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E_1929_Zeitung_Nr.002

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Ausgabe: Deutsche Schweiz» BEIM, nrnfon, 8. janucr 19?9. Nummer 20 Ct«. 25 Jahrgang. — N° 2 ERSTE SCHWEIZERISCHE AUTOMOBIL-ZEITUNG Zentralblatt für die schweizerischen Automobil- und Verkehrs-Interessen ABONNEMKNTSoPREISE: Enetwlnt laden tllen-uag und IMIM • Monatlich -(Mb* UtW* RalbJMiritea •>. S.-, IShrlich Fr. 10.-. Im Ausland unter PortozuschJag, tatern nlcbt postamtlich bestellt. Zuteblag für postamtlicbe Uettellung Im ADMIMSTItATION: Uroltenraliutrasse 87. Bern In- und Ausland 30 Rappen. Podtchech-Rechnuna lll'414 Telephon Kollwerk 39.84 Telegramm-Adresse: Antorevue, Barn Probefahrten und Versuchsfahrten. (Aus dem Bundesgericht) Dr. E.G. Am 11. Januar 1926 hat der Landrat des Kantons Baselland eine « Verordnung betr. die Gebühren für Motorfahrzeuge und Fahrräder» erlassen, die in Ziffer 1 bestimmt: « Die jährliche» Gebühr für die Motorfahrzeuge (Verkehrsbewilligung) wird folgendermassen festgesetzt: a) für Personenwagen, Lastwagon und Traktoren bis zu 5 Pferdestärken (Grund taxe) Fr. 100.— c) Für Motorräder bis zu 1 Pferdestärke Fr. 30.— d) Für Kollektivbewilligungen zum Zwecke des Handels mit Motorfahrzeugen: für Automobile Fr.500.— für Motorräder Fr. 100.— Für Garagenummera zum Zwecke von Versuchsfahrten im Kanton: für Automobile Fr. 200.— für Motorräder Fr. 50.— Gestützt auf diese Verordnung erwarb der in Ariesheim wohnhafte A. M., der dort eine Autogarage besitzt und gleichzeitig eine Reparaturwerkstätte für Fahrräder und Motorfahrzeuge betreibt, für das Jahr 1927 eine « Handelsnummer » (Kollektivbewilligung) für Motorräder zu Fr. -100.— und eine « Garagenummer» für Automobile zu Fr. 200.—. Am 16. Dezember 1927 erhielt er dann aber von der Polizeidirektion Baselland die Aufforderung, für das Jahr 1927 eine Handelsnummer für Automobile statt für Motorräder zu lösen und demgemäss die Preisdifferenz von 400 Franken nathzubezahleti. DeT Regierungsrat machte geltend, es sei durch polizeiliche Erhebungen festgestellt worden, dass M. im Jahre 1927 auch neue Automobile eingeführt und den Käufern vorgeführt habe. Hiebei habe er die hiezu gar nicht verwendbare « Garagenummer» benützt, statt einer Handelsnummer für Autos; letztere sei daher noch nachzulösen. Hiegegen reichte M. beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein mit dem Antrag, es sei der angeführte Beschluss wegen Willkür, Verletzung der Gewerbefreiheit und Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit aufzuheben. Der Rekurrent machte geltend, dass im ganzen höchstens zwei Automöbilgeschäfte in Frage kämen; das eine mit einem G., das andere mit einem B. Im ersten Falle habe er lediglich einen Verkauf direkt ab Fabrik vermittelt, wobei der Käufer G. mit dem Rekurrenten zusammen das Auto in Strassburg abholte und es selbst bis nach Ariesheim führte, und zwar von Strassburg bis zur Grenze mit der zulässigen Fabriknummer, von der Grenze bis Ariesheim mit der Garagenummer des M. Der Rekurrent selber sei gar nie Eigentümer des Wagens gewesen und habe ihn daher auch nicht verkaufen können. Der Verkauf an B. sei ein Geschäft über einen gebrauchten Wagen gewesen, wie es oft abgewickelt werde, ohne dass die Jahresgebühr für den Autohandel abverlangt werde, denn eine solche rechtfertige sich nur gegenüber gewerbsmässigen Autohändlern und nicht gegenüber solchen, die ganz vereinzelt und mehr per Zufall einmal einen solchen Handel abschliessen. Es sei daher Willkür, ihn als Autohändler zu betrachten. Es handle sich nur um einzelne Gelegenheitsgeschäfte. Für solche müsste aber eine Handelsnummer zum Preise von Fr. 500.