GEMEINDE OBERBOIHINGEN LANDKREIS ESSLINGEN ...

GEMEINDE OBERBOIHINGEN 

LANDKREIS ESSLINGEN 

B E N U T Z U N G S – und E N T G E L T O R D N U N G 

für die Hallen, sonstige Räume und Plätze 

der Gemeinde Oberboihingen 

- Änderung in der Fassung vom 01.02.2006 - 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.01.2006 folgende Änderung der Benutzungs- und 

Entgeltordnung für die Sporthallen, die Gemeindehalle, die sonstigen Veranstaltungs- und 

Übungsräume sowie Plätze der Gemeinde Oberboihingen beschlossen, die zum 01.02.2006 in Kraft 

tritt: 

Die Vermietung der Sporthallen, der Gemeindehalle, der sonstigen Veranstaltungs- und Übungsräume 

sowie Plätze der Gemeinde Oberboihingen erfolgt auf der Grundlage der Benutzungs- und 

Entgeltordnung in der Fassung 01.02.2006: 

§ 1 Geltungsbereich 

Diese Benutzungs- und Entgeltordnung gilt für folgende Einrichtungen der Gemeinde Oberboihingen: 

1. Gemeindehalle 

2. Sporthalle Im Kirchrain 

3. Ballspielhalle im Schul- und Sportbereich Warnenberg 

4. Hof Alte Schule/Platz unter den Linden 

5. „Alte Schule“ 

6. Kirchrainschule 

7. Kindergarten „Am Talbach“ – Mehrzweckraum 

8. Rathaus – Sitzungssaal 

9. Dorfplatz 

Für die Vermietung der Räumlichkeiten gelten die nachfolgenden Bestimmungen über die Benutzung 

und die in dieser Ordnung festgelegten Entgelte. 

§ 2 

Zweckbestimmung und Überlassung 

Die Gemeinde Oberboihingen stellt die in § 1 genannten Einrichtungen vorrangig den Einwohnern, den 

Schulen, ortsansässigen Körperschaften, Vereinen, Verbänden, Kirchen und Institutionen – 

nachstehend ortsansässige Vereine genannt - , sowie dem örtlichen Gewerbe zur Verfügung. 

Auswärtige Personen, Vereinigungen und Gewerbetreibende können von der Gemeindeverwaltung 

zugelassen werden. 

Für die in § 1 genannten Einrichtungen gelten folgende besondere Bestimmungen: 

Die Raumüberlassung für Übungszwecke (Übungs - u. Probenbetrieb, Kurse) wird durch einen 

Raumbelegungsplan geregelt. 

Die Nutzung für Veranstaltungen und sonstige Zwecke wird über einen Mietvertrag geregelt.

1. Gemeindehalle 

Die Gemeindehalle ist eine öffentliche Einrichtung zur Förderung des kulturellen und 

gesellschaftlichen Lebens in der Gemeinde Oberboihingen. Die Gemeindehalle wird vorrangig als 

Festhalle zur Durchführung von kulturellen und sonstigen Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. 

Soweit die Raumkapazität in der Sporthalle und der Ballspielhalle nicht ausreicht, kann die 

Benutzung der Gemeindehalle auch für den Übungsbetrieb der ortsansässigen Vereine zugelassen 

werden. 

2. Sporthalle Im Kirchrain 

Die Sporthalle wird als Betrieb gewerblicher Art (BgA) geführt. 

Die Sporthalle steht für den Sportunterricht und den sportlichen Übungsbetrieb sowie die 

Durchführung von Sportveranstaltungen zur Verfügung. Die Belegung der Sporthalle kann im 

Einzelfall auch für sonstige Veranstaltungen und Nutzungszwecke zugelassen werden. 

3. Ballspielhalle im Schul- und Sportbereich Warnenberg 

Die Ballspielhalle wird als Betrieb gewerblicher Art (BgA) geführt. 

Die Ballspielhalle steht für den Sportunterricht und den sportlichen Übungsbetrieb sowie die 

Durchführung von Sportveranstaltungen zur Verfügung. Die Belegung der Sporthalle kann im 

Einzelfall auch für sonstige Veranstaltungen und Nutzungszwecke zugelassen werden. 

4. Hof Alte Schule/Platz unter den Linden 

Der Hof der Alten Schule unter den Linden ist ein Platz zur Pflege des kulturellen und 

gesellschaftlichen Lebens in der Gemeinde Oberboihingen. Der Platz wird vorrangig zur 

Durchführung von Festen, kulturellen und sonstigen Veranstaltungen der ortsansässigen Vereine 

zur Verfügung gestellt. Die Nutzung des Platzes durch andere Nutzer bzw. für sonstige Zwecke 

kann im Einzelfall von der Gemeindeverwaltung zugelassen werden. 

5. Vereinsräume „Alte Schule“ /Vereinssaal Gemeindehalle 

Die Vereinsräume in der „Alten Schule“ sowie der Vereinssaal der Gemeindehalle dienen der 

Förderung des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in der Gemeinde Oberboihingen. Die 

Räume werden vorrangig für den Proben- und Übungsbetrieb der ortsansässigen Vereine, für Kurse 

von Einrichtungen der Erwachsenen- Kinder- und Jugendbildung sowie Angebote freier 

bürgerschaftlicher Initiativen zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der Räume durch andere Nutzer 

bzw. für sonstige Zwecke kann im Einzelfall von der Gemeindeverwaltung zugelassen werden. 

6. Kirchrainschule 

Das Foyer, der Musiksaal, die Schulküche und sonstige Schulräume in der Kirchrainschule werden 

nur außerhalb der Schulzeiten für sonstige, nicht schulische Zwecke zur Verfügung gestellt. Die 

Räume werden vorrangig für die Durchführung von Veranstaltungen der ortsansässigen Vereine 

sowie zur Durchführung von Vorträgen und Kursen von Einrichtungen der Erwachsenen- Kinder- 

und Jugendbildung zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der Räume durch andere Nutzer bzw. für 

sonstige Zwecke kann im Einzelfall von der Gemeindeverwaltung zugelassen werden. 

7. Kindergarten „Am Talbach“ – Mehrzweckraum 

Der Mehrzweckraum im OG wird nur für kulturelle, wohltätige und ähnliche Veranstaltungen 

vermietet. Die Räume werden außerdem für Vorträge, Kurse und ähnliche Veranstaltungen von 

Einrichtungen der Erwachsenen- Kinder- und Jugendbildung sowie Angebote freier 

bürgerschaftlicher Initiativen zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der Räume durch andere Nutzer 

bzw. für sonstige Zwecke kann im Einzelfall von der Gemeindeverwaltung zugelassen werden. 

