Eröffnungserklärung

Hohes Gericht,
sehr geehrte Herren Staatsanwälte,
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die Verteidigung will von ihrem zwar selten ausgeübten, aber gleichwohl bestehenden
Recht 1 Gebrauch machen, eine
Eröffnungserklärung
abzugeben und die aus Sicht der Verteidigung wesentlichen rechtlichen
Verteidigungsgründe kurz erläutern, die die von der StA behauptete strafrechtliche
Zurechnung entweder ganz beseitigen oder zumindest doch beträchtlich in Frage
stellen.
I.
Neben dem rein rechtlichen Interesse sind es aber auch noch zwei weitere Aspekte, die
eine Eröffnungserklärung der Verteidigung dringend gebieten:
� Die Berichterstattung der gewerblichen Medien im Vorfeld des Prozesses war
von einer erschreckenden Parteilichkeit geprägt, die z. T. in geradezu
schandbarer Art und Weise über Wochen, Monate und Jahre hinweg das
Neutralitätsgebot missachtete, indem schon vorab unkritisch strafrechtlich
relevante Schuldzuweisungen vorgenommen wurden, man sich eindeutig und
einseitig gegen die Angeklagten positionierte und so zu einer der Aufklärung der
Sache abträglichen Emotionalisierung des Verfahrens beitrug und noch immer
beiträgt.
1 LG Mannheim (24) 6 KLs 9/96 – Verfahren gegen Peter Graf; LG Mannheimm 1 KLs 400 Js 37766 –
Verfahren gegen Harry Wörz; Hammerstein, in: FS Salger (1995), S. 293, 298 f.; Hohmann StraFo
1999, 153, 154; König AnwBl. 1997, 541, 542; E. Müller, in: FS Hanack (1999), S. 67, 76; Salditt StV
1993, 442, 443; Schäfer, Praxis des Strafverfahrens (6. Aufl. 2000), Rdnr. 901; Schlag, in:
Schriftenreihe der Arge Strafrecht des DAV (1988), S. 9 ff.

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Herr Dr. Neupert und seine Verteidiger sind daher in Sorge, dass die nicht-
professionellen Teilnehmer an dieser Hauptverhandlung dadurch unbewusst
determiniert sein könnten, zumal solche Sorgen durch die Erkenntnisse der
sozialpsychologischen Forschung bestätigt sind:
Nach der empirisch abgesicherten Theorie der kognitiven Dissonanz 2 , neigt der
mit solch verzerrten und parteilichen Information Vorbefasste in einer die
Wahrheitsfindung gefährdenden Weise dazu, Informationen, etwa Aussagen und
Prozesserklärungen, die mit den Vorinformationen übereinstimmen – konkordant
sind – für wichtiger und „wahrer“ zu halten als solche Informationen, die den
Vorinformationen nicht entsprechen, also dissonant sind.
Herr Dr. Neupert und seine Verteidiger bitten daher um den fairen, rationalen
Diskurs, mag er auch aus Gründen der Kompliziertheit der Rechtslage, der
Komplexität des Sachverhalts und der geschürten Emotionen schwierig sein.
Die gewerblichen Medien hätten sich die wohltuend neutrale und zurückhaltende
Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Dortmund zum Beispiel nehmen sollen.
Wäre das geschehen, so wäre es z. B. gestern nicht dazu gekommen, zum
wiederholten Mal die Krankheit des kleinen Neil A. mit PCB-Werten im Blut
seiner schwangeren Mutter in Zusammenhang zu bringen und gegen Herr Dr.
Neupert zu instrumentalisieren: Der Junge war mit einer Zyste an der Niere
geboren worden. Das Organ musste ihm im Januar 2012 entfernt werden. Nach
dem Gutachten eines toxikologischen Sachverständigen wurden bei der
Schwangeren zwar „geringe Überschreitungen der Hintergrundwerte der drei
niedrigchlorierten PCB-Kongenere gemessen.... Der Summenwert der sechs
Indikatorkongeneren lag bei ihr (aber) unterhalb des Referenzwertbereichs“ (für
die Allgemeinbevölkerung), nämlich bei 0,919 Mikrogramm/Liter. „Eine pcb-
bedingte Gefährdung des Fötus lässt sich aus dieser Belastung nicht ableiten,
2 Ausf. zur Übertragung dieser Theorie auf den Strafprozess vgl. etwa Schünemann GA 1978,
S. 161 ff.; ders. KR 1999, 146, 148 ff.; Barton StraFo 1993, 11, 13 ff.; ders. Einführung in die
Strafverteidigung (2007) mit zahlr. Nws.

