Europäisches Parlament verabschiedet Blue Card Ewa Klamt - CDU ...

Verantwortungsbewusste Pflanzenschutzpolitik
Europäische Landwirte müssen wettbewerbsfähig bleiben
Die EU-Pflanzenschutzmittelzu -
lassung, die derzeit im Europäischen
Parlament beraten wird, wird nicht
nur von den Landwirten aus meiner
Wahlregion, sondern aus ganz
Niedersachsen mit konstruktiven und
kritischen Stellungnahmen begleitet.
Große Einigkeit besteht darüber,
dass ein hohes Schutzniveau für die
menschliche Gesundheit und die
Umwelt erklärtes Ziel ist. Neue Regelungen
zu Pflanzenschutzmitteln
müssen weiterhin eine nachhaltige
Landwirtschaft ermöglichen, damit
unsere Landwirte auch in Zukunft
gesunde, einheimische und qualitativ
hochwertige Nahrungsmittel zu bezahlbaren
Preisen zur Verfügung
stellen können.
Eine wichtige Maßnahme dafür
ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
zum Schutz von
Getreide und Obst vor Insekten,
Nagetieren und Pilzbefall.
Die vollkommen überzogene Po -
sition der grünen Europaabgeordneten
Hiltrud Breyer, die diesen
Vorschlag bearbeitet, sah vor, dass
80 % der derzeit zugelassenen
Wirk stoffe wegfallen würden und
fast 90 % der Insektizide betroffen
wären. Das hätte zur Folge gehabt,
dass Zuckerrüben- und Zwiebelanbau
überhaupt nicht mehr möglich
wäre, bei Kartoffeln könnten Unkraut-
und Pilzerkrankungen um
bis zu 60 % zunehmen.
Es kann jedoch nicht Zweck einer
europäischen Pflanzenschutzpolitik
sein, dass in Zukunft aus
Dritt staaten Getreide, Kartoffeln
oder Mais eingeführt werden, für
die gerin gere Auflagen im Pflanzenschutzbereich
gelten als in
Deutschland. Entsprechend haben
sich die CDU/CSU-Europaabgeordneten
für wesentlich realistischere
Zulassungskriterien im Europä -
ischen Parlament eingesetzt.
Wirkstoffe, die gesundheitlich
bedenklich sind, werden wegfallen.
Außerdem setzen wir uns dafür
ein, dass die gesetzlichen Rahmen -
bedingungen in Europa so aus gestaltet
werden, dass die Wett bewerbsfähigkeit
der deutschen und
Infobrief | 4. Ausgabe 2008
europäischen Landwirte weiterhin
gestärkt wird.
Unser Ziel ist die gegenseitige
Anerkennung von Pflanzenschutzmittelzulassungen
in den Mitgliedstaaten.
Das macht kosten- und
zeitaufwändige, einzelstaatliche
Zu lassungsverfahren entbehrlich,
ohne dass das hohe Schutzniveau
in Deutschland unterlaufen wird.
Stattdessen kommt es zur Ein sparung
von Bürokratie, zum Abbau
von Wettbewerbsverzerrungen und
zur Förderung des Wettbewerbs
unter den Herstellern.
Fest steht, dass eine europäische
Verordnung sowohl ein Fortschritt
für den Gesundheits- und Verbraucherschutz
als auch für die Harmonisierung
der Pflanzenschutzmittelzulassungen
in der EU sein muss.
Inhalt:
S. 2: Ewa Klamt für den
Bundestag nominiert
S. 3: Der Fall der
siebenjährigen Luna
Tinnemann
Neue Reise freimengen
bei Einreise in die EU
S. 4: Europäisches Parlament
verabschiedet Blue Card
und Kurznotizen

Ewa Klamt für den Bundestag nominiert
von links: Silke Weyberg, Ewa Klamt, Matthias Nerlich und Ingrid Klopp
Die CDU-Kreisverbände Gifhorn
und Peine haben Ewa Klamt am
11. Oktober als CDU-Bundestagskandidatin
für den Wahlkreis
Gifhorn-Peine nominiert. Mit einer
überwältigenden Mehrheit von 98
Prozent stimmten die Mitglieder
der beiden CDU-Kreisverbände in
Urwahl für die EU-Politikerin aus
Gifhorn als ihre Kandidatin für den
Deutschen Bundestag.
Ewa Klamt vertritt seit fast 10
Jahren die Interessen der Bürger -
innen und Bürger aus ihrer Wahl -
region auf der europäischen Ebene.
Als niedersächsische Europa abge -
ordnete ist Ewa Klamt für 13 Landkreise
– von Gifhorn bis Cuxhaven –
zuständig und für 2 Millionen
Menschen die Ansprechpartnerin
vor Ort.
Ihr Europamandat bedeutet 42
Sitzungswochen im Jahr, davon 30
in Brüssel und 12 in Straßburg. Mit
Ablauf der Legislaturperiode im
Juni 2009 wird Ewa Klamt ihr Mandat
abgeben.
