RAL 1015 taxi news Heft 10-2017

echt & steuern
The winner takes it all
Garantiert ohne Lametta!
Spielen – und vor allem
gewinnen – war schon immer
meins. Während ich dieser Tage
mit mittelmäßiger Begabung
und entsprechendem Erfolg
Schach über eine App mit Spielern aus
aller Welt spiele, waren es in meiner Kindheit
Brett- und Kartenspiele. Mein Opa war
die strategische Abteilung Mühle/Dame,
meine Oma die Emotionale mit „Mensch
ärgere Dich nicht“ und „Fang den Hut“;
war die Familie voll versammelt gab es
gern das furchtbare Spiel „Malefiz“ aber
die Krönung von allem waren die Gefechte
mit meiner Schwester am Monopoly-Brett,
die wir zuweilen über Tage ausgedehnt
haben. Gut, ich gebe zu, dass ich auch mal
geschummelt habe, wenn ich die Hoheit
über die „Bank“ hatte – von nichts kommt
bekanntermaßen nichts –; da kam es wohl
zuweilen vor, dass ich mal einen Griff in
die Kasse gemacht habe, wenn Schwesterlein
gerade nicht hingeguckt hat, aber
das waren allesamt seltene Ausnahmen,
öhem. Dürfte im Übrigen auch der Verjährung
unterliegen.
MONEY MONEY MONEY
Ich weiß nicht, was uns an diesem Spiel
so fasziniert hat, aber ich kann heute
noch die Mieten von Post-, Bad-, Wienerund
Hauptstraße etc. herunter beten mit
und ohne Häuser- oder Hotelbebauung.
Auch die Texte von Ereignis- und Gemeinschaftskarten
haben sich in mein Hirn
sprichwörtlich eingebrannt. Normalerweise
werden Spiele ja dann langweilig,
wenn man den Ausgang vorhersehen
kann; bei Monopoly ist das regelmäßig der
Fall, wenn alle Straßen verkauft sind. Ab
diesem Zeitpunkt ist klar, wer das Spiel
gewinnt. Das Würfelglück kann einen da
noch so oft auf das „Los“-Feld verschlagen
(Ziehen Sie 8.000!), ein einziger Besuch
auf der mit einem Hotel bebauten Schlossallee
schlägt mit 40.000 zu Buch, aua.
NAME OF THE GAME
Spielerisch erlernt der Proband mit
Monopoly wie das ist entweder gemütlich
am längeren Hebel zu sitzen oder die
Leiden des armen Schluckers durchzustehen,
der sich kaum mehr traut, die
Würfel zu werfen, weil es ihn entweder
auf eine sündhaft teure Straße oder in
das Gefängnis verschlägt. Nach meiner
Erinnerung war ich zuweilen sehr froh
ins Gefängnis zu kommen, um ja nicht die
teuren Etablissements meiner Schwester
besuchen zu müssen. Mit einem beruhigenden
Fettpölsterchen aus mehreren
Milliarden US Dollar verhält sich das Start
Up Uber genauso wie seinerzeit meine
Schwester: Aussitzen und Abwarten, bis
der Kontrahent (Arschloch Taxi) die weiße
Flagge hisst. Die zahlreichen Skandale
des Unternehmens der letzten Jahre und
Monate entnehmen Sie bitte anderen
einschlägigen Magazinen, hier möchte ich
nur noch einmal kurz aufzeigen wie es in
Berlin begann und wohin die Reise wohl
gehen wird.
SUPER TROUPER
Im Jahr 2013 wurde der hiesige Taximarkt
mit dem Service-Mietwagenangebot
UberBLACK konfrontiert. Ab 2014 kam
noch UberPOP (gewerbliche Personenbeförderung
von Privaten für Private)
hinzu. Nach einem Marsch durch die zivilrechtlichen
Instanzen in Berlin, untersagte
das Kammergericht 2015 dem Unternehmen
die Vermittlung UberBLACK in
Berlin. Zum einen, da Uber seine Fahrer
zumindest in einem Fall dazu angehalten
hatte, gegen die Rückkehrverpflichtung zu
verstoßen, zum anderen, da die Vermittlung
des Fahrauftrages systematisch
direkt in das Fahrzeug des Mietwagenunternehmers
erfolgte, ohne dass der
Auftrag vorab – wie es das Gesetz vorsieht
– am Betriebssitz des Unternehmers
einging. Im selben Jahr erging auch ein
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin
gegen Uber, welches das LABO initiiert
hatte. Oh Wunder: Uber fügte sich. Außer
in München wurden alle Geschäftsbetriebe
vorerst eingestellt.
SOS
Im Frühjahr des Jahres 2016 meldete
sich der Konzern zurück und bot alten
Wein in neuen Schläuchen an. Aus Raider
wurde Twix, aus UberBLACK uberX. Nach
Ansicht von Uber hatte man nun ein
neues Vermittlungssystem entworfen,
welches gesetzeskonform ist. Was hat sich
geändert? Ich darf es vorausschicken: im
Ergebnis nichts. Uber bietet weiter Taxenverkehr
mit Mietwagen an. Aber der Reihe
nach. Während früher bei UberBLACK der
Fahrauftrag zeitgleich bei Mietwagenunternehmen
und Mietwagenfahrer einging
aber nur der Fahrer letztlich entscheiden
konnte, ob er den Auftrag annimmt, oder
nicht, soll bei uberX angeblich zunächst
eine Email beim Unternehmer eingehen.