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auch nicht im Hinblick auf entwicklungstoxische Effekte“. Derart objektive
entlastende Umstände wurden von den Nebenklägern und deren Vertretern
offenbar nicht zur Kenntnis genommen und daher – einmal mehr – in der
Presseberichterstattung unterschlagen. 3
� Darüber hinaus ist das Verfahren auch deshalb schon jetzt beschädigt, weil sich
der Umweltminister in beschämender, das Gewaltenteilungsprinzip und die
verfassungsrechtlich aus gutem Grund garantierte Unabhängigkeit der Gerichte
in grob missachtender Weise einmischte, indem er durch Schreiben vom 22.
September 2011 an den Herrn Vorsitzenden in belehrender Weise Einfluss zu
nehmen versucht hat; das Gericht sollte zu einer Verschärfung der Vorwürfe
veranlasst werden. Schlimmer, weil evident verfassungswidrig, kann ein
politischer Missgriff nicht sein. Weil dem Minister ganz zweifellos bekannt ist,
was Gewaltenteilung und die durch Art. 97 GG garantierte Unabhängigkeit der
Gerichte in unserer rechtsstaatlich verfassten Ordnung bedeuten, ist die
erwähnte Eingabe nicht weniger als eine populistische Unverschämtheit, die
mehr an Unrecht enthält – weil tragende Verfassungsprinzipien unserer
Gesellschaft angegriffen wurden – als die Angeklagten jemals hätten
verwirklichen können.
Wir Verteidiger wissen aus unserer Perspektive professioneller Distanz, dass es dieses
Appells um Entemotionalisierung und Einkehr der Rationalität Ihnen gegenüber, Hohes
Gericht, ganz sicher nicht bedarf. Gegenüber Ihnen als entscheidungstragende
Personen zweifeln wir nicht. Hinweisen auf die zwar nicht von Ihnen zu
verantwortenden, aber dennoch beträchtlichen Gefahren für die Wahrheits- und
Rechtsfindung darf die Verteidigung sicherlich, und man muss Verständnis dafür haben,
dass u. a. Herr Dr. Neupert in Sorge ist. Wir sind sicher, Sie werden dies
nachempfinden können.
Für Irritierung sorgte allerdings, das will die Verteidigung nicht verschweigen, dass der
Herr Vorsitzende im April 2012 der BezReg Akteneinsicht gewährte, obgleich in seinem
3 Der vorstehende Absatz zu Neil A. wurde nicht verlesen, sondern erst nachträglich in die
Eröffnungserklärung eingefügt. Der Pressebericht konnte aus zeitlichen Gründen vor der Verlesung
der Eröffnungserklärung im Gericht nicht mehr eingefügt werden.

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Vermerk vom 2. April 2012 die Auffassung der Verteidigung, die sich aus
Rechtsgründen gegen die beantragte Akteneinsicht ausgesprochen hatte, als
„durchdringend“ bestätigt wurde.
Nun zur Anklageschrift selbst:
II.
Herr Dr. Neupert würde bedauern, wenn Personen, namentlich (ehemalige) Mitarbeiter,
durch ihre Tätigkeit bei oder für ENVIO an ihrer Gesundheit geschädigt worden sein
sollten. Gleiches würde für die Beeinträchtigung der durch die Umwelttatbestände
geschützten Rechtsgüter gelten. Es mag formale genehmigungsrechtliche Mängel
gegeben haben. Eine strafrechtlich relevante Verantwortlichkeit bestand aber nicht. Im
Einzelnen:
1. Körperverletzung - § 223 StGB
Die Anklageschrift wirft u. a. Herrn Dr. Neupert vor, dafür verantwortlich zu sein, dass
51 Personen an ihrer Gesundheit beschädigt wurden. Die Verteidigung weist diesen
Vorwurf zurück:
a.) Schon der objektive Tatbestand ist nicht erfüllt:
Eine Gesundheitsbeschädigung liegt nur dann vor, wenn ein von den Normalfunktionen
des menschlichen Organismus nachteilig abweichender Zustand hervorgerufen (oder
gesteigert) wird. Das ist gesicherter Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung. 4
Schon eine solche nachteilige Veränderung des individuellen körperlichen oder
psychischen Zustandes ist unbewiesen und wird es bleiben. Zwar wurden bei den
arbeitsmedizinisch-toxikologisch untersuchten Mitarbeitern Auffälligkeiten festgestellt,
