Der Uracher KW 17-2018

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4 Der Uracher Donnerstag, 26.4.2018/ Aktuelles / Amtliche Bekanntmachungen Die anderen zwei ausgewählten Gedichte stammen von: 2. Brigitte Kleimaier aus Grafenberg 3. Mechthild Paul aus Dettingen Die beiden Gedichte der Plätze 2 und 3 werden in den nächsten Wochen im Amtsblatt „Der Uracher“ veröffentlicht. Das Preisträgergedicht wird dann am 1. Mai bei der Wanderung entlang des Poesiewegs der Öffentlichkeit übergeben. Wie es heißt soll aber schon verraten werden: „Abend im Maisental“ Am 1. Mai treffen sich alle, die zu den „Ersthörern“ gehören wollen um 11 Uhr am Wanderparkplatz Maisental. Mit Musik und guter Laune werden die Gedichte die rechte Maienstimmung aufkommen lassen. Ein Vesper im Seltbachhaus wird das seine dazu tun. Stromzähler werden abgelesen Die Ablesung beginnt in Bad Urach, einschließlich der Ortsteile Hengen, Seeburg, Sirchingen und Wittlingen am Mittwoch, dem 2. Mai 2017. Hinweis: Die FairNetz GmbH ist nach Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes als Netzbetreiber verpflichtet, mindestens einmal jährlich alle Stromzähler abzulesen, unabhängig vom jeweiligen Energielieferanten. Kunden, die tagsüber nicht anzutreffen sind, sowie Eigentümer unbewohnter Häuser und Wohnungen, werden gebeten, die Ablesung selbst vorzunehmen und die Zählerstände der FairNetz schriftlich oder telefonisch unter der kostenlosen Telefonnummer 0800-0752472 (Mo.-Fr. 07:30- 18:00 Uhr) bzw. Telefax-Nr. (07121) 582-3439 mitzuteilen. Die Zählerstände können der FairNetz GmbH gerne auch per E-Mail: ablesung@fairnetzgmbh.de oder online: www.fairnetzgmbh.de/ablesung übermittelt werden. Für die Jahresablesung werden Aushilfskräfte eingesetzt, die auf Verlangen gerne ihren Dienstausweis vorzeigen. Die FairNetz GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass in ihrem Namen keinerlei Vertragsabschlüsse an der Haustüre getätigt werden. 2. Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 (1) und 4 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen. Hinsichtlich der Umweltbelange wurden insbesondere die Auswirkungen der geplanten Bebauung auf den Menschen, auf Tiere und Pflanzen, auf Boden und Wasser, auf Klima und Luft, auf das Orts- und Landschaftsbild sowie auf Kultur- und Sachgüter geprüft. Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Arten und Lebensgemeinschaften finden sich in 1 und 2. Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu Belangen des Artenschutzes sowie Maßnahmen zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen und Minimierung von Lebensraumverlusten. Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden finden sich in 1. Es werden Aussagen getroffen zu den im Plangebiet bestehenden Bodenverhältnissen sowie Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und zum Ausgleich erheblicher Beeinträchtigungen. Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Wasser / Grundwasser finden sich in 1 und 2. Es werden Aussagen getroffen zur Grundwasserneubildung sowie Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und zum Ausgleich erheblicher Beeinträchtigungen. Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Klima und Luft finden sich in 1. Es werden Aussagen zur Luftqualität getroffen. Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild finden sich in 1. Es werden Aussagen getroffen zur Qualität des Landschaftsbilds und zu potentiellen Beeinträchtigungen durch die geplante Bebauung sowie Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung von Beeinträchtigungen. Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch finden sich in 1. Es werden Aussagen getroffen zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen. Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und Sachgüter finden sich in 1. