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E_1933_Zeitung_Nr.004

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Ausgabe: Deutsche Schweiz BERN. Freitag, 13. Januar 1933 Nummer 20 Cts. 29. Jahrgang - N° 4 ERSTE SCHWEIZERISCHE AUTOMOBIL-ZEITUNG Zentralblatt für die schweizerischen Automobil- und Verkehrsinteressen ABONNE MENTS-PREISE: Erscheint jeden Dlenstan und Preltaa Monatlieb „Gelbe Liste** Halbjährlich Fr. 5.—, jährlich Fr. 10.-. Im Ausland unter PortozmchlaR, «ofern nicht postamtlich bestellt. Zuschlag für poslarntlicbe Bestellung 30 REUAKTION u. ADMINISTRATION: Breltenrainstr. 97, Bern Rappen. Postcheck-Rechnung III414 Telephon 2S.222 Telegramm-Adresse: Autorevue, Bern INSERTIOXS-PREIS: Die achtgespaltene 2 mm hohe Grundzeile oder deren Baum 45 Cts. für die Schweiz; für Anzeigen aus dem Ausland 60 CtM Grössere Inserate nach .Seitentarif. Inseratenscbluss 4 läge vor Erscheinen der Nummern Die Haftpflicht im neuen Automobilgesetz Die zahlreichen Anfragen, die ständig bei uns eingehen und der sehr gute Besuch aller Vorträge über das neue Gesetz beweisen, daes für die Materio grosses Interesse vorhanden ist und vielerorts auch noch reichliche Unklarheit über die Auswirkungen der Vorschriften bestehen. Wir glauben daher im Interesse unserer Leser zu handeln, wenn wir neuerdings auf dieses Thema zurückkommen und dies um so mehr, als es sich um die Ausführungen eines in der Materie kompetenten Juristen, Herrn Dr. jur. v. Stürler, handelt, die anlässlich eines Referates im Schosse des A. C. S., Bern, gemacht wurden. Die Red. Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht wird, so Bis zum 31. Dezember 1932 war das System der sog. Verschuldenshaftung in Gel-haftetung. Wie der Ausdruck «Verschuldenshaf- der Halter für den Schaden. tung» selbst sagt, war zur Begründung der Es sind also drei Merkmale erforderlich: Haftpflicht das Vorhandensein eines Verschuldens notwendig. 2. Der Betrieb. 1. Das Motorfahrzeug. Nur derjenige, dem ein Verschulden nachgewiesen werden konnte, wäre haftbar und Was unter einem Motorfahrzeug zu ver- 3. Der Halter. schadenersatzpflichtig gewesen. Ich sage stehen ist, sagt Art. 1 der Vollziehungsverordnung. ^sdrücklich «wäre gewesen J>, denn Sie F E U I L L E T O N Herrn Collins Abenteuer. Roman von Frank Heller. (7. Fortsetzung) «Ihr Gedächtnis macht Ihnen alle Ehre,» gelang es dem Professor einzuschalten. «Sie haben offenbar meine Methode nicht nötig.» «Ihre Methode! Ich danke!» rief Kenyon und setzte mit steigender Energie seine Strafrede fort. «Antworten auf Ihre Annonce strömen in Massen ein, die Briefträger können es bestätigen. Sie bekommen Briefe von Leuten, die ihre Narreteien in Ihrem Buch beschrieben sehen wollen, von Leuten, die sich behandeln lassen wollen, und von Leuten, die beides wünschen. Sie behandeln sie nach Ihrer Methode, vermutlich nicht gratis...» «Eine Kleinigkeit,» murmelte der Professor, der ihm artig zuhörte, «zwei Pfund per Kur.» «Ich danke! Aber das ist das wenigste. Bis dahin sind Sie nur ein Scharlatan wie soundso viele andere. Ihr wirklicher Plan ist feiner. Sie haben erfahren, dass Mr. Jones zerstreut ist wie der Professor in den Witzblättern und für das Sammeln von chinesichem Porzellan lebt. Dass Mr. Brown, der sein Unglücksgenosse in der Zerstreutheit ist, ausschliesslich für seine Sammlungen von Theaterzetteln existiert. Und dass Mr. Smith, rssen ja alle, sei es aus eigener Erfahrung oder sei es vom Hörensagen, dass die Gerichtspraxis, mit dem Bundesgericht an der Spitze, je länger je mehr — und zwar eigentlich in absolut gesetzwidriger Weise — von der Verschuldenshaftung zur Verursachungshaftung übergegangen ist. Mit andern Worten: es wurde von den Gerichten nach Gründen gesucht, die, auch wenn sie an den Haaren herbeigezogen werden mussten, dazu dienen mussten, ein Verschulden