Pura Vida Costa Rica, oder: Grade nochmal die Kurve gekriegt!

Referat Lateinamerika und Karibik
April 2018
Costa Rica: Im Zweifel für progressive Regierungspolitik
Ohne Übertreibung darf gesagt werden, dass Costa
Rica am 1. April sehr knapp an einer mittleren Katastrophe
vorbeigeschrammt ist: Carlos Alvarado von
der progressiven Regierungspartei PAC wurde am
Ostersonntag – und am unerwarteten, glücklichen
Ende - deutlich mit über 60 Prozent der Stimmen
zum 48. Präsident des Landes gewählt. Erst im
Schlussspurt haben die Wählerinnen und Wähler
damit dem siegesgewissen Lager evangelikalreligiöser
Eiferer sozusagen die rote Karte gezeigt.
Gerade noch rechtzeitig.
Im ersten Wahlgang am 4. Februar hatte erwartungsgemäß
keiner der 13 Kandidat_innen die erforderlichen
40 Prozent der Stimmen für einen unmittelbaren
Sieg um die Präsidentschaft erzielt. Daher
zogen die beiden Erstplatzierten – Fabricio Alvarado
von der evangelikal-konservativen Partido Restauración
Nacional (PRN; 24,79 %) sowie Carlos
Alvarado (nicht verwandt) von der Partido Acción
Ciudadana (PAC; 21,74 %) – in die entscheidende
zweite Runde am 1. April 2019 ein. Laut Wahlgesetz
fällt diese zweite Runde immer auf den ersten Sonntag
im April. Mit welchen Risiken, das wird im Weiteren
nochmal zur Sprache kommen.
Fabricio – 43 Jahre, seit vier Jahren einziger Abgeordneter
seiner Partei im Parlament, Journalist ohne
Abschluss, Psalmist einer evangelikalen Kirche, geschätzter
Kirchensänger - zog als Favorit mit annähernd
20 Prozent Stimmenvorsprung laut Meinungsumfragen
in das entscheidende Duell. Ihm
gegenüber stand mit Carlos – 38 Jahre, ausgebildeter
Journalist, progressiver und polyglott weltoffener
Politiker – ein Vertreter der gegenwärtigen Regierung,
in der er bis zum Eintritt in seinen Wahlkampf
zuletzt als Arbeitsminister gedient hatte. Damit trafen
zwei Gesellschafts- und Lebensmodelle aufeinander,
die unterschiedlicher beinahe nicht sein
könnten: Hier die in ihrem Glauben stark verwurzelten
Gegner von gleichgeschlechtlicher Ehe, künstlicher
Befruchtung oder Schwangerschaftsabbruch,
dort die urban-intellektuellen Progressiven modernen
Zuschnitts. Der Wettbewerb hätte spannender
nicht sein können, aber wie konnte diese Wahl
überhaupt auf solch eine Spitze getrieben werden
und eine so tiefe Spaltung in die Gesellschaft offen
legen?
Die Kampagnen zur Wahl des neuen Präsidenten
und des Parlaments verliefen lange Zeit und für
costa-ricanische Verhältnisse relativ normal: Vom
Wahlvolk traditionell mit wenig Interesse begleitet,
im Straßenbild kaum wahrnehmbar, dafür in den
sozialen Medien, den Talkshows und Debatten im
Fernsehen umso präsenter. Im Grunde genommen
ging es nur noch darum, wie sehr Carlos Alvarado
für die von vielen als nur mittelmäßig erachtete
Leistungsbilanz „seines“ Präsidenten Luis Guillermo
Solís abgestraft werden und wer sich neben den
beiden Favoriten Desanti (PLN) oder Castro (PIN) mit
welchem Ergebnis durchs Ziel retten würde.
Doch am 9. Januar kam alles anders.
An diesem Tag verkündete der Interamerikanische
Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) mit Sitz in
Costa Rica seine Stellungnahme, dass Ehen zwischen
gleichgeschlechtlichen Partner_innen grundsätzlich
garantiert sein müssen, und dass gleichgeschlechtlichen
Paaren alle Rechte, die für gemischtgeschlechtliche
Ehen gelten, mittelfristig nicht vorenthalten
werden können. Und zwar in allen 12
Ländern, die den Gerichtshof als Instanz der Organisation
Amerikanischer Staaten anerkennen. Das
heißt: auch in Costa Rica. Die Resonanz in den Lagern
war enorm: die LGBTI-Gemeinde sah sich jubelnd
zurecht einen gewaltigen Schritt weiter in
Richtung auf ihre Gleichberechtigung, das modernliberal-sozialdemokratische
Lager hatte erleichtert
nun ausreichend Handhabe zur Umsetzung brach
liegender Gesetzesprojekte, die religiös-konservative
Mehrheit der Gesellschaft schrie sich ihre Wut und
Frustration – nicht nur in Gotteshäusern – aus dem
Leib. Drei Wochen vor dem ersten Urnengang zur
Wahl des Präsidenten und Parlaments hatten sich
damit jegliche Bewertungsmaßstäbe verschoben.