namentlich der Leber und der Schilddrüse. Doch diese und alle anderen erhobenen
pathologischen Befunde kommen auch in der nicht beruflich pcb-belasteten
Allgemeinbevölkerung vor. Eine Beziehung zwischen PCB-Konzentation im Körper und
4 Vgl. BGHSt 36, 1, 6; 36, 262, 265; 43, 346, 354.

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spezifisch pathologischen Wirkungen ist bis auf die Erkrankung an Chlorakne, einer
auch pcb-bedingten Hautkrankheit, in den wissenschaftlichen Studien zur
berufsbedingten PCB-Belastung als toxischer Effekt nicht belegt. Es ist beredt und
hätte aus Sicht der Verteidigung bei rationaler Betrachtung längst Anlass zum
Nachdenken über die angeblich kausalen Erkrankungen der untersuchten Mitarbeiter
sein müssen, dass keiner (!) der untersuchten Mitarbeiter an dieser eigentlich zu
erwartenden, typischen Erkrankung leidet oder litt. Der Grund liegt auf der Hand:
Die Auffälligkeiten der untersuchten Mitarbeiter sind nicht auf die PCB-Belastung
zurück zu führen. Sie lassen sich vielmehr – das jedenfalls ist die Auffassung des
Sachverständigen Herrn Prof. Dr. Rettenmeier – plausibel mit ungesunden
Lebensstilfaktoren dieser Mitarbeiter erklären.
Um es abzurunden: Es gibt noch nicht einmal eine erhöhte statistische Wahrschein-
lichkeit für den in der Anklageschrift zumindest mittelbar behaupteten kausalen
Zusammenhang. Denn Menschen aus der Allgemeinbevölkerung leiden genauso oft
unter den in den Untersuchungen z. T. festgestellten Auffälligkeiten.
b.) Selbst wenn es einen statistisch gesicherten Zusammenhang zwischen erhöhten
PCB-Werten im menschlichen Körper und gewissen pathologischen Auffälligkeiten
(außerhalb von Chlorakne) gäbe, wäre unbewiesen, dass die erhöhte PCB-
Konzentration relevant auf die behaupteten Unregelmäßigkeiten bei ENVIO zurück zu
führen ist. Daher müssen alle PCB-Werte unberücksichtigt bleiben, die auf legalen
Expositionen beruhen, bei denen also der Arbeitsplatz-Grenzwert (AGW) eingehalten
wurde. Kurz: Niemand hat sich bislang die aus Sicht der Verteidigung bedeutsame
Frage vorgelegt, welche PCB-Werte eigentlich bei angenommener legaler Exposition
bei den untersuchten Mitarbeitern vorliegen würden.
Darüber hinaus wurde kein Mitarbeiter bei der Aufnahme der Tätigkeit für ENVIO auf
die bereits vorhandenen PCB-Werte untersucht. Über die Vorbelastungen ist daher
nichts bekannt. PCB, das sich im menschlichen Körper ansammelt, wurde in vielen
Industriebereichen und auch des häuslichen Lebens eingesetzt. Kurz: Man weiß bis
heute nicht, was jeder Mitarbeiter an PCB-Belastung „mitgebracht“ hat.

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c.) Darüber hinaus fehlt es auch am Vorsatz. Die bei ENVIO tätigen Arbeiter und
Angestellten wurden regelmäßig im „Betriebsarztzentrum Dortmund und Umgebung“
untersucht. Dort war selbstverständlich bekannt, dass mit PCB gearbeitet wurde.
Dennoch gab es an die Betriebsleitung keine Hinweise, also auch nicht an Herrn Dr.
