Die Grenzen des Rechts | NZZ | Artikel von Julien Reitzenstein

gestern Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!» Dieser Satz
«Was
einstigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten und NS-
des
Hans Filbinger darf nicht Massstab zur Beurteilung
Schreibtischtäters
Causa Glaser sein.
der
Reitzenstein
Julien
05:30 Uhr
4.4.2018,
19.4.2018 Die Grenzen des Rechts | NZZ
Die Grenzen des Rechts
Die Causa Glaser, bei der es um Kunstwerke geht, von denen sich Curt
Glaser 1933 und 1941 getrennt hatte und die in Basel und in Zürich
gelandet sind, öffnet den Blick darauf, in welch glücklichen Zeiten wir
leben. Die Menschen in Westeuropa leben in Staaten, die sich – nicht zu
Unrecht – ihrer Rechtsstaatlichkeit rühmen. Manche Betrachter vermögen
es sich – nur Jahrzehnte nach dem Untergang des DDR-Regimes und
einige Jahrzehnte zuvor des NS-Regimes – gar nicht vorzustellen, wie es
anders sein könnte. Doch die gegenwärtige Debatte zeigt, dass auch
gestandene Historiker und Politiker geneigt sein können, mit zweierlei
Mass zu messen. Die Wahrnehmungsmassstäbe einer heute alltäglichen
Rechtsstaatlichkeit auf die Beurteilung von historischen Ereignissen in
Unrechtsstaaten anzuwenden, ist zynisch oder gar gedankenlos.
Nachdem der jüdische Arzt, Kunsthistoriker und Herausgeber Curt Glaser
1933 von den Nationalsozialisten seiner Stellung als Direktor der Berliner
Kunstbibliothek enthoben worden war und darüber hinaus seine
Dienstwohnung an die in das Gebäude einziehende Gestapo verloren
hatte, entschied auch er sich für die Flucht. Damals war es in der Regel
nicht möglich, ohne entsprechende Genehmigung das Land zu verlassen.
Vor der Einreise in ein anderes Land musste zumeist hinreichend
Vermögen nachgewiesen werden, um daraus den Lebensunterhalt zu
bestreiten oder eine Existenz aufbauen zu können.
Anerkennung von Unrecht
https://www.nzz.ch/feuilleton/die-grenzen-des-rechts-ld.1362223 1/4

19.4.2018 Die Grenzen des Rechts | NZZ
Doch ab 1931 erschwerten es die Gesetze zur Reichsfluchtsteuer, Vermögen
ins Ausland zu bringen. Und nach der Machtübernahme ersannen die
Nationalsozialisten immer neue Gesetze, um ausreisewillige Juden
auszuplündern. Wenn diese traumatisierten Menschen dann die deutsche
Grenze überschritten hatten, mussten sie Leben oder Weiterreise
finanzieren. Wie anders sollte dies bewerkstelligt werden als mit dem
Verkauf des mitgeführten Restvermögens, beispielsweise von
Kunstwerken?
Wenn binnen kurzer Zeit ein Markt geflutet wird, sinken die Preise. Wenn
nun argumentiert wird, dass die Preise für Immobilien oder Gemälde in
den 1930er Jahren niedrig lagen, weil das Angebot so gross war, ist das
richtig. Daraus zu schliessen, dass ein Verkaufserlös deshalb marktgerecht
war, ist zynisch. Dies führt allerdings zu einer wichtigen – für jeden
Menschen nachfühlbaren – Feststellung: Wenn ein Unrechtsregime einen
Menschen zwingt, sein Eigentum zu verkaufen – zu welchem Preis auch
immer –, ist das nie gerecht.
Jenseits der ökonomischen und juristischen Fragen hat Eigentum auch
einen emotionalen Wert. Das Recht auf Eigentum hat Verfassungsrang. Die
primäre Rechtsverletzung liegt in der Verletzung von Grundrechten und
die sekundäre bei Fragen der Angemessenheit von Kaufpreisen. Auch die
Erfahrung lehrt, dass es den meisten Anspruchstellern bei
Restitutionsverfahren sekundär um wirtschaftliche Fragen geht, primär
aber um Anerkennung von Unrecht.
Ein bisschen unrecht ist ebenso problematisch wie ein bisschen tot.
Insofern sind die meisten Einlassungen zur Causa Glaser interessant, aber
irrelevant. Die relevante Frage lautet: Liegt eindeutig Recht oder Unrecht
vor? Es besteht kein Zweifel, dass Curt Glaser seine Stelle und seine
Wohnung zu Unrecht verlor. Ebenso wenig, dass er zur Sicherung seiner
Existenz, ja seines Lebens, seine Heimat verlassen musste. Es ist auch
unrecht, dass er diesen vielfältigen Verlust von Rechten auch noch aus
eigener Tasche finanzieren musste, auch durch den Verkauf von
Kunstwerken, die heute in Basel hängen. Dieses Unrecht war jedem der
Beteiligten klar: dem Auktionshaus Max Perl, den Käufern und den
Beobachtern. Zeitung dürften sie alle gelesen haben.
https://www.nzz.ch/feuilleton/die-grenzen-des-rechts-ld.1362223 2/4

