Satzung - BRH BW

Seniorenverband BRH-BW
- Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen
Baden-Württemberg (BRH-BW) e.V. ­
Sitz: Stuttgart
Mitglied im BBW - Beamtenbund Tarifunion
Mitglied im Seniorenverband BRH - Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und
Hinterbliebenen
Satzung
in der Fassung
des Beschlusses des Landesvertretertages vom 13. Juli 2010
eingetragen beim AG Stuttgart Nr. VR 1176
Inhaltsverzeichnis
I. Name, Sitz und Zweck §§ 1 - 3
11. Mitgliedschaft §§4-6
111. Pflichten §7
IV. Gliederung §8
V. Organe §9
VI. Landesvertretertag §§ 10 - 12
VII. Landesausschuss §§ 13,14
VIII. Landesvorstand §15
IX. Geschäftsführender Vorstand §16
X. Allgemeine Bestimmungen §§ 17 - 19
XI. Schlussbestimmungen §§ 20,21
Allgemeiner Hinweis
Personenbezeichnungen in dieser Satzung gelten für Frauen und Männer in gleicher
Weise.
I. Name, Sitz und Zweck
§ 1
(1) Der Seniorenverband BRH-BW - Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und
Hinterbliebenen Baden-Württemberg - nachstehend BRH-BW genannt, - ist der
Zusammenschluss von ehemaligen Angehörigen aus dem Gesamtbereich des
öffentlichen Dienstes und deren Hinterbliebenen, einschließlich seiner
privatisierten Bereiche.
(2) Der BRH-BW steht vorbehaltlos zum freiheitlich demokratischen Rechtsstaat.
Er ist parteipolitisch unabhängig.

§2
(1) Der BRH-BW hat seinen Sitz in Stuttgart und ist in das Vereinsregister
eingetragen.
(2) Der BRH-BW ist Mitglied des BBW - Beamtenbund Tarifunion und damit des
dbb beamtenbund und tarifunion sowie des Seniorenverbandes BRH - Bund der
Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH-Bund).
§3
(1) Der BRH-BW versteht sich als Selbsthilfegemeinschaft bisher im öffentlichen
Dienst Beschäftigter und ihrer Hinterbliebenen. Im BRH-BW sind vorwiegend
Personen im fortgeschrittenen Lebensalter organisiert, bei denen Beratung und
Hilfestellung sowie das gesellige Beisammensein im Vordergrund stehen.
Der BRH-BW fördert und vertritt die berufsbezogenen politischen, rechtlichen,
wirtschaftlichen und sozialen Belange seiner Mitglieder.
(2) Im Zusammenwirken mit den Verbänden der aktiven Beschäftigten setzt er sich
für die Erhaltung des Berufsbeamtentums auf öffentlich-rechtlicher Grundlage
unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze sowie der
Tarifautonomie ein.
(3) Die Mitglieder gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 haben Anspruch auf Auskunft,
Information, Rechtsberatung in beamten-, versorgungs-, beihilfe-, renten-,
krankenversicherungs-, pflegeversicherungs- und schwerbehindertenrechtlichen
Fragen. In diesen Fällen kann - mit Ausnahme der Fördermitglieder
gemäß § 4 Abs. 2 - Rechtsschutz entsprechend der Rechtsschutzordnung des
BBW - Beamtenbund Tarifunion in ihrer jeweils gültigen Fassung gewährt
werden. Über die Gewährung von Rechtsschutz entscheidet der
Landesvorsitzende, in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung der
geschäftsführende Vorstand, bei Widerspruch der Landesvorstand
abschließend.
(4) Der BRH-BW hat die Vermittlung, den Abschluss, die Verwaltung und die
Auszahlung der Sterbegeldversicherungsverträge der hierfür gegründeten
"BRH-BW Versicherungsverwaltung GmbH" übertragen, deren alleiniger
Gesellschafter der BRH-BW ist.
11. Mitgliedschaft
§4
(1) Mitglieder sind die in § 1 Abs. 1 genannten Personen.
(2) Andere Personen können dem BRH-BW als fördernde Mitglieder beitreten,
wenn sie sich zu den in § 3 Abs. 1 und 2 genannten Anliegen bekennen.
Fördermitglieder haben Anspruch auf Auskunft, Information und Rechtsberatung
im Sinne des § 3 Abs. 3 S. 1. Die Gewährung von Rechtsschutz ist
ausgeschlossen.

