Aufrufe
vor 4 Monaten

E_1930_Zeitung_Nr.079

E_1930_Zeitung_Nr.079

Ausgabe: Deutsche Schweiz BERN, Freitag 19. September 1930 Nummer 20 Cts. 26. Jährgang. — N° 79 ERSTE SCHWEIZERISCHE AUTOMOBIL-ZEITUNG Zentraiblatt für die schweizerischen Automobil- und Verkehrsinteressen ABONNEMENTS-PREISE: Erscheint Jeden Dienstag und Freltaa Monatlich „ Gelbe Liste" Halbjährlich Fr. 5.—, jährlich Fr. 10.—. Im Ausland unter Portcsuschlag, solern nicht postamtlich bestellt. Zuschlag für postamtliche Bestellung 30 REDAKTION u. ADMINISTRATION: Breitenrainstr. 97, Bern Rappen. Postcheck-Rechnung 111/414. Telephon Bollwerk 39.84 Telegramm-Adresse: Autorevue, Bern Auftakt zum Strassenverkehrsgesetz Am Dienstag ist der Vorentwurf des Justiz- und Polizeidepartements zum neuen Bundesgesetz über den Motorfahrzeug- und Radfahrverkehr im Drucke erschienen und der Oeffentlichkeit übergeben worden. Wohl die wichtigste — wenn auch nicht mehr überraschende Neuerung, die der Entwurf bringt, ist die Verschärfung der zivilen Haftung des Automobilisten, der Uebergang von der Schuldhaftung zur reinen Kausalhaftung. Ein von der Mittelpresse lancierter Artikel, der in der letzten Zeit die Runde durch den Blätterwald machte, hatte uns sanft darauf vorbereitet. Er befasste sich eingehend mit der Automobilhaftpflicht, war aber in mancher Beziehung irreführend und gab namentlich ein ganz falsches Bild von der Stellungnahme der Automobilisten zu dieser Frage. Man weiss, dass die Schweizerische Strassenverkehrsliga ihre Vorschläge für ein neues Gesetz in einem fertiggestellten eigenen Entwurf zusammengefasst hat. Diese Vereinigung von Strassenverkehrsinteressenten hat sich nun in ihrem Entwurf ebenfalls über die Automob51haftpflicht eingehender ausgesprochen und diese selbstverständlich nicht ohne weiteres von der Hand gewiesen. Der Automobilist ist bereit, da, wo wirklich seänerseits ein Verschulden vorliegt, die nötigen Konsequenzen zu tragen. Er sträubt sich aber dagegen, unter ein Ausnahmegesetz gestellt zu werden und in diesem Sinne ist auch der betreffende Artikel der Schweizerischen Mittelpresse irreführend. Wir halten den Satz anfechtbar, der sagt, wenn bei einem Schaden weder den Automobilisten noch den Geschädigten ein Verschulden treffe, der Automobilist für den Die blaue Wand Von Richard Washburn Child. Die Diskussion ist eröffnet 'Autorisierte Uebersetzung ans dem Amerikanischen von läse Landau. (Engelhorns Rornaabibliothelc.) (34. Fortsetzung) Ich glaube, ich bin ein wenig zusammengefahren. Ich dachte an das Schreien. Ich hatte es noch ganz deutlich im Ohr — das furchtbare, furchtbare Schreien auf dem Flusse. «Wenn sie fort ist,» flüsterte ich. «Jawohl,» meinte er. «Was ist Ihnen denn? Sie hatten von dem Plan ja schon gehört!» «Aber diese Eile, Herr Richter,» bemerkte ich. «Warum muss denn das so schrecklich eilig geschehen?» «St — nicht so laut,» gebot er. «Sie wer- 'den's ja doch bald genug erfahren; so kann ich's Ihnen lieber gleich sagen. Aber ihr darf davon nichts zu Ohren kommen; das muss unbedingt vermieden werden, solange sie hier ist. Etwas Furchtbares ist geschehen — in dieser Nacht geschehen. Kaum 200 Meter von diesem Hause entfernt. Eine Frau ist ermordet worden.» «Eine Frau!» rief ich. «Wer ist's?» «Sie hiess Mary Chalmers,» antwortete der Richter. «Sie war Schauspielerin. Sie und ihr Mann und ein Baby waren von New York gekommen. Beim Morgenanbrueh hat einer der Fabrikwächter sie am Wehr gefunden. Ein gekentertes Boot trieb in der Schaden haftbar gemacht werden müsse. Der betreffende Artikel der Mittelpresse will wohl den Eindruck erwecken, als ob sämtliche Motorfahrzeugbesitzer mit dieser neuen Art der Automobilhaftpflicht, die