FPÖ Dialog 2018

.
Zugestellt durch Österreichische Post
www.fpö-steyr.at
April 2018
Heimat. Zukunft.
Unser Steyr.

Die Freiheitlichen
Steyr
Geschätzte Steyrer
Bevölkerung!
Die letzten Gemeinderatswahlen im Herbst 2015 brachten für die FPÖ
Steyr einen schönen Erfolg: Mit knapp 27 Prozent der Stimmen konnten
wir zehn Gemeinderatsmandate, darunter einen Stadtrat und einen Vizebürgermeister,
erringen. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal
für Ihr Vertrauen! Meine Überlegungen sowie die nachfolgenden Ausführungen
meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat sollen
Ihnen verdeutlichen, dass wir Ihren Wählerauftrag ernst nehmen und uns
mit vollen Elan für Ihre Anliegen in der Gemeindepolitik einsetzen.
Dr. Helmut Zöttl
Vizebürgermeister
Gestärkt durch das Wahlergebnis
können wir nun in der
Steyrer Gemeindepolitik als
wesentliches Mitentscheidungsorgan
auftreten. Die oberste Prämisse sowohl
meines Handelns als Vizebürgermeister
als auch des Handelns meiner
Parteikollegen ist die Vernunft – wir
bemühen uns täglich aufs Neue, Entscheidungen
auf Basis der Vernunft zu
treffen.
So darf ich Ihnen zur Hälfte der aktuellen
Funktionsperiode einen kurzen
Überblick über Projekte geben, die teilweise
schon viele Jahre lang in Steyr
diskutiert wurden und die nun unter
anderem entweder durch meine Tätigkeit
als Baureferent als auch durch die
Arbeit der freiheitlichen Mandatare in
den gemeinderätlichen Ausschüssen
auf Schiene gebracht werden konnten:
Teilweise gehen meine Gemeinderatskollegen
in ihren Berichten auch
auf verschiedene Punkte noch gesondert
ein:
Bei der Neugestaltung des Steyrer
Stadtplatzes konnte die FPÖ einerseits
durch Besonnenheit aber auch
durch Beharrlichkeit erreichen, dass
ursprüngliche Ideen, die sich im Nachhinein
als nicht zielführend herausgestellt
hatten, nochmals überdacht und
neu adaptiert werden.
Die Aufstiegshilfe auf den Tabor
konnte nach jahrzehntelangen Diskussionen
im Bauausschuss unter meiner
Obmannschaft fixiert werden. Bei einem
Architekturwettbewerb wurde
von 18 eingereichten Projekten eine
sehr ansprechende Variante gewählt.
Zusammen mit meiner Fraktion
setzte ich mich als Baureferent auch
wesentlich für die Realisierung der
Hanggarage in der Dukartstraße und
für den Steg über die Enns Richtung
Stadtplatz ein – ein Jahrhundertprojekt,
das der Stadt Steyr wesentliche
Vorteile bringt.
Im Bereich der Sanierungen bzw.
Neuerrichtungen von Abwasserkanälen
konnten wesentliche Fortschritte erreicht
werden: Gerade die Investitionen
in Kanalbauten, die zugegebenermaßen
sehr teuer sind, können als Investitionen
in die Zukunft und für nachfolgende Generationen
gesehen werden.
Beim Hochwasserschutz laufen die
Planungen für die letzten noch offenen
Maßnahmen im Wehrgraben bzw.
Eysnfeld auf Hochtouren.
Für die Realisierung der für die Entlastung
des innerstädtischen Verkehrs
sehr wichtigen Steyrer Westspange
setzen wir uns von der FPÖ gemeinsam
mit Infrastrukturlandesrat Mag.
Günther Steinkellner sehr stark ein.
Die Zuwanderungsproblematik –
von der FPÖ immer sehr kritisch gesehen
– stellt uns vor immer neue Herausforderungen:
Hier gilt es, auch auf
kommunaler Ebene die richtigen Antworten
zu finden und die Bedenken der
Bürger auch wirklich ernst zu nehmen.
Auch die Sicherheit ist ein großes
Thema: So konnte im Gemeinderat
auf Drängen der FPÖ beschlossen
werden, dass halbjährlich in Steyr eine
Sicherheitskonferenz mit Vertretern
von Politik und Blaulichtorganisationen
zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch
eingerichtet wird. Auf Basis
dessen können sicherheitsrelevante
Entscheidungen zeitnah und effizient
getroffen werden. Die erste Konferenz
findet im April statt.
Die Finanzen der Stadt Steyr wer-
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den von der FPÖ sorgsam und verantwortungsvoll
betrachtet: Auf unsere
Initiative hin wird zukünftig das Steyrer
Stadtbudget kapitelweise abgehandelt
und abgestimmt. Dies schafft die notwendige
Transparenz und Effizienz in
der Finanzgebarung der Stadt.
Es gäbe noch einige Themen, die angesprochen
werden können - meine
Kollegen werden in ihren Beiträgen
auch noch auf den einen oder anderen
Punkt näher eingehen, wo die FPÖ in
den letzten drei Jahren seit der Wahl
Akzente setzen konnte.
In allen Bereichen lässt sich jedoch
erkennen, dass der jahrzehntelangen
Dominanz und Allgegenwärtigkeit einer
Partei sowohl im Steyrer Rathaus
als auch in anderen Bereichen der
Stadt durch ein starkes freiheitliches
Kontrollorgan entgegengewirkt werden
konnte. Wir sehen diese Kontrolle
jedoch gleichzeitig auch als Gestaltungsauftrag,
den wir in möglichst
breitem Konsens mit den anderen
Rathausparteien in Steyr für eine positive
Entwicklung der Stadt zum Wohle
der Bürger nutzen wollen. Partei
Hick-Hack und politisches Kleingeld
werden zurecht von der Bevölkerung
abgelehnt.