— direkt prohibitiv wirken und wäre daher mit Art. 31 der Bundesverfassung unvereinbar. In letzter Linie verstosse aber der Beschluss auch noch gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung aller Bürger vor dem Gesetz, denn Baselland habe mit den Kantonen Baselstadt und Solothurn eine besondere Vereinbarung getroffen, wonach die sog. Garagenummern — die in Baselstadt und Solothurn zu Fr. 100.— erhältlich seien — zu Prüfungsfahrten und Vorführungsiahrten in allen drei Kantonen berechtigen. Verlange man nun von den in Baselland wohnhaften Fahrzeughändlern, dass sie neben der Garagenummer für Vorführungsfahrten noch die Handelsnummer zum Preise von Fr. 500.— lösen, so liege in weitgehendem Umfange eine ungleiche Behandlung zum Nachteil der eigenen Kantonseinwohner vor. Das Bundesgericht hat den Rekurs als unbegründet abgewiesen und sich dabei von folgenden Erwägungen leiten lassen. Die im Januar 1926 erlassene basellandschaftliche Verordnung unterscheidet ausdrücklich zwischen Kollektivnummern für den Handel, den sog. Handelsnummern und den Garagenummern, Ohne indessen selbst die beiden Begriffe Von einander genau abzugrenzen. Diese - Abgrenzung war somit Sache des Regierungsrates; dem die Vollziehung und Anwendung der Verordnung obliegt, und es kann vom Boden des Art. 4 der Bundesverfassung diese Ab= grenzung mit staatsrechtlicher Beschwerde nur erfolgreich angefochten werden, wenn sie offensichtlich willkürlich ist. Nun gibt der Regierungsrat der Ziffer 1 der Verordnung folgenden Sinn: «Jeder, der den Motorfahrzeughandel betreibt und dabei mit Fahrzeugen, für die die Einzelgebühr nicht bezahlt-ist; auch nur versuchsweise (z. B. um sie dem Käufer vorzuzeigen) die Strossen befahren will, bedarf einer « Handelsnummer »; derjenige hingegen, der eine Reparaturwerkstätte betreibt und die ihm zur Reparatur übergebenen Fahrzeuge auf den Strassen einfahren und probieren will, muss eine « Garagenummer » lösen. In dieser grundsätzlichen Auslegung liegt sicherlich keine "Willkür. • Es kann sich also nur noch darum handeln, ob dieser Grundsatz in seiner Anwendung auf den von A. M. getätigten Geschäftsverkehr verletzt und letzterer willkürlich als Handel qualifiziert wurde.' Auch das ist t\i verneinen. Es steht fest und ist vom ReJtiUrrenten gar nicht bestritten, dass er in einer Fabrik in Srassburg für ein Auto den,Kaufpreis und an der Grenze den Einfuhrzoll bezahlte, für die Fahrt Grenze-Arlesheim seine «Garagenummer» verwendete und von; G. den Kaufpreis erst in Ariesheim — nachdem sich das Auto auf*der Probefahrt bewährt hatte — erhielt. Darin einen Autohandel zu erblicken, ist gewiss keinerlei Willkür und ebensowenig kann dies in bezug auf den Fall B. hinsichtlich des Wiederverkaufs eines gebrauchten Wagens behauptet werden. Mit einem Handelsgeschäft hat man es in jedem Fälle zu tun, und eine Pflicht, die Gebühr vom mehr oder weniger grossen Umfang dieser Handelgeschäfte abhängig zu machen, besteht nicht. Im Fall G. handelt es sich typisch um eine Probefahrt und für eine solche genügte eben die « Garagenummer» nach der grundsätzlichen Auslegung, die der Regierungsrat der Ziffer 1 der Verordnung gibt, nicht. Für die weitere Behauptung, dass eine Gebühr von Fr. 500.— ihm gegenüber prohibitiv wirke, hat der Rekurrent einen Nachweis nicht geleistet. Die Tatsache allein, dass er ab 1. Januar 1928 den Motorfahrzeughandel eingestellt hat, genügt hiefür nicht, und beweist jedenfalls nicht, dass ihm ein gewinnbringender Weiterbetrieb dieses Geschäftes nur wegen dieser Gebühr unmöglich geworden ist. — Wenn fernerhin ausserkantonale, speziell baselstädtische Automobilhändler im dortigen Kanton für die Bewilligung zu Versuchsfahrten kleinere Gebühren bezahlen müssen, als die im Kanton Baselland domizilierten Autohändler, , obschon sie auf Grund eines speziellen Abkommens mit den dabei ausgestellten Nummern auch das Gebiet des Kantons Baselland befahren können, so liegt darin keine Verletzung der Rechtsgleichheit. Ein Kanton ist in bezug auf die Höhe der Automobil taxen an die Gesetzgebung der übrigen Kantone auch