Die IHK â

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IHK Heilbronn-Franken
Leicht ist der gute Ruf beschädigt
Im Gespräch: Georg Pietsch, Abteilungspräsident im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Der Handel mit anderen Ländern ist
genehmigungsfrei. Doch keine Regel
ohne Ausnahmen. Für manche Geschäfte
braucht man eine Genehmigung - in seltenen
Fällen sind sie sogar verboten. Der
Grund: außen- und sicherheitspolitische
Interessen Deutschlands sowie der EU. Alle
international aktiven Unternehmen stehen
vor der Herausforderung, das komplexe
Gebiet der Exportkontrolle zu verstehen
und anzuwenden.
Ein Gespräch mit Georg Pietsch, Abteilungspräsident
im Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Herr Pietsch leitet die für Ausfuhrgenehmigungsverfahren
zuständige Abteilung.
Die in Deutschland und Europa geltenden
Rahmenbedingungen hat er maßgeblich
mit gestaltet.
Welche Ziele verfolgen Exportkontrollen?
Das Ziel ist der Schutz vor einer unkontrollierten
Verbreitung von Rüstungsgütern,
Massenvernichtungswaffen und der für
eine diesbezügliche Herstellung notwendige
Waren. Exportkontrolle leistet damit
u. a. einen Beitrag zur Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland.
Exportkontrolle hat zudem zum Ziel, das
friedliche Zusammenleben der Völker vor
Störungen zu schützen. Regionale Konflikte
sollen nicht mit deutscher Unterstützung
ausgetragen werden.
Nicht zuletzt hilft Exportkontrolle, die auswärtigen
Beziehungen der Bundesrepublik
Deutschland vor einer Belastung durch
kritische Exporte zu schützen.
Wovor müssen sich Unternehmen konkret
schützen?
Unternehmen müssen sich bestmöglich
davor schützen, dass ihre Güter i. Z. m.
Massenvernichtungswaffenprogrammen
missbraucht werden bzw. in die Hände der
falschen Empfänger gelangen. Leicht ist der
gute Ruf eines Unternehmens beschädigt,
wenn es als – wenn auch unfreiwilliger –
Zulieferer beschuldigt wird.
Natürlich müssen außenwirtschaftsrechtliche
Bestimmungen eingehalten werden.
Rechtsverstöße sind strafbewehrt. Vor
notwendigen Rechtsregeln muss man sich
nicht schützen, aber ein klares Bewusstsein
über sein Handeln kann vor ungewollten
Konsequenzen schützen.
Exportkontrolle ist auch in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten keine „Schön-Wetter-
Veranstaltung“, sondern dient ernstzunehmenden
Zielen. Verstöße sind keine
Kavaliersdelikte. Die politischen Rahmenbedingungen
kann derzeit jeder am Fall Iran
nachvollziehen.
Welche Eigenverantwortung haben die
Unternehmen?
Unternehmen sind grundsätzlich dafür
verantwortlich die Bestimmungen des
Außenwirtschaftsverkehrs einzuhalten.
Ihre Aufbau- und Ablauforganisation
sollte sicher stellen, dass alle Verbote und
Genehmigungsvorbehalte beachtet werden.
Exportkontrolle ist nicht alleinige Zuständigkeit
der Behörden.
Welche Hilfestellungen bietet das BAFA
für die eigenverantwortliche Prüfung
im Unternehmen und die konkrete Antragstellung?
Um den Unternehmen die Arbeit zu erleichtern
bietet das BAFA eine Vielzahl an
Hilfestellungen an, etwa das Handbuch
der deutschen Exportkontrolle (HADDEX),
das das BAFA im Bundesanzeigerverlag
herausgibt. Einen guten Einstieg – auch
zur konkreten Antragstellung – bieten die
zahlreichen Merkblätter, die auf unserer
Homepage www.ausfuhrkontrolle.info
eingesehen werden können. Zudem steht
das BAFA immer für Rückfragen oder auch
Abstimmungsgespräche zur Verfügung.
Wie sehen Sie die weitere Entwicklung
der Exportkontrolle?
Das Thema „Internal Compliance Program
- ICP“, auf deutsch „Innerbetriebliches
Exportkontrollprogramm“, gewinnt zunehmend
an Bedeutung. Das Jahr 2010
wird durch die Diskussion um die wesentlichen
Elemente eines solchen Programms
geprägt sein.
Das komplette Interview gibt es unter
www.heilbronn.ihk.de/Dokument-Nr.
INT002173