Die FPÖ Steyr bietet sich auch weiterhin
als wählbares Angebot und als
eine vernünftige sowie verlässliche
Entscheidungskraft für die Bürger der
Stadt Steyr an. Ich als Parteiobmann
und Vizebürgermeister, meine Kolleginnen
und Kollegen aus dem Gemeinderat
sowie die Mitglieder der
„
Die Freiheitlichen
Steyr
Die FPÖ Steyr
bietet sich auch
weiterhin als wählbares
Angebot und als eine
vernünftige sowie
verlässliche
Entscheidungskraft für die
Bürger der Stadt Steyr an.
Bezirksparteileitung nehmen sich jederzeit
Ihres Anliegens an.
Schenken Sie auch weiterhin der FPÖ
Ihr Vertrauen und setzen Sie damit
auf die Stimme der Vernunft in Steyr!
Ihr Vizebürgermeister
Dr. Helmut Zöttl
Ines Toman
Bezirkssekretärin
GR Uwe Pichler
Bezirksgeschäftsführer
FPÖ Bezirks-
Büro Steyr
Das Bezirksbüro der FPÖ Steyr
Stadt ist erste Anlaufstelle für alle
Mitglieder, aber auch für jeden
einzelnen Bürger, der Interesse an
der Arbeit der FPÖ Steyr hat oder
sich Informationen über die politische
Arbeit der FPÖ einholen will.
Sie finden uns in der Sepp-Stöger-
Straße 5 (nähe Krankenkasse –
Schloßpark) und wir haben für Sie
von Montag bis Freitag von 8.00
Uhr bis 12.00 Uhr sowie dienstags
und donnerstags zusätzlich
von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet.
Besuchen Sie uns auch im Internet
unter: www.fpö-steyr.at sowie
auf Facebook unter FPÖ Steyr!
Wir freuen
uns auf Ihr
„GEFÄLLT MIR“
fpoe.steyr
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Die Freiheitlichen
Steyr
Berichte von Gemeinderat Arno Thummerer
Stadtbudget Steyr
Als Fraktionsvorsitzender sehe
ich einen großen Erfolg der freiheitlichen
Gemeinderatsfraktion
in der laufenden Periode bei
der Einführung des sogenannten
Budgetsplittings:
Dabei wird nun – analog zum Land OÖ
– das Budget der Stadt Steyr kapitelweise
abgehandelt und abgestimmt.
Somit ist es für die Mandatare besser
möglich, die einzelnen Budgetpositionen
intensiver zu analysieren. So
können etwa auch Teilbereiche des
Budgets abgelehnt werden ohne das
Gesamtbudget in Frage zu stellen.
Beim Budget 2018 stimmte die FPÖ
Fraktion im Bereich Kunst und Kultur
gegen die vorgelegten Budgetzahlen,
da die Verhältnismäßigkeit der Kultursubventionen
unseres Erachtens
nicht gegeben war. Fragwürdige Einrichtungen
wie etwa der Kulturverein
Röda oder das Museum Arbeitswelt
werden über das Maß hinaus anderen
Kultureinrichtungen in Steyr finanziell
bevorzugt.
Bei meiner Tätigkeit im Wohnungsausschuss
ist viel Vorarbeit zu leisten.
Viele Bürger treten mit Anliegen
an mich heran. So gut es mir
möglich ist, versuche ich mit Rat
und Erfahrung zur Seite zu stehen.
Vor allem die sozialen Hintergründe
der Wohnungsansuchenden müssen
bei der Hilfestellung miteinbezogen
werden. Hier gilt es, viele Faktoren zu
berücksichtigen und immer wieder
einen fairen Ausgleich zu schaffen.
In gemeinsamer Arbeit mit den kompetenten
Mitarbeitern vom Wohnungsamt
bemühe ich mich, den
vielseitigen Anforderungen der Wohnungssuchenden
gerecht zu werden.
Bei der Sitzung des Wohnungsausschusses
vertrete ich dann diese
Standpunkte und in den meisten
Fällen können wir dann auch fraktionsübergreifend
eine einstimmige
Wohnungsvergabe beschließen.
Michaela Greinöcker
Gemeinderätin
Michaela Greinöcker
Gemeinderätin
Wohnungssituation
in Steyr
Stadtplatz Steyr
Das Projekt „Stadtplatz neu“ lief anfangs
sehr holprig vom Stapel – erst
mit Eingriffen und Vorschlägen in den
Ausschüssen durch die freiheitlichen
Gemeinderäte konnte ein vernünftiges
Maß der Gestaltung herbeigeführt
werden. Wir werden uns auch
weiterhin um eine Verhältnismäßigkeit
der Finanzierung des Stadtplatzes
bemühen, ohne dass dabei die
Qualität der Ausführungen darunter
leiden wird.
Arno Thummerer
Fraktionsvorsitzender
Stadtfinanzen
Die FPÖ Steyr hat sich wie bereits
auch in der Vergangenheit zum
Ziel gesetzt, die Sparsamkeit der
Stadtfinanzen mit Augenmerk
auf deren Nachhaltigkeit zu kontrollieren
und durch konstruktive
Vorschläge sichtbare Akzente für
die Bürger zu setzen.
Nach wie vor ist festzustellen,
dass gegen unsere Stimmen
Gebühren (zB. im Bereich Müll,
Kanal und Wasser) jährlich angehoben
werden. Die FPÖ Gemeinderatsfraktion
wird sich
auch in der zweiten Hälfte der
Funktionsperiode für Ihre berechtigten
Anliegen bestmöglich
einsetzen.
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Die Freiheitlichen
Steyr
Berichte von Stadtrat Dr. Mario Ritter
Unser Steyrer Stadtplatz
Als Stadtrat für Tourismus und Wirtschaftsentwicklung gestatten Sie
mir ein paar Gedanken zum derzeit sehr aktuellen Thema „Stadtplatz
Steyr neu“:
Um in Österreich eine Aufbruchstimmung
zu bewirken muss scheinbar im
Vorfeld ein Unbehagen erzeugt werden.
