RAL 1015 taxi news Heft 6-2017

Starker Tobak aus dem
recht & steuern
Haus des Bundesverkehrsministeriums
Nachdem ich Ihnen in der letzten
Ausgabe erläutert hatte, dass
die Ortskundeprüfung für Mietwagen
und Krankenwagen
fahrer aller Voraussicht nach
entfällt, gibt es nun eine Studie des sogenannten
wissenschaftlichen Beirats beim
Bundesminister für Verkehr, die sich dafür
ausspricht, die Unterscheidung zwischen Taxen
und Mietwagen gleich ganz aufzuheben.
Was ist das für ein Beirat?
Auf der Homepage des Ministeriums findet
sich hierzu folgendes:
„Der sogenannte wissenschaftliche Beirat
beim Bundesminister für Verkehr und
digitale Infrastruktur wurde bereits 1949
eingerichtet, um den damaligen Bundesminister
für Verkehr bei der Vorbereitung
und Durchführung seiner Aufgaben
zu beraten und dazu beizutragen, die
Erkenntnisse der Wissenschaft sowohl in
die verkehrspolitische wie auch fachliche
Arbeit einzubringen.“
Er besteht derzeit aus 16 Professoren,
darunter 15 Herren und einer Dame. Einer
der Herren wirkt in Berlin.
Funktion des Beirats
Zur Funktion des Beirats wird weiter
erklärt:
Die Mitglieder werden in den Wissenschaftlichen
Beirat berufen nicht als
Repräsentanten einer Gruppe, insbesondere
nicht einer Interessengruppe,
sondern nur für ihre Person. Vorschläge
für die Ernennung von Mitgliedern gehen
vom Beirat aus, die Berufung erfolgt
durch den Bundesminister für Verkehr
und digitale Infrastruktur. Beirat und
Ministerium sind sich in dem Bestreben
einig, die selbständige Stellung sowie
den wissenschaftlichen Charakter des
Beirats zu sichern.
Im Februar 2017 hat der Beirat ein
Gutachten mit dem Titel: „Die Chancen
der Digitalisierung im Taximarkt nutzen:
Liberalisieren und Verbraucherschutz
stärken“. Meines Wissens nach fand eine
Veröffentlichung dann erst im April 2017
statt.
Empfehlungen des Beirats
Die Empfehlungen des Beirats lauten
stichwortartig:
• Abschaffung von
quantitativen Konzessionsbeschränkungen
• Die Unterscheidung von Taxi
und Mietwagen mit Fahrer
und Rückkehrpflicht wird
ausgehoben
• Der Mehrwertsteuersatz
wird auf 19 % angehoben
• Aufzeichnungspflicht für
Taxenvermittler in digitaler
Form
• Abschaffung staatlicher
Tarife
• Preisvorgaben durch Taxizentralen
und webbasierte
Taxivermittler
• Aufnahme von Funkzentralen
und webbasierten Taxenvermittlern
ins PBefG
6 RAL 1015 taxinews · 6/2017

echt & steuern
Unter der Überschrift „Ausgangslage“
skizzieren die Wissenschaftler das nach
ihrer Meinung herrschende Szenario in
etwa wie folgt: Die Digitalisierung erleichtere
die Vermittlung von Taxis, vermindere
Leerfahrten und erhöhe so die Produktivität.
An dieser Stelle fragt sich schon, wann
die Professoren das letzte Mal Taxi gefahren
sind bzw. sich mit den Modalitäten der
Vermittlung vertraut gemacht haben. Wie
viele Leerfahrtenkilometer sind denn angeblich
zu beklagen? Hierüber keine Zeile
der Hochschullehrer. Die auf Smartphoneapplikation
beruhende Vermittlung ist
jedenfalls von den Funkzentralen seit
2008 initiiert worden und keineswegs von
nordamerikanischen Startups erfunden
worden.
Der Beirat kommt jedoch zu dem Ergebnis:
„Zur Zeit lässt sich der Markteintritt neuer
internetbasierter Dienstleister wie Uber
entweder nur eingeschränkt im Einklang
mit inadäquat gewordenen Regeln oder
Unterlaufung solcher Regeln realisieren.