des Automobilisten zu begründen. So bedeutete die gesetzliche Einführung der Verursachungshaftung heute eigentlich nur die gesetzliche Sanktionierung eines schon lange andauernden ungesetzlichen Zustandes. Nach dem System der Verursachungshaftung haftet der Halter eines Motorfahrzeuges für den Schaden, welcher durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges verursacht wird, sei es, dass ein Mensch getötet oder verletzt, sei es, dass Sachscha- "^n verursacht werde. Es gilt also heute von Gesetzes wegen das gleiche Haftpflichtsystem, welches bereits seit dem Jahre 1905 für den Bau und Betrieb von Eisenbahnen gilt. Es wird nunmehr dem Halter eines Motorfahrzeuges nicht mehr ein Verschulden nachgewiesen werden müssen, sondern die Tatsache, dass einer Halter eines Motorfahrzeuges ist, genügt, um ihn schadenersatzpflichtig zu machen für den Schaden, der durch den Betrieb des Motorfahrzeuges verursacht worden ist. Voraussetzung für die Haftung ist also immer der Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der Körperverletzung, resp. dem Enderfolge. Art. 37, AI. 1 des neuen Automobilgesetzes sagt: «Wenn durch den Betrieb eines Sodann muss das Motorfahrzeug in «Betrieb » sein, «im Betriebe » stehen. Wann ist nun ein Motorfahrzeug im Betrieb und wann nicht? Sicher ist das Motorfahrzeug immer dann im Betriebe, wenn es fährt. Es ist aber auch dann im Betriebe, wenn es hält, sofern das Anhalten nur vorübergehender Natur ist und nicht ein Anhalten im Sinne einer länger dauernden Ausserbetriebsetzung ist. 3. Erforderns: der Halter. Das O.-R. kennt den Tierhalter. Tierhalter ist derjenige, der vom Tier den Nutzen zieht und für dasselbe sorgt. Nach dem neuen Automobilgesetz ist Halter jedenfalls immer derjenige, der im Fahrzeugausweis bezeichnet ist. Daneben können aber noch andere Personen für das gleiche Fahrzeug als Halter in Betracht kommen. Halter wird im allgemeinen derjenige sein, der im Fahrzeugausweis steht, sowie aber auch derjenige, der das Motorfahrzeug nutzt und der die Verfügungsgewalt darüber hat. Also grundsätzlich haftet der Halter für den Schaden, wenn durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht wird. Der Halter wird von der Ersatzpflicht befreit, sofern ihn selbst oder Personen, für die er verantwortlich ist (z. B. Chauffeur), kein dessen Zerstreutheit in ganz Kensington sprichwörtlich ist, sein einziges Interesse darin sieht, mexikanische Götzenbilder oder ägyptische Mumien zu sammeln. Eventuell behandeln Sie sie nach. Uue* Methode-, abei gleichzeitig finden sich Ihre, pardon, M. Lavertisses Agenten bei den Herren Smith, Brown und Jones ein. Herrn Smith bringen sie einen seltenen mexikanischen Götzen, Herrn Brown Theaterprogramme aus dem Globe-Theater zu Shakespeares Zeit und Herrn Jones eine auserlesene chinesische Porzellanfigur. Die Herren Smith, Brown und Jones werden von der unwiderstehlichen Sehnsucht ergriffen, diese Dinge zu besitzen, denn Ihre Ware ist erstklassig, aber Ihre Preise auch. Und eine Unschlüssigkeit entsteht in ihrem Innern: kaufen oder nicht kaufen, das ist hier die Frage. Uebrigens, woher beziehen Sie Ihre Waren?» «Man hat seine Verbindungen,» sagte der Professor lächelnd und blickte zu M. Lavertisse hinüber. «Das kann ich mir denken! Nun wohl, mein lieber Professor, jetzt gebe ich zu, wird Ihr Plan geradezu geistreich. Während die Herren Smith, Brown und Jones noch zögernd dastehen, greift Ihr Agent ein und sagt: Aber ich bitte Sie, Sir, wir verkaufen gerne auf Abzahlung; wöchentlich, monatlich, vierteljährlich, ganz wie Sie wollen, Sir. Auf Abzahlung, denkt der arme Mr. Smith. That's it. Da merkt man es ja kaum, und er beeilt sich einzuschlagen. Eventuell bezahlt er auch gleich, aber was tut das? Sie verlieren nichts, nächste Woche ist der Agent wieder da. Früher oder später bleibt er in