WEB---LD-LEITFADEN-VERS10-EINZELSEITER

4.
Vergaberechtliche Grundlagen unter
Berücksichtigung von EuGH und BGH
4.1 Die Rolle der Software-Hersteller – vor, während
und nach der Beschaffung
Eine Einbindung eines privaten Unternehmens
(eines Herstellers wie
z. B. Microsoft oder Händler wie die
Licensing Solution Partner (LSP)) in
ein öffentliches Ausschreibungsverfahren
führt zu einem schwerwiegenden
Verstoß gegen das vergaberechtliche
Neutralitätsgebot.
Da ein Hersteller eine besondere Nähebeziehung
zu bestimmten Händlern
hat, hat dieser ein Eigeninteresse
im Sinne des § 6 Vergabeverordnung,
sodass bei dessen Einbindung eine
zu vermeidende Interessenkollision
erstehen kann.
Mit dem Vorliegen eines funktionierenden
Marktes für gebrauchte Software-Lizenzen
könnte eine Einbindung
zudem auch kartellrechtlichen
Einschränkungen unterliegen.
Als marktbeherrschendes bzw.
marktstarkes Unternehmen dürfen
Hersteller wie Microsoft zudem keine
wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen
an den Tag legen.
Im Rahmen sog. SAM-Projekte, Plausibilisierungen
und/oder Audits
werden gebrauchte Software-Lizenzen
teilweise nicht von den Hersteller-Partnern
bzw. Herstellern „anerkannt“.
Wie erwähnt ist dies aber auch nicht
erforderlich und bedeutet keinesfalls,
dass der Erwerber unrechtmäßig gehandelt
hat. Unter keinen Umständen
sollte der Druck der vom Hersteller
beauftragten Prüfer zu vorschnellen
Handlungen wie eine Neu-Lizenzierung
führen. Andernfalls drohen
die Früchte der höchstrichterlichen
Rechtsprechung verloren zu gehen.
Eine neutrale Beratung kann insoweit
zur Unterstützung sachdienlich sein.
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