Leider schweigt sich das Gutachten
darüber aus, was an den Regeln inadäquat
geworden sein soll. Das wiederum lässt
an der Wissenschaftlichkeit des Gutachtens
Zweifel aufkommen, denn in einem
solchen darf man erwarten, dass vor der
Problemlösung das Problem beschrieben
wird. Wenn es aber kein Problem gibt,
braucht man auch keines zu lösen.
Der Beirat geht zu Recht davon aus, dass
die Unterscheidung zwischen Taxen- und
Mietwagen der Intention des Gesetzgebers
geschuldet ist, einen ruinösen Wettbewerb
zu verhindern. Die Begründung hierzu
auf Seite 9 des Gutachtens ist allerdings
krude und - so würde man bei Gericht
sagen - nicht einlassungsfähig, weil völlig
unlogisch. Leider scheinen sich aber die
Mitglieder des Beirats überhaupt nicht
mit den entsprechenden Urteilen von BGH
und Bundesverfassungsgericht beschäftigt
zu haben. Diese haben sehr gründlich
dargelegt, dass eine Aufhebung der Unterscheidung
von Taxen- und Mietwagen
dazu führen würde, dass der Anreiz für
den Taxiunternehmer zum Mietwagenunternehmer
zu wechseln zu hoch wäre und
dadurch ein Fortbestehen des Taxenverkehrs
als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs
(mit Beförderungspflicht,
Tarifpflicht, Ortskundeprüfung) nicht mehr
gewährleistet wäre.
Dann schildert der Beirat vollmundig,
woran das Taxentum krankt: Gelegentlich
würden Beförderungspflichten umgangen,
da Kurzstreckenfahrten abgelehnt würden.
Zu Silvester gäbe es Engpässe und einen
Anreiz für Qualitätsverbesserungen a la
Einsatz von Elektrofahrzeugen gäbe es
auch nicht. Zahlen nennt der Beirat aber
nicht. Das scheint bei ihm Methode.
Dann folgt aber das Schwarzarbeits- und
Mindestlohnumgehungsbashing. Dass
nunmehr das „Fiskaltaxameter“ eingeführt
worden ist, übergehen die Professoren –
warum auch immer – großzügig.
Frage der Preisfreigabe
Zur Frage der Preisfreigabe stellt der
Beirat fest: „Eine Preisfreigabe stellt im
Taximarkt höhere Anforderungen an die
Verlässlichkeit der Preisfestsetzung
als in anderen Wirtschaftsbereichen. Im
Zeitraum vom Beginn einer Beförderung
bis zur Festsetzung und Bezahlung des
Endpreises ist der Kunde allein mit dem
Fahrer und diesem in gewisser Weise
ausgeliefert. Der Fahrer kennt im Gegenzug
zu Kunden Wege, und Fahrzeug,
Taxameter und Besonderheiten des Tarifs
genau. In dieser Zeit muss sich der Kunde
– auch der auswärtige Kunde – auf die
Regelkonformität des Taxifahrers verlassen
können.“
In den Köpfen der Beiratsmitglieder
scheint das Klischee des stets Umwege
fahrenden Taxifahrers vorzuherrschen.
Zahlen und Fakten fehlen aber auch
hier, um die flächendeckende Gefahr von
angeblich betrügerischen Fahrern nachvollziehen
zu können und warum deshalb
gleich die Tarifpflicht entfallen soll,
erschließt sich gleichfalls nicht.
Die Preisverhandlung nach Abschaffung
der Tarifpflicht stellen sich die Wissenschaftler
in etwa wie folgt vor. An Taxiständen
sollen Taxivermittler diese Stände
nun betreiben und an diesen bestimmen
dürfen wie teuer die Fahrten sind. Eine Art
taxistand-spezifische Tarifbildung solle
dann entstehen. Die Gutachter empfehlen,
solch eine Regelung erst einmal einzuführen
und dann abzuwarten was passiert.
Bitte wie soll das denn funktionieren? Was
soll das alles?
Bei allem Respekt für die honorigen Titel
der Verfasser, aber ich habe selten so
lebensfremden Unsinn unter dem Mantel
der Wissenschaftlichkeit gelesen.
Rechtsanwältin
Alexandra Decker
DECKER
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