Während die Regierung noch erörterte, in welchen
Schritten und wie schnell die Umsetzung der Empfehlungen
des Gerichts zu bewerkstelligen wäre, hat
sich Fabricio Alvarado unmittelbar und lautstark als
entschiedener – und einziger - Gegner solcher Veränderungen
im Kandidatenfeld hervorgetan. In
einem von 500.000 Menschen gesehenen facebook-Video
garantierte er, im Falle eines Wahlsieges
sowohl den Gerichtsentscheid unberücksichtigt zu
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FES-Kurzanalyse: Costa Rica – im Zweifel für progressive Regierungspolitik
lassen, als auch gegen die Anerkennung des Gerichts
selbst vorzugehen. Keine zwei Wochen später
zeigte sich, auf welch unerwartete Popularität die
evangelikale Partei PRN mit ihrem gottesfürchtigen
Kandidaten und Antagonisten gleichgeschlechtlicher
Ehe bei den Wähler_innen würde bauen können: in
den Umfragen katapultierte er sich an erste Stelle –
immerhin von drei auf etwa 20 Prozent. Und seiner
Partei, vormals mit ihm als alleinigem Abgeordneten
im Parlament vertreten, wurden plötzlich sogar 10
der zu vergebenden 57 Sitze zugetraut. Es sollte
aber tatsächlich noch schlimmer kommen, denn laut
Umfragen teilte Fabricio seine Haltung mit mindestens
60 Prozent der Bevölkerung.
Die Wahlbeteiligung beim ersten Wahlgang war mit
66 Prozent nicht wirklich hoch und wies zudem
regional sehr starke Unterschiede auf. Die Ergebnisse
der Wahl der 57 Abgeordneten des Parlaments
waren indes gleichermaßen überraschend wie der
Ausgang zur Bestimmung des nächsten Präsidenten:
die altehrwürdige, sozialdemokratische Partei
Liberación Nacional (PLN) blieb zwar mit 17 Sitzen
stärkste Kraft, wird nun aber gefolgt von der religiös-konservativen
PRN Fabricio Alvarados mit nunmehr
14 Sitzen: das sind ganze 13 mehr als bislang.
Die Regierungspartei und Partei Carlos Alvarados
PAC verlor drei ihrer 13 Sitze, ging damit aber noch
relativ unbeschadet aus dem Rennen im Vergleich
zu der anderen progressiv-linken Partei Frente
Amplio hervor. Diese wird nach neun bisherigen
Sitzen fortan nur noch mit einem einzigen Abgeordneten
vertreten sein. Dass zudem die Liberale
Partei nach drei Dekaden politischer Präsenz nunmehr
ganz aus dem Parlament flog, mag das Bild
polit-tektonischer Verschiebungen durchaus abrunden.
Die regionalen Unterschiede der Wahlergebnisse
vom 4. Februar spiegeln in Teilen das Bild der regionalen
Disparitäten des Landes wider: Sowohl an der
Karibik- wie auch der Pazifikküste lag zum einen die
Wahlbeteiligung extrem niedrig, jedoch der Zuspruch
für Fabricio und seine Partei PRN enorm
hoch. Gerade an der Karibikseite – dem vergessenen,
vernachlässigten, strukturell verarmten Teil des
Landes – hatten die sich rasch vermehrenden evangelikalen
Kirchen starken Zulauf. Die Kirche tritt
erfolgreich mit ihren Heilsversprechungen auf und
füllt so das Vakuum nicht wirklich engagiert auftretender
politischer Parteien, die sich lieber der urbanen
Elite und Intelligenzija des zentralen Hochtals
um San José widmen.
Auf in die zweite Runde
Wie nicht anders zu erwarten, kreisten nahezu
sämtliche Debatten in den Wochen vor dem zweiten
Wahlgang am 1. April um die Haltung der beiden
Kandidaten zur gleichgeschlechtlichen Ehe sowie
auch deren grundsätzlichem Verhältnis zum „tief im
christlichen Glauben verwurzelten Gesellschaftsmodell“
Costa Ricas. Die aus Sicht des religiöskonservativen
Lagers eng damit verbundenen „Un-
Themen“ wie Abtreibung, künstliche Befruchtung,
Homosexualität und Gender ganz generell, wurden
von Fabricios Lager massiv in die öffentliche Debatte
gedrückt - und in die Gotteshäuser, denn die evangelikale
Kirche allein verfügt über ein enorm dichtes
Netzwerk samt der dazu gehörenden, gut organisierten
Maschinerie. All dies geschah so vehement,
dass sich selbst die Oberste Wahlbehörde genötigt
sah, auf die vorgeschriebene und daher notwendigerweise
gesunde Distanz zwischen Religion und
Politik hinzuweisen.