So auch bezüglich des Stadtplatzes
in Steyr: Die Unzufriedenheit der
Bürger schrie förmlich nach Veränderungen.
Es wurden von Seiten einiger
Politiker Architekten beauftragt, um
Projekte zu entwickeln. Die zu Papier
gebrachten Ergebnisse wurden präsentiert
und sofort mit der Umsetzung
dieser begonnen. Ein Chaos war die
Folge: Autofahrer, Marktlieferanten,
usw. fühlten sich eher schikaniert.
Letztendlich wurde die Umsetzung
des Projektes „Stadtplatz neu“ als gescheitert
betrachtet und ein neues
Projekt wurde gestartet. Die Ergebnisse
sind auch tatsächlich besser geworden
- nicht zuletzt auf Grund der
Einbindung der FPÖ.
Der Gehweg an der Rathausseite wird
nun verbreitet, die Bombierung des
Stadtplatzes wird flacher. Dadurch fallen
die Hilfskonstruktionen der Schanigärten
viel zierlicher aus. Ein wichtiger
Umstand ist auch, dass das schuhabsatzzerstörende
Stöckelpflaster durch
größere Platten ersetzt wird. Es wird
darauf geachtet, dass bei den nun im
Sommer anstehenden Umbaumaßnahmen
(vor allem im Bereich der
neuen „Schanigärten“) sowohl die
Funktionalität optimiert wird als auch
die Optik und der Denkmalschutz berücksichtigt
werden.
Zusätzlich wurden von mir bei den
Aufsichtsratssitzungen des Tourismusverbandes
immer wieder Förderungsmaßnahmen
zur Belebung des
Stadtplatzes gefordert:
1. Mietsubvention bei Neueröffnungen:
Diese Forderung wurde vor kurzem
durch das mit viel Steuergeld
subventionierte Projekt „Nature of
Innovation“ in diversen Workshops
auf die Beine gestellt. Die Idee jedoch
bleibt eine freiheitliche.
2. Ebenso könnten wir uns eine Unterstützung
in Form von Förderungen
Dr. Mario Ritter
Stadtrat
oder anderweitiger Erleichterungen
zur weiteren Belebung des Stadtplatzes
vor allem an den Wochenenden
vorstellen.
3. Eine kleine Markthalle oder eine
Art „Linzer Südbahnhofmarkt“ mit der
Möglichkeit von Verkostungen wäre
eine durchaus überlegenswerte Idee
auch für Steyr.
Alles das hätte man durch bessere Zusammenarbeit
mit der FPÖ und vor allem
kostengünstiger erreichen können.
Wir können dennoch zufrieden sein,
dass wir - wenn auch in kleinen Schritten
- die Verbesserungen in punkto
Stadtentwicklung eingeleitet haben.
Stadtrat Dr. Ritter und Fraktionsvorsitzender
GR Thummerer am
Steyrer Stadtplatz.
Sicherheitskonferenz
Ein großes Anliegen der FPÖ
war die Einführung einer halbjährlichen
Steyrer Sicherheitskonferenz,
welche auf Initiative
der freiheitlichen Fraktion im
Gemeinderat auch durchgesetzt
werden konnte.
In Zeiten wie diesen (laut Statistik
des Innenministeriums haben
sich etwa die Gewalttaten mit
Messer in den letzten zehn Jahren
verfünffacht!) ist es durchaus
notwendig, dass Politiker in ständigem
Austausch mit Bürgern
und Exekutive den Beitrag zu Erhaltung
der Sicherheit leisten.
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Foto: privat
Sicherheitsexperte, Personenschützer,
ehemaliger Jagdkommando-Ausbildner
Die Freiheitlichen
Steyr
Berichte von Gemeinderätin LAbg. Evelyn Kattnigg, BA (FH)
Diesel-Aus bedroht Arbeitsplätze
Der Kampagne des Lobbyismus
gegen Dieselmotoren versuche
ich seit längerer Zeit entgegen
zu wirken. Die Einhaltung von Abgasgrenzwerten
ist wichtig, aber
die „neunmalklugen“ Herren Umweltlobbyisten
haben noch immer
nicht begriffen, dass ohne Dieselmotoren
der CO2 EU-Zielwert von
95 g/km ab 2020 für den Flottenverbrauch
eines Herstellers (alle
verkauften Benzin- und Dieselfahrzeuge
in einem Jahr) nicht erreicht
werden kann. Folgendes gebe ich
außerdem noch zu bedenken: Die
viel diskutierten Grenzwerte für
Stickstoffdioxyde in der Luft liegen
in Österreich bei 30 Mikrogramm/
m 3 , EU-Wert bei 40 Mikrogramm/
m 3 . Der Grenzwert für die maximale
Arbeitsplatzkonzentration im
Innenbereich liegt bei 6000 Mikrogramm/m
3 . Somit kann ein Arbeiter,
der Schweißertätigkeiten
vornimmt, den ganzen Tag einer
deutlich höheren Belastung ausgesetzt
werden als etwa Dieselfahrer,
die durch den Römerbergtunnel
fahren (Messstellen-Mittelwert im
Jahr 2016: 46 Mikrogramm/m 3 ),
jemals verursachen können.
Als Wirtschaftssprecherin im OÖ
Landtag setze ich mich für 300
oberösterreichische Unternehmen
in der Automotiven Zulieferindustrie
ein. 24.600 Beschäftigte sind
in OÖ direkt und 64.350 Beschäftigte
indirekt (Sublieferant) von der
Automotiven Zulieferindustrie abhängig.
Diese Arbeitsplätze wollen
LAbg. Evelyn Kattnigg, BA (FH)
Gemeinderätin
wir nicht durch eine Negativimagekampagne
von Lobbyisten in Gefahr
bringen. Deswegen haben wir
im Februar 2018 Ing. Norbert Hofer,
Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie, nach Steyr
eingeladen. Er konnte sich persönlich
einen Überblick über die Maßnahmen
des BMW Motorenwerkes
zur Abgasreduktion machen. Weiters
wurden in bilateralen Gesprächen
wichtige Anliegen der Stadt
Steyr an den Bund besprochen.
