Pura Vida Costa Rica, oder: Grade nochmal die Kurve gekriegt!

schlumberber

Referat Lateinamerika und Karibik

April 2018

Costa Rica: Im Zweifel für progressive Regierungspolitik

Ohne Übertreibung darf gesagt werden, dass Costa

Rica am 1. April sehr knapp an einer mittleren Katastrophe

vorbeigeschrammt ist: Carlos Alvarado von

der progressiven Regierungspartei PAC wurde am

Ostersonntag – und am unerwarteten, glücklichen

Ende - deutlich mit über 60 Prozent der Stimmen

zum 48. Präsident des Landes gewählt. Erst im

Schlussspurt haben die Wählerinnen und Wähler

damit dem siegesgewissen Lager evangelikalreligiöser

Eiferer sozusagen die rote Karte gezeigt.

Gerade noch rechtzeitig.

Im ersten Wahlgang am 4. Februar hatte erwartungsgemäß

keiner der 13 Kandidat_innen die erforderlichen

40 Prozent der Stimmen für einen unmittelbaren

Sieg um die Präsidentschaft erzielt. Daher

zogen die beiden Erstplatzierten – Fabricio Alvarado

von der evangelikal-konservativen Partido Restauración

Nacional (PRN; 24,79 %) sowie Carlos

Alvarado (nicht verwandt) von der Partido Acción

Ciudadana (PAC; 21,74 %) – in die entscheidende

zweite Runde am 1. April 2019 ein. Laut Wahlgesetz

fällt diese zweite Runde immer auf den ersten Sonntag

im April. Mit welchen Risiken, das wird im Weiteren

nochmal zur Sprache kommen.

Fabricio – 43 Jahre, seit vier Jahren einziger Abgeordneter

seiner Partei im Parlament, Journalist ohne

Abschluss, Psalmist einer evangelikalen Kirche, geschätzter

Kirchensänger - zog als Favorit mit annähernd

20 Prozent Stimmenvorsprung laut Meinungsumfragen

in das entscheidende Duell. Ihm

gegenüber stand mit Carlos – 38 Jahre, ausgebildeter

Journalist, progressiver und polyglott weltoffener

Politiker – ein Vertreter der gegenwärtigen Regierung,

in der er bis zum Eintritt in seinen Wahlkampf

zuletzt als Arbeitsminister gedient hatte. Damit trafen

zwei Gesellschafts- und Lebensmodelle aufeinander,

die unterschiedlicher beinahe nicht sein

könnten: Hier die in ihrem Glauben stark verwurzelten

Gegner von gleichgeschlechtlicher Ehe, künstlicher

Befruchtung oder Schwangerschaftsabbruch,

dort die urban-intellektuellen Progressiven modernen

Zuschnitts. Der Wettbewerb hätte spannender

nicht sein können, aber wie konnte diese Wahl

überhaupt auf solch eine Spitze getrieben werden

und eine so tiefe Spaltung in die Gesellschaft offen

legen?

Die Kampagnen zur Wahl des neuen Präsidenten

und des Parlaments verliefen lange Zeit und für

costa-ricanische Verhältnisse relativ normal: Vom

Wahlvolk traditionell mit wenig Interesse begleitet,

im Straßenbild kaum wahrnehmbar, dafür in den

sozialen Medien, den Talkshows und Debatten im

Fernsehen umso präsenter. Im Grunde genommen

ging es nur noch darum, wie sehr Carlos Alvarado

für die von vielen als nur mittelmäßig erachtete

Leistungsbilanz „seines“ Präsidenten Luis Guillermo

Solís abgestraft werden und wer sich neben den

beiden Favoriten Desanti (PLN) oder Castro (PIN) mit

welchem Ergebnis durchs Ziel retten würde.

Doch am 9. Januar kam alles anders.

An diesem Tag verkündete der Interamerikanische

Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) mit Sitz in

Costa Rica seine Stellungnahme, dass Ehen zwischen

gleichgeschlechtlichen Partner_innen grundsätzlich

garantiert sein müssen, und dass gleichgeschlechtlichen

Paaren alle Rechte, die für gemischtgeschlechtliche

Ehen gelten, mittelfristig nicht vorenthalten

werden können. Und zwar in allen 12

Ländern, die den Gerichtshof als Instanz der Organisation

Amerikanischer Staaten anerkennen. Das

heißt: auch in Costa Rica. Die Resonanz in den Lagern

war enorm: die LGBTI-Gemeinde sah sich jubelnd

zurecht einen gewaltigen Schritt weiter in

Richtung auf ihre Gleichberechtigung, das modernliberal-sozialdemokratische

Lager hatte erleichtert

nun ausreichend Handhabe zur Umsetzung brach

liegender Gesetzesprojekte, die religiös-konservative

Mehrheit der Gesellschaft schrie sich ihre Wut und

Frustration – nicht nur in Gotteshäusern – aus dem

Leib. Drei Wochen vor dem ersten Urnengang zur

Wahl des Präsidenten und Parlaments hatten sich

damit jegliche Bewertungsmaßstäbe verschoben.