dann nicht gebunden, wenn deren Bewohner auf Grund eines Konkordates oder eines speziellen Abkommens die Erlaubnis besitzen, sein Gebiet zu befahren. Gestützt auf Art. 4 der Bundesverfassung kann in dieser Beziehung lediglich verlangt werden, dass ein Kanton — soweit er selbst zum Bezüge von Gebühren berechtigt ist — alle gleich behandle; von den baselstädtischen oder solothurnischen Automobilhändlern kann aber der Kanton Baselland keine Gebühren erheben, und er kann daher auch wegen der Gebühren, die diese bezahlen, das Gebot der Rechtsgleichheit nicht verletzen. Fragen Hart auf hart. Der Grenzverkehranstand mit Frankreich. Am 3. Januar ist auf Verfügung der Oberzolldirektion den französischen Autocars die Schweizergrenze gesperrt worden. Diese 'Verfügung ist die Antwort der Schweiz für die Ende Dezember erfolgte, alle die Grenze passierenden schweizerischen . Autocars betreffende, Aufhebung des Freipasses ohne vorherige Benachrichtigung unserer Behörden. Wir, haben die Situation* an der savoyischen Freizone in den beiden letzten Nummern des Jahres eingehend dargelegt. Die Parallele dieses neuen Konfliktes mit der ^üöllangelegenheit ist in die Augen springend. Die grosse französische Republik scheint in Grenzangelegenheiten ihrer kleinen Schwesterrepublik gegenüber es nicht für notwendig zu erachten, ihre sonst auf wehendem Banner getragenen liberalen Grundsätze einzuhalten. Die Schweiz hat sich durch die mussolinische Gebärde nicht einschüchtern lassen. Man ist dem Franzosren um die Antwort nicht verlegen gewesen: Das rigorose Vorgehen Frankreichs trifft nun ins eigene Fleisch. Waren bei der rücksichtslosen Sperrung der Grenze dl« schweizerischen Unternehmer d*3' BenachteibgtönV eoRändert sich nun clie Situation mit dem Beginn dör Reisesaison. Die- gegenseitige Einschränkung ist ein zweischneidiges Schwert geworden: Frankreich ist 1 nicht minder geschädigt, als wir selbst. Damit ist die diplomatische Brücke geschlagen, d. h. das Bedürfnis nach Verbandlungen beidseitig, also auch bei den Franzosen. Hoffen wir, dass kein einziger Tag verzögert werde, die unerquickliche Situation zu allseitiger Befriedigung zu klären. Wir hoffen aber auch, dass die Verhandlungen die Notwendigkeit der endgültigen Abschaffung derartiger Gebühren erhärte. Mit Deutschland ist ein Abkommen für fünftägigen gebührenfreien Aufenthalt erzielt worden. Was hier, möglich war, sollte auch mit Frankreich mit etwas gutem Willen zu erreichen sein. Die Entwicklung des modernen Verkehrs kann vor Grenzen keinen Halt machen. Der Kampf um die Niederlegung dieser unserer Zeit entwachsenen Schranken, sei es im In-, sei es im Auslande, ist eine der vornehmsten Aufgaben des Automobilisten, ja des weitsichtigen Menschen unserer Zeit schlechthin. ' V. INSERTIONS-PKEIS: Die achtgespaltene 2mm hohe Grundzeit oder dmn Raum 45 Ct». tut die Schweiz« für Anzeigen au» dem Ausland 60 CU. GrAuare Inserate nach Seitentaril. tlscmanseMuss 4 Tage vor Erscheinen der betrerfenrten Nummer des Tai^e* Das Referendum Im Kanton Schwyz. (Unsere Redaktion hat Herrn Dr. H. Hotz. den Führer der schwyzerischen Referenduni8- bewegung, um eine Darstellung der Sachlage gebeten. Wir veröffentlichen nachstehend seine Antwort.) Für die Referendumsbewegimg im Kanton Sehwyz zur neuen Automobilverordnung, sind in der verhältnismässig ganz kurzen Zeit von nur etwa 14 Tagen über 3000 Unterschriften zustande gekommen. Wenn die Tageszeitungen im allgemeinen der Referendumsabstimmung nicht den von den Automobilisten erhofften Erfolg prophezeien, so darf doch erwartet werden, dass diese für den Kanton Schwyz machtvolle Kundgebung dartun müsse, dass die Automobilisten nicht allein sind, sondern eine grosse Anzahl Bürger hinter ihnen stehe und dass es gelingen werde, den berechtigten Begehren in der neuen Verordnung im Kantonsrate noch zu entsprechen Die Automobilisten erheben gegen die erhöhten