Bergerweg zur Eisenbundesstraße
Verbindungsweg
muss bleiben!
Unterschreiben Sie für den
Erhalt des Verbindungsweges:
FPÖ Bezirksgeschäftsstelle
Sepp-Stöger-Straße 5
4400 Steyr
Mo. Mi. Fr. 8-12 Uhr
Di. Do. 8-17 Uhr
www.fpö-steyr.at
Verbindungsweg
Mit einer Unterschriftenaktion und einem
Gerichtsurteil haben wir uns von
der FPÖ Steyr dafür eingesetzt, dass
der Verbindungsweg bei der Firma
Lidl, Eisenstraße 44, in Richtung Bergerweg
wieder der Öffentlichkeit zur
Verfügung steht. Es kann nicht sein,
dass eine Gesellschaftsgruppe glaubt,
einen alteingesessenen Weg als ihr
Eigentum zu betrachten und dafür die
Öffentlichkeit auszusperren.
Wirtschaftsstandort Steyr
Um weiterhin die wirtschaftliche
Entwicklung der Stadt Steyr zu fördern,
bedarf es einer intakten – auch
überregionalen – Infrastruktur:
Für das Jahr 2018 sind in Steyr mehrere
Projekte seitens des Landes OÖ
angedacht, die sowohl im Bereich
öffentlicher Verkehr als auch im
Straßen- und Brückenbau liegen. Im
Sicherheitsvortrag
Am 27.09.2017 organisierte ich
einen Sicherheitsvortrag des
namhaften Sicherheitsexperten
und Buchautors Markus Schimpl.
Praktische Tipps für Kinder und
Erwachsene sowie die Abwehr
öffentlichen Verkehr laufen derzeit
auch die Vorbereitungen zur Neuvergabe
der Verkehrsdienstleistungen
der Region Steyr – Ennstal. Diese betrifft
die Linien 440 (Steyr – Weyer),
441 (Steyr – Maria Neustift – Großraming)
und 442 (Losenstein – Laussa).
Die Linie 440 soll besonders für
die zahlreichen Schichtpendler verbessert
werden.
von Angriffen auf Personen und Sachen
wurden durchgenommen. Mir
ist die Sicherheit der
Steyrer Bevölkerung
Einladung zu einem
SICHERHEITS
VORTRAG
für alle vom 6. bis 99. Lebensjahr
Mittwoch, 27. Sept. 2017
Beginn: 19.00 Uhr > Steyr
Festsaal Amtsgebäude Reithoffer
Pyrachstraße 7
Vortragender:
Markus Schimpl
FREIER
EINTRITT
Urhebe recht: Swen-Gruber.com
ein großes Anliegen
und mit diesem
Vortrag wollte ich für
dieses wichtige Thema
sensibilisieren.
& Buchautor (ichrettemich.com)
„Sensibilisieren ohne
Angst zu machen“
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Die Freiheitlichen
Steyr
Oberösterreichischer Seniorenring
Der Oberösterreichische Seniorenring
(OÖSR) Steyr Stadt ist eine
Gruppe junggebliebener Senioren,
die sich jeden zweiten Donnerstag
im Monat um 15.00 Uhr im GH
Bauer im Wehrgraben treffen.
Neben den monatlichen Treffs kommen
auch weitere gesellschaftliche
Veranstaltungen wie Ausflugsfahrten
oder Freizeitaktivitäten wie Kegelscheiben
etc. nicht zu kurz. Aktuell
unternehmen etwa die Mitglieder
des Seniorenringes am Mittwoch, 25.
April eine Schiffsreise auf der Donau.
Berichte von Gemeinderat Josef Holzer
Qualität der Pflege erhalten
Auch die Verpflegung und ein ansprechender
Wohnraum ist ein wichtiger
Faktor für das Gemeinwohl der
Bewohner. Ebenfalls wurde von meiner
Seite aus immer darauf Bedacht
genommen, dass es bei Tariferhöhungen
maximal zu einer Indexanpassung
kommt. Dies war auch immer
der Fall und wir sind im Vergleich
OBERÖSTERREICHISCHER
SENIORENRING
Neue Mitglieder sind bei uns jeder-
Hans-Dieter
Götz
zeit gerne gesehen, kommen Sie
entweder ganz unverbindlich einmal
bei einem Monatstreff vorbei oder
melden Sie sich bei Obmann Hans-
Dieter Götz unter 0676/7741455
Hans-Dieter Götz
Bei meiner Tätigkeit im Verwaltungsausschuss der Alten- und Pflegeheime
Steyr ist mir in erster Linie wichtig, dass die hohe Qualität der Pflege in den
drei Steyrer Altenheimen weiterhin sichergestellt bleibt und ebenfalls die
damit verbundenen Betreuungsleistungen.
zu anderen Heimen bei den Kosten
annähernd gleich. Die Administration,
Verwaltung, Kostenrechnung
und Budgeterstellung in den drei
Heimen wurden zusammengeführt –
dies wurde von unserer freiheitlichen
Fraktion auch immer gefordert und
hier konnte auch bereits eine Kostenersparnis
erreicht werden.
Bericht von Gemeinderätin
LAbg. Evelyn Kattnigg, BA (FH)
Verkehrssicherheit
Im Bereich Straßenneubau habe
ich mich verstärkt bei einem Projekt
für die Förderung der Verkehrssicherheit
eingesetzt. Durch den
Bau eines vierarmigen Kreisverkehrs
bei der Kreuzung B115 Eisenstraße
mit der Werkstraße und der Kiernbergstraße
(bei Fa. Solarfocus) im
Gemeindegebiet St. Ulrich wird eine
Unfallhäufungsstelle eliminiert werden.