Ihrem Garn hän- «en. Ein schlauer Kontrakt wird aufgesetzt, den er unterzeichnet, und damit ist er verloren; denn wie Sie wissen, ist er so zerstreut, dass er kaum weiss, ob er am Morgen aufgestanden ist, geschweige denn, wie viele Mate ei seine Ratenzahlungen geleistet hat} Wie er selbst sagt, er merkt es kaum! Der Verschulden trifft, wenn er beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht worden ist. Dies ist, mit Ausnahme eines Spezialfalles, der einzige Fall, in dem der Halter vollständig von der Ersatzpflicht befreit ist. In allen andern Fällen haftet er entweder für den ganzen oder aber wenigstens für einen Teil des verursachten Schadens. Gänzlich befreit wird der Halter eines Motorfahrzeuges von der Ersatzpflicht also nur, wenn folgende Voraussetzungen vorliefen: 1. Kein Verschulden des Halters selbst. 2. Kein Verschulden einer Person für die er verantwortlich ist. 3. Höhere Gewalt oder grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten. Ist aber das Verschulden des Geschädigten oder des Dritten kein grobes, sondern nur ein leichtes, so hat der Richter die Ersatzpflicht des Halters unter Würdigung aller Umstände festzusetzen, d. h., wenn den Halter selbst oder Personen, für die er verantwortlich ist, kein Verschulden trifft, den Geschädigten oder Agent hingegen, der ist nicht von der Geissei des Jahrhunderts, der Zerstreutheit, angekränkelt; er findet sich mit der Regelmässigkeit eines Uhrwerkes ein, um seine Teilzahlungen in Empfang zu nehmen, und auf diese Weise bezahlt der Kunde seine Schätze drei-, vier-, ja fünfmal. Und unterdessen ist der Agent wieder mit neuen Kleinodien dagewesen, die die Herren Smith, Brown und Jones gekauft haben — auf Abzahlung! Und Sie sind noch frech genug, Buch darüber zu führen, wie Sie sie ausplündern!» «Man muss doch Ordnung in seinen Geschäften haben,» wendete der Professor ein. «Ganz richtig, aber wären Ihre Bücher nicht gewesen, so wäre ich Ihnen nie auf die Spur gekommen, mein lieber Professor! Durch Ihre Bücher und durch diese rote Perücke, die Sie zu M. Lavertisse machte, und M. Lavertisse zu Ihnen! Ich weiss nun, dass Sie es waren, den ich heute morgen im Geschäft traf. Aber M. Lavertisse hatte die Perücke den Dritten aber statt eines groben nur ein leichtes Verschulden trifft, dann haftet der Halter grundsätzlich, jedoch aber ist der Umfang seiner Ersatzpflicht unter Würdigung aller Umstände festzusetzen, d. h. statt dass er 100% des verursachten Schadens zu ersetzen hat, wird er eben nur prozentual schadenersatzpflichtig werden. Ungleichheiten werden hier zweifelsohne entstehen, indem die Beurteilung für leicht und grob, sofern es sich um Grenzfälle handelt, eben nach dem subjektiven Empfinden des Richters zu geschehen hat. Auch die örtlichen Verhältnisse werden hier zum Teil mitspielen. In der Stadt kann z. B. etwas als grobes Verschulden taxiert werden, was auf dem Lande nur leichtes Verschulden ist und umgekehrt. Ein weiterer und letzter Fall, bei dem das Nichtvorhandensein des Verschuldens auf Seiten des Halters eine Rolle spielt,* ist der, wenn der Geschädigte unentgeltlich im Motorfahrzeug mitgeführt worden ist. In diesem Falle kann der Richter die Entschädigung ermässigen oder ausschliessen. Resümierend ist zu sagen, dass Bedingung für die Befreiung von der Ersatzpflicht des Halters immer ist, dass ihn selber kein Verschulden trifft. Trifft ihn kein Verschulden, dann haftet er nicht bei höherer Gewalt und im Falle von grobem Verschulden des Geschädigten. Eventuell haftet der Halter, wenn der Geschädigte unentgeltlich im Motorfahrzeuge mitgeführt worden ist. Ermässigt wird die Ersatzpflicht des Halters, wenn ihn selbst kein Verschulden trifft und den Geschädigten oder den Dritten nur ein leichtes Verschulden, wenn der Halter den Geschädigten unentgeltlich im Motorfahrzeug mitgeführt