bedeutend vom Obligationenrecht abweicht, ohne weiteres einverstanden wären. Dem ist aber nun nicht so, denn wir wissen nicht genau, warum der Motorfahrzeugbesitzer — es handelt sich nicht nur um den Automobilisten, sondern auch um den Motorradfahrer — für den Schaden aufzukommen hätte, wenn ihm kein Verschulden nahegelegt werden kann. Die Behauptung der Pressezentrale, dass eine solche Regelung nötig sei, weil mit dem Motorfahrzeug ein Verkehrsmittel auf die öffentliche Strasse kam, das wegen seiner Kraft und Geschwindigkeit ganz aussergewöhnliche Gefahren mit sich bringe, so dass es einfach unumgänglich werde, für Schaden, auch wo keinerlei Verschulden bestehe, demjenigen die Ersatzpflicht zu überbinden, der dieses moderne Verkehrsmittel benütze, ist unserer Ansicht nach anfechtbar. Wir müssen den Grundsatz des gleichen Rechts für alle hochhalten. Die Last, die man mit dieser neuen Haftpflicht dem Automobil überbinden will, ist eine sehr schwere. Wie manche Fälle kann es überdies geben, da bei einem Verkehrsunfall, wo angeblich beide Teile kein Verschulden trifft, auch der Automobilist verunglückt und lebensgefährlich verletzt werden kann. Soll et dann, wenn der andere ebenfalls verletzt ist, noch darüber hinaus einen Hauptteil der finanziellen Folgen tragen? Wir glauben kaum. Nur zu leicht geht man bei der Beurteilung solcher Fragen immer wieder vom falschen Standpunkt aus, als ob der Automobilist immer der Reichere und Vermöglichere wäre, der zu zahlen besseT imstande sei; wobei man nicht bedenkt, dass so und so viele Automobilisten heute Angestellte, Reisende etc. sind, die mit diesem Verkehrsmittel ihrem täglichen Brote nachgehen und nicht über die Mittel verfügen, um sich finanzielle Opfer aufbürden zu lassen in den Fällen, da ihnen nacherewiesenermassen keine Schuld überbunden werden kann. Man wird deshalb bei der künftigen und definitiven Aufstellung dieser Gesetzesparagraphen vorsichtig zu Werke gehen müssen. Und wenn die Strassenverkehrsliga sich grundsätzlich für eine Automobilhaftpflicht ausgesprochen hat, aber daneben für weitere Ausnahmen plädierte, und nun heute die Schweizerische Mittelpresse glaubt, deT ganzen Geschichte ein Bein stellen zu müssen mit der Behauptung, dass der amtliche Vorentwurf die Begehren der Strassenverkehrsliga sehr wahrscheinlich nicht unterstützen Nähe. Das Baby hatte sie schlafend in der Pension, in der sie wohnten, zurückgelassen, und es wird behauptet, der Mann hätte erzählt, er wolle mit seiner Frau rudern gehen. Er hatte getrunken gehabt. Man verhaftete ihn, als er eben versuchen wollte, den ersten Frühzug zu erreichen; und er war noch so benebelt, dass er nur immer und immer wiederholte, er könne sich nicht entsinnen, wo er gewesen war. Er behauptet, er sei nicht schuldig und hat sich einen Anwalt kommen lassen. Der Kriminalbeamte ist zu dem Wehr hinuntergegangen. Das ist die ganze Geschichte, von der meine Frau unbedingt nichts erfahren darf. Den Mann wird man jedenfalls in Untersuchungshaft behalten. Es sieht schlimm für ihn aus, und wenn es zu einer Verhandlung kommt, werde ich sie zu führen haben. Meine Frau muss so lange fortbleiben, bis alles erledigt ist. Diese erschütternden Aufregungen müssen ihr erspart werden.» «Hat jemand gestern nacht vom Wasser her schreien gehört?» fragte ich so unbefangen ich konnte. «Ja, verschiedene haben es gehört,» entgegnete er. Ich fühlte mich sehr erleichtert durch die Antwort, denn ich hatte eine Scheu davor, als Zeugin geladen zu werden und war fest entschlossen, wie's auch kommen mochte, nichts zu sagen. «Was man morgen sehen wird, und was man gestern nicht gesehen hat, raucht einen nicht zu kümmern,» pflegte Mrs. Welstoke