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB). Zusätzlich kann der Bebauungsplan Vorentwurf im Internet auf der Homepage der Stadt Bad Urach unter: http://www.bad-urach.de/Leben-und-Wohnen/Bebauungsplaene eingesehen werden. Bad Urach, den 23.04.2018 gez. Elmar Rebmann, Bürgermeister Sondergebiet Zweckbestimmung Schuppen für land- und forstwirtschaftliche Geräte und Maschinen Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen Angabe der maximalen Traufhöhe Angabe der maximalen Firsthöhe Satteldach mit angegebener Dachneigung Hauptfirstrichtung Bezugshöhe überbaubare Grundstücksfläche § 23 BauNVO Baugrenze § 23 (3) BauNVO ausschließlich Vordächer zulässig nicht überbaubare Grundstücksfläche § 23 (5) BauNVO Pflanzbindung für flächenhafte Bepflanzung Pflanzgebot für flächenhafte Bepflanzung Pflanzgebot für Einzelbäume Pflanzbindung für Einzelbäume bestehendes Biotop gem. § 30 B NatSchG -nachrichtlich- 20m-Abstandsstreifen zur Bundesstraße Grenze des räumlichen Geltungsbereichs § 9 (7) BauGB Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Schuppenanlage Heerweg“ Öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Bad Urach hat am 10.04.2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplanentwurf und die örtlichen Bauvorschriften „Schuppenanlage Heerweg“ gebilligt und beschlossen, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Für den Planbereich ist der Bebauungsplanentwurf der SI Beratende Ingenieure GmbH + Co. KG vom 07.08.2017 maßgebend. Er ist nachfolgend unmaßstäblich dargestellt. Der Entwurf des Bebauungsplanes mit den planungsrechtlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften und der Begründung liegt vom 07.05.2018 bis einschließlich 08.06.2018 im Rathaus Bad Urach, Bauverwaltungsamt, Marktplatz 8-9. Zimmer 125 öffentlich aus und kann während der üblichen Dienstzeiten Montag: 08.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr. Mittwoch und Freitag: 08.30 bis 12.00 Uhr. Donnerstag: 08.30 bis 12.00 Uhr und 15.00 bis 18.30 Uhr eingesehen werden. Folgende umweltrelevante Informationen sind verfügbar: 1. Der Umweltbericht mit Informationen über die Schutzgüter Arten und Lebensgemeinschaften, Boden, Wasser / Grundwasser, Klima und Luft, Landschaftsbild, Mensch sowie und Kultur- und Sachgüter. Er ist gesonderter Teil der Begründung. Stand der Planunterlage 07/2015 Geobasisdaten © Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (www.lgl-bw.de) Landkreis Stadt Gemarkung BEBAUUNGSPLAN SCHUPPENANLAGE HEERWEG Zeichnerischer Teil Maßstab 1:500 Vorentwurf vom 07.08.2017 VERFAHRENSVERMERKE Aufstellungsbeschluss durch den Gemeinderat (§ 2 (1) BauGB) Ortsübliche, öffentliche Bekanntmachung (§ 2 (1) BauGB) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 (1) BauGB) Ortsübliche, öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Auslegung (§ 3 (2) BauGB) Ortsübliche, öffentliche Bekanntmachung (§ 3 (2) BauGB) Als Satzung beschlossen (§ 10 (1) BauGB) Der Lageplan enthält auch örtliche Bauvorschriften nach der Landesbauordnung. Ausgefertigt: Der textliche und zeichnerische Teil des Bebauungsplanes stimmt mit dem Satzungsbeschluss überein. Die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften wurden beachtet. Die Planunterlage genügt den Anforderungen der §§1 und 2 der Planzeichenverordnung 1990, vom 18. Dezember 1990, die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) geändert worden ist. Bad Urach, den Durch öffentliche Bekanntmachung in Kraft getreten (§ 10 (3) BauGB) Planverfasser: Christoph Traub Reutlingen Bad Urach Sirchingen am am Bürgermeister Elmar Rebmann am am 13.12.2016 22.12.2016 vom 13.11.2017 bis 15.12.2017 am xx.yy.xyxy vom xx.yy.xyxy bis xx.yy.xyxy am xx.yy.xyxy xx.yy.xyxy SI Beratende Ingenieure GmbH + Co. KG Stadtplanung und Infrastrukturentwicklung 73235 Weilheim/Teck Bahnhofstraße 4 Tel. 07023/90074-0 76479 Steinmauern Hauptstraße 74 Tel. 07222/104756-0 www.si-ingenieure.eu info@si-ingenieure.eu
Donnerstag, 26.4.2018/ Amtliche Bekanntmachungen Der Uracher 5 Stadt Bad Urach 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung) vom 01.12.1987, zuletzt geändert am 12.06.2012 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Urach am 10.04.2018 folgende Änderungssatzung beschlossen: § 8 Abs.4 der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe der Stadt Bad Urach erhält folgende Fassung: Für die Meldung ist der elektronische Meldeschein oder die von der Stadt ausgegebenen Vordrucke zu verwenden. Es wird ein § 8a eingeführt. Dieser erhält folgende Fassung: (1) Jeder Unterkunftsgeber, der sich für das elektronische Meldescheinverfahren entschieden hat, erhält von der Kurverwaltung Bad Urach Zugangsdaten und Druckvorlagen für Meldescheine und Kurkarten. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Unbefugten nicht zugänglich gemacht oder bekannt gegeben werden. Besteht der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung, ist die Kurverwaltung unverzüglich zu benachrichtigen. (2) Mit den Zugangsdaten kann der Unterkunftsgeber die Erfassung, Erstellung, Verwaltung und Abrechnung der Meldescheine und Kurkarten mit Hilfe des eigenen, internetfähigen Personal Computers oder vergleichbaren Gerätes und des eigenen Druckers durchführen. Dabei sind die Meldescheindaten der beherbergten Person nach Bundesmeldegesetz in einer Bildschirmmaske zu erfassen. Nach Erfassung der Daten stellt das System den druckfertigen Meldeschein nach Bundesmeldegesetz zur Verfügung, welcher vom Vermieter ausgedruckt werden muss und vom Gast eigenhändig zu unterschreiben ist. Für die Aufbewahrung des Meldescheins ist nach Bundesmeldegesetz § 30 Abs. 4 der Vermieter verantwortlich. (3) Die für die Erhebung der Kurtaxe erforderlichen elektronisch erfassten Daten werden von den Unterkunftsgebern in verschlüsselter Form und unter Wahrung der Vorgaben des Datenschutzes an die Kurverwaltung übermittelt. (4) Die Ausstattung der Unterkunftsgeber mit den Zugangsdaten und Druckvorlagen für das elektronische Meldescheinverfahren ist gebühren- und kostenfrei. (5) Handschriftlich ausgefüllte Gästekarten des elektronischen Meldescheins haben keine Gültigkeit. ARTIKEL 2 Diese Satzung tritt am 01.06.2018 in Kraft. Ausgefertigt Bad Urach, den 10.04.2018 Elmar Rebmann Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde/Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. STADT BAD URACH Kurtaxesatzung Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Urach am 13.03.2018 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung der Kurtaxe Die Stadt erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwands für die Herstellung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen eine Kurtaxe. § 2 Kurtaxpflichtige (1) Kurtaxepflichtig sind alle Personen, die sich in der Stadt aufhalten, aber nicht Einwohner der Stadt sind (ortsfremde Personen) und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen i.S. von § 1 geboten ist. (2) Kurtaxepflichtig sind darüber hinaus auch die Einwohner der Stadt, die den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben, sowie ortsfremde Personen, die sich aus beruflichen Gründen zur Teilnahme an Tagungen oder sonstigen Veranstaltungen in der Kurstadt aufhalten. (3) Die Kurtaxe wird nicht von bettlägerigen Personen in Akutkrankenhäusern, sowie von ortsfremden Personen und von Einwohnern erhoben, die in der Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen. Die Bettlägerigkeit ist durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen. §3 Maßstab und Satz der Kurtaxe (1) Die Kurtaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag: Kurbezirk I 2,50 € Kernstadt Bad Urach ohne den Kurbezirk II Kurbezirk II 2,00 € Stadtteile Hengen, Seeburg, Sirchingen und Wittlingen sowie Campingplatz Pfählhof, Jugendherberge, Naturfreundehaus, Haus auf der Alb (2) Der Tag der Ankunft und der Tag der Abreise werden zusammen als ein Aufenthaltstag gerechnet. § 4 Jahreskurtaxe Kurtaxepflichtige Einwohner nach § 2 Absatz 2 haben, unabhängig von der Dauer und Häufigkeit sowie der Jahreszeit des Aufenthalts, eine pauschale Jahreskurtaxe zu entrichten. Diese beträgt je Person: Kurbezirk I 75,00 € Kurbezirk II 60,00 € In den Fällen des § 8 Abs. 2 ist die pauschale Jahreskurtaxe auf den der Dauer der Kurtaxepflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen. § 5 Befreiung von der Kurtaxe (1) Von der Entrichtung der Kurtaxe sind befreit: 1. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr, 2. Familienbesuche von Einwohnern, die in deren Haushalt unentgeltlich aufgenommen werden und keine Kureinrichtungen in Anspruch nehmen bzw. Veranstaltungen besuchen, 3. Teilnehmer von Schullandheimaufenthalten. 4. Kranke und Schwerbehinderte, solange sie nicht in der Lage sind (z.B. bei Bettlägerigkeit), Kureinrichtungen oder Veranstaltungen zu besuchen und dies durch ärztliches Zeugnis nachweisen. (2) Von der Entrichtung der Kurtaxe werden auf Antrag befreit: Begleitpersonen von Schwerbehinderten und Kranken, wenn die Notwendigkeit einer Begleitperson durch amtliche oder ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird. (3) Die Stadt Bad Urach kann in Einzelfällen von der Kurtaxe befreien, wenn es das Interesse des Kurorts rechtfertigt oder eine soziale Härte vorliegt. §6 Ermäßigung der Kurtaxe (1) Die Kurtaxe wird auf Antrag ermäßigt für Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 v.H., Ermäßigung auf die Hälfte des