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2.4 Grundsatzentscheidung des
Europäischen Gerichtshofs
Seit diesem Urteil aus dem Jahre 2000 gab es eine Reihe von gerichtlichen Entscheidungen,
in denen es in diesem Zusammenhang um konkrete Fragestellungen
ging. Bereits am 29. Juni 2006 urteilte das Landgericht Hamburg 8 , dass
auch einzelne Microsoft-Lizenzen aus Volumenlizenzverträgen gebraucht weiterverkauft
werden dürften.
Das Gericht bestätigte, dass der Erschöpfungsgrundsatz auf jede einzelne Lizenz
aus einem Volumenlizenzvertrag anzuwenden sei. In dem Urteil heißt es:
„Dem Eintritt der Erschöpfungswirkung stehen Regelungen in dem Microsoft
Select-Vertrag nicht entgegen.“
Bestimmungen innerhalb der Lizenzverträge, die den Weiterverkauf einer Software
einschränken sollen, sind somit unwirksam, da es sich bei der Erschöpfung
um „zwingendes Recht“ handelt, das vertraglich nicht ausgehebelt werden
kann.
Der BGH nahm ein weiteres Verfahren zum Anlass, den EuGH zur Auslegung der
Vorschriften zur Erschöpfung einzubinden. In dem Verfahren zwischen einem
(Gebraucht-)Software-Händler und Oracle zur Auslegung der Bestimmungen
der §§ 69 a ff. (UrhG) 9 befasste sich dadurch auch der EuGH mit gebrauchten
Software-Lizenzen. Der BGH stellte dem EuGH verschiedene Fragen im Hinblick
auf die Erschöpfung von Software, die als Download angeboten wird.
Zwischenfazit
Vor dem Hintergrund der eingangs erwähnten Ausgangsfrage erscheint das
historische Urteil des EuGH nicht nur zutreffend, sondern eine abweichende
Ansicht unter Wertungsgesichtspunkten kaum nachvollziehbar. Das Gericht hat
damit den Erwerb von Software unabhängig von der Frage, ob ein körperlicher
Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist, ermöglicht. Der Ersterwerber
veräußert mit der Software sein ihm zustehendes Eigentum. 10
8 LG Hamburg, Urteil vom 29.6.2006 – 315 O 343/06.
9 Diese basierten auf einer EU-Richtlinie (Richtlinie 2009/24/EG), welche insbesondere die Frage
der sog. Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Software-Herstellers regelt.
10 Bzw. an dessen „Kopie“ (im unionsrechtlichen Sinn).
10 Zusammenfassung von Grundlagen