8. Rathaus – Sitzungssaal 

Der Sitzungssaal wird nur für kulturelle, wohltätige und ähnliche Veranstaltungen vermietet. Die 

Räume werden außerdem für Vorträge, Kurse und ähnliche Veranstaltungen von Einrichtungen der 

Erwachsenen- Kinder- und Jugendbildung sowie Angebote freier bürgerschaftlicher Initiativen zur 

Verfügung gestellt. Ausnahmsweise kann die Benutzung des Sitzungssaales zur Durchführung von 

standesamtlichen Trauungen zugelassen werden. Die Nutzung der Räume durch andere Nutzer 

bzw. für sonstige Zwecke kann im Einzelfall von der Gemeindeverwaltung zugelassen werden.

9. Dorfplatz 

Der Dorfplatz ist ein öffentlicher Platz zur Pflege des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in der 

Gemeinde Oberboihingen. Der Platz wird zur Durchführung von Festen, kulturellen und sonstigen 

Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. 

§ 3 

Verwaltung und Aufsicht 

(1) Die Verwaltung der Sporthallen, der Gemeindehalle, der sonstigen Veranstaltungs- und 

Übungsräume sowie Plätze (§ 1) der Gemeinde Oberboihingen erfolgt durch die 

Gemeindeverwaltung Oberboihingen, Rathausgasse 3. 

(2) Das Hausrecht üben der Bürgermeister bzw. der von ihm beauftragte Gemeindebedienstete sowie 

der Hausmeister oder ein mit der Vertretung Beauftragter aus. Die laufende Aufsicht ist Aufgabe des 

Hausmeisters. Er wacht darüber, dass die Bestimmungen dieser Ordnung eingehalten werden. Die 

Benutzer und Besucher haben die Weisungen und Anordnungen der Gemeinde und deren 

Beauftragten zu befolgen. Die Aufsichtspflicht der Lehrer, der Übungs- und Veranstaltungsleiter 

bleibt davon unberührt. 

§ 4 

Regelbelegung der Einrichtung 

(1) Als Regelbelegung gelten Nutzungen für den Schulsport und die regelmäßigen Proben-, 

Übungs- bzw. Trainingszeiten der Vereine, gewerblichen und privaten sowie auswärtigen Nutzern 

(Übungsbetrieb). 

Sportliche Veranstaltungen von Vereinen gelten dann als Regelbelegung, wenn sie im Rahmen 

eines Spielplanes des für den Verein bzw. die Abteilung zuständigen 

Dachverbandes/Fachverbandes stattfinden und dieser Mitglied des zuständigen Landessportbundes 

oder einer vergleichbaren Organisation ist. Hierzu zählen u.a. Pflichtspiele, Freundschaftsspiele, 

Vereinsmeisterschaften, Ortsmeisterschaften, Wettkämpfe sowie sonstige örtliche und überörtliche 

Sportveranstaltungen. 

(2) Die Überlassung der Hallen und sonstiger Räume für den Probenbetrieb bzw. Übungszwecke 

(Regelbelegung) wird durch einen Raumbelegungsplan geregelt. 

Die Gemeinde arbeitet jeweils einen Belegungsplan für das Sommer- und Winterhalbjahr aus, der 

für die Nutzer verbindlich ist. Das Sommerhalbjahr geht vom 1.4. bis 30.9. und das Winterhalbjahr 

vom 1.10. bis 31.3. 

Änderungen bzw. Belegungswünsche für das nächste Halbjahr sind rechtzeitig vor Erstellung des 

neuen Planes unter Angabe der Raumwünsche schriftlich an die Gemeindeverwaltung zu richten. 

(3) Der Eigentümer kann die Einrichtung für hoheitliche Zwecke jederzeit nutzen. Die 

Gemeindeverwaltung kann im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen und die für Übungszwecke 

belegten Hallen und sonstigen Räume anderen Nutzern zur Durchführung von Veranstaltungen und 

für sonstige Zwecke überlassen. Die betroffenen Nutzer werden hiervon rechtzeitig unterrichtet. 

§ 5 

Vermietung der Hallen, Räume und Plätze 

(1) Die Nutzung einer Einrichtung für Veranstaltungen und sonstige, nicht in § 4 aufgeführte Zwecke 

(Nicht-Regelbelegung) wird über einen Nutzungs- oder Mietvertrag geregelt. 

Die Gemeinde (Vermieterin) stellt die Hallen, Räume und Plätze den Benutzern (Mieter/Veranstalter) 

im Wege der Vermietung zur Verfügung. Sie dürfen nur für den im Mietvertrag genannten Zweck 

benutzt werden.

(2) Der Antrag auf Überlassung der Hallen, Räume und Plätze bzw. Abschluss eines Mietvertrages ist 

schriftlich (mit Vordruck) mindestens sechs Wochen vor der Veranstaltung bei der 

Gemeindeverwaltung einzureichen. Aus einer fernmündlichen, mündlichen oder schriftlich 

beantragten Terminnotierung und aus einem eingereichten Antrag kann ein Rechtsanspruch auf 

späteren Vertragsabschluss nicht abgeleitet werden. 

(3) Die Gemeinde schließt mit dem Veranstalter einen Vertrag ab und setzt das Benutzungsentgelt 

gemäß § 13 fest. Erst mit der Bestätigung über die Annahme des Antrages (Ausfertigung des 

Mietvertrages) durch die Gemeinde ist die Überlassung verbindlich. 

(4) Die Gemeinde kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten, wenn die Benutzer der vorgesehenen 

Räume im Falle von höherer Gewalt, bei im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen an dem 

betreffenden Tage nicht möglich ist. Außerdem kann die Genehmigung widerrufen werden, wenn 

der Veranstalter die Veranstaltung anders durchzuführen gedenkt, als diese angemeldet bzw. 

genehmigt wurde oder wenn bei einer Veranstaltung Ausschreitungen oder nicht genehmigte 

Demonstrationen zu erwarten sind. Desweiteren sind verbotene Organisationen von der Benutzung 

ausgeschlossen. Ein Anspruch des Veranstalters auf Schadenersatz ist in diesen Fällen 

ausgeschlossen. 