Diese Email hat zum Inhalt, dass ein
Fahrauftrag vorliegt und der Unterneh-
Grafik: Scharwel
10/2017 · RAL 1015 taxinews 5

echt & steuern
mer durch Betätigung eines Links nun
entscheiden möge, ob er a) den Auftrag
annimmt oder b) den Auftrag ablehnt.
Wählt der Unternehmer Variante a) wird
automatisch (von Uber) an den Fahrer eine
SMS versendet, er möge doch bitte den
Auftrag ausführen. Nach Versenden dieser
SMS erhält der Fahrer sodann von Uber
über die Applikation die Wahlmöglichkeit,
den Auftrag anzunehmen oder ihn mit
„Nein, danke“ abzulehnen.
KNOWING YOU KNOWING ME
Auch wenn Sie für das Lesen der letzten
drei Zeilen 20 Sekunden gebraucht haben,
werden Sie sich als digitaler Zeitgenosse
vorstellen können, dass dieser angeblich
DECKER & KOLLEGEN
Rechtsanwälte und Steuerberaterin
Verkehrsrecht · Immobilienrecht
Wettbewerbsrecht · Urheberrecht
rege Email-/SMS-Austausch zwischen
Uber/Mietwagenunternehmer und Fahrer
in Nanosekunden verläuft und eine reine
Makulatur darstellt, um das Gesetz zu
umgehen. Am Ende ist alles gleich geblieben:
Der Fahrer erhält den Auftrag und
lehnt ihn ab oder nicht. Man möge mir
einen einzigen vernünftigen Grund nennen,
warum ein Mietwagenunternehmer, der
mit Uber zusammenarbeitet und dessen
Fahrer über die App angezeigt hat, dass er
Aufträge annehmen kann und will, einen
Auftrag ablehnen sollte. Man möge mir
auch erklären, wie sichergestellt werden
kann, dass die Email an den Unternehmer
überhaupt am Betriebssitz des Unternehmers
und nicht direkt im Mietwagen
beim Fahrer auf dessen Smartphone
eingeht, der dann fröhlich den Link und
damit die Bitte den Auftrag auszuführen
selber auslöst. Digitaler Mummenschanz
und Popanz, wenn man mich fragt.
ONE OF US
Die hiesige Ordnungsbehörde hat sich
allerdings von diesem neuen Vermittlungssystem
blenden lassen und – ich
wundere mich bis heute, dass mein
Haupthaar darob nicht ergraut ist –
sich nicht entblödet per Email an Uber
mitzuteilen, man sähe nunmehr keinen
Gesetzesverstoß mehr gegen das PBefG.
Das Knallen der Champagnerkorken
zu diesem idiotischen Freibrief aus der
Puttkamerstraße in die Schlossallee kann
man sich gut vorstellen. Tatsächlich sind
die Folgen dieser kolossal behördlichen
Fehleinschätzung erst ab Frühjahr 2017
merklich zu spüren.
MAMA MIA
Das noch 2016 in Insolvenz taumelnde
Mietwagenunternehmen ROCVIN Dienste
GmbH hat von einem Unternehmen aus
dem Harz eine Finanzspritze unbekannter
Herkunft (woher wohl? aus den Niederlanden
gar?) erhalten und arbeitet seit
2017 mit Uber zusammen. ROCVIN wiederum
vergibt Aufträge an Subunternehmer,
deren Betriebssitze hauptsächlich im
Landkreis Dahme Spreewald (LDS, LN
und KW) zu finden sind. Plötzlich und
erwartet tummeln sich täglich mehrere
hundert Mietwagen auf Berliner Straßen
die nichts anderes als Taxiservice unter
dem Mantel von Mietwagenverkehr
anbieten. Die Fahrer der brandenburgischen
Unternehmer haben „Ihren“
Betriebssitz noch nie von innen gesehen.
Es sei ihnen auch davon abzuraten, denn
sie müssten sich hierzu einschrumpfen
und in einen Briefkasten krabbeln.
WATERLOO
Die hiesig zuständige Behörde tut nichts
und erklärt sich in Hinsicht auf die auswärtigen
Brandenburger für unzuständig.
In Brandenburg freut man sich über
sprudelnde Steuereinnahmen –
verständlich. Uber sitzt weiter aus.
CHIQUITA
Es laufen derzeit noch Verfahren am
EuGH, die sich mit der Frage beschäftigen,
ob das Technologieunternehmen nicht
sowieso von Beschränkungen des
nationalen Verkehrsrechts befreit ist,
was dem Konzern ohnehin Narrenfreiheit
bescheinigen würde. Eine nächste
Entscheidung ergeht hierzu am 20.12.2017
ab 09.30 Uhr. Die Prognosen für Uber
sehen allerdings gar nicht gut aus. Der
zuständige Generalanwalt am EuGH hat
sich sehr deutlich gegen Uber ausgesprochen.
In der zeitlichen Abfolge
bedeutet dieses aber nichts weiter, als
dass der Rechtsstreit des Berliner Taxiunternehmers
vom EuGH zurück an den
BGH verwiesen wird. Dieser wird dann
voraussichtlich im Jahr 2018/2019
entscheiden, dass UberBLACK in der
Version 2013/14 ungesetzlich war und ist;
Uber wird aber ungeachtet einer solchen
Entscheidung mit Verweis auf ein völlig
„neues“ System mit Sicherheit weitermachen,
um Ihr Gewerbe zu übernehmen.
TAKE A CHANCE ON ME!
Gute Kasse!
Alexandra Decker
Rechtsanwältin
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