Während die Regierung noch erörterte, in welchen

Schritten und wie schnell die Umsetzung der Empfehlungen

des Gerichts zu bewerkstelligen wäre, hat

sich Fabricio Alvarado unmittelbar und lautstark als

entschiedener – und einziger - Gegner solcher Veränderungen

im Kandidatenfeld hervorgetan. In

einem von 500.000 Menschen gesehenen facebook-Video

garantierte er, im Falle eines Wahlsieges

sowohl den Gerichtsentscheid unberücksichtigt zu

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FES-Kurzanalyse: Costa Rica – im Zweifel für progressive Regierungspolitik

lassen, als auch gegen die Anerkennung des Gerichts

selbst vorzugehen. Keine zwei Wochen später

zeigte sich, auf welch unerwartete Popularität die

evangelikale Partei PRN mit ihrem gottesfürchtigen

Kandidaten und Antagonisten gleichgeschlechtlicher

Ehe bei den Wähler_innen würde bauen können: in

den Umfragen katapultierte er sich an erste Stelle –

immerhin von drei auf etwa 20 Prozent. Und seiner

Partei, vormals mit ihm als alleinigem Abgeordneten

im Parlament vertreten, wurden plötzlich sogar 10

der zu vergebenden 57 Sitze zugetraut. Es sollte

aber tatsächlich noch schlimmer kommen, denn laut

Umfragen teilte Fabricio seine Haltung mit mindestens

60 Prozent der Bevölkerung.

Die Wahlbeteiligung beim ersten Wahlgang war mit

66 Prozent nicht wirklich hoch und wies zudem

regional sehr starke Unterschiede auf. Die Ergebnisse

der Wahl der 57 Abgeordneten des Parlaments

waren indes gleichermaßen überraschend wie der

Ausgang zur Bestimmung des nächsten Präsidenten:

die altehrwürdige, sozialdemokratische Partei

Liberación Nacional (PLN) blieb zwar mit 17 Sitzen

stärkste Kraft, wird nun aber gefolgt von der religiös-konservativen

PRN Fabricio Alvarados mit nunmehr

14 Sitzen: das sind ganze 13 mehr als bislang.

Die Regierungspartei und Partei Carlos Alvarados

PAC verlor drei ihrer 13 Sitze, ging damit aber noch

relativ unbeschadet aus dem Rennen im Vergleich

zu der anderen progressiv-linken Partei Frente

Amplio hervor. Diese wird nach neun bisherigen

Sitzen fortan nur noch mit einem einzigen Abgeordneten

vertreten sein. Dass zudem die Liberale

Partei nach drei Dekaden politischer Präsenz nunmehr

ganz aus dem Parlament flog, mag das Bild

polit-tektonischer Verschiebungen durchaus abrunden.

Die regionalen Unterschiede der Wahlergebnisse

vom 4. Februar spiegeln in Teilen das Bild der regionalen

Disparitäten des Landes wider: Sowohl an der

Karibik- wie auch der Pazifikküste lag zum einen die

Wahlbeteiligung extrem niedrig, jedoch der Zuspruch

für Fabricio und seine Partei PRN enorm

hoch. Gerade an der Karibikseite – dem vergessenen,

vernachlässigten, strukturell verarmten Teil des

Landes – hatten die sich rasch vermehrenden evangelikalen

Kirchen starken Zulauf. Die Kirche tritt

erfolgreich mit ihren Heilsversprechungen auf und

füllt so das Vakuum nicht wirklich engagiert auftretender

politischer Parteien, die sich lieber der urbanen

Elite und Intelligenzija des zentralen Hochtals

um San José widmen.

Auf in die zweite Runde

Wie nicht anders zu erwarten, kreisten nahezu

sämtliche Debatten in den Wochen vor dem zweiten

Wahlgang am 1. April um die Haltung der beiden

Kandidaten zur gleichgeschlechtlichen Ehe sowie

auch deren grundsätzlichem Verhältnis zum „tief im

christlichen Glauben verwurzelten Gesellschaftsmodell“

Costa Ricas. Die aus Sicht des religiöskonservativen

Lagers eng damit verbundenen „Un-

Themen“ wie Abtreibung, künstliche Befruchtung,

Homosexualität und Gender ganz generell, wurden

von Fabricios Lager massiv in die öffentliche Debatte

gedrückt - und in die Gotteshäuser, denn die evangelikale

Kirche allein verfügt über ein enorm dichtes

Netzwerk samt der dazu gehörenden, gut organisierten

Maschinerie. All dies geschah so vehement,

dass sich selbst die Oberste Wahlbehörde genötigt

sah, auf die vorgeschriebene und daher notwendigerweise

gesunde Distanz zwischen Religion und

Politik hinzuweisen.