Kurtaxesatzes, (2) Anträge auf Befreiung von der Kurtaxe oder auf Ermäßigung der Kurtaxe sind spätestens am Tag der Abreise bei der Kurverwaltung einzureichen. (3) Die Befreiung oder Ermäßigung nach § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Kurtaxesatzung ist davon abhängig, dass der Gast der städtischen Kurverwaltung den betreffenden Vergünstigungsgrund nachweist oder hinreichend glaubhaft macht und daraufhin dem Wohnungsgeber ein von der Verwaltung ausgestellter Befreiungsbescheid bzw. schriftlicher Vermerk zugeht. § 7 Kurkarte (Gästekarte) (1) Jede Person, die der Kurtaxepflicht unterliegt und nicht nach § 5 Abs. 1, Ziffern 2 und 3 sowie nach § 5 Abs. 2 von der Entrichtung der Kurtaxe befreit ist, hat Anspruch auf eine Kurkarte. Diese Kurkarte wird auf den Namen des Kurtaxepflichtigen ausgestellt und ist nicht übertragbar. Bei missbräuchlicher Verwendung wird die Kurkarte eingezogen. (2) Die Kurkarte berechtigt zum Besuch und zur Benutzung der Einrichtungen und Veranstaltungen, die die Gemeinde für Kur- und Erholungszwecke bereitstellt bzw. durchführt. (3) Die Erhebung von Benutzungsgebühren oder Entgelten bleibt unberührt. § 8 Entstehung und Fälligkeit der Kurtaxe (1) Die Kurtaxeschuld entsteht am Tag der Ankunft einer kurtaxepflichtigen Person in der Gemeinde. Die Kurtaxe wird am letzten Aufenthaltstag in der Gemeinde fällig. (2) Die pauschale Jahreskurtaxe nach § 4 entsteht am 1. Januar jeden Jahres. Bei neu zuziehenden Einwohnern entsteht sie am 1. Tag des folgenden Kalendervierteljahres; bei wegziehenden Einwohnern endet sie mit Ablauf des Kalendervierteljahres. (3) Die pauschale Jahreskurtaxe wird 1 Monat nach Zustellung des Kurtaxebescheids fällig. (4) Wegziehende Besitzer einer Jahresgästekarte sind verpflichtet innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Aufgabe des Wohnsitzes, die Jahresgästekarte an die Kurverwaltung Bad Urach zu übersenden. Erst nach Eingang der Jahresgästekarte bei der Kurverwaltung findet die Gutschrift über die verbleibenden Quartale statt. § 9 Meldepflicht (1) Wer Personen gegen Entgelt beherbergt, einen Campingplatz betreibt oder seine Wohnung als Ferienwohnung ortsfremden Personen gegen Entgelt zur Verfügung stellt, ist verpflichtet, bei ihm verweilende Personen innerhalb von 10 Werktagen nach Ankunft zu melden. Ist der Wohnungsgeber selbst kurtaxepflichtig, so hat er die Meldepflichten für sich und seine Angehörigen selbst zu erfüllen. (2) Daneben sind Reiseunternehmen meldepflichtig, wenn in dem von dem Reiseteilnehmer an den Unternehmer zu entrichtenden Entgelt auch die Kurtaxe enthalten ist. Die Meldung ist innerhalb von 10 Werktagen nach Ankunft der Reiseteilnehmer zu erstatten. (3) Soweit gleichzeitig eine Meldepflicht nach dem Meldegesetz für Baden-Württemberg zu erfüllen ist, kann damit die Meldung i.S. der Kurtaxesatzung verbunden werden. (4) Für die Meldung ist der elektronische Meldeschein oder die von der Stadt ausgegebenen Vordrucke zu verwenden. § 10 Elektronisches Meldescheinverfahren (1) Jeder Unterkunftsgeber, der sich für das elektronische Meldescheinverfahren entschieden hat, erhält von der Kurverwaltung Bad Urach Zugangsdaten und Druckvorlagen für Meldescheine und Kurkarten. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Unbefugten nicht zugänglich gemacht oder bekannt gegeben werden. Besteht der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung, ist die Kurverwaltung unverzüglich zu benachrichtigen. (2) Mit den Zugangsdaten kann der Unterkunftsgeber die Erfassung, Erstellung, Verwaltung und Abrechnung der Meldescheine und Kurkarten mit Hilfe des eigenen, internetfähigen Personal Computers oder vergleichbaren Gerätes und des eigenen Druckers durchführen. Dabei sind die Meldescheindaten der beherbergten Person nach Bundesmeldegesetz in einer Bildschirmmaske zu erfassen. Nach Erfassung der Daten stellt das System den druckfertigen Meldeschein nach Bundesmeldegesetz zur Verfügung, welcher vom Vermieter ausgedruckt werden muss und vom Gast eigenhändig zu unterschreiben ist. Für die Aufbewahrung des Meldescheins ist nach Bundesmeldegesetz § 30 Abs. 4 der Vermieter verantwortlich. (3) Die für die Erhebung der Kurtaxe erforderlichen elektronisch erfassten Daten werden von den Unterkunftsgebern in verschlüsselter Form und unter Wahrung der Vorgaben des Datenschutzes an die Kurverwaltung übermittelt.
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