19.4.2018 Die Grenzen des Rechts | NZZ
Georg Kreis hielt in dieser Zeitung fest (13. 2. 18), dass die
fluchtfinanzierenden Auktionsverkäufe weder Fluchtgut (es wurde ja
innerhalb Deutschlands verkauft) seien, um diesen von der Bergier-
Kommission geprägten Begriff zu zitieren, noch handle es sich
automatisch um Raubkunst (es habe ja kein Zwang im juristischen Sinne
bestanden). Ein fehlender Rechtsbegriff für freiwillig verkauftes Eigentum
zur Finanzierung einer lebensrettenden Flucht macht Unrecht nicht zu
Recht. Für den Verfolgten dürfte es kaum einen Unterschied gemacht
haben, ob das Regime eine «Arisierung» anordnete oder er sein Eigentum
«freiwillig» im In- oder Ausland verkaufte, um zu überleben.
Präzise Forschung gefragt
Die Hinweise des Historikers Kreis sind nicht falsch. Es mag sein, dass die
Schweiz und die Bundesrepublik unterschiedliche Rechtsdefinitionen
haben. Es mag sein, dass Curt Glaser nach dem Tod seiner ersten Frau
ohnehin ein neues Leben beginnen wollte. Es mag sein, dass das Kunsthaus
Zürich, viele Jahre nachdem Kunstwerke Glasers per Auktion nach Basel
gegangen waren, für einen Munch einen fairen Preis zahlte. Man könnte
entgegnen: Hätte Curt Glaser nach dem Tod seiner Frau ohnehin sein Amt
und seine Dienstwohnung aufgegeben, nahezu alle Stücke seiner
umfangreichen Kunstsammlung verkauft zu den Preisen, die er letztlich
für jedes einzelne Stück herausholte, um damit seinen Lebensunterhalt zu
finanzieren?
Die Erfahrung lehrt, wie aufwendig die Rekonstruktion von
Lebensumständen, von Verfolgungshandlungen und/oder
Enteignungszwängen ist. Das Gleiche gilt für die rechtliche und
steuerliche Einordnung dieser Erkenntnisse durch NS-Experten
verschiedener Fachrichtungen. Diese sollten hinreichend Zeit und Mittel
haben, um belastbar die Frage zu beantworten, ob aus rechtlichen,
moralischen, politischen und anderen Gründen eine Rückgabe oder
Entschädigung angemessen ist.
https://www.nzz.ch/feuilleton/die-grenzen-des-rechts-ld.1362223 3/4

Reitzenstein ist forensischer Historiker und Restitutionsexperte. Er lehrt u. a. an der
Julien
Düsseldorf. Kürzlich entstand in Deutschland eine Kontroverse, da Reitzenstein ab
Universität
die NS-Vergangenheit der Dienstvilla des Bundespräsidenten und das Schicksal ihres
2014
Vorbesitzers ans Licht brachte. Jüngst erschien von ihm «Das SS-Ahnenerbe und die
jüdischen
Schädelsammlung› – Fritz Bauers letzter Fall», in dem er eines der bekanntesten
‹Strassburger
aufklärt.
NS-Verbrechen
Kunstmuseum Basel hat im Mai 1933 auf einer Berliner Auktion aus
Das
Glasers Eigentum rund 200 Papierarbeiten ersteigert. Das
Curt
Zürich hat ein Gemälde Munchs auf ein Angebot Glasers hin
Kunsthaus
Diese Fälle werden neu beurteilt.
erworben.
Perspektive» ist das neue Deutschland-Abo der «Neuen Zürcher
«NZZ
Lesen Sie ausgewählte Analysen und Recherchen zur globalen
Zeitung».
deutschen Politik. Testen Sie «NZZ Perspektive» 1 Monat für nur
und
Euro. 1
© Neue Zürcher Zeitung AG. Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung,
Copyright
oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige
Wiederveröffentlichung
19.4.2018 Die Grenzen des Rechts | NZZ
Georg Kreis hat bereits jetzt befunden: «Nach strikt rechtlicher
Beurteilung dürfte der Basler Fall klar sein und keine Restitutionspflicht
bestehen.» Aber «dürfte» ist kein «ist». Da die Entscheidungsträger, vor
allem jene in Basel, sich an der Begründung ihrer definitiven Entscheidung
messen lassen müssen, bedarf es präziser, ergebnisoffener und vor allem
unaufgeregter Forschung. Die anschliessende Lösung sollte nicht nur fair
sein, sie sollte auch demonstrieren, wie die den universellen
Menschenrechten entstammende Eigentumsgarantie der Schweizer
Bundesverfassung gelten soll: universell und damit auch für jüdische
Opfer des NS-Regimes? Die Debatte benötigt ein «ist».
Der Fall Glaser wird neu aufgerollt
Georg Kreis / 13.2.2018, 17:30
Wagen Sie den anderen Blick mit «NZZ Perspektive»
ausdrückliche Erlaubnis von Neue Zürcher Zeitung ist nicht gestattet.
https://www.nzz.ch/feuilleton/die-grenzen-des-rechts-ld.1362223 4/4