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D.a. 503 ... aktuell * Service Januar 2018
D.a. gibt Tipps zu Ihrem Recht .
§ Feststellung
eines qualifizierten
Rotlichtverstoßes
nach Gefühl
(OLG Hamm, Beschl. v.
24.10.2017 - 4 RBs 404/17)
Das Amtsgericht Paderborn hat
den Betroffenen wegen fahrlässiger
Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens
und Gefährdung
Anderer (Rotlicht schon länger als
eine Sekunde) zu einer Geldbuße
von 320,00 Euro verurteilt und ein
einmonatiges Fahrverbot angeordnet.
Nach den Feststellungen im angefochtenen
Urteil missachtete der
Fahrer eine rote Ampel an einer
Kreuzung in Paderborn. Ein Polizeifahrzeug,
das aus dem Querverkehr
in die Kreuzung einfuhr,
konnte nur durch ein umsichtiges
Ausweichmanöver einen Zusammenstoß
vermeiden. Nach den
Feststellungen des Amtsrichters
sei der Betroffene drei bis fünf
Sekunden nach Beginn der Rotlichtphase
in die Kreuzung eingefahren.
Soweit festgestellt wurde, dass
der Betroffene überhaupt einen
Rotlichtverstoß begangen hat,
weist der Schuldspruch auch nach
Ansicht des OLG Hamm keine
Rechtsfehler zu seinen Lasten
auf. Im Rechtsfolgenausspruch
(Rotlicht länger als eine Sekunde
bzw. Gefährdung) weist das angefochtene
Urteil nach Auffassung
des OLG allerdings nicht unerhebliche
Rechtsfehler auf.
Der Grund dafür liege in einer
lückenhaften Beweiswürdigung.
Insbesondere sei die Dauer der
Rotlichtphase von „3-5 Sekunden“
(qualifizierter Rotlichtverstoß)
nicht hinreichend belegt. Dafür
reiche die bloße gefühlsmäßige
Schätzung eines Polizeibeamten,
auch wenn dieser in der
Verkehrsüberwachung geschult
sei und den Rotlichtverstoß
D.a. 503/24
Aktuelle Urteile XXVIII
zufällig beobachtet habe, nämlich
nicht aus. So enthalte das Urteil
keine Angaben darüber, wie die
Zeugen zu ihrer Schätzung
gekommen sind. Einerseits könne
man nicht davon ausgehen, dass
die Beamten schon vor dem
eigentlichen Ereignis bereits
darauf geachtet hätten, wie lange
es vom Beginn der Grünphase bis
zum Anfahren des Polizeifahrzeugs
gedauert habe und andererseits
könne man auch nicht
davon ausgehen, dass die Beamten
das Fahrzeug des Betroffenen
schon vor der eigentlichen Gefahrensituation
insoweit im Blick
hatten, um sagen zu können, dass
der Betroffene habe „problemlos“
anhalten können, da er „mit
normaler Geschwindigkeit von
geschätzt 50 km/h gefahren sei“.
Auch sei die „konkrete Gefährdung“
im Urteil nicht hinreichend
belegt, denn diese setze voraus,
dass die Sicherheit eines
bestimmten Rechtsgutes so stark
beeinträchtigt sei, dass es vom
Zufall abhänge, ob es verletzt
werde oder nicht. Dem würden
die Feststellungen des Amtsgerichts
nicht gerecht, in denen nur
von einem „umsichtigen
Ausweichmanöver“ die Rede sei.
Das angefochtene Urteil wurde
deshalb im Rechtsfolgenausspruch
aufgehoben und insoweit
an das Amtsgericht Paderborn
zurückverwiesen.
Geldstrafe und Fahrverbot für
Gaffer nach tödlichem Unfall
(AG Günzburg)
Im September 2017 war ein 59
Jahre alter Motorradfahrer auf der
A8 tödlich verunglückt. Der 50
Jahre alte Lastwagenfahrer war
ausgestiegen und hatte mit
seinem Smartphone gefilmt, wie
die Ersthelfer vergeblich versuchten,
das Leben des Mannes zu
retten. Polizisten nahmen dem
Gaffer das Telefon ab. Sie erstatteten
Anzeige wegen des Verdachts
der unterlassenen Hilfeleistung
und der Verletzung des
höchstpersönlichen Lebensbereichs
durch Bildaufnahmen.
Nach § 201a I Nr. 2 StGB wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft, wer
eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit
einer anderen Person zur
Schau stellt, unbefugt herstellt
oder überträgt und dadurch den
höchstpersönlichen Lebensbereich
der abgebildeten Person
verletzt.
Als hilflos gelten dabei übrigens
auch Personen, welche unter dem
Einfluss von Alkohol bzw. Drogen
stehen.
Während die Hilflosigkeit regelmäßig
mit dem Wortlaut bereits zu
erschließen ist, stellt sich die
Frage, wann ein „Zur-Schau-
Stellen“ vorliegt, das schon
begrifflich mehr als ein reines
Abbilden bzw. Darstellen verlangt.
Nach Ansicht des BGH setzt das
Tatbestandsmerkmal „Zur-Schau-
Stellen“ in § 201a Abs. 1 Nr. 2
StGB nach dem Wortlaut der
Regelung eine besondere Hervorhebung
der Hilflosigkeit als Bildinhalt
voraus, so dass diese für
einen Betrachter allein aus der
Bildaufnahme erkennbar wird.
In dem vorgenannten Fall erließ
das Amtsgericht Günzburg einen
Strafbefehl gegen den Lkw-
Fahrer. Dieser wurde zu einer
Geldstrafe in Höhe von 90
Tagessätzen zu je 30,00 Euro
sowie einem einmonatigem Fahrverbot
verurteilt. Dieser Strafbefehl
wurde zwischenzeitlich
rechtskräftig.
Meinhard Brink
(Rechtsanwalt),
Am Birkhof 50,
Dedinghausen