Die Bauarbeiten werden voraussichtlich
von Mai bis September
diesen Jahres andauern. Ebenfalls
in diesem Jahr findet im
Steyrer Stadtgebiet
die Generalsanierung
der Unterführung
Damberggasse und
die Sanierung „Märzenkellerbrücke“
samt Stützmauer
statt.
Kontrolle
Als Mitglied des
Kontrollausschusses
ist es mir wichtig,
etwaige Missstände, die vom Kontrollamt
dargelegt werden, zu thematisieren
und in weiterer Folge
dann auch die Verantwortlichen
damit zu konfrontieren.
Müllvermeidung
Im Umweltausschuss liegt mein
Schwerpunkt bei der Müllvermeidung
und Mülltrennung, da ich hier
große Verantwortung eines jeden
Bürgers gegenüber unseren Nachkommen
sehe.
Auch in der Thematik der Luftgüte
werde ich mich weiterhin stark einsetzen.
Josef Holzer
Gemeinderat
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Die Freiheitlichen
Steyr
Ing. Wolfgang Zöttl, BEd
Gemeinderat
In meiner Rolle als Lehrer an einer
Neuen Mittelschule und Vater
zweier Söhne sehe ich mich täglich
mit den Herausforderungen im Bildungssystem
konfrontiert. Aus diesem
Grund setze ich mich gerne für
die bestmöglichen Rahmenbedingungen
für die Ausbildung unserer Kinder
Jugendzentrum
Ich möchte anmerken, dass ich der geplanten
Errichtung eines Jugendzentrums
im Bereich des Bahnhofs sehr
skeptisch gegenüberstehe. Schon in
der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember
des vergangenen Jahres habe
ich mich gegen dieses Vorhaben und
den damit verbundenen Kostenvoranschlag
in Höhe von € 100.000,- ausgesprochen,
da es bereits zahlreiche
Jugendzentren in Steyr gibt, und mir
die Zielgruppe, für die dieses Jugendzentrum
errichtet werden soll, noch zu
wenig umrissen scheint. Der Terminus
der „Niederschwelligkeit“ ist mir
in diesem Zusammenhang ebenfalls
noch sehr unklar und auch die Adaptierungskosten
der Räumlichkeiten erscheinen
mir sehr hoch.
Berichte von Gemeinderat
Ing. Wolfgang Zöttl, BEd
Schule modernisieren
Als Gemeinderat bin ich Mitglied in unterschiedlichen Ausschüssen
wie beispielsweise im Ausschuss für Schule, Sport und Liegenschaften.
und Jugendlichen ein. Hier liegt mir
insbesondere die Implementierung
von neuen Medien wie z.B. Tablets,
Whiteboards, usw. in Schulen am
Herzen. Außerdem ist mir die Beherrschung
der deutschen Sprache als
Voraussetzung für die Teilnahme am
Regelunterricht an öffentlichen Schulen
sehr wichtig. Auf Grund eigener
Erfahrungen als Lehrer und Vater und
wegen heftiger Kritik am aktuell geltenden
Benotungssystem seitens der
Elternvertreter und auch vieler anderer
Eltern in meinem privaten Umfeld
setze ich mich auch vehement für eine
Rückkehr zum in der Vergangenheit
bestens bewährten Benotungssystem
(„Sehr gut“ bis „Nicht genügend“) ein.
Die FPÖ Steyr und ich stehen für eine
bestmögliche Aus- und Weiterbil-
Bauprojekte in Steyr
Ein weiterer Ausschuss, in welchem
ich tätig bin, ist der gemeinderätliche
Bauausschuss.
In diesem werden zahlreiche Beschlüsse
über zukünftige Bauprojekte
sowie Bebauungspläne für Steyr
erarbeitet und mitentschieden. Im
Rahmen des Ausschusses wurde zum
Beispiel auch die Sanierung bzw. Neuerrichtung
des baufälligen Fußgängerübergangs
am sogenannten “Posthofberg”
diskutiert. Nach Beurteilung
des Sachverhalts wurde eine
Sanierung aus Gründen der
Rentabilität ausgeschlossen.
Alternativ wurden zwei
Varianten zur Neuerrichtung
vorgestellt. Beide
Varianten wurden
dung unserer Jugendlichen sowie für
eine Garantie der Lehr- und Lernfreiheit
und Chancengleichheit.
Für das Jahr 2018 sind in Steyr Ausgaben
in Höhe von rund 17 Millionen
Euro für den Bereich “Unterricht, Erziehung,
Sport und Wissenschaft”
veranschlagt. Zurecht erwartet sich
die Steyrer Bevölkerung einen sinnvollen
Einsatz dieser Mittel wie beispielsweise
die Erhaltung und die
Anpassung der Schulgebäude an die
aktuellen Anforderungen und an den
Stand der Technik. Besonders wichtig
erscheinen mir hierbei Maßnahmen
in den Bereichen Brandschutz, barrierefreie
Zugänge, Lärmschutzdecken
in Turnsälen, flächendeckendes W-
LAN, Gebäudesanierung, usw.
selbstverständlich nach den geltenden
Bestimmungen geplant und nach
den Anforderungen künftiger Nutzer
ausgerichtet. Jedoch konnte keine der
präsentierten Varianten die Anforderungen
aller Benutzer optimal erfüllen.
Mein Vorschlag war eine Kombination
der beiden vorgeschlagenen Varianten.
Dieser Vorschlag vereint die
jeweiligen Vorteile der präsentierten
Varianten, wodurch keine künftigen
Nutzer – insbesondere Gehbehinderte
und Rollstuhlfahrer – benachteiligt
werden. Mein Vorschlag fand
parteiübergreifend große Zustimmung
und liegt bei den
berechneten Baukosten im
Mittelfeld der beiden ursprünglich
präsentierten
Bauvarianten.
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Die Freiheitlichen
Steyr
Kulturangebot in Steyr
Seit der letzten Gemeinderatswahl im Herbst 2015 bin ich mit meinem
Fraktionskollegen Arno Thummerer der freiheitliche Vertreter im
gemeinderätlichen Kulturausschuss. Vor allem im Bereich der Kultursubventionen
ist uns Freiheitlichen die Verhältnismäßigkeit ein großes
Anliegen.
