,90 erhoben. Bei einem
erteilten Reparaturauftrag wird dieser Betrag verrechnet.
Wir liefern nur an Wiederverkäufer und setzen voraus,
dass diese mit Service von Maschinen und Geräten vertraut
sind. Transportschäden sind sofort auf den Frachtpapieren
zu bestätigen.
Die Ware muss sich in einem einwandfreien Zustand
(Verpackung, Zubehör etc.) befinden.
Hinsichtlich Kulanz und Stornierungen verweisen wir auf
unsere Retouren- und Gutschriftsabwicklungshinweise,
die Sie jederzeit bei uns abfragen können.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich
sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die
uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder
künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten
gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl
freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als
20 % übersteigt.
Die Ware bleibt unser Eigentum, Verarbeitung oder Umbildung
erfolgen stets für uns als Lieferant, jedoch ohne
Verpflichtung für uns. Erlischt unser Miteigentum durch
Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das
Miteigentum an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig
(Rechnungswert) an uns übergeht. Der Käufer verwahrt
unser Miteigentum unentgeltlich.
Ware, an denen uns Miteigentum zusteht, wird nachfolgend
als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang zu verarbeiten und zu
veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen
oder sonstige Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen
Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl.
Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich
sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent)
tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem
Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich,
die an uns abgetretenen Forderungen für eigene
Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Diese
Einzugsermächtigung kann von uns widerrufen werden,
wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der
Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich
benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere
Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die
Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggfs. Abtretung
der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu
verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung
der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom
Vertrag vor. Der Käufer verpflichtet sich, die zur Geltendmachung
unserer Rechte erforderlichen Auskünfte
zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen
auszuhändigen.
8. Zahlung
Grundsätzlich erfolgt die Lieferung, soweit keine andere
Vereinbarung getroffen wurde, per Nachnahme. Bei Lieferung
auf Rechnung müssen die Modalitäten gesondert
vereinbart werden. Sollte der Käufer die gesondert vereinbarten
Zahlungsbedingungen nicht einhalten, so erfolgen
weitere Belieferungen ohne Ankündigung per Nachnahme
mit Berechnung der dafür anfallenden Kosten.
Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen
des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld
anzurechnen und den Käufer über die Art der erfolgten
Verrechnung zu informieren. Sind bereits Kosten und
Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung
zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt
auf die Hauptforderung anzurechnen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über
den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt
die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst
wird. Im Falle des Verzuges des Käufers sind wir
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % - Punkten
über den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu
berechnen.
Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit
des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein
Scheck nicht eingelöst wird oder die Zahlungen eingestellt
werden oder wenn uns andere Umstände bekannt
werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage
stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld
fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen
haben. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen
oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Für jede unberechtigte Rücklastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr
von € 15,00 berechnet.
Wir sind zudem berechtigt, für Tochter- bzw. Schwesterunternehmen
der MABO GmbH Verrechnungen
vorzunehmen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, zur Zurückbehaltung oder
Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche
geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig
sind.
Gerät der Käufer in Verzug, entfällt sofort die Skonto- und
Bonus-Regelung.
Es gibt keinerlei rechtliche Ansprüche.
9. Haftungsbeschränkung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt
sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschittsschaden.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
haften wir nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen
nicht die Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung.
Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei
Verlust des Lebens des Bestellers.
Geräte ohne Zulassung dürfen in der Bundesrepublik
Deutschland nicht bzw. nur in bestimmten Produkten
mit Einschränkung betrieben werden (für das Ausland
gelten die jeweiligen Bestimmungen). Der Besteller
bzw. Händler ist verpflichtet, den Endabnehmer über die
gesetzlich bestehenden Einschränkungen der Nutzung
ausführlich und gesondert zu belehren. Für daraus entstehende
Schäden oder Folgeschäden gilt im übrigen die
vorstehende Haftungsbeschränkung.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zu Gunsten
unserer Mitarbeiter.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten
Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere
die Vorschriften des Handelsgesetzbuches.
Da unsere Besteller Unternehmer im Sinne des BGB
sind, wird Osnabrück als ausschließlicher Gerichtsstand
für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar ergebenen Streitigkeiten bestimmt.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen
oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen
unwirksam sein oder werden, so wird hiervon
die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder
Vereinbarungen nicht berührt.
Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame
Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Zweck der Vereinbarung und dem mutmaßlichen Parteiwillen
entspricht.
11. Stornierung
Stornierungen können nur schriftlich akzeptiert werden.
Ware, die bereits unser Haus verlassen hat, ist vom
Stornieren ausgeschlossen. Wir behalten uns vor, eine
Storno-Pauschale in Höhe von € 13,00 zu erheben. Die
Storno-Pauschale ist höher oder niedriger anzusetzen,
wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren
Schaden nachweist.
12. Änderung der Produkte
Korrekturen, farbliche Abweichungen und technische Änderungen
bei den Produkten unseres Lieferprogrammes
sind uns vorbehalten.
13. Nachnahmeregelung
Bei Lieferung per Nachnahme sind wir generell in unserem
Versandweg frei. Sollte der Kunde eine spezielle
Nachnahmebelieferung wünschen, stellen wir zusätzlich
anfallende Kosten mit in Rechnung.
Die aktuellen AGB finden Sie auf unserer Homepage
www.mabo-gmbh.de