Neupert, dass gesundheitliche Gefährdungen drohen oder gar eingetreten seien. Im
Gegenteil:
Unter der Rubrik „Clophen“, was nichts anderes ist als ein Handelsname für PCB, findet
sich in den Berichten der durchgeführten Vorsorgeuntersuchungen regelmäßig der
Eintrag: „Keine Bedenken“. Es leuchtet der Verteidigung nicht ein, warum Herr Dr.
Neupert auf diese Auskünfte nicht hätte vertrauen dürfen.
Selbstverständlich wird es die Verteidigung nicht bei Behauptungen belassen. Vielmehr
wird sie die genannten und andere Verteidigungsgründe durch Urkunden, Zeugen und
Sachverständige im Einzelnen darlegen.
d.) Schließlich geht die Verteidigung bei allem davon aus, dass z.B. die entsprechenden
Gutachten, die die Auffassung der Verteidigung stützen, den Nebenklägern bekannt
sind. Denn kommt es nicht zu einer Verurteilung wegen Körperverletzung, dann haben
die Nebenkläger ihre Kosten selbst zu tragen. Es bedarf keines Hinweises, dass diese
Kosten für jeden Einzelnen beträchtlich wären.

2. Die Umweltdelikte
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a.) § 326 StGB – Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen
Der Tatbestand liegt aus Sicht der Verteidigung allein schon deshalb nicht vor, weil es
sich bei ENVIO um einen zugelassenen PCB-Entsorgungsbetrieb handelte. § 326 StGB
pönalisiert aber nur die Entsorgung gefährlicher Abfälle außerhalb einer solchen
Anlage. Die – wie in der Anklageschrift behauptet – Entsorgung innerhalb einer
grundsätzlich genehmigten Anlage, aber außerhalb der Genehmigungsgrenzen, ist
allein in § 327 StGB erfasst.
aa.) Die Verteidigung übersieht hier nicht, dass § 326 StGB in seiner zweiten Alternative
schlicht von einer Behandlung in „wesentlicher Abweichung von einem
vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren“ spricht. Aber diese Alternative darf
nicht dahin verstanden werden, dass damit Abweichungen innerhalb einer
zugelassenen Anlage gemeint wären. Denn es gibt auch Abfallbeseitigungen, die
außerhalb einer Anlage zulässig sind, aber dennoch ein bestimmtes Verfahren
einhalten müssen:
Man denke an Gülle, die der Bauer auf seinem Feld ausbringt. Das Feld ist sicherlich
keine „Anlage“, aber dennoch darf er die Gülle ausbringen, doch nur unter Einhaltung
eines bestimmten Verfahrens: nicht zu viel an einer Stelle, nur innerhalb bestimmter
Jahreszeiten usw.; oder, um ein weiteres Beispiel zu nennen: die Beseitigung eine toten
Haustieres, etwa des Hundes oder der Katze, durch Vergraben im eigenen Garten
erfolgt außerhalb einer „Anlage“ und ist prinzipiell erlaubt, doch nur bei Einhaltung
bestimmter Regeln, nämlich nicht in Wasserschutzgebieten und einer Grubentiefe von
mindestens 50 cm (§ 5 TierkörperbeseitigungsG). Man sieht: Auch die
Tatbestandsalternative „wesentliche Abweichung von einem vorgeschriebenen oder
zugelassenen Verfahren“ meint die Fälle der Abfallbeseitigung außerhalb einer dafür
vorgesehenen Anlage.
Kurzum: § 326 StGB und § 327 StGB schließen sich in ihren Anwendungsbereichen
aus. 5
5 Die Verteidigung sieht ihre Auffassung bestätigt u.a. durch die Kommentierung des Bundesrichters
Joachim Steindorf in: LK, § 326 Rn. 115; Maurach/Schroeder/Maiwald, StrafR BT/2 (9. Aufl. 2005),
§ 58 Rn. 22 sowie OLG Düsseldorf NVwZ-RR 1990, S. 11. ff.