(5) Kann eine vorgesehene Veranstaltung nicht stattfinden und werden infolgedessen die Räume nicht 

benutzt, so ist es die Aufgabe des Veranstalters, dies unverzüglich der Gemeindeverwaltung 

mitzuteilen. 

Wird der Rücktritt mindestens 2 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn mitgeteilt, wird nur ein 

anteiliges Entgelt von 10 % berechnet. Tritt der Mieter später zurück, wird ein anteiliges Entgelt von 

25 % festgesetzt. 

§ 6 

Allgemeine Benutzungsbestimmungen und Ordnungsvorschriften 

(1) Alle Benutzer/Mieter der Räumlichkeiten sind im Interesse der Allgemeinheit verpflichtet, das 

Gebäude einschließlich seiner Einrichtungen und der Außenanlagen schonend zu behandeln, 

sauber zu halten und Beschädigungen zu unterlassen. 

(2) Alle Beschädigungen sowie bereits vorhandene Mängel an den Gebäuden oder an den 

Einrichtungen sind unverzüglich dem Hausmeister zu melden. 

(3) Das Rauchen in den Hallen und Räumen ist grundsätzlich verboten. 

Ansonsten ist das Rauchen nur in den jeweiligen Foyers zulässig. 

Das Rauchen in der Halle ist nur bei Veranstaltungen gestattet, wenn die Halle in Tischform 

bewirtschaftet wird und Ascher in ausreichender Zahl vorhanden sind. 

(4) Nicht erlaubt ist es, Getränke und Speisen in die Sporthalle und Ballspielhalle sowie die 

Zuschauertribüne zum Verzehr mitzunehmen. 

(5) Die Hallen und Turngeräte dürfen beim Übungsbetrieb und bei Sportveranstaltungen nur mit gut 

gereinigten Turnschuhen benutzt werden. 

(6) Die im Eigentum der Gemeinde stehenden Sportgeräte können außerhalb der Hallen nur mit 

Genehmigung der Gemeindeverwaltung verwendet werden. 

(7) Vereinseigene Sportgeräte dürfen in stets widerruflicher Weise mit Zustimmung der 

Gemeindeverwaltung in den Hallen untergebracht werden. 

(8) In der Gemeindehalle ist der Sportbetrieb auf Turnen und Gymnastik beschränkt. Sämtlich Ballspiele 

sind verboten. 

(9) Beim Verlassen der Hallen und Räume ist darauf zu achten, dass das Licht gelöscht wird, die 

Fenster geschlossen und die verschließbaren Türen zugesperrt werden.

§ 7 

Besondere Benutzungsbestimmungen und Ordnungsvorschriften 

bei Regelbelegung (Übungs- und Probenbetrieb) 

Wird eine Einrichtung (Hallen und sonstige Räume) regelmäßig für den Übungs- und Probenbetrieb 

belegt (§ 4), dürfen Schüler, Vereinsangehörige und sonstige Nutzer die Einrichtung grundsätzlich 

nur in Anwesenheit des verantwortlichen Lehrers bzw. des Übungsleiters betreten. Nur unter deren 

Aufsicht darf dort der Proben- und Übungsbetrieb stattfinden, insbesondere Sport betrieben werden. 

Private Nutzer, die eine Einrichtung regelmäßig belegen, z.B. Mieter zum Tennisspielen, sind selbst 

für die Einhaltung der Benutzungsbestimmungen und Ordnungsvorschriften verantwortlich. 

§ 8 

Besondere Benutzungsbestimmungen und Ordnungsvorschriften 

bei Veranstaltungen und sonstige Nutzungen 

(1) Der Ablauf einer Veranstaltung ist bei Vertragsschluss, spätestens jedoch eine Woche vor dem 

Veranstaltungstermin mit der Gemeindeverwaltung festzulegen. Der Veranstalter ist verpflichtet, mit 

dem jeweiligen Hausmeister rechtzeitig Verbindung aufzunehmen, um organisatorische Fragen zu 

klären. Die Anweisungen des Hausmeisters sind zu befolgen. 

(2) Die gemieteten Hallen, Räume und Plätze werden vom Hausmeister dem verantwortlichen Leiter 

der Veranstaltung übergeben. Sie gelten als ordnungsgemäß übergeben, wenn der Veranstalter 

Mängel nicht unverzüglich beim Hausmeister oder bei der Gemeinde geltend macht. 

Die Rückgabe geschieht unmittelbar nach der Veranstaltung an den Hausmeister. Die Hallen, 

Räume und Plätze müssen besenrein verlassen werden. 

(3) Für die Bewirtschaftung bei Veranstaltungen kann der Mieter in folgenden Einrichtungen eine 

Küchenbenutzung beantragen: 

- Gemeindehalle (Küche, Kühlraum und Theke) 

- Ballspielhalle im Warnenberg (Küche, Cafeteria) 

- Sporthalle Im Kirchrain (Küche, Cafeteria) 

- Kirchrainschule (Schulküche) 

- Kindergarten Am Talbach (Küche) 

Der Hausmeister übergibt die gemietete Kücheneinrichtung an den jeweiligen Veranstalter bzw. 

Bewirtschafter. Nach Beendigung der Veranstaltung wird die Kücheneinrichtung von ihm wieder 

übernommen. Küche, Kücheneinrichtung und für den Küchenbetrieb erforderliche Nebenräume sind 

samt Inventar in gereinigtem, hygienisch einwandfreiem und sofort wieder benutzbarem Zustand an 

den Hausmeister zu übergeben. Für fehlende und beschädigte Gegenstände ist vom Veranstalter 

Kostenersatz zu leisten. 

(4) Das Aufstellen und Entfernen von Tischen und Stühlen erfolgt grundsätzlich durch den Veranstalter. 

Soweit diese Arbeiten vom Hausmeister durchgeführt werden, wird hierfür Kostenersatz gefordert. 

(5) Der Mieter bzw. Benutzer trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen und störungsfreien 

Ablauf seiner Veranstaltung. Jeder Vertragsnehmer bestimmt einen verantwortlichen Leiter, der für 

die Einhaltung der Benutzungsordnung und von Auflagen sowie für die Beseitigung von 

Missständen verantwortlich ist. 