(3) Außerdem können Verbände mit ihren Versorgungsempfängern und Rentnern,
die im öffentlichen Dienst tätig waren, die Mitgliedschaft im BRH-BW durch
korporativen Anschluss erwerben. Die Mitglieder solcher Verbände werden
dadurch mittelbare Mitglieder im BRH-BW mit denselben Rechten und Pflichten
wie Mitglieder nach Absatz 1.
(4) Vorsitzende und Mitglieder der örtlichen Verbände, die sich um den BRH-BW
besonders verdient gemacht haben, können vom Landesvorstand zu
Ehrenvorsitzenden oder Ehrenmitgliedern dieser Verbände ernannt werden. Die
örtlichen Verbände können Vorschläge einreichen.
§5
Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet
der Landesvorsitzende, bei Meinungsverschiedenheiten sowie beim korporativen
Anschluss von Verbänden der Landesvorstand. Die Aufnahme ist dem Mitglied unter
Angabe des Beginns der Mitgliedschaft schriftlich mitzuteilen. Im Falle der Ablehnung
eines Aufnahmeantrags ist schriftliche Beschwerde an den Landesausschuss
zulässig; dieser entscheidet endgültig.
§6
(1) Die Mitgliedschaft oder Fördermitgliedschaft erlischt durch
a) Austritt,
b) Ausschluss oder
c) Tod.
(2) Der Austritt eines Mitglieds oder Fördermitglieds ist nur zum Ende eines
Kalenderjahres möglich. Er ist spätestens drei Monate vor Ende des
Kalenderjahres unter Rückgabe des Mitgliedsausweises dem
Landesvorsitzenden schriftlich mitzuteilen. Korporativ angeschlossene
Verbände können ihren Austritt nur mit dreimonatiger Kündigungsfrist auf den
Schluss eines Kalenderjahres erklären.
(3) Der Ausschluss ist zulässig, wenn ein Mitglied seinen satzungsmäßigen
Pflichten oder Beschlüssen und Richtlinien der zuständigen Organe trotz
schriftlicher Aufforderung binnen angemessener Frist nicht nachkommt oder
wenn ein Mitglied sich ein verbandsschädigendes Verhalten zuschulden
kommen ließ.
(4) Wenn ein Antrag auf Ausschluss gestellt iSt, kann der Landesvorstand das
Ruhen der Rechte des Mitglieds beschließen. Wenn ein Mitglied mit der
Beitragszahlung länger als sechs Monate im Verzug ist, ruhen von diesem
Zeitpunkt an seine Rechte.
(5) Der Antrag auf Ausschluss ist vom Landesvorsitzenden schriftlich zu stellen.
Über den Antrag entscheidet der Landesvorstand. Gegen den Beschluss des
Landesvorstands ist innerhalb eines Monats vom Tag der Bekanntgabe an die
Berufung an den Landesausschuss möglich; dieser entscheidet endgültig. Die
Berufung ist schriftlich beim Landesvorsitzenden einzulegen; sie hat keine
aufschiebende Wirkung.