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ab.) Aber selbst wenn die Vorschrift anwendbar wäre, fehlte es aber bei den außerhalb
des sog. Schwarzbereiches bearbeiteten Gegenständen am angeklagten
Tatbestandsmerkmal „für den Menschen krebserzeugend, fruchtschädigend oder
erbgutverändernd“. Wann ein Abfall diese Gefährlichkeitsmerkmale des § 326 StGB
erfüllt, etwa „krebserzeugend“ ist, richtet sich nicht nach der reinen Gefährlichkeits-
betrachtung des Gefahrstoffes PCB, sondern ist gesetzlich geregelt, und zwar in der
AbfallverzeichnisVO. Danach sind gefährliche Abfälle nur solche, die im Katalog der
AVV mit einem Sternchen versehen sind. Hierunter fallen zwar auch Transformatoren
und Kondensatoren, die PCB enthalten. Dies besagt aber noch nichts darüber, ob alle
Bestandteile der Transformatoren und Kondensatoren gefährlich sind. Um ein
einfaches, unmittelbar einleuchtendes Beispiel zu nennen: Schrauben, die keinerlei
Kontakt mit dem Innenleben eines Transformators hatten. Sie sind zwar Bestandteile,
aber nicht gefährlich.
Deshalb unterscheidet die AVV zwischen der Behandlung des gefährlichen Abfalls
(hier: der angelieferten Transformatoren) als solchem und der Behandlung der
Bestandteile. Bezüglich der Bestandteile enthält die AVV indessen eine Regelung. Sie
besagt, dass Abfälle dann nicht mehr im Rechtssinne gefährlich („krebserzeugend“ pp.)
sind, wenn die Konzentration des jeweiligen Gefahrstoffes, hier also PCB, unter 1%
liegt. So liegen die Dinge hier:
Vorab: Das Öl selbst ist zwar weiterhin ein gefährlicher Abfall. Es wurde jedoch in den
Anlagen von ENVIO nicht entsorgt, sondern an dritte Entsorger abgegeben.
Es geht also nur um die bei ENVIO verbliebenen Metall-Bestandteile (z.B. Bleche), an
denen noch Öl-Anhaftungen zu finden sind. Die 1%-Regelung führt hier aber dazu, dass
die Metall-Bestandteile gerade nicht mehr gefährliche Abfälle darstellen. Denn bezogen
auf die Masse des jeweiligen Bleches liegt der PCB-Anteil (deutlich) unter 1%, sei es,
weil sie den Grenzwert von 1% von vornherein nicht erreichten, sei es, weil sie nach
durchgeführter Vorreinigung durch ENVIO den Grenzwert nicht mehr erreichten. 6
§ 326 StGB ist deshalb entweder von vornherein nicht anwendbar oder tatbestandslos.
6 Die sog. Spiegel-Einträge der AVV tragen diesem Umstand Rechnung.

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b.) § 327 StGB – Unerlaubtes Betreiben von Anlagen
Wir werden im Verfahren nachweisen, dass es keine materiellen Genehmigungsdefizi-
te gab, d. h.:
ba.) Entgegen den Behauptungen der Anklage wurden keine Entsorgungstätigkeiten
durchgeführt, die im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen und dem Stand
der Technik standen. Die durchgeführten Tätigkeiten waren entweder von bereits erteil-
ten Genehmigungen, insbesondere der Änderungsgenehmigung vom 14. Oktober 1996
gedeckt oder wurden mit behördlicher Duldung so durchgeführt, wie dies der später er-
teilten Genehmigung aus dem Jahre 2009 entspricht.
bb.) Soweit für einen gewissen Zeitraum, das verkennt die Verteidigung keineswegs,
ein formelles Genehmigungsdefizit bestand, so ist dieser Umstand strafrechtlich irrele-
vant. An dieser Stelle nur so viel:
� Zum Einen lag eine aktive Duldung seitens der Bezirksregierung Arnsberg vor,
die auch dem Probebetrieb für eine abweichende Betriebsweise, die sich insbe-
sondere auf die Entsorgung von sog. UTD-Transformatoren bezogen hat, zuge-
stimmt hatte. Hierbei ging es im Wesentlichen um die Umstellung von einer ge-
nehmigten Reinigung durch Spülvorgänge auf eine Dampfreinigung. Aus ver-
schiedenen Dokumenten ist ersichtlich, dass gegen die neu eingesetzte Be-
dampfungstechnik überhaupt keine Einwände bestanden, sondern diese als be-
sonders fortschrittliche Vorgehensweise anerkannt war. So sind auch Äußerun-
gen der Berufsgenossenschaft bereits im Zusammenhang mit dem Probebetrieb
aktenkundig, wonach keinerlei Bedenken gegen die Änderung der Anlagentech-
nik bestanden haben. In diesem Zusammenhang wurde etwa mit Schreiben vom
23. Dezember 2005 festgestellt, dass "keine offensichtlichen Mängel im Arbeits-
verfahren“ bestehen 7 , und dass unter diesen Voraussetzungen auch "keine Be-
7 Gekürztes Zitat: Vollständig geht der Satz weiter: „… wenn die Maßnahmen der Gefährdungsbeurteilung
umgesetzt werden“ Wir stehen aber auf dem Standpunkt, dass dies der Fall ist, deshalb
entstellt die Kürzung im Ergebnis nicht den Sinn.