(6) Die für die Veranstaltung erforderlichen Genehmigungen sind rechtzeitig vom Veranstalter zu 

beschaffen. Hierzu gehört die rechtzeitige Anmeldung bei der GEMA (Gesellschaft für musikalische 

Ausführungs- und Vervielfältigungsrechte) sowie die Beantragung der Gestattung eines 

vorübergehenden Gaststättenbetriebs nach § 12 des Gaststättengesetzes sowie der 

Sperrzeitverkürzung.

(7) Der Veranstalter verpflichtet sich sämtliche gesetzliche Bestimmungen zu beachten, insbesondere 

über die Sperrzeit, die Vorschriften zum Schutze der Jugend, das Gaststättengesetz, die 

Gewerbeordnung, das Gesetz zum Schutz der Sonn- und Feiertage, die 

Versammlungsstättenverordnung sowie die ordnungs- und feuerpolizeilichen Vorschriften. 

(8) Bei allen Veranstaltungen, bei denen Besucher, Gäste oder Zuschauer zugelassen sind, hat der 

Veranstalter einen ausreichenden Ordnungsdienst einzuteilen, der für die Aufrechterhaltung der 

Ordnung zu sorgen hat. Auch für die Brandwache und den Sanitätsdienst ist gegebenenfalls der 

Veranstalter verantwortlich. Für eventuell entstandene Kosten kann die Gemeinde Oberboihingen 

nicht verantwortlich gemacht werden. 

(9) Die Beauftragten der Gemeinde, Aufsichtspersonen und Hausmeister haben während einer 

Veranstaltung jederzeit unentgeltlichen Zutritt zu den Hallen und Räumen. 

§ 9 

Ausschmückung der Räume für vorübergehende Zwecke 

Die Ausschmückung der Räumlichkeiten für vorübergehende Zwecke ist grundsätzlich erlaubt. Dabei 

dürfen keinerlei Beschädigungen entstehen (z. B. durch Benageln, Bemalen und Bekleben der Wände 

und Fußböden). Die bestehenden feuerpolizeilichen Vorschriften sind einzuhalten. 

Ausschmückungsgegenstände und sonstige Gebrauchsgegenstände sind vom Veranstalter sofort nach 

Beendigung der Veranstaltung zu entfernen und zu entsorgen. 

§ 10 

Fundsachen 

Fundgegenstände sind beim Hausmeister abzugeben. 

§ 11 

Haftung 

(1) Der Nutzer stellt den Eigentümer von etwaigen eigenen Haftungsansprüchen oder von 

Haftungsansprüchen Dritter frei. Nur wenn die Schadensursache auf mangelhafte Beschaffenheit 

der Räume, Ausstattung oder auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem, schuldhaftem Verhalten 

des Eigentümers oder seiner Vertreter zurückzuführen ist, übernimmt der Eigentümer die 

gesetzliche Schadenshaftung. 

(2) Sportlehrer und Übungsleiter haben die Geräte vor deren Benutzung zu überprüfen. Geräte mit 

erkennbaren Mängeln dürfen nicht verwendet werden. Die Haftung der Sportlehrer und Übungsleiter 

erstreckt sich auch auf die falsche Verwendung von mängelfreien Geräten. Sportgeräte dürfen nur 

für die Sportart benutzt werden, für die sie geeignet sind, ansonsten haftet bei Beschädigungen und 

Unfällen voll die verantwortliche Person. 

(3) Bei Veranstaltungen und Benutzung jeglicher Art haftet der einzelne Veranstalter (Mieter) bzw. 

Benutzer für alle Schäden, die der Gemeinde an der überlassenen Einrichtung durch die Nutzung 

entstehen. Die Gemeinde ist berechtigt, entstandene Schäden auf Kosten des Veranstalters 

(Mieters) bzw. des Benutzers zu beseitigen. Der Nutzer übernimmt die gesetzliche Haftpflicht für alle 

Schäden. Insbesondere ist der Nutzer zum Schadenersatz verpflichtet bei Fehlbeständen, 

Beschädigungen sowie Verschmutzungen. 

(4) Für abhandengekommene oder liegengebliebene Gegenstände übernimmt die Gemeinde keinerlei 

Haftung. Dasselbe gilt für die vom Veranstalter, den Besuchern und den sonstigen Benutzern 

eingebrachten Gegenstände.

§ 12 

Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der für den Eigentümer zuständige Ort. 

§ 13 

Benutzungsentgelt 

(1) Für die Benutzung der Hallen, Räume und Plätze sind die jeweils vom Gemeinderat festgesetzten 

Entgelte zu entrichten. Die Höhe der Entgelte richtet sich nach dem dieser Benutzungs- und 

Entgeltordnung beigefügten Entgeltverzeichnis (Anlage 1). 

(2) Der Bürgermeister kann die Entgelte bei kirchlichen, wohltätigen und ähnlich bedeutenden 

Veranstaltungen im Einzelfall erlassen. 

§ 14 

Zuwiderhandlungen 

Gegen Nutzer, die gegen die Bestimmungen dieser Benutzungs- und Entgeltordnung - trotz 

wiederholter, schriftlicher Verwarnung - verstoßen, kann der Ausschluss von der Einrichtung auf 

bestimmte Zeit ausgesprochen oder ein Zwangsgeld auferlegt werden. Der Ausschluss kann auch erteilt 

werden, wenn gegen die Bestimmungen einer vergleichbaren Einrichtung des Eigentümers 

entsprechend verstoßen wurde. 

Der Eigentümer kann gegenüber Einzelpersonen, die gegen die Bestimmungen dieser 

Hallenbenutzungs- und Entgeltordnung des Eigentümers verstoßen, ein Zutrittsverbot zu dieser 

Einrichtung und zu ähnlichen Einrichtungen des Eigentümers verfügen. Ein Zutrittsverbot gegenüber 

Einzelpersonen ist für jeden Nutzer verbindlich, wenn er schriftlich hierüber informiert worden ist. 

§ 15 

Inkrafttreten 

Die vorstehende Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung tritt am 01.02.2006 in Kraft.

