berlin-report - Klaus-Peter Flosbach

BERLIN-REPORT
BERLIN REPORT
AUS
DEM BUNDESTAG
9. NOVEMBER 2007
Die Woche im Parlament
KLAUS-PETER FLOSBACH MdB
Mit dem in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehenden Gesetz zur Förderung der betrieblichen
Altersversorgung wird die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung, die bis Ende 2008 befristet war, auf
Dauer festgeschrieben. Klaus-Peter Flosbach hatte das im Finanzausschuss als zuständiger Berichterstatter
für die Altersvorsorge seit drei Jahren gefordert. Damit soll durch sichere und langfristig geltende Rahmenbedingungen
die freiwillige kapitalgedeckte zusätzliche Altersversorgung weiter gefördert werden.
Das in zweiter und dritter Lesung anstehende 2. Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
sieht für die Länder im Jahr 2008 Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem
Mineralölsteueraufkommen des Bundes in Höhe von 6675 Millionen Euro vor. Grundlage ist die Übernahme
der Aufgabenverantwortung für den Schienenpersonalnahverkehr der Eisenbahnen des Bundes. Ab dem Jahr
2009 steigt dieser Betrag um jährlich 1,5 Prozent.
Erfahrungen mit der Lichtbrücke Engelskirchen in Gesetz verarbeitet
„Die Erfahrungen der Lichtbrücke
Engelskirchen hatte ich bei den
Verhandlungen immer im Hinterkopf“,
berichtet Oberbergs Bundestagsabgeordneter
Klaus-Peter
Flosbach über ein aktuelles Gesetzesvorhaben.
Das Investmentgesetz
wird in dieser Woche im
Bundestag beschlossen. Darin
wird geregelt, dass in Zukunft
Fonds in Deutschland aufgelegt
werden können, die in Kleinstkredite
an Unternehmer in Entwicklungsländern
investieren.
„Vereinfacht gesagt: Das Geld
wird in den Industrieländern gesammelt
und in den Entwicklungsländern
verteilt“, erläutert
Flosbach. Ein solcher Mikrokredit
helfe etwa Frauen in Bangladesh,
eine eigene Existenz aufzubauen.
„Eine ganz phantastische Sache“,
findet auch Mathilde von
Lüninck-Knipp, Vorstand der
„Lichtbrücke Engelskirchen e.V.“.
Die Lichtbrücke vergab solche
Kredite schon bisher aus eingesammelten
Spenden.
„Mit der Lichtbrücke war ich im
Jahr 2000 in Bangladesh und habe
dort gesehen wie den Menschen
mit den Krediten geholfen
ist. Im kommenden Jahr reise ich
für den Entwicklungshilfeaus-
schuss des Bundestages dorthin“,
berichtet Klaus-Peter Flosbach.
In Deutschland habe es noch keine
Möglichkeit gegeben, Mikrokreditfonds
ins Leben zu rufen.
Da das Interesse an ethischen
Geldanlagen gewachsen sei, habe
Flosbach das Thema gemeinsam
mit den kirchlichen Banken
und dem Bund Katholischer Unternehmer
in Berlin eingebracht.
Flosbach bearbeitete das Thema
als zuständiger Berichterstatter
im Finanzausschuss des Bundestages.
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Klaus-Peter Flosbach MdB
Jakob-Kaiser-Haus
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