immer zu sagen. Jetzt fielen mir ihre Worte wieder ein, und sie schienen könne,, soi muss um so energischer hervorgehoben werden, dass die betreffende Kausalhaft lange nicht allerseits anerkannt wird. Wir unsererseits möchten mit aller Deutlichkeit die 103,000 Motorfahrzeugbesitzer der Schweiz auf diesen wichtigen Punkt aufmerksam gemacht haben. Man könnte auch hier ausrufen: Hütet euch am Morgarten ! Die Kausalhaft in einem neuen schweizerischen Automobilgesetz wird, wenn nicht zum mindesten die Ausnahmeforderungen der Das dieses Jahr zur Diskussion stehende Thema über «Haftpflicht ohne Verschulden» («Responsabilite causale») ist für das kommende eidg. Automobil-Gesetz von grösster Bedeutung, die dadurch noch erhöht worden ist, dass sowohl der Referent, Herr Professor Dr. A. Hornberger, Bern, als auch der Koirreferent, Herr Professor Dr. Max Petitpierre, Advokat in Neuenburg, nach Behandlung der allgemeinen Fragen in einem besondern Abschnitt das Automobilhaftpflichtrecht eingehend untersucht und ihre Vor- INSERTIONS-PREIS: Die achtgespaltene 2 mm hohe Grundzeile ode* deren Raum 45 Cts. für die Schweiz; für Anzeigen aus dem Ausland 60 Ctl» Grössere Inserate nach Seitentaril. Inseratenschluss 4 Tage vor Erscheinen der Nummern Schweizerischen Strassenverkehrsliga anerkannt werden, den Motorfahrzeugbesitzer einer eventuellen Willkür des Polizeimannes oder des Richters preisgeben. Der Automobilist wird alsdann für jeden Verkehrsunfall haften müssen, bei dem nicht einwandfrei die Schuld der Drittperson festgestellt werden kann. Wir möchten aus diesen wichtigen Erwägungen die Aufmerksamkeit der Automobilisten auf die sehr wichtige Angelegenheit der zivilen Haftpflicht hinlenken. D Schweizerischer Juristentag u. Autohaftpflicht schläge für das kommende Gesetz gemacht haben. Beide Arbeiten bezeichnen den gegenwärtigen Zustand als unbefriedigend. nicht gelten soll bei unentgeltlichem Persoi- also bei der sog. Gefälligkeits- Wenn auch nach allen Mitteilungen zu er-nentransportwarten ist, dass derselbe sobald als möglich beseitigt wird, so ist doch bestimmt zu erwarten, dass diese Stellungnahme hervorragender und gewiss nicht subjektiv für die Automobilisten eingestellten Juristen auf die Gerichte für die Zwischenzeit einen entsprechenden Einfluss ausüben. M. Petitpierre kommt zum Schlüsse, dass besonders die Bestimmungen des Konkordats über die Geschwindigkeiten unbrauchbar und in der Praxis toter Buchstabe geworden sind. «C'est des lors un non-sens de les exhumer en cas d'accident, pour construire une faute ä la Charge de l'automobiliste et de tecondamner au penal et au civil. Cette antinomie entre le droit et la re"alite" est une veritable monstruosite.» Die beiden Referenten empfehlen übereinstimmend die Einführung der Haftung des Halters für den durch das Automobil verursachten Schaden, als Haftung desjenigen, der den wirtschaftlichen Nutzen aus dem mir sehr weise. Und doch habe ich mich nachher oftmals gefragt, ob ich, wenn ich von dem Wesen gesprochen hätte, das ich nachts im Obstgarten wie einen Frosch hab' herumhüpfen sehen, durch meine Aussage das böse Schicksal nicht hätte abwenden können. Am selben Nachmittag noch wurde meine Herrin, trotz ihres sanften Widerstrebens, vom Richter und Dr. Turpin, den ich stets als einen alten Schafskopf in Erinnerung behalten habe, zur Bahn gebracht. Eine der Nachbarinnen, die mit ihrem iettbehangenen Kleid wie ein Karussellpferd klimperte, sollte Mrs. Colfax in das Gebirgssanatorium begleiten, so als eine Art Gesellschafterin. Als endlich all die Aufregung, die diese Abreise mit sich brachte, vorüber war, als die Türen des alten Wagens zugeschlagen waren und das Wiehern der