GEMEINDE OBERBOIHINGEN 

LANDKREIS ESSLINGEN 

B E N U T Z U N G S – und E N T G E L T O R D N U N G 

für die Hallen, sonstige Räume und Plätze 

der Gemeinde Oberboihingen 

Aufgrund von § 13 der Benutzungs- und Entgeltordnung werden für die Benutzung der Sporthallen, der 

Gemeindehalle, sowie der sonstigen Veranstaltungsräume und -plätze in der Gemeinde Oberboihingen 

Entgelte nach dem folgenden Entgeltverzeichnis erhoben: 

- ENTGELTVERZEICHNIS - 

in der Fassung vom 01.02.2006 

1. GEMEINDEHALLE 

1.1 BENUTZUNGSENTGELT FÜR VERANSTALTUNGEN 

G e m e i n d e h a l l e Örtliche Vereine und 

Institutionen 

Veranstaltung 

bis 6 Stunden 

Veranstaltungen 

über 6 Stunden 

Zuschlag nur für Theke 

Zuschlag für 

Küchenbenutzung 

Zuschlag für Heizung 

(1.10. bis 30.4.) 

Stromkosten 

Sonstige Leistungen 

60,00 € 

80,00 € 

30,00 € 

60,00 € 

40,00 € 

Ortsansässige 

Privatpersonen und 

örtliches Gewerbe 

110,00 € 

140,00 € 

45,00 € 

90,00 € 

40,00 € 

Auswärtige 

160,00 € 

200,00 € 

60,00 € 

120,00 € 

40,00 € 

Die Stromkosten werden entsprechend dem tatsächlichen Stromverbrauch 

abgerechnet. 

Werden von der Gemeinde sonstige Leistungen erbracht, werden die 

Kosten für den zusätzlichen Einsatz von Gemeindepersonal nach dem 

tatsächlichen Aufwand abgerechnet. 

Sonstige Leistungen sind u.a.: 

- Auf- und Abbau der Bestuhlung/ Betischung und der Bühne sowie die 

Reinigung 

- zusätzlicher Reinigungsaufwand bei übermäßiger Verschmutzung der 

gemieteten Räumlichkeiten 

Der Verrechnungssatz beträgt 35 €/Person/Stunde. 

Anlage 1 

1.2 Ermäßigungen 

1. Jedem örtlichen Verein steht die Gemeindehalle für eine Freiveranstaltung im Jahr zur 

Verfügung. Der TSV erhält zwei 1-Tages-Veranstaltungen im Jahr frei. Zuschläge und sonstige 

Kosten sind voll zu bezahlen. 

2. Bei Veranstaltungen, die nur bestuhlt werden (Konzerte, Vorträge) wird ein Nachlass von 30% 

gewährt. Zuschläge und sonstige Kosten sind voll zu bezahlen. 

3. Bei Jugendveranstaltungen wird eine Ermäßigung von 50 % gewährt. 

Weitere Ermäßigungen werden nicht gewährt. 

Zuschläge und sonstige Kosten sind voll zu bezahlen.

1.3 Hochzeits- und Familienfeiern 

Für Hochzeiten und Familienfeiern steht die Gemeindehalle nur ortsansässigen Personen zur 

Verfügung. Ausnahmen hierzu können im Einzelfall vom Bürgermeister erteilt werden. 

(Gemeinderatsbeschluss vom 25. Juli 1984) 

1.4 Auf- und Abbau / Reinigung / Sonstige Leistungen 

1. grundsätzlich durch den Veranstalter/Mieter 

Auf- und Abbau der Bestuhlung, der Betischung und der Bühne sowie die Reinigung der 

gemieteten Räumlichkeiten (besenrein), der Küche und der Kücheneinrichtung (gründlich und 

wiederverwendbar) übernimmt grundsätzlich der Veranstalter. 

Die Tische und Stühle sind vor dem Abbau zu reinigen (wiederverwendbar). 

Bei übermäßiger Verschmutzung wird der zusätzliche Reinigungsaufwand 

in Rechnung gestellt. Die geltende Putzordnung ist zu beachten. 

2. ausnahmsweise durch die Gemeinde/Vermieterin 

Soweit die Gemeinde/Vermieterin auf Antrag des Veranstalters/Mieters ausnahmsweise den 

Auf- und Abbau der Bestuhlung, der Betischung und der Bühne sowie die Reinigung der 

gemieteten Räumlichkeiten, der Küche und der Kücheneinrichtung übernimmt, werden die 

Kosten für den Einsatz des Gemeindepersonals nach dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet. 

Bei übermäßiger Verschmutzung wird der zusätzliche Reinigungsaufwand in Rechnung gestellt. 

1.5 Kostenersatz für Geschirr 

Bei Beschädigungen und Verlusten (z.B. zu Bruch gegangenes Geschirr oder Gläser, fehlendes 

Besteck) werden die Kosten, die für die Wiederbeschaffung entstehen, dem Veranstalter in 

Rechnung gestellt. 

2. SPORTHALLE IM KIRCHRAIN 

2.1. BENUTZUNGSENTGELT FÜR ÜBUNGSBETRIEB, PFLICHTSPIELE, 

FREUNDSCHAFTSSPIELE, VEREINSMEISTERSCHAFTEN UND WETTKÄMPFE 

2.1.1. Benutzungsentgelt für örtliche Vereine, Institutionen und 

örtliches Gewerbe (Betriebssportgruppen) 

S p o r t h a l l e bis 19.00 Uhr ab 19.00 Uhr 

1 Hallendrittel je Stunde 

1,50 € 2,50 € 


Gesamte Halle je Stunde 

3,00 € 5,00 € 

4,50 € 7,50 € 

2.1.2. Benutzungsentgelt für Auswärtige sowie 

Regelbelegung/Kursbetrieb ortsansässiger privater Nutzer 

Als ortsansässige private Nutzer gelten freie Initiativen u. nichtmitgliedschaftlich organisierte Gruppen 

sowie private Kursanbieter. 

Als Regelbelegung ortsansässiger privater Nutzer gilt die Belegung für den regelmäßigen Proben-, 

Übungs- bzw. Trainingsbetrieb sowie die Durchführung von Kursen entsprechend dem 

Raumbelegungsplan. 

S p o r t h a l l e bis 19.00 Uhr ab 19.00 Uhr 


3,00 € 5,00 € 



2.1.3. Benutzungsentgelt für Tennisspielen 

pro Tennisfeld je Stunde 

(1 Feld vorhanden) 

6,00 € 10,00 € 

9,00 € 15,00 € 

10,00 €

2.2. BENUTZUNGSENTGELT FÜR VERANSTALTUNGEN 

S p o r t h a l l e Örtliche Vereine und 

Institutionen 




90,00 € 

Auswärtige 

Veranstaltung 

bis 6 Stunden 

60,00 € 

120,00 € 

Veranstaltungen über 6 

Stunden 

80,00 € 

120,00 € 

160,00 € 

Zuschlag für Cafeteria- / 


Ballspielhalle 

20,00 € 30,00 € 40,00 € 


(1.10. bis 30.4.) 