Uwe Pichler
Gemeinderat
Es kann nicht angehen, dass zum
Beispiel Institutionen wie das
Museum Arbeitswelt oder ausgewählte
Kultureinrichtungen einen
übermäßig größeren Subventionsbeitrag
der Stadtgemeinde erhalten
im Vergleich zu anderen Kulturvereinen,
die ebenso wertvolle Kulturarbeit
in unserer Stadt leisten: So bekam
das Museum Arbeitswelt heuer
eine städtische Förderung in der
Höhe von € 179.200,- (von Landesund
Bundesförderungen gar nicht
zu sprechen), die Stadtkapelle Steyr
hingegen etwa nur eine Subvention
in der Höhe von € 7.000,-. Wir
Freiheitliche bekennen uns zu einer
FPÖ-Gemeinderäte:
Wir arbeiten für
unser Steyr.
breit gefächerten Kulturlandschaft
abseits von (partei-) politischen Einflussnahmen
und Agitationen.
Mit der Landesausstellung im Jahr
2021 wird auch das Steyrer Kulturangebot
stark in den Fokus gerückt
werden, was auch von Seiten der
Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion
prinzipiell begrüßt wird. Da die vielen
notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen
– etwa der bereits begonnene
Umbau des „Innerberger Stadls“ als
ein Veranstaltungsort der Ausstellung
– jedoch auch viel Steyrer Steuergeld
beanspruchen werden, werden wir
uns dafür einsetzen, dass gleichzeitig
ein ordentliches Nachnutzungskonzept
auch über die Landesausstellung
2021 hinaus gesichert wird.
Im Vergleich zu anderen Städten in
ähnlichen Größenordnungen ist das
kulturelle Angebot und die kulturelle
Vielfalt in Steyr wirklich bemerkenswert.
Nutzen Sie die zahlreichen Offerte
- frei nach einem dem österreichischen
Dichter Johann Nepomuk
Nestroy zugeschriebenen Bonmot:
„Kultur beginnt im Herzen jedes einzelnen“.
Jugend voran
Die Freiheitliche Jugend ist die Jugendvorfeldorganisation
der FPÖ.
Wir sind eine junge motivierte
Gruppe, die in Steyr und Umgebung
etwas bewegen möchte.
Wir organisieren das ganze Jahr über
verteilt immer wieder politische Veranstaltungen
wie Vorträge, Parlamentsbesichtigungen
etc. Aber auch
gesellschaftliche Aktivitäten kommen
nicht zu kurz. Bei uns werden nicht nur
Freundschaften geschlossen, bei uns
wird diese Freundschaft auch aktiv
gelebt wie zum Beispiel bei Stammtischen
oder auch beim traditionellen
Eisstockschießen. Weiters kann man
sich auch bei der Freiheitlichen Jugend
mittels Seminaren wie zum Beispiel
im Bereich Rhetorik kostenlos weiterbilden.
Wenn auch Du politisch interessiert
bist, etwas miteinbringen möchtest
oder einfach nur mit Gleichgesinnten
Spaß haben willst, laden wir Dich gerne
ein, ein Teil unserer erfolgreichen Freiheitlichen
Jugend in Steyr zu werden.
Weitere Informationen bei
Bezirksobmann Dominik Steinmayr
(0650/3047713) oder bei
Stellvertreter Jürgen Berger
(0676/6275779)
Dominik Steinmayr
Dominik
Steinmayr
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Die Freiheitlichen
Steyr
AKR Patrick Holländer
Betriebsrat
Aufklärung seitens Politik, aber auch
im sozialen Umfeld führen dazu, dass
die alten Floskeln der teilweise marxistischen
Anschauungen in heutigen
Zeiten keinen Platz unter der arbeitenden
Gesellschaft mehr finden. Alternative
dazu sind die Freiheitlichen
Arbeitnehmer (FA) im Bereich Steyr
Stadt und Steyr Land, deren Bezirksobmann
ich seit 2014 bin. Reale Probleme
prägen das tägliche Leben viel zu
sehr, als dass man das Geld der Bürger
Freiheitliche Arbeitnehmer Steyr
Die früher so bekannten roten Hochburgen der Steyrer-Werke sind längst
schon ein Schatten ihrer selbst.
für sozialistische Träumereien vergeudet.
In meiner Funktion als Arbeiterkammerrat
sehe ich es als wichtig an,
unseren Standpunkt gegenüber dieser
Institution zu tätigen und zu festigen.
Die Arbeiterkammer als Interessensvertretung
übernimmt eine nicht
wegzudenkende, wichtige Rolle. Die
Freiheitlichen Arbeitnehmer sind nicht
gegen diese wichtige Institution, ganz
im Gegenteil! Unsere Kritikpunkte
belaufen sich hauptsächlich auf mögliche
Einsparungspotenziale. Die Gelder
sollen dazu verwendet werden,
um die Interessen der Mitglieder zu
vertreten. Leider ist dies nicht immer
der Fall. Bevor etwa Altkanzler Gusenbauer
Lobbyist wurde, bescherten
ihm seine Genossen in der AK einen
Posten mit über € 4.000,- im Monat.
Ebenfalls wurden die Löhne der AK
von 2004 bis 2016 um 45% erhöht.
Was haben Kulturförderungen wie
zum Beispiel für Konzerte auf der Burg
Clam mit Arbeitnehmerinteressen zu
tun? Diese Beispiele zeigen uns immer
wieder in jeder Ebene auf: Mit fremdem
Geld sind manche sozialistische
Arbeitervertreter stark im Ausgeben.
Wir freiheitlichen Betriebsräte in Steyr
vertreten die Arbeitnehmer in den
Betrieben als Alternative, die immer
häufiger angenommen wird und Anklang
findet. Das zeigt sich besonders
am hohen Zuwachs an unseren Neumitgliedern,
die wir in den letzten drei
Jahren um 70% steigern konnten.