Mietspferde verhallte, da blieb ich allein mit der kleinen Julianna und dem Richter. Das Kind lag auf seinem nackten, vollen Rücken und stiess mit seinen Füsschen nach mir, als sein Vater zu uns ins Zimmer trat. «Bitte, Herr Richter, was haben Sie Neues gehört?» fragte ich. «Die Untersuchung ergab, dass die Gemordete entweder durch Ertränken oder durch Schläge auf den Kopf, die von einer oder mehreren unbekannten Personen ausgeführt wurden, umgekommen ist,» sagte er ernst. «John Chalmers, der Ehemann, führt sich wie eine tückische Schlange auf — bald ist er rabiat, bald vorsichtig schlau. Sein Anwalt hat auf jedes Vorverfahren verzichtet, und wenn's Glück gut ist, können wir mit einem 14./15. September in Stans. Betriebe hat. Die Haftpflicht soll durch eine umfassende Versicherung in der praktischen Auswirkung gesichert werden, wobei die Einreden aus dem Versicherungsvertrag entsprechend auszuschalten sind. Dem Geschädigten soll ein direktes Klagerecht gegen die Haftpflichtversicherung zustehen (nach Hornberger wenigstens dann, wenn der Täter in der Schweiz nicht belangbar ist. Der Gerichtsstand des Unfallortes soll neben dem Gerichtsstand des Wohnsitzes des Täters wahlweise zugelassen werden. Von Interesse ist dann noch der Vorschlag von Petitpierrc, dass die Kausalhaftpflicht des Automobilisten fahrt, den er mit der sog. Acceptation du risque begründet, was von Hornberger wegen der Gefahr von Unbi]ligkeiten abgelehnt wird. Dagegen weichen die grundsätzlichen Vorschläge von einander ab. Hornberger lehnt sich an den Entwurf von 1926 an, indem er die Kausalhaftpilichtiür richtig hält mit der Entlastung des Halters in dem Umfange, als der Schaden auf Umstände zurückzuführen ist, für welche die Betriebsgefahr nicht kausal ist. Die Entlastungsmöglichkeit darf vor allem nicht auf das grobe Verschulden des Geschädigten beschränkt werden, sondern es ist dessen ganzes Verhalten in Anlehnung an O.-R. Art. 44 zu berücksichtigen. Konkurrierendes Verschulden eines Dritten soll Herabsetzung und bei Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch diese Handlung Aufhebung der Haftung des Halters zur Folge haben. Petitpierre dagegen findet diese Anlehnung an das Eisenbahnhaftpflichtrecht für klaren Tatbestand vor die Geschworenen treten. Bis zum Nachmittag hatte die Stadt sich mit Reportern gefüllt, die alle mit dem Mittagszug angekommen waren. Von den Fenstern der Hinterzimmer aus konnte man sie beobachten, wie sie am Flussufer entlang gingen und mit einem Manne in einem roten Hemd redeten. Später hörte ich, dass das derjenige war, der in einem Ruderboot draussen gewesen und den Hut der Frau gefunden hatte, der mit seinen nassen gelben Rosen und dem lila Schleier sich im Schilf verfangen hatte. Der Abend brachte dann die Zeitungsberichte, die von der Schauspielerin zu erzählen wussten, wie sie in Melodramen gespielt, bis sie schliesslich ihren Abschiedsabend in einer Tragödie des wirklichen Lebens gegeben hätte. Das eine Blatt teilte mit, dass ihr Gatte bemüht sei, sein Alibi nachzuweisen; ein anderes erzählte, er behaupte, nicht zu wissen, wo er an jenem Abend gewesen sei oder was er getan hätte;' und noch ein anderes sagte, die Frau hätte, den Beobachtungen von Augenzeugen zufolge, einen Streit mit ihm gehabt und wäre dann mit einem geheimnisvollen Fremden davongegangen, der bucklig und von auffallender Hässlichkeit gewesen sein soll. Alle die drei Zeitungen, die ich gelesen hatte, erklärten, dass man hier vielleicht vor einem nie zu lösenden Geheimnis stehe, dass anderseits aber jeden Augenblick neue Enthüllungen sowohl von der Staatsanwaltschaft wie vom Chef der Kriminalpolizei zu erwarten seien. (Fortsetzung folgt.)