berlin-report - Klaus-Peter Flosbach

BERLIN-REPORT
BERLIN REPORT
AUS
DEM BUNDESTAG
9. NOVEMBER 2007
KLAUS-PETER FLOSBACH MdB
Reformkurs nicht verlassen
CDU/CSU sind und bleiben der Motor der Koalition und sorgen dafür, dass unser Land vorankommt. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Kurs der wirtschaftlichen Reformen und der Haushaltskonsolidierung.
Eine unsolide, populistische Gefälligkeitspolitik, wie sie die SPD auf ihrem Parteitag beschlossen hat,
wird es mit uns nicht geben. Das haben wir auch im Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag deutlich
gemacht. Einer Verlängerung der Bezugszeit des ALG I werden wir nur dann zustimmen, wenn sie keine
Mehrkosten für die Beitragszahler mit sich bringt. Denn die Entlastung für die Millionen von Menschen, die
tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen, steht im Mittelpunkt unserer Politik.
Dem entspricht auch unsere Haltung zur Aufnahme der Briefdienstleister ins Entsendegesetz: Wir wollen faire
Arbeitsbedingungen für die Briefzusteller. Zugleich muss sich aber ein wirksamer Wettbewerb entwickeln können.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war immer klar, dass sich die Verabredungen in Meseberg nicht
etwa auf Zeitungszusteller oder Kurierboten beziehen, die gelegentlich Briefe zustellen. In diesem Sinne muss
der Geltungsbereich des Tarifvertrages jetzt präzisiert werden. Andernfalls müsste das Entsendegesetz entsprechend
präzise gefasst werden. Bei der Pendlerpauschale halten wir im Sinne der Haushaltskonsolidierung
an der geltenden Regelung fest, die übermäßige Belastungen für Fernpendler vermeidet. Wir sind zuversichtlich,
dass dieser vernünftige Beschluss auch die Billigung des Bundesverfassungsgerichts finden wird.
Vor einer abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehen wir jedenfalls keinen Grund
zur Änderung der Rechtslage.
Weihnachtsorte trafen sich in Berlin
Die Bürgermeister der
„Weihnachtsorte“ trafen sich zu
einem Erfahrungsaustausch im
Bundestag. Mit dabei auch Engelskirchens
Verwaltungschef
Wolfgang Oberbüscher. Er überreichte
dem oberbergischen Bundestagsabgeordneten
Klaus-Peter
Flosbach einen Engel aus Metall.
„Diesen Engel haben Hauptschüler
aus Engelskirchen angefertigt“,
erklärte Oberbüscher. Sogar als
Patent sei der Engel schon angemeldet.
In Berlin tauschten sich die Bürgermeister
von Himmelpfort bis
Nikolausdorf über ihre Erfahrungen
mit Weihnachtspostämtern
und Stadtmarketing aus.
„Engelskirchens Ideen kamen hier
gut an“, freute sich Klaus-Peter
Flosbach.
Einheit feiern — SED-
Unrecht nicht vergessen
Am 9. November begehen wir gemeinsam
den 18. Jahrestag der Maueröffnung
von 1989. Dieser Tag markiert
das Ende einer jahrzehntelangen,
leidvollen Teilung und einen
Sieg der Freiheit. Er steht stellvertretend
für den Triumph der friedlichen
Revolution und der mutigen Bürgerbewegung
in der DDR. Ihr Andenken
wollen wir in Ehren halten. Gleichzeitig
vergessen wir nicht die Opfer des
unmenschlichen Grenzregimes und
der SED-Diktatur insgesamt. Rund
tausend Menschen haben allein an
der innerdeutschen Grenze ihre
Sehnsucht nach Freiheit mit dem
Leben bezahlt. Es ist unerträglich,
dass die Täter von damals und die
Apologeten in den Reihen der Linkspartei
diese Verbrechen weiterhin
leugnen, beschönigen oder gar rechtfertigen.