Es wäre schön, bald auch Sie in den
Reihen unserer Arbeitergemeinschaft
begrüßen zu dürfen. Um Mitglied zu
werden, wenden Sie sich bitte an das
Bezirksbüro der FPÖ Steyr. Die Mitgliedschaft
ist völlig kostenlos, dafür
erhalten Sie Einladungen zu interessanten
Vorträgen sowie Informationen
rund um wichtige Themen für
Arbeitnehmer.
Verkehr
Als Mitglied des Verkehrsausschusses möchte ich ein paar Überlegungen
zum Thema Verkehr anstellen: Ein ordentliches Verkehrskonzept muss sowohl
den Individualverkehr als auch den öffentlichen Verkehr berücksichtigen.
Bei den öffentlichen Verkehrsmitteln
sind sowohl ein schnelles
Fortkommen als auch verbesserte
Anschlussmöglichkeiten sicherzustellen.
Neben dem Ausbau des
öffentlichen Verkehrsnetzes und
einer kontinuierlichen Weiterentwicklung
des Geh- und Radwegenetzes
sind auch entsprechende
Maßnahmen zu setzen, die dazu
geeignet sind, den Straßenverkehr
flüssiger zu gestalten. Die FPÖ steht
hier für den Grundsatz des gleichberechtigten
Nebeneinanders aller
Verkehrsteilnehmer.
Pragmatische Entscheidungen, die
das Wohl der Allgemeinheit im Auge
haben, die aber – nach Möglichkeit
– auch niemanden entscheidend benachteiligen,
stehen hierbei für uns im
Vordergrund. Ein weiterer wichtiger
Aspekt ist hierbei die nicht zu unterschätzende
Anzahl an täglich ein- und
ausreisenden Pendlern in unserer
Stadt. Es gilt also, die Wege für den
motorisierten Individualverkehr zu
optimieren und gleichzeitig eine Alternative
dazu in Form einer Erweiterung
bzw. Verbesserung des öffentlichen
Verkehrs zu entwickeln, damit für alle
Lukas Kronberger
Gemeinderat
Verkehrsteilnehmer eine vernünftige
und komfortable Lösung gefunden
werden kann. Wir Freiheitliche
werden auch weiterhin sinnvolle
und verhältnismäßige Projekte, die
dazu beitragen, die Verkehrssituation
in Steyr zu verbessern, einbringen,
mittragen und vorantreiben!
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Die Freiheitlichen
Steyr
Finanzsituation in Steyr
Als Mitglied des Finanz- und Rechtsausschusses ist es mir und meiner Fraktion
- so wie auch auf Landes- und Bundesebene – ein wichtiges Anliegen,
Transparenz ins Finanz- und Förderwesen zu bringen. Umso erfreulicher ist
es, dass die Stadt Steyr nunmehr die Budgetdaten an das Transparenzportal
„offener Haushalt“ weiterleiten wird. Das erscheint mir zeitgemäß und
ermöglicht den Bürgern Einblick in die finanzielle Situation der Stadt.
Jedermann kann sich einen Überblick
über die Einnahmen und Ausgaben
verschaffen, die auch ersichtlich
machen, wo politische Schwerpunkte
gesetzt werden und vor welchen finanziellen
Herausforderungen die
Stadt letztendlich steht. Die Stadt
Steyr kommt nunmehr ihrer Verpflichtung
noch besser nach, die Bürger
darüber zu informieren, in welche Bereiche
die Einnahmen aus Steuern und
Gebühren fließen.
Der Schuldenstand der Stadt Steyr beläuft
sich auf rund 65 Millionen Euro.
Würde man die ausgelagerten Schulden,
die noch in den Stadtbetrieben
Steyr und Kommunalbetrieben Steyr
sowie in weiteren stadtbeteiligten Unternehmen
stecken, hinzurechnen, so
käme man auf rund 95 Millionen Euro
Schulden. Auch sind die Schulden der
Stadt Steyr nicht nur aufgrund der
höheren Belastungen durch die Landestransfers
in diese Höhe geschnellt,
sondern der exorbitant hohe Schul-
denstand ist unter anderem auch dem
„Finanzgeschick“ einer jahrzehntelangen
SPÖ-Mehrheit in Steyr zu verdanken.
Aufgrund des angehäuften
Schuldenberges ist derzeit kein finanzieller
Handlungsspielraum mehr vorhanden,
ohne zusätzliche Kreditaufnahmen
kann kaum mehr investiert
werden. Aber auch ohne engagierte
Privatinvestoren, denen Steyr am Herzen
liegt, wären Großinvestitionen
wie zuletzt etwa die neue Parkgarage
kaum mehr zu bestreiten.
Der größte Brocken der Ausgaben befindet
sich bei den Sozialausgaben, die
wiederum jedoch wichtige Positionen
zur Gewährleistung der Alters- sowie
der Gesundheitsversorgung enthalten.
Die Mindestsicherung, die sich mittlerweile
bereits auf ca. 4,2 Millionen
Euro beläuft, fällt ebenfalls in diesen
Bereich.
David König
Gemeinderat
Angesichts der derzeit günstigen Rahmenbedingungen
wie Mehreinnahmen
durch Kommunalsteuer, Ertragsanteile
(laufender Konjunkturmotor)
sowie des langanhaltenden Zinsentiefs
und der damit verbundenen niedrigen
Kosten im Bereich der Kreditfinanzierung
müssen hier nun verstärkt
Akzente gesetzt werden, wo vor allem
der Finanzreferent Bürgermeister
Hackl gefragt sein wird. Oft verwendete
Schlagwörter wie die „schwarze
Null“ oder „weniger Schulden“ sind
dabei jedoch wenig aussagekräftig
und dienen eher dem Selbstlob des
Finanzreferenten.