20,00 € 20,00 € 20,00 € 

Die vorstehenden Entgeltsätze sind ZUZÜGLICH Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu 

entrichten. 

Die Kosten für den zusätzlichen Einsatz von Gemeindepersonal werden nach dem tatsächlichen Aufwand 

abgerechnet (Verrechnungssatz 35 €/Person/Stunde). 

Bei Jugendveranstaltungen wird eine Ermäßigung von 50 % gewährt. 

Zuschläge und sonstige Kosten sind voll zu bezahlen. 

Kostenersatz 

Bei Beschädigungen und Verlusten (z.B. zu Bruch gegangenes Geschirr oder 

für Geschirr 

Gläser, fehlendes Besteck) werden die Kosten, die für die Wiederbeschaffung 

entstehen, dem Veranstalter in Rechnung gestellt. 

3. BALLSPIELHALLE WARNENBERG 

3.1. BENUTZUNGSENTGELT FÜR ÜBUNGSBETRIEB, PFLICHTSPIELE, 

FREUNDSCHAFTSSPIELE, VEREINSMEISTERSCHAFTEN UND WETTKÄMPFE 

3.1.1. Benutzungsentgelt für örtlichen Vereine, Institutionen und 

örtliches Gewerbe (Betriebssportgruppen) 

B a l l s p i e l h a l l e bis 19.00 Uhr ab 19.00 Uhr 

Hallenhälfte je Stunde 4,50 € 7,50 € 

Gesamte Halle je Stunde 9,00 € 15,00 € 

Gymnastikraum je Stunde 0,50 € 1,00 € 

3.1.2. Benutzungsentgelt für Auswärtige 

B a l l s p i e l h a l l e bis 19.00 Uhr ab 19.00 Uhr 



Gymnastikraum 

18,00 € 30,00 € 

je Stunde (Stundensatz) 

1,00 € 

2,00 € 

3.1.3. Benutzungsentgelt für Regelbelegung/Kursbetrieb 

ortsansässiger privater Nutzer 

Als ortsansässige private Nutzer gelten freie Initiativen u. nichtmitgliedschaftlich organisierte Gruppen 

sowie private Kursanbieter. 

Als Regelbelegung ortsansässiger privater Nutzer gilt die Belegung für den regelmäßigen Proben-, 

Übungs- bzw. Trainingsbetrieb sowie die Durchführung von Kursen entsprechend dem 

Raumbelegungsplan. 

A. B a l l s p i e l h a l l e 

bis 19.00 Uhr ab 19.00 Uhr 


Gesamte Halle je Stunde 18,00 € 30,00 € 

B. G y m n a s t i k r a u m 

Ortsansässige private Nutzer können den Gymnastikraum für den regelmäßigen Proben-, Übungs- 

bzw. Trainingsbetrieb sowie die Durchführung von Kursen wahlweise für den Zeitraum eines halben 

Jahres oder eines Vierteljahres belegen. 

Für die Regelbelegung/den Kursbetrieb privater Nutzer wird ein pauschales Benutzungsentgelt 

(Halbjahres- bzw. Vierteljahrespauschale) festgesetzt. 

Die Halbjahrespauschale beinhaltet das Benutzungsentgelt für 20 Wochen. 

Die Vierteljahrespauschale beinhaltet das Benutzungsentgelt für 10 Wochen.

Halbjahrespauschale Gymnastikraum Vierteljahrespauschale Gymnastikraum 

Sommerhalbjahr 

(01.04. – 30.09.) 

Winterhalbjahr 

(01.10. – 31.03.) 

2. Quartal (1.04 – 30.06.) 

3. Quartal (01.07. - 30.09.) 

1. Quartal (01.01. – 31.03.) 

4. Quartal (01.10. – 31.12.) 

100,00 € 160,00 € 60,00 € 90,00 € 

≙ 20 Wochen 

x Tagessatz 5 € 

Die Pauschale beinhaltet: 

Benutzungsentgelt 40,00 € 

(20 x 2 € /Tag) 

+ Verwaltungs- und 

Bewirtschaftungs- 

pauschale 60,00 € 

≙ 20 Wochen 




(20 x 2 € /Tag) 




+ Heizungszuschlag 60,00 € 

3.1.4. Benutzungsentgelt für Tennisspielen 

pro Tennisfeld je Stunde 

(2 Felder vorhanden) 

≙ 10 Wochen 




(10 x 2 € / Tag) 




14,00 € 


B a l l s p i e l h a l l e Örtliche Vereine 

und Institutionen 


Privatpersonen und örtliches 

Gewerbe 

≙ 10 Wochen 




(10 x 2 € / Tag) 

+ eine Verwaltungs- und 




Auswärtige 

Veranstaltung 

bis 6 Stunden 

110,00 € 150,00 € 190,00 € 

Veranstaltungen 

über 6 Stunden 

130,00 € 180,00 € 230,00 € 

Zuschlag für Cafeteria-/ 


20,00 € 30,00 € 40,00 € 


(01.10. bis 30.04.) 

40,00 € 40,00€ 40,00 € 

Die vorstehenden Entgeltsätze sind ZUZÜGLICH Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu 

entrichten. 


abgerechnet (Verrechnungssatz 35 €/Person/Stunde). 

Bei Jugendveranstaltungen wird eine Ermäßigung von 50 % gewährt. 

Zuschläge und sonstige Kosten sind voll zu bezahlen. 

Kostenersatz für Geschirr Bei Beschädigungen und Verlusten (z.B. zu Bruch gegangenes Geschirr 

oder Gläser, fehlendes Besteck) werden die Kosten, die für die 

Wiederbeschaffung entstehen, dem Veranstalter in Rechnung gestellt. 