hat und in allen denjenigen Fällen, wenn neben dem Verschulden des Geschädigten oder Dritten ein Verschulden des Halters oder der Person, für die er verantwortlich ist, besteht. Wenn beidseitiges Verschulden vorhanden ist, dann hat der Richter die Entschädigung unter Würdigung aller Umstände festzusetzen. Es wird also bei beidseitigem Verschulden untersucht werden müssen, wie gross auf jeder Seite das Verschulden ist, und unter Würdigung aller Umstände wird dann der Halter zu einem seinem Verschulden entsprechenden Prozentsatz ersatzpflichtig.. Die gleiche Regelung des Schadenersatzes findet statt, wenn neben dem Verschulden des Geschädigten oder Dritten die fehlerhafte Beschaffenheit des Motorfahrzeuges am Unfall mitgewirkt hat. Ist das Motorfahrzeug ohne Verschulden des Halters von einem Dritten eigenmächtig verwendet worden, so haftet der Dritte an Stelle des Halters. Es handelt sich hier um die sog. Strolchenfahrten. Erfolgt die Strolchenfahrt durch den Chauffeur des Halters oder durch eine Person, welcher er die Bewilligung zur Benützung des Fahrzeuges gegeben hat, so haftet der Halter. Der Halter, der einen eigenen Chauffeur hat, ist also dafür verantwortlich, dass sein Chauffeur nicht Schwarzfahrten begeht. Wie verhält es sich nun, wenn weder den Halter noch den Geschädigten ein Verschulden trifft: In diesem Falle haftet der Halter, es sei denn, es liege der Fall höherer Gewalt vor. Wird nun ein Schaden, wofür der Halter aufzukommen hat, durch mehrere Motorfahrzeuge verursacht, so haften die beteiligten Halter dem Geschädigten gegenüber solidarisch. Wie verhält es sich, wenn 2 Motorfahr- heute abend nachlässig aufgesetzt, und das erregte mein Misstrauen — überdies ein rothaariger Franzose!» Der Professor warf Lavertisse einen vorwurfsvollen Blick zu, und Kenyon sagte, durch seine eigenen Darlegungen sichtlich befriedigt: «Wahrhaftig ein reizender Schwindel! Sie müssen ordentlich dabei verdient haben!» «So, so,» sagte der Professor und winkte mit der Hand ab, «aber bedenken Sie, mein lieber Mr. Kenyon, was man wieder verliert, wenn die Leute einen mit falschem Gelde bezahlen, namentlich, wenn sie es sq oft tun, wie Sie behauptend Was glauben Sie, habe ich Böses getan im Vergleich mit der Falschmünzerbande? Bagatellen! Ich habe doch nur bessere Kunden, und wenn sie ihre Waren ein bisschen überzahlen, so merken sie es ja kaum, wie Sie selbst sagten! Nein, die Falschmünzerei, mein bester Herr, das ist etwas anderes — etwas geradezu Vernichtendes für jedes gesunde geschäftliche Leben. Und einer solchen Sache wollen Sie mich bezichtigen?» Bevor noch Kenyon etwas sagen konnte, fügte der Professor ruhig hinzu: «Das einzige, was ich mit der Falschmünzerbande zu tun habe, ist, dass ich heute nachmittag ihre sämtlichen Mitglieder aufgespürt habe.» Kenyon flog aus dem Sessel in die Höhe. «Was, Sie haben... ach Unsinn!» Er betrachtete den jungen Franzosen — er sprach übrigens ausgezeichnet englisch — mit einem Ausdruck, gemischt aus Hohn und Misstrauen ... Trotz allem lag etwas in seinem Aussehen, das ihn die erstaunliche Behauptung, die er eben gehört hatte, so halb und halb glauben Hess. Das heisst, nein! Dummheiten! Die Falschmünzerbande, die drei Wochen der britischen Polizei und ihm selbst getrotzt hatte, sollte von diesem kleinen Schwindler aufgespürt sein! Lächerlich! Der Professor unterbrach seine raschen Gedankenreihen, indem er sagte: «Ich spreche die Wahrheit, Mr. Kenyon. Und ich will es beweisen. Ich war eben im Begriff, Sie anzurufen, um durch Sie die geschätzte Gesellschaft arretieren zu lassen. Bis zwölf Uhr dürften wir sie da versammelt finden, wo ich sie verliess. Sie halten heute abend ihre Generalversammlung ab, denn morgen beginnt die Zirkulation von neuem.» Kenyon erbleichte; wenn das falsche Geld wieder zu zirkulieren anfing-, war er verloren