Ihre Erfahrungen, die Kontakte
auf europäischer und nationaler
Ebene und ihr hohes politisches
Engagement möchte die CDU-
Politikerin zukünftig in Berlin einbringen,
um die Interessen der
Menschen aus den beiden Landkreisen
Gifhorn und Peine zu
vertreten.
1991-1999
Ratsmitglied und stellvertretende
Bürgermeisterin der Stadt Gifhorn
1996-2006
Kreistagsabgeordnete im Landkreis
Gifhorn
1999-2009
Mitglied des Europäischen Parlaments
• Mitglied im Ausschuss für die
Freiheiten und Rechte der Bürger,
Justiz und innere Angelegenheiten
(1999-2009)
• Stellvertretendes Mitglied im
Ausschuss für Kultur, Jugend,
Bildung, Medien und Sport
(1999-2004)
• Stellvertretendes Mitglied im
Fischereiausschuss (2004-2009)
• Stellvertretendes Mitglied im
Haushaltsausschuss (2004-2009)
• Innenpolitische Sprecherin
(Koordinatorin) der EVP-ED-
Fraktion (2004-2007)
• Vizepräsidentin des Arbeitskreis
D der EVP-ED-Fraktion
(2007-2009)
1991-2005
Vorstandsmitglied des CDU-
Kreisverbandes Gifhorn
seit 1997 - heute
Stellvertretende Vorsitzende des
CDU-Bezirksverbandes Nordost
Niedersachsen
seit 1998 - heute
Beisitzerin im Landesvorstand
der CDU Niedersachsen

Der Fall der siebenjährigen Luna Tinnemann
Internationale Kindesentführung in Europa
Seit nunmehr zweieinhalb Jahren
ist Luna Tinnemann, Tocher
eines deutschen Arztes, verschwunden.
Lunas Vater, Peter
Tinnemann, und seine italienische
Frau, Rosamaria B., trennen sich
im Jahr 2004.
Zu diesem Zeitpunkt leben beide
Eltern mit Luna in London. Ein
Londoner Gericht spricht Peter
Tinnemann das Sorge recht für seine
Tochter Luna zu.
Rosamaria B. kehrt daraufhin in
ihr Heimatland Italien zurück. Im
April 2006 verbringt Luna die
Osterferien bei ihrer Mutter in Italien.
Als Herr Tinnemann seine
Tochter Luna nach den Ferien vom
Flughafen abholen will, wartet er
vergebens. Herr Tinnemann forscht
nach, fliegt nach Italien und versucht,
Luna zu finden. Die ist
jedoch spurlos verschwunden.
Die Familie der Mutter bestreitet,
den Aufenthaltsort von Luna zu
kennen. Auch die Suche der ein geschalteten
italienischen Behörden
bleibt nach deren Angaben erfolglos.
Was folgt, ist ein jahrelanger
Kampf mit der italienischen Justiz.
Diese nehmen den Fall zwar an,
entziehen der Mutter letztendlich
auch das Sorgerecht, kümmern
sich jedoch völlig unzureichend
darum, Luna und ihre Mutter aufzuspüren.
Im Gegenteil, trotz eines
im Oktober 2006 ausgestellten
Haftbefehls händigen sie der Mutter
einen Reisepass aus, in dem
sogar Luna eingetragen ist, und
lassen beide aus Italien ausreisen.
Hierbei handelt es sich um einen
klassischen Fall von Kindes ent -
führung, da das Sorgerecht beim
Vater liegt. Die Rechtslage ist
eindeutig: Das Haager Übereinkommen
regelt Fälle internationaler
Kindesentführungen. Danach
müs sen die Behörden innerhalb
von 6 Wochen tätig werden und
die sofortige Rückgabe widerrechtlich
in ein anderes Land verbrachter
Kinder veranlassen.
Peter Tinnemann hat sich schon
vor zwei Jahren mit der Bitte um
Unterstützung an Ewa Klamt
gewendet, um auf diese Weise den
Druck auf die italienischen Behörden
zu erhöhen. Doch auch das
Einschalten des italienischen EU-
Kommissars Franco Frattini führt
zu keinem Erfolg.
Für Ewa Klamt ist das Verschwinden
von Luna Tinnemann eindeutig
auf ein Versagen der italien ischen
Behörden zurückzuführen. „Auf dem
Gebiet der europäischen und internationalen
Zusammen arbeit muss
bei Kindesentführungen noch viel
getan werden“.
Im Sommer 2008 wird der Aufenthaltsort
Lunas nach einem
Fernsehbericht bekannt. Eine Zu -
schauer in hatte Luna in Guatemala
gesehen. Peter Tinnemann reist zu
seiner Tochter nach Mittelamerika.
Dort kann er kurz Kontakt mit Luna
aufnehmen. Während eines weiteren
Verfahrens vor guatemaltekischen
Gerichten taucht die Mutter mit
Luna erneut unter. Die verzweifelte
Suche nach Luna geht weiter.