4. HOF ALTE SCHULE/PLATZ UNTER DEN LINDEN 

einschl. MITBENUTZUNG GEMEINDEHALLE 

BENUTZUNGSENTGELT FÜR VERANSTALTUNGEN 

H o f 

A l t e S c h u l e 

Örtliche Vereine und 

Institutionen 

Küchenbenutzung 60,00 € 

Toilettenbenutzung 40,00 € 

Kostenersatz für 

Geschirr 




90,00 € 

60,00 € 

Auswärtige 

120,00 € 

80,00 € 

Bei Beschädigungen und Verlusten (z.B. zu Bruch gegangenes Geschirr oder 

Gläser, fehlendes Besteck) werden die Kosten, die für die Wiederbeschaffung 

entstehen, dem Veranstalter in Rechnung gestellt. 


abgerechnet (Verrechnungssatz 35 €/Person/Stunde).

5. ÜBUNGS- und KURSBETRIEB IN SONSTIGEN GEMEINDERÄUMEN - 

GEMEINDEHALLE - „ALTE SCHULE“ - 

- KIRCHRAINSCHULE – KINDERGARTEN „AM TALBACH“ 

5.1. BENUTZUNGSENTGELT FÜR ÜBUNGS- UND KURSBETRIEB 

VON ÖRTLICHEN VEREINEN UND INSTITUTIONEN 

S o n s t I g e G e m e I n d e r ä u m e Jahrespauschale für eine Stunde pro 

Woche nach Belegungsplan 

Gemeindehalle - Festsaal 35,00 € 

Gemeindehalle - Vereinssaal 

- Nutzung durch Gruppen 

- Nutzung für Einzelunterricht 

(ermäßigtes Benutzungsentgelt) 

25,00 € 

12,50 € 

Alte Schule - VHS Vortragsraum 20,00 € 

Alte Schule - Übungsraum1/HSG 15,00 € 

Alte Schule - Übungsraum2/HSG 12,50 € 

Alte Schule - Unterrichtsraum/DRK 12,50 € 

Alte Schule - Mutter+Kind-Raum 15,00 € 

Alte Schule - Kraftraum 12,50 € 

Kirchrainschule - Schulküche 

Kirchrainschule 

25,00 € 

Klassenzimmer; Musiksaal, Foyer 

Kindergarten „Am Talbach“ 

12,50 € 

Mehrzweckraum 

20,00 € 

sonstige Räume der Gemeinde 12,50 € 

5.2. BENUTZUNGSENTGELT FÜR REGELBELEGUNG/KURSBETRIEB 

ORTSANSÄSSIGER GEWERBLICHER UND PRIVATER NUTZER 

- Als ortsansässige private Nutzer gelten freie Initiativen u. nichtmitgliedschaftlich organisierte 

Gruppen sowie private Kursanbieter. 

- Als Regelbelegung ortsansässiger gewerblicher und privater Nutzer gilt die Belegung für den 

regelmäßigen Proben-, Übungs- bzw. Trainingsbetrieb sowie die Durchführung von Kursen 

entsprechend dem Raumbelegungsplan. 

- Ortsansässige gewerbliche und private Nutzer können Räume in der Alten Schule, der 

Kirchrainschule und im Kindergarten „Am Talbach“ für den regelmäßigen Proben-, 

Übungs- bzw. Trainingsbetrieb sowie die Durchführung von Kursen wahlweise für den 

Zeitraum eines halben Jahres oder eines Vierteljahres belegen. 

- Für die Regelbelegung/den Kursbetrieb gewerblicher und privater Nutzer wird ein 

pauschales Benutzungsentgelt (Halbjahres- bzw. Vierteljahrespauschale) festgesetzt. 

Die Halbjahrespauschale beinhaltet das Benutzungsentgelt für 20 Wochen. 

Die Vierteljahrespauschale beinhaltet das Benutzungsentgelt für 10 Wochen. 

5.2.1. ALTE SCHULE - VHS-Vortragsraum 

KIRCHRAINSCHULE - Musiksaal, Foyer, Schulküche 

Halbjahrespauschale Vierteljahrespauschale 


(01.04. – 30.09.) 


(01.10. – 31.03.) 

2. Quartal (01.04 – 30.06.) 

3. Quartal (01.07. - 30.09.) 

1. Quartal (01.01. – 

31.03.) 

4. Quartal (01.10. – 

31.12.) 

80 € 140 € 50 € 80 € 

≙ 20 Wochen 




(20 x 2 € / Tag) 




≙ 20 Wochen 




(20 x 2 € / Tag) 




+ Heizungszuschlag r 60,00 € 

≙ 10 Wochen 




(10 x 2 €/Tag) 




≙ 10 Wochen 




(10 x 2 €/Tag) 




+ Heizungszuschlag 30,00 €

5.2.2. KIRCHRAINSCHULE 

SONSTIGE GEMEINDERÄUME 

- Klassenzimmer 



(01.04. – 30.09.) 


(01.10. – 31.03.) 

2. Quartal (01.04 – 30.06.) 

3. Quartal (01.07. - 30.09.) 

1. Quartal (01.01. – 

31.03.) 

4. Quartal (01.10. – 

31.12.) 

60 € 120 € 40 € 70 € 

≙ 20 Wochen 




(20 x 1,50 € / Tag) 




≙ 20 Wochen 


Die beinhaltet: 


(20 x 1,50 € / Tag)+ 

Verwaltungs- und 




≙ 10 Wochen 




(10 x 1,50 €/Tag 

+ eine Verwaltungs- und 



≙ 10 Wochen 




(10 x 1,50 € /Tag) 




+ Heizungszuschlags 30,00 € 

5.2.3. KINDERGARTEN „AM TALBACH“ - Mehrzweckraum 



Winterhalbjahr 2. Quartal (01.04 – 30.06.) 1. Quartal (01.01. – 

(01.04. – 30.09.) (01.10. – 31.03.) 3. Quartal (01.07. 30.09.) 

31.03.) 

4. Quartal (01.10. – 

31.12.) 

100 € 160 € 60 € 90 € 

≙ 20 Wochen 

≙ 20 Wochen 

≙ 10 Wochen 

≙ 10 Wochen 



x Tagessatz 6 € x Tagessatz 9 € 



(20 x 2 € /Tag) 






(20 x 2 € /Tag) 







(10 x 2 € /Tag) 




6. KIRCHRAINSCHULE 

BENUTZUNGSENTGELT FÜR VERANSTALTUNGEN 

K i r c h r a i n - 

s c h u l e 


Institutionen 






(10 x 2 € /Tag) 





Auswärtige 

Foyer 35,00 € 52,50 € 70,00 € 

Schulküche 50,00 € 75,00 € 100,00 € 

Musiksaal 20,00 € 30,00 € 40,00 € 

Sonstige Räume 10,00 € 15,00 € 20,00 € 

Kostenersatz 

für Geschirr 

Bei Beschädigungen und Verlusten (z.B. zu Bruch gegangenes Geschirr 



Die Kosten für den zusätzlichen Einsatz von Gemeindepersonal werden nach dem tatsächlichen 

Aufwand abgerechnet (Verrechnungssatz 35 €/Person/Stunde). 