Im Wesentlichen geht es meines Erachtens
darum, dass sich der Schuldenberg
längerfristig reduzieren muss,
um in unserer Stadt weiter finanziell
handlungsfähig für zukünftige Generationen
zu sein. Die freiheitliche
Gemeinderatsfraktion wird sich auch
weiterhin dafür einsetzen, dass mit
dem Steuergeld verantwortungsvoll
und nachhaltig umgegangen wird.
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www.fpoe-ooe.at
ORF: Haimbuchner für
Abschaffung der GIS-Gebühren
Der vorliegende Mathe-Bildungsstandards-Bericht
der 8. Schulstufen aus dem Bildungsministerium
ist grundsätzlich positiv, Oberösterreich
ist im Bundesländervergleich an erster
Stelle. Er ist jedoch kein Grund zum Jubeln.
„Insgesamt haben 27 % aller Schüler mit
Migrationshintergrund die Bildungsstandards
nicht erreicht. Bei jenen ohne Migrationshintergrund
sind es lediglich acht Prozent.
Hier ist also ein klarer Unterschied zu
erkennen“, sieht Klubobmann Ing. Herwig
Mahr klaren Handlungsbedarf.
Migranten: Mangelnde
Mathematikkompetenz
Seit der letzten Überprüfung 2012 habe es
hier kaum Veränderungen gegeben. Außerordentliche
Schüler, die dem Unterricht nicht
ausreichend folgen können, wurden nicht
berücksichtigt. In Folge der Flüchtlingswelle
2015 ist diese Gruppe deutlich gestiegen.
Konkret haben 12 % der Schüler in OÖ bis
zum Ende der 8. Schulstufe keine ausreichenden
Mathematikkompetenzen erworben.
„Von diesen 1.600 Schülern haben 650
Jugendliche einen Migrationshintergrund
– der Erfolgsunterschied ist höher als in Österreich
gesamt“, nennt Mahr als Ziel, diese
Anzahl zu verringern. „Denn Bildung ist ein
wesentlicher Bestandteil für gelingende Integration
und beruflichen Erfolg.“
Neues „OÖ Familienpaket“
Mit Schwangerschaft bzw. Geburt beginnt
für Familien ein neuer Lebensabschnitt.
Kinder zu haben und zu erziehen, ist eine
schöne und anspruchsvolle Aufgabe – mit
vielen Verpflichtungen. „Das Land OÖ tut alles,
damit Familie auch gelingen kann – mit
dem ‚OÖ Familienpaket‘, welches von den
Der Landesparteiobmann der FPÖ OÖ, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner tritt für ein Ende der GIS-Gebühren
ein. Konkret will der FP-Chef eine Änderung der Finanzierung des ORF. „Derzeit muss jeder,
der ein TV-Gerät besitzt – unabhängig davon, ob er ORF schaut oder nicht – die GIS-Gebühren bezahlen“,
spricht sich Haimbuchner für eine Gesamtreform des heimischen TV-Senders aus.
Den größten Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk hatten in Österreich
immer SPÖ und ÖVP. „Erkennbar
ist das deutlich in der Berichterstattung
– etwa in der ‚Zeit im Bild 2‘“, nennt
Haimbuchner als Beispiel die manipulative
Berichterstattung während des
Tiroler Landtagswahlkampfes. „Das war
eine Manipulation nach DDR-Muster.“
Für die FPÖ gelte nach wie vor, dass der
ORF eine besondere Aufgabe habe. „Ein
öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann
identitätsstiftend und integrierend
für ein Land sein. Es spricht nichts
dagegen, den öffentlich-rechtlichen
Sendeauftrag aus dem allgemeinen
Budget zu finanzieren.
Diese Alternative würde dann auch
ein Ende der GIS-Gebühren mit sich
bringen“, so Haimbuchner.
„Die Bürger erwarten sich
beim ORF eine Änderung.
Sie sind mit der kampagnisierten
Meinungsmache
unzufrieden. Denn
es ist klar zu erkennen,
dass in diesem
ORF klar gegen eine
rechts-liberal-konservative Wertehaltung
agiert wird. Zu finden ist das quer
durch alle Sendeformate – manchmal
offensiv, manchmal unterschwellig. Wir
haben Daten, dass es eine Verzerrung der
Quantität in der Berichterstattung gibt.
Es geht nicht um Einflussnahme. Es geht
nicht darum, wie der ORF und die linke
Journaille gerne behaupten, die FPÖ wolle
im ORF die Macht übernehmen. Kein
einziger Österreicher hat das Gefühl,
dass wir Freiheitliche jemals durch
den ORF bevorzugt wurden.“
Konkret soll, so der FP-Chef,
mit einem anderen Finanzierungsmodell
erreicht werden,
dass sich der ORF anders einbringen
muss. „Es geht auch
um eine faire und respektvolle
Berichterstattung,
um
einen normalen
Umgang.“
Landeshauptmann-Stv.
Dr. Manfred Haimbuchner
Landesparteiobmann
Familien gut angenommen wird“, informiert
Familienreferent LH-Stv. Dr. Manfred
Haimbuchner darüber, dass alle Schwangeren
und Jungfamilien mit der Familienpaketmappe
wertvolle Informationen über
die wichtigsten Phasen des Familienlebens,
sowie über
die Familienförderungen
des Bundes und des Lan-
des OÖ erhalten. Neben dem Antrag für die
OÖ Familienkarte biete ein beigelegtes Gutscheinheft
auch kleine finanzielle Starthilfen
durch zahlreiche Betriebe an.
Das „OÖ Familienpaket“ kann bei der Wohnsitzgemeinde
gegen Vorlage des Mutter-Kind-Passes
bzw. bei der Anmeldung des renen abgeholt werden.
Neugebo-
Impressum: FPÖ-Bezirksparteileitung Steyr, Sepp-Stöger-Straße 5, 4400 Steyr, Druck: Nowa Druck Ternberg, Verlags- Herstellungsort: Steyr, Druck- und Satzfehler vorbehalten