Neue Reisefreimengen bei Einreise in die Europäische Union
Seit dem 1. Dezember 2008 gelten günstigere Bestimmungen
für zoll- und steuerfreie Einfuhren von Waren in
die EU. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von fast
verdoppelten Freibeträgen und großzügigeren Frei -
mengen für alkoholische Getränke, wenn sie Waren in
ihrem persönlichen Reisegepäck in die EU einführen.
Der derzeitige Freibetrag für See- und Flugreisende
wurde von 175 Euro auf 430 Euro, der für Straßen- und
Binnenwasserverkehr auf 300 Euro angehoben. Es gelten
keine Höchstgrenzen mehr für Parfum, Eau de Toilette
sowie für Kaffee und Tee. Die Freimenge für Wein wird
auf 4 Liter erhöht, die für Bier auf 16 Liter. Im Rahmen
ihrer Gesundheitspolitik können die Mitgliedstaaten die
Freimengen für Tabakerzeugnisse begrenzen.

Europäisches Parlament verabschiedet Blue Card
Ewa Klamt: Weg frei für ausländische Spitzenkräfte
Pressekonferenz zur Blue Card
Das Europäische Parlament hat
Mitte November den Bericht von
Ewa Klamt zur so genannten Blue
Card-Richtlinie mit einer breiten
Mehrheit angenommen. Zu den
Mindestanforderungen einer Blue
Card soll nach Ansicht der Abgeordneten
ein Hochschulabschluss oder
eine vergleichbare mindestens fünfjährige
Berufserfahrung gehören.
Die Kommission hatte drei Jahre
vorgeschlagen. Das Gehalt soll nach
den Willen der Abgeordneten mindestens
das 1,7-fache des durchschnittlichen
Bruttojahresgehalts
von Arbeitnehmern in der EU betragen.
Der Rat möchte für das Gehalt
den Faktor 1,5 einführen, wohinge-
Impressum
gen die Kommission in ihrem ursprünglichen
Vorschlag das Dreifache
des nationalen Mindestlohnes
angesetzt hatte. „Wir wollen realistische
und gute Kriterien, die für den
Bewerber interessant sind und die
EU nicht gegenüber Konkurrenten
wie den USA, Kanada oder Australien
zurückfallen lassen“, so Ewa Klamt.
Eine Blue Card soll zunächst für
drei Jahre gültig sein und dann um
weitere zwei Jahre verlängert werden
können. Hochqualifizierte Zuwanderer
sollen sich nach dem Willen des
Europaparlaments nach 24 Monaten
auch um einen Arbeitsplatz in einem
anderen EU-Land bewerben können.
„Die Länder behalten jedoch die
Kontrolle über ihre Arbeitsmärkte
und entscheiden individuell, ob ein
Bedarf an Hochqualifizierten besteht“,
erklärte die CDU-Europaabgeordnete
in einer Pressekonferenz
des Parlaments.
Mit der formellen Annahme durch
den Rat wird in der ersten Jahreshälfte
2009 gerechnet.
Die krumme Gurke ist
wieder da
Im Zuge der Entbürokratisierung
hat die Europäische Kommission die
umstrittene Verordnung gekippt,
nach der Gurken und Bananen einen
bestimmten Krümmungsgrad
nicht überschreiten dürfen. Diese
Verordnung geht auf die Wünsche
des Handels zurück, der bei Standardkisten
nicht jedes Mal nachzählen
wollte, wie viele Produkte diese
enthalten. Nun stellt sich allerdings
die Frage, ob allzu krumm und
schief gewachsenes Obst und Gemüse
von den Kunden überhaupt
akzeptiert werden.
Neues EU-Programm
zur Verteilung von
Schulobst
Die EU wird ab dem nächsten
Schuljahr jährlich 90 Millionen Euro
für den Ankauf von frischem Obst
und Gemüse zur Verfügung stellen.
Das Schulobst ist für die Verteilung
an Schulen bestimmt und wird in
den sich beteiligenden Mitgliedstaaten
durch öffentliche und private
Mittel ergänzt. Etwa 22 Millionen
Kinder der EU sind übergewichtig,
5 Millionen davon gelten als
fettleibig. Das „Schulobstprogramm“
soll von Informations- und
Aufklärungskampagnen begleitet
werden und Kindern und Jugendlichen
gesunde Essgewohnheiten
vermitteln.
Herausgeberin: Ewa Klamt, MdEP
Druck: Druckhaus Harms, Groß Oesingen / Papier aus 100 % Altpapier
Europabüro Gifhorn c/o Renate Illig & Rita Mönch, Steinweg 5, 38518 Gifhorn,
Tel.: 0 53 71/72 80-35, Fax: 0 53 71/72 80-36, eklamt@wolfsburg.de
Europabüro Stade c/o Gesa Abel, Harsefelder Str. 5, 21680 Stade, Tel.: 0 41 41/54 45 50, eklamt@cdu-stade.de
Büro Ewa Klamt, MdEP c/o Katrin Binius, Rue Wiertz (ASP 15E150), B-1047 Brüssel,
Tel.: 0032-2-284 79 71, Fax: 0032-2-284 99 71, ewa.klamt@europarl.europa.eu, http://www.ewa-klamt.de