7. KINDERGARTEN „AM TALBACH“ – MEHRZWECKRAUM 


K i n d e r g a r t e n Örtliche Vereine und 

Institutionen 

Mehrzweckraum OG 30,00 € 

Zuschlag für 


Zuschlag für Heizkosten 

(1.10. – 30.4.) 

15,00 € 

15,00 € 


Auswärtige 



45,00 € 60,00 € 

22,50 € 30,00 € 

15,00 € 15,00 €

Kostenersatz 

für Geschirr 






7.2 Sonstige Regelungen 

Die Räume und der gesamte Zugangsbereich sind nach Beendigung der Veranstaltung 

gründlich zu reinigen (ausfegen und nass wischen), die Tische und Stühle sind feucht 

abzuwischen und gestapelt aufzuräumen. Der Schlüssel kann vor der Veranstaltung bei der 

Zentrale des Rathauses abgeholt werden. Geschirr, Töpfe, Spül- und Reinigungsmittel sind in 

begrenztem Umfang vorhanden. Die Sonderbestimmungen über die Schlüsselgewalt sind zu 

beachten. 

8. RATHAUS – SITZUNGSSAAL 


R a t h a u s 


Institutionen 

Sitzungssaal 50,00 € 

Zuschlag für 


20,00 € 

Zuschlag für Heizkosten 15,00 € 

Kostenersatz 

für Geschirr 


Auswärtige 



75,00 € 100,00 € 

30,00 € 40,00 € 

15,00 € 15,00 € 







Die Räume und der gesamte Zugangsbereich sind nach Beendigung der Veranstaltung 

gründlich zu reinigen (ausfegen und nass wischen), die Tische und Stühle sind feucht 

abzuwischen und gestapelt aufzuräumen. Der Schlüssel kann vor der Veranstaltung bei der 

Zentrale des Rathauses abgeholt werden. Geschirr, Töpfe, Spül- und Reinigungsmittel sind in 

begrenztem Umfang vorhanden. Die Sonderbestimmungen über die Schlüsselgewalt sind zu 

beachten. 

9. DORFPLATZ 



Institutionen 




Auswärtige 

120,00 € 160,00 € 

Toilettenbenützung des 

Rathauses 

80,00 € 

Küchenbenützung des 

Rathauses 

30,00 € 

45,00 € 60,00 € 

Kostenersatz 


für Geschirr 






Während einer Veranstaltung müssen entsprechende Mülleimer aufgestellt werden, wobei 

auch die Mülltrennung berücksichtigt werden muss. 

Nach Beendigung ist der Platz gereinigt dem Hausmeister zu übergeben. 

Der Schlüssel für die Toiletten- und Küchenbenutzung im Rathaus ist im Raum EG 0.8 

frühestens einen Tag vor der Veranstaltung abzuholen. 

Die Sonderbestimmungen über die Schlüsselgewalt sind zu beachten.

10. VERLEIH VON GESCHIRR UND MOBILIAR 

10.1 AUSLEIHENTGELT GESCHIRR 


Institutionen 

Bis 50 x 15,00 € 

Bis 100 x 17,50 € 

Mehr als 100 x 20,00 € 




22,50 € 

26,50 € 

30,00 € 

10.2 AUSLEIHENTGELT MOBILIAR 

Garnitur ( 1 Tisch und 6 Stühle) 5,00 € 

Stühle (pro Stuhl) 0,50 € 

Tische (pro Tisch) 2,00 € 

11. SONDERBESTIMMUNGEN 

Auswärtige 

30,00 € 

35,00 € 

40,00 € 

11.1 Ermäßigung/Erlass im Einzelfall 

Bei kulturellen, kirchlichen, wohltätigen und ähnlichen Veranstaltungen in der Gemeindehalle, 

sowie sonstigen Veranstaltungsräumen und –plätzen kann der Bürgermeister die Entgelte 

erlassen. 

Bei einer besonderen Art der Veranstaltung in den oben genannten Räumen kann der 

Bürgermeister das Entgelt im Einzelfall festlegen. 

11.2 Reinigung 

Die Reinigung der gemieteten Räumlichkeiten (besenrein), der Küche und der Kücheneinrichtung 

(gründlich und wiederverwendbar) übernimmt der Veranstalter. 

Bei übermäßiger Verschmutzung wird der zusätzliche Reinigungsaufwand in Rechnung gestellt. 

Die geltende Putzordnung ist zu beachten. 

11.3 Sortieren von wiederverwertbaren Stoffen 

Wiederverwertbare Stoffe sind getrennt zu entsorgen. Außerdem dürfen kein Einweggeschirr und 

keine Einwegbehälter ausgegeben werden. Die restlichen Stoffe müssen getrennt gesammelt und 

vom Veranstalter weggebracht werden. Dekorationen sind vom Veranstalter zu entfernen und zu 

entsorgen. Bei Nichteinhaltung werden die für die Entsorgung entstehenden Kosten dem 

Veranstalter zusätzlich in Rechnung gestellt. 

11.4 Schlüsselgewalt 

Dem Nutzer (Verantwortlichen) wird ein Schlüssel für den Zugang ausgehändigt. Der Zeitpunkt 

der Ausgabe der Schlüssel ist mit dem Hausmeister abzusprechen. Die Rückgabe der Schlüssel 

an den Hausmeister hat spätestens mit der Abnahme der Halle durch den Hausmeister zu 

erfolgen. Für die Ausgabe der Schlüssel kann eine Kaution erhoben werden. Die Höhe der 

Kaution liegt im Ermessen des Bürgermeisters. Der Verantwortliche, dem die Schlüssel anvertraut 

werden sollen, hat dafür Sorge zu tragen, dass nach Beendigung der Veranstaltung alle Türen 

verschlossen und alle Lichter gelöscht worden sind. 

Oberboihingen, den 24. Januar 2006 

gez. Klenk 

Bürgermeister

GEMEINDE OBERBOIHINGEN LANDKREIS ESSLINGEN ...

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