Am Rande hat diese Debatte auch dazu geführt,
dass sich die Mehrzahl der Kandidat_innen dazu
bemüßigt sah, ebenfalls Positionen gegen die sog.
Gender-Ideologie, gleichgeschlechtliche Ehe oder
die Förderung von Sexualkundeunterricht an Schulen
zu beziehen. Gerade Letzteres wird seit Bekanntwerden
des neuen Lehrplanes für Primär- und
Sekundarschulen von den katholischen und evangelikalen
Kirchen in der Manier eines emotionalmoralisch
hoch aufgeladenen Kreuzzuges abgelehnt.
Die sogenannte Semana Santa – also die Woche, die
mit Gründonnerstag, Karfreitag und -samstag zu
Ostern hinführt - ist den Costaricaner_innen nicht
nur im christlichen Sinne heilig: alle diejenigen, die
es sich leisten wollen oder können (und das sind
nicht wenige) verbringen diese Woche im Urlaub am
Strand oder in den Bergen. Die enorme Rückkehrwelle
am Ostersonntag wird nur dadurch bewältigt,
dass alle Fahrspuren der Autobahnen ab mittags
und von viel Polizei überwacht nur noch eine Richtung
kennen: gen San José. Dies bedeutete, dass ein
Großteil derer, die an diesem Tag an ihrem Wohnort
eigentlich wählen sollten, im Zweifel noch unterwegs
sein würden. Wenn sie überhaupt vorhatten,
wählen zu gehen. Bevölkerungsteile aber, die weniger
vermögend sind, die weniger dem Strandleben
zusprechen oder die wegen der vielen Osterfeiertage
in der Nähe ihrer heimischen Gemeinde verbleiben
wollen, würden sich daher sehr viel stärker in
der Nähe ihrer Wahllokale aufhalten. Und dies war –
vereinfacht ausgedrückt – auch genau die potentielle
Wählerschaft des evangelikalen Kirchenmannes
Fabricio Alvarado.
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FES-Kurzanalyse: Costa Rica – im Zweifel für progressive Regierungspolitik
Ein religiös enorm aufgeladenes Thema verengte
über Wochen hinweg den Blick einer ganzen Nation
und in einem entscheidenden Moment des Wahlprozesses.
Dabei sollte sie sich doch aber sehr viel
mehr für Themen wie die Krise der Staatsfinanzen,
den drohenden Kollaps des Renten- und Sozialversicherungssystems,
das extrem teure aber ineffiziente
Bildungssystem, die beharrlich hohe Arbeitslosigkeit,
den Infrastruktur- und Verkehrsnotstand oder das
verloren zu gehen drohende Sicherheitsgefühl interessieren.
Aber nein, die Gesellschaft spaltete sich
auf in zwei Lager, die scheinbar keinen gemeinsamen
Nenner zu finden in der Lage waren. Manche
Beobachter sprachen daher davon, dass diese Wahl
des Präsidenten einem Referendum darüber gleichkam,
welchen Weg Costa Rica künftig einschlagen
soll und werde: religiös-konservativ bewahrend,
oder säkular-modern gestaltend. Costa Rica hatte
die Wahl, und es hat sich für Letzteres entschieden.
Die Chancen für Carlos Alvarado, der PAC mit einem
Sieg zu einer zweiten Regierungszeit in Folge
zu verhelfen, standen nie wirklich gut. Die Mobilisierung
seiner Kernanhängerschaft im Zentraltal San
Josés – bereits am Vortag der Wahl setzte eine
enorme Rückreisewelle aus den Ferienregionen ein –
sowie insbesondere die Eroberung der Stimmenmehrheit
in der Provinz Guanacaste an der nördlichen
Pazifikküste bei gleichbleibender Wahlbeteiligung
wie in der ersten Runde im Februar haben
schließlich den Ausschlag gegeben. Carlos hat nun
vier Jahre Zeit und die Aufgabe, die gespaltene Bevölkerung
seines Landes wieder zusammenzuführen.
Dabei wird er den Kurs zur Bewältigung der bestehenden
strukturellen Missstände zwar vorgeben
können. Aber an der oppositionellen Mehrheit im
Parlament wird er sich - dem Schicksal seines Vorgängers
Solís nicht unähnlich - so manchen progressiven
Zahn ausbeißen müssen.
Hajo Lanz, Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung
in Costa Rica, Panama und Nicaragua mit Sitz in San
José (Costa Rica).
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