Am Rande hat diese Debatte auch dazu geführt,

dass sich die Mehrzahl der Kandidat_innen dazu

bemüßigt sah, ebenfalls Positionen gegen die sog.

Gender-Ideologie, gleichgeschlechtliche Ehe oder

die Förderung von Sexualkundeunterricht an Schulen

zu beziehen. Gerade Letzteres wird seit Bekanntwerden

des neuen Lehrplanes für Primär- und

Sekundarschulen von den katholischen und evangelikalen

Kirchen in der Manier eines emotionalmoralisch

hoch aufgeladenen Kreuzzuges abgelehnt.

Die sogenannte Semana Santa – also die Woche, die

mit Gründonnerstag, Karfreitag und -samstag zu

Ostern hinführt - ist den Costaricaner_innen nicht

nur im christlichen Sinne heilig: alle diejenigen, die

es sich leisten wollen oder können (und das sind

nicht wenige) verbringen diese Woche im Urlaub am

Strand oder in den Bergen. Die enorme Rückkehrwelle

am Ostersonntag wird nur dadurch bewältigt,

dass alle Fahrspuren der Autobahnen ab mittags

und von viel Polizei überwacht nur noch eine Richtung

kennen: gen San José. Dies bedeutete, dass ein

Großteil derer, die an diesem Tag an ihrem Wohnort

eigentlich wählen sollten, im Zweifel noch unterwegs

sein würden. Wenn sie überhaupt vorhatten,

wählen zu gehen. Bevölkerungsteile aber, die weniger

vermögend sind, die weniger dem Strandleben

zusprechen oder die wegen der vielen Osterfeiertage

in der Nähe ihrer heimischen Gemeinde verbleiben

wollen, würden sich daher sehr viel stärker in

der Nähe ihrer Wahllokale aufhalten. Und dies war –

vereinfacht ausgedrückt – auch genau die potentielle

Wählerschaft des evangelikalen Kirchenmannes

Fabricio Alvarado.

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FES-Kurzanalyse: Costa Rica – im Zweifel für progressive Regierungspolitik

Ein religiös enorm aufgeladenes Thema verengte

über Wochen hinweg den Blick einer ganzen Nation

und in einem entscheidenden Moment des Wahlprozesses.

Dabei sollte sie sich doch aber sehr viel

mehr für Themen wie die Krise der Staatsfinanzen,

den drohenden Kollaps des Renten- und Sozialversicherungssystems,

das extrem teure aber ineffiziente

Bildungssystem, die beharrlich hohe Arbeitslosigkeit,

den Infrastruktur- und Verkehrsnotstand oder das

verloren zu gehen drohende Sicherheitsgefühl interessieren.

Aber nein, die Gesellschaft spaltete sich

auf in zwei Lager, die scheinbar keinen gemeinsamen

Nenner zu finden in der Lage waren. Manche

Beobachter sprachen daher davon, dass diese Wahl

des Präsidenten einem Referendum darüber gleichkam,

welchen Weg Costa Rica künftig einschlagen

soll und werde: religiös-konservativ bewahrend,

oder säkular-modern gestaltend. Costa Rica hatte

die Wahl, und es hat sich für Letzteres entschieden.

Die Chancen für Carlos Alvarado, der PAC mit einem

Sieg zu einer zweiten Regierungszeit in Folge

zu verhelfen, standen nie wirklich gut. Die Mobilisierung

seiner Kernanhängerschaft im Zentraltal San

Josés – bereits am Vortag der Wahl setzte eine

enorme Rückreisewelle aus den Ferienregionen ein –

sowie insbesondere die Eroberung der Stimmenmehrheit

in der Provinz Guanacaste an der nördlichen

Pazifikküste bei gleichbleibender Wahlbeteiligung

wie in der ersten Runde im Februar haben

schließlich den Ausschlag gegeben. Carlos hat nun

vier Jahre Zeit und die Aufgabe, die gespaltene Bevölkerung

seines Landes wieder zusammenzuführen.

Dabei wird er den Kurs zur Bewältigung der bestehenden

strukturellen Missstände zwar vorgeben

können. Aber an der oppositionellen Mehrheit im

Parlament wird er sich - dem Schicksal seines Vorgängers

Solís nicht unähnlich - so manchen progressiven

Zahn ausbeißen müssen.

Hajo Lanz, Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung

in Costa Rica, Panama und Nicaragua mit Sitz in San

José (Costa Rica).

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