Nr_501-2017-Nov-

D.a. 501 ... aktuell * Service November 2017
D.a. gibt Tipps zu Ihrem Recht .
§ Strafbarkeit der
Vermummung
nach einem
Fußballspiel (OLG Hamm,
Beschl. 07.09.2017 - 4 RVs 97/17)
Der Angeklagte besuchte im Mai
2015 als Auswärtsfan des VfB
Stuttgart das Bundesligaspiel
gegen den SC Paderborn in der
Benteler Arena in Paderborn.
Nach Abpfiff und dem Verlassen
des Stadions hielt sich der Angeklagte
noch auf dem zum Stadiongelände
gehörenden, umzäunten
Gästeparkplatz bei den dort
geparkten Bussen auf. Hier wurde
aus einer Gruppe der auf dem
Parkplatz anwesenden Anhänger
des VfB Stuttgart unter anderem
Pyrotechnik gezündet. Dies hatte
entsprechende Tumulte zur Folge.
Die dort eingesetzten Beamten
forderten daraufhin die auswärtigen
Fans auf, sich ruhig zu verhalten,
sich zu den Bussen zu
begeben und in diese einzusteigen.
Der Angeklagte, der sich bereits in
einem der Busse befand, bemerkte
die Auseinandersetzungen
außerhalb des Busses. Daraufhin
maskierte er sich, indem er sein
Gesicht mit Schal und Kapuzen so
verdeckte, dass nur noch der
Augenbereich zu erkennen war.
So verließ er den Bus wieder und
stellte sich den Polizeibeamten
entgegen. Er wusste, dass dieses
Verhalten u.a. auch bei Fußballspielen
verboten ist. Gleichwohl
beabsichtigte er, durch die
Maskierung seine Identifizierung
zu verhindern.
Der nachfolgenden Aufforderung
der Beamten, sich wieder in den
Bus zu begeben, folgte er
zunächst nicht. Er zeigte sich
zunächst durch Beleidigungen
und durch Schlagen gegen den
Bus sehr aggressiv, konnte dann
aber von anderen Anhängern des
VfB Stuttgart in den Bus zurückgedrängt
werden. Durch Video-
Auswertungen konnte der Angeklagte
in der Folgezeit identifiziert
D.a. 501/24
Aktuelle Urteile
werden.
Das Amtsgericht Paderborn hat
den Angeklagten daraufhin wegen
vorsätzlichen Verstoßes gegen
das Versammlungsgesetz („Vermummungsverbot“)
zu einer
Geldstrafe verurteilt. Dieser
Entscheidung hat sich das Landgericht
Paderborn durch sein
Berufungsurteil angeschlossen.
Auch die zum OLG Hamm eingelegte
Revision blieb ohne Erfolg.
Es handelt sich auch nach Auffassung
des OLG bei einem Fußballspiel
um eine Veranstaltung unter
freiem Himmel im Sinne des
Versammlungsgesetzes. Dabei
spielt es keine Rolle, ob das
Stadion eingezäunt und teilweise
überdacht ist. Der Sinn und Zweck
der Strafvorschrift bezogen auf
das Vermummungsverbot bezweckt
nach dem Willen des
Gesetzgebers nämlich auch die
Reduzierung der Fangewalt bei
großen Sportveranstaltungen, wie
etwa bei Bundesliga- oder
Länderspielen. Es ist auch ohne
Bedeutung, dass das Spiel bereits
beendet war. Der Angeklagte
befand sich jedenfalls noch im
unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang
mit dem zuvor besuchten
Bundesligaspiel auf dem
Stadiongelände und damit noch
auf einer Veranstaltung, die durch
das Versammlungsgesetz geschützt
ist.
Im Übrigen handelt es sich bei
einem Fußballspiel auch um eine
öffentliche Veranstaltung, auch
wenn man dafür eine Eintrittskarte
benötigt. Das Spiel ist grundsätzlich
für jedermann zugänglich,
weil jeder eine Eintrittskarte habe
erwerben und die Veranstaltung
besuchen können. Die Vermummung
des Angeklagten sei
zudem geeignet und darauf ausgerichtet
gewesen, die Feststellung
seiner Identität zu verhindern
bzw. zu beeinträchtigen.
Rot-Weiss Essen darf Störer
in Regress nehmen (Urteil des
LG Essen aus 2017)
Ein Zuschauer hatte beim Regionalligaspiel
RW Essen gegen den
SV Rödinghausen Gegenstände
auf das Spielfeld geworfen.
Daraufhin wurde der Verein RW
Essen mit einer Strafe in Höhe
von 5.000,00 Euro durch den
Westdeutschen Fußballverband
belegt. Da der Zuschauer durch
Videoaufnahmen eindeutig identifiziert
werden konnte, forderte der
Verein Rot-Weiss Essen nun
seinerseits Erstattung der
5.000,00 Euro zuzüglich der
Verfahrenskosten vom „Werfer“.
Das Landgericht Essen hat sich in
seinem Urteil der Rechtsauffassung
des Vereins angeschlossen.
Der „Täter“ sei eindeutig identifiziert
worden. Er habe mehrfach
vorsätzlich Gegenstände in Richtung
Spielfeld geworfen und damit
die Gesundheit der Spieler,
Schiedsrichterassistenten sowie
der anderen Zuschauer gefährdet.
Dafür habe er nun die Verantwortung
zu übernehmen.
Das hat im September 2016
bereits der BGH so gesehen, dass
jeden Zuschauer die Verhaltenspflicht
trifft, die Durchführung des
Fußballspiels nicht zu stören. Verstößt
er hiergegen durch das
Zünden und den Wurf eines
Knallkörpers, hat er für die daraus
folgenden Schäden zu haften und
sie zu ersetzen. Das gilt auch für
eine dem Verein wegen des Vorfalls
auferlegte Geldstrafe des
DFB. Sie ist kein nur zufällig durch
das Verhalten verursachter, hiermit
nicht mehr in einem inneren
Zusammenhang stehender
Schaden. Vielmehr wird sie gerade
wegen der Störung durch den
Zuschauer verhängt (BGH, Urteil
vom 22.09.2016 - VII ZR 14/16).
Meinhard Brink
(Rechtsanwalt),
Am Birkhof 50,
Dedinghausen