Wer das Leid seiner Opfer
so verhöhnt, hat aus der Geschichte
nichts gelernt und setzt sich über die
Allgemeingültigkeit der Menschen-
und Bürgerrechte und damit über das
Fundament unserer Verfassung hinweg.
Die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion setzt sich für ein
würdevolles Gedenken der Opfer des
SED-Regimes und für die historische
Aufarbeitung der sozialistischen Diktatur
ein.
Berlin-Report
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BERLIN REPORT
AUS
DEM BUNDESTAG
9. NOVEMBER 2007
Die Woche im Parlament
KLAUS-PETER FLOSBACH MdB
Mit dem in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehenden Gesetz zur Förderung der betrieblichen
Altersversorgung wird die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung, die bis Ende 2008 befristet war, auf
Dauer festgeschrieben. Klaus-Peter Flosbach hatte das im Finanzausschuss als zuständiger Berichterstatter
für die Altersvorsorge seit drei Jahren gefordert. Damit soll durch sichere und langfristig geltende Rahmenbedingungen
die freiwillige kapitalgedeckte zusätzliche Altersversorgung weiter gefördert werden.
Das in zweiter und dritter Lesung anstehende 2. Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
sieht für die Länder im Jahr 2008 Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem
Mineralölsteueraufkommen des Bundes in Höhe von 6675 Millionen Euro vor. Grundlage ist die Übernahme
der Aufgabenverantwortung für den Schienenpersonalnahverkehr der Eisenbahnen des Bundes. Ab dem Jahr
2009 steigt dieser Betrag um jährlich 1,5 Prozent.
Erfahrungen mit der Lichtbrücke Engelskirchen in Gesetz verarbeitet
„Die Erfahrungen der Lichtbrücke
Engelskirchen hatte ich bei den
Verhandlungen immer im Hinterkopf“,
berichtet Oberbergs Bundestagsabgeordneter
Klaus-Peter
Flosbach über ein aktuelles Gesetzesvorhaben.
Das Investmentgesetz
wird in dieser Woche im
Bundestag beschlossen. Darin
wird geregelt, dass in Zukunft
Fonds in Deutschland aufgelegt
werden können, die in Kleinstkredite
an Unternehmer in Entwicklungsländern
investieren.
„Vereinfacht gesagt: Das Geld
wird in den Industrieländern gesammelt
und in den Entwicklungsländern
verteilt“, erläutert
Flosbach. Ein solcher Mikrokredit
helfe etwa Frauen in Bangladesh,
eine eigene Existenz aufzubauen.
„Eine ganz phantastische Sache“,
findet auch Mathilde von
Lüninck-Knipp, Vorstand der
„Lichtbrücke Engelskirchen e.V.“.
Die Lichtbrücke vergab solche
Kredite schon bisher aus eingesammelten
Spenden.
„Mit der Lichtbrücke war ich im
Jahr 2000 in Bangladesh und habe
dort gesehen wie den Menschen
mit den Krediten geholfen
ist. Im kommenden Jahr reise ich
für den Entwicklungshilfeaus-
schuss des Bundestages dorthin“,
berichtet Klaus-Peter Flosbach.
In Deutschland habe es noch keine
Möglichkeit gegeben, Mikrokreditfonds
ins Leben zu rufen.
Da das Interesse an ethischen
Geldanlagen gewachsen sei, habe
Flosbach das Thema gemeinsam
mit den kirchlichen Banken
und dem Bund Katholischer Unternehmer
in Berlin eingebracht.
Flosbach bearbeitete das Thema
als zuständiger Berichterstatter
im Finanzausschuss des Bundestages.
KONTAKT
Klaus-Peter Flosbach MdB
Jakob-Kaiser-Haus
Platz der Republik 1 • 11011 Berlin
Tel.: (030) 227-71 401
Fax :(030) 227-76 301
Mail: klaus-peter.flosbach@bundestag.de
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