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denken gegen den weiteren Betrieb der dargestellten Arbeitsverfahren" beste-
hen.
� Auch nach Ablauf der Zeitspanne, für die der Probebetrieb zugestanden war, er-
folgt die Reinigung nicht abweichend von der später erteilten Genehmigung. Ge-
rade die antragsgemäße Erteilung der Genehmigung im Jahre 2009 verdeutlicht,
dass keinerlei Bedenken gegen die bereits zuvor insbesondere im Rahmen des
Probebetriebs praktizierte Änderung der Anlage und des Betriebsablaufs bestan-
den hatten. Soweit darauf hingewiesen wird, dass die umgerüstete Anlage noch
nicht abgenommen gewesen sei, ist dies für die Beurteilung des Straftatbestan-
des eines unerlaubten Betreibens einer immissionsschutzrechtlich genehmi-
gungsbedürftigen Anlage unerheblich. § 327 StGB stellt auf die nach dem Ge-
setz erforderliche Genehmigung ab, nicht jedoch auf die Abnahme der genehmi-
gungskonform errichteten Anlage.
� Was die Entsorgungsvorgänge vor Erteilung der formellen Genehmigung, soweit
sie von den Vorgaben der bisherigen Genehmigung abwichen, anbetrifft, wird die
Verteidigung nachweisen, dass - wie auch sonst häufig im Rahmen laufender
Genehmigungsverfahren üblich - ein rechtmäßiges aktives Dulden seitens der
Bezirksregierung Arnsberg erfolgte.
bc.) Darüber hinaus verkennt die Staatsanwaltschaft aus Sicht der Verteidigung, dass
allein aus der Tatsache des Auffindens von Boden- und Anlagenkontaminationen nicht
auf einen rechtswidrigen Anlagenbetrieb geschlossen werden kann. Denn nachträglich
gewonnene Erkenntnisse oder politische Entscheidungen, die zu strengeren Anforde-
rungen bezüglich geltender Standards geführt haben, können nicht den Angeklagten
zur Last gelegt werden. Im Einzelnen zu betrachten sein wird, dass es überhaupt keine
rechtlichen Anforderungen zur Einhaltung eines in der Anklage als "geschlossenes Sys-
tem" bezeichneten Vorgehens gibt. Vielmehr war die Freisetzung von PCB in gewissem
Umfang nach der gelten Genehmigungslage bei ENVIO ebenso akzeptiert, wie bei an-
deren Betreibern. Nicht zu leugnen ist nämlich, dass die ENVIO erteilten Genehmigun-
gen bereits einen erheblichen Ausstoß von PCB über geführte Quellen, d.h. Schorn-
steine, erlauben. Die insoweit mindestens seit 1996 bis zum neuen Bescheid 2009 er-

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laubte Emissionsmenge von sage und schreibe 5g PCB täglich (!), das sind 5.000 mg
täglich - wurde von ENVIO nicht ausgeschöpft! 8 Nicht ausgeschöpft wurde ferner die
ab 2009 reduzierte zulässige Ausstoßmenge von immerhin noch 2,25 g PCB täglich.
Wären die erlaubten Werte von ENVIO ausgeschöpft worden, hätten sich im Hafenbe-
reich noch höhere Belastungswerte ergeben. Allein schon deshalb ist die verbreitete
mediale Bezeichnung der Vorkommnisse als „ENVIO-Skandal“ eine die Tatsachen ver-
zerrende Dramatisierung.