Gebühren an sich keine Einwendung unter der Voraussetzung, dass der Kanton Schwyz die Gebühren dem modernen Strassenbau zugute kommen lasse. Die Stimmen, die den Standpunkt vertreten, dass eine Erhöhung der Gebühren nur annehmbar sei, wenn gleichzeitig dem Kantonsrate eine Vorlage über den Strassenbau vorgelegt würde, sind allerdings sehr zahlreich, weil der Glaube an wirkliche Leistungen fehlt. Nicht wenig zu diesem Pessimismus trägt bei, dass die konservative Partei des Kantons Schwyz an ihrer Delegierten Versammlung beschlossen hat, dem aus Äutomobilisterskreis gemachten Vorschlage auf Erhebung eines Anleihens zum Ausbau der Strassen nur zuzustimmen, wenn gleichzeitig im Kanton Schwyz ein neues Steuergesetz angenommen werde. Trotzdem der Vor-, schlag, ein Anleihen zu erheben, nur soweit geht, als dieses Anleihen durch die Autogebühren und den Benzinzoll verzinst und in absehbarer Zeit amortisiert werden kann, also der Steuersäckel hiefür nicht in Anspruch genommen würde, soll der Ausbau der Strassen mit der Steuergesetzgebung in Verbindung gebracht und damit nach den langen Erfahrungen offenbar auch begraben werden. Wenn in der Presse gesagt wird, dass die Referendumsbe- ; wegung von den Lastwagenbesitzern aus-, gehe, so stimmt das, allein die Automobilisten wie die Motorradfahrer und nach den Zusicherungen auch die Radfahrer sind solidarisch in der gegenseitigen Unterstützung. .[.,., i , Die Referendunisklippe hätte ganz .gut vermieden werden -können, we#» eben di% Vor-;, Jage, wie früher schon ausgeführt, nicht, bloss am Regierungstisch ausgeheckt,, sondern mit den Verbänden vorher besprochen worden wäre. In der Vorlage war das Maximalgewicht des «Lastwaprens» auf 12 Tonnen festgesetzt, bei der Beratung im Kantonsrat änderte der Departementschef seine Vorlage auf 12 Tonnen pro «Lastzug». Entgegen den Vorschlägen der Autqvertreter, das Gewicht für Lastwagen und Anhänger separat zu bestimmen, drang leider der Antrag der Regierung durch, Dass eine vermehrte Last, verteilt auf acht Räder, den Strassen weniger schadet, als 12 Tonnen auf vier Rädern, liegt auf der Hand. Die Auferlegung von 20% Mehrgebühr, und zwar ohne Uebergangszeit, für Besitzer von Lastwagen mit Vollgummibereifiing, erscheint natürlich dem Nichtautomobilisten als gerecht. Allein es muss darauf hingewiesen werden, dass die Lastwagen fast überall im Kanton Schwyz noch alte Wagen mit, grossen Motoren sind, bei denen die neue Gpbühr ausserordentlich fühlbar ist. Zudem sind diese Lastwagen die Verdienstquelle, von Leuten, die im allgemeinen in sehr bescheidenen Verhältnissen leben. Schliesslich müssen eben die Gebühren wieder auf den Betrieb abgeladen werden, und so erschwert man die Existenz und belastet die Volkswirtschaft. Wenn die schweren Holzfuhre werke, die mit ihren Eisenreifen die Strassen gewiss auch abnutzen, dieselben ohne einen Rappen Gebühr befahren können, ein alter Lastwagen aber fast 1000 Franken bezahlen soll, um überhaupt verkehren zu dürfen, so hört eben die Gerechtigkeit auf und kann man es diesen Lastwagenbesitzern, nicht verargen, wenn sie wenigstens Zeit verlangten, ihre Reifen auszunützen. Die. grosse Mehrheit der betroffenen Lastwagen^ besitzer ist finanziell nicht in der Lage, ohne weiteres Luftbereifung einzuführen. Auch 'lie Vorschrift der neuen Verordnung, dass der Regiei'ungsrat Erlasse zum Schütze der Nachtruhe dekretieren muss. hat in den Kreisen der Motorrad- und Lastwagenbesitzer nach den gemachten Erfahrungen sehr grosse Bedenken erregt. Das Zutrauen des Volkes im Kanton Schwyz zu den Behörden ist leider nicht unerschiitternd und die Automobilisten schon gar wollen nur noch das glauben, was sie sehen. •' Im Interesse des Kantons, des Autover- : k'ehrs und des Ausbaues der Strassen wäre offenbar zu wünschen, dass eine Verständigung über die streitigen Punkte gesucht und gefunden würde, darin bestehend, dass