Das eilige Erfinden eines in keiner Rechtsvorschrift zum Ausdruck kommenden Flä-
chengrenzwertes von 1 mg/m² ist ein beredtes Beispiel für die Politisierung des Verfah-
rens. Wenn ein solcher Flächengrenzwert maßgebliche Bedeutung im Rahmen eines
ordnungsgemäßen Anlagenbetriebs erlangen soll, so hätte er im Genehmigungsbe-
scheid bzw. dessen Nebenbestimmungen Niederschlag finden müssen. Dies ist jedoch
auch in der aktuellen Genehmigung aus dem Jahre 2009 in keiner Weise der Fall.
Als weiteres Beispiel dafür, dass die bestehende Genehmigungslage sowie die objekti-
ven Fakten nicht das hergeben, was in dramatisierenden Beschreibungen drastischer
Grenzwertüberschreitungen zum Ausdruck kommt und was nur zu gern medienwirksam
aufgegriffen wird, sei noch Folgendes erwähnt:
Die Behauptung, dass in großen Mengen PER freigesetzt worden sei, entbehrt jeder
Grundlage. Wären nämlich tatsächlich die beschriebenen PER-Mengen in den Hallen-
bereich und von dort in die Umwelt gelangt, so hätte bereits nach kurzer Zeit nicht mehr
genügend PER für den Anlagenbetrieb zur Verfügung gestanden. Es hätte auf der Ba-
sis der in der Anklageschrift genannten PER-Freisetzungen vielmehr in großem Umfang
PER nachgekauft werden müssen, was nicht nur wirtschaftlicher Unsinn gewesen wäre,
sondern auch nach den dokumentierten Stoffströmen und den Materialbeschaffungen
eindeutig nicht der Fall war.
bd.) Ohne bereits auf zu viele Details eingehen zu wollen, sei an dieser Stelle lediglich
noch darauf hingewiesen, dass auch die Behauptung, Sicherheitstechnik sei aktiv um-
gangen worden, nicht den Tatsachen entspricht. Es gibt durchaus Anhaltspunkte dafür,
8 Dieser Wert errechnet sich bei sachverständiger Hochrechnung der Emissionswerte aus der
zugelassenen Massenkonzentration und dem zugelassenen Abgasvolumen-Strom.

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dass zwar in der Tat eine bewusste Manipulation vorgelegen hat, diese jedoch nicht von
Verantwortlichen des Unternehmens zur Steigerung der Produktivität vorgenommen
wurde, sondern es sich um einen gezielten Sabotageakt zum Zwecke der Anschwär-
zung handelte.
be.) Unabhängig von all diesen tatsächlichen und materiell-rechtlichen Aspekten, die
aus Sicht der Verteidigung bei Anklageerhebung unbeachtet geblieben sind, liegen in
Bezug auf den hier angesprochenen § 327 StGB - aber auch in Bezug auf die sonstigen
Umweltstraftatbestände, soweit diese von der Missachtung verwaltungsrechtlicher
Pflichten abhängen - prozessuale, die Verteidigung bei Erfüllung ihrer Aufgabe be-
trächtlich behindernde Mängel der Anklageschrift vor:
Die Anklageschrift lässt nämlich keinerlei Differenzierung hinsichtlich der behaupteten
Verstöße Herrn Dr. Neuperts und der anderen Angeklagten gegen geltende Genehmi-
gungen, insbesondere deren Nebenbestimmungen und dort in Bezug genommene
technische Regelwerke erkennen.
So wird insbesondere nicht in gebotener Weise zwischen den einzelnen Behandlungs-
schritten und den diesbezüglichen verwaltungsrechtlichen Anforderungen unterschie-
den. Es wird stattdessen pauschal behauptet, dass Arbeiten in Betriebsbereichen
durchgeführt worden seien, die dort nach der geltenden Genehmigungslage nicht hätten
durchgeführt werden dürfen. Beispielsweise wird vollständig ausgeblendet, dass die
Weiterbearbeitung sowie Lagerung nicht vollständig pcb-gereinigter Transformatoren-
bestandteile außerhalb des sog. Schwarzbereichs der Halle 1 durchaus zulässig war.
Es wird auch verkannt, dass die Annahme und Behandlung kontaminierter UTD-Trafos
keineswegs auf Grundlage der bestehenden Genehmigungen von vornherein ausge-
schlossen war. Unklar ist also bisher, gegen welche konkreten verwaltungsrechtlichen
Vorschriften durch welches konkrete Verhalten in welchem Umfang verstoßen worden
sein soll.

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Herr Dr. Neupert und seine Verteidiger beantragen daher gem. § 265 StPO i.V.m. Art 6
Abs. 3 lit. a) MRK
in dem
und
einen konkretisierenden Hinweis,
� die genauen verwaltungsrechtlichen Vorgaben genannt werden
� wer
� durch welches konkrete Verhalten gegen diese Vorgaben
� wann
verstoßen haben soll.
Nicht zuletzt wegen der verwaltungsrechtlichen Akzessorietät kann nur auf diese Weise
geklärt werden, durch welches konkrete individuelle Verhalten gegen zwingende
Rechtsvorschriften verstoßen worden sein soll.
Bezeichnend ist insoweit, dass die gesamte Anklageschrift darauf verzichtet, Neben-
stimmungen zu den Genehmigungen und konkrete Anforderungen aus technischen Re-
gelwerken, gegen die verstoßen worden sein sollen, auch nur zu erwähnen, geschwei-
ge denn, beanstandeten Vorgängen konkret zuzuordnen. Die bislang von der Staats-
anwaltschaft vorgelegte Anklageschrift erfüllt die ihr in § 200 StPO zugedachte Informa-
tionsfunktion hier nicht. Ohne diesen Hinweis sieht sich die Verteidigung in einem we-
sentlichen Punkt beschränkt.
Hier wird das Gebäude der Anklage - mit Verlaub - mit der "groben Kelle" gemauert und
aus festgestellten Umgebungskontaminationen sowie PCB-Konzentrationen, die im
Rahmen von Blutuntersuchungen festgestellt worden sind, darauf geschlossen, dass in
schwer wiegender Weise gegen materielle Anforderungen des Immissionsschutzrechts
und der bestehenden Genehmigungen verstoßen worden sei. So einfach geht es nicht!

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3. § 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB – Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen
Soweit die Anklage Herrn Dr. Neupert einen unerlaubten Umgang mit gefährlichen Stof-
fen vorwirft, trifft dies schon aus Rechtsgründen nicht auf die in Rede stehenden Abfälle
zu. Weder die entsorgten Transformatoren noch deren Bestandteile stellen Gefahrstoffe
im Sinne des Chemikaliengesetzes dar. Es handelt sich vielmehr insgesamt um Abfälle,
auf die § 328 StGB von vornherein nicht anwendbar ist.
Allenfalls für Betriebsstoffe, hier namentlich PER, käme überhaupt eine Anwendung
dieser Bestimmung in Betracht. Dann aber müsste eine grobe Verletzung verwaltungs-
rechtlicher Pflichten vorliegen, was nach Auffassung der Verteidigung aber gerade nicht
der Fall ist:
Durch die Verwendung von PER ist insbesondere keine konkrete Gesundheitsgefahr
entstanden. Jedenfalls hat dies nichts mit dem angeblichen "PCB-Skandal" zu tun. PCB
ist nämlich gerade nicht im Sinne dieser Bestimmung „gelagert, bearbeitet, verarbeitet
oder sonst verwendet“ worden. Die Anlage von ENVIO war vielmehr auf die Reinigung
pcb-haltiger Materialien gerichtet, also ausschließlich auf die von § 328 StGB nicht um-
fasste Entsorgung. Gefahrstoffe im Sinne des Chemikaliengesetzes sind nämlich – was
auch die Gefahrstoffverordnung ausdrücklich klarstellt - lediglich Stoffe, Zubereitungen
und Erzeugnisse, jedoch keine Abfälle.
4. § 330 StGB – Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat
Es leuchtet unmittelbar ein, dass ein besonders schwerer Fall nicht vorliegen kann,
wenn es schon an der Verwirklichung der Grundtatbestände fehlt.
Soviel für heute. Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.
Dortmund, den 9. Mai 2012
Prof. Dr. Ralf Neuhaus Dr. Chr. Tünnesen-Harmes Lars A. Brögeler
RA & FA Strafrecht RA & FA Verwaltungsrecht RA & FA Strafrecht