(6) Mit dem Verlust der Mitgliedschaft erlischt jeder Rechtsanspruch an den BRH­
BW. Das ausgeschiedene Mitglied und ebenso der ausgeschiedene
Mitgliedsverband oder seine Rechtsnachfolger haben keinen Anspruch auf
Herausgabe eines Anteils am Vermögen des BRH-BW. Die Anwendung der §§
738 bis 740 BGB ist ausgeschlossen.
111. Pflichten
§7
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, diese Satzung und die satzungsgemäß
gefassten Beschlüsse der Organe zu beachten.
(2) Die Mitgliedsbeiträge werden vom Landesausschuss festgesetzt. Dieser kann
die Art und Weise der Beitragszahlung - z.B. Abbuchung im Lastschriftverfahren
- verbindlich vorschreiben. Der Beitrag wird jeweils am Monatsersten fällig.
(3) Der BRH-BW darf die im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft stehenden
Daten erheben, speichern, nutzen und an Dritte zur Kenntnis geben, soweit
dies zur satzungsgemäßen Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Jede darüber
hinausgehende Bekanntgabe und Verwendung ist unzulässig.
IV. Gliederung
§8
(1) Der BRH-BW gliedert sich in örtliche Verbände.
Über die Gründung, Zusammenlegung oder Auflösung von örtlichen Verbänden
entscheidet der Landesvorstand. Näheres regelt eine vom Landesvorstand
erlassene Richtlinie.
(2) Die Mitglieder eines örtlichen Verbands wählen mindestens alle fünf Jahre
einen Vorsitzenden. Sie können aus ihrer Mitte einen Vorstand wählen. Er
besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und einem oder mehreren
Beisitzern.
(3) Aufgabe des Vorsitzenden bzw. des Vorstands ist es,
a) den Verband zu führen,
b) die Mitglieder zu betreuen und deren Fragen, Wünschen, Anregungen
und Beschwerden nachzugehen und diese erforderlichenfalls an die
Landesgeschäftsstelle weiterzuleiten,
c) mindestens einmal im Jahr eine MitgliedelVersammlung durchzuführen,
d) Informationen der Landesgeschäftsstelle auf geeignete Weise an die
Mitglieder weiterzureichen,
e) Mitglieder zu werben,
f) eine enge Zusammenarbeit mit den korporativ und den nicht dem BRH­
BW angeschlossenen Verbänden im BBW sowie dem jeweiligen örtlichen
BBW-Verband zu unterhalten,
g) die Geselligkeit innerhalb des örtlichen Verbandes durch Veranstaltungen
zu pflegen und

h) Delegierte, die der örtliche Verband laut Satzung entsenden darf, zu
benennen.
Die notwendigen Aufwendungen für die satzungsgemäße Aufgabenerfüllung
trägt der BRH-BW im Rahmen der vom Landesvorstand beschlossenen
Richtlinien.
(1) Organe des BRH-BW sind
a)der Landesvertretertag,
b)derLandesausschuss,
c) der Landesvorstand und
d)der geschäftsführende Vorstand.
V. Organe
§9
(2) Personen, die durch Vertrag oder Vereinbarung beim BRH-BW und/oder der
BRH-BW Versicherungsverwaltung GmbH weisungsabhängig beschäftigt sind,
dürfen kein Wahlamt gemäß § 9 Abs. 1 Buchst. b) bis d) übernehmen.
VI. Landesvertretertag
§10
(1) Der alle fünf Jahre stattfindende Landesvertretertag ist das oberste Organ des
BRH-BW. Er besteht aus
a) dem Landesvorstand (§ 15),
b) den örtlichen Vorsitzenden. Verbände mit mehr als 500 Mitgliedern
entsenden für je angefangene weitere 500 Mitglieder je einen weiteren
Vertreter. Haben mehrere örtliche Verbände denselben Vorsitzenden, so
gilt die Summe der Mitglieder dieser Verbände,
c) je einem und für je angefangene weitere 500 Mitglieder einem weiteren
Vertreter der korporativ angeschlossenen Mitgliedsverbände, sofern dies in
der jeweiligen Vereinbarung bestimmt ist.
Maßgebend für die Mitgliederstärke ist bei Buchstabe b) und c) der Stand vom
31. Dezember, der dem Landesvertretertag vorausgeht.
(2) Ein außerordentlicher Landesvertretertag muss einberufen werden, wenn dies
der Landesvorstand mit Zweidrittelmehrheit beschließt.
(3) Der Landesvertretertag ist vom amtierenden Landesvorsitzenden mindestens
drei Monate vor dem Termin in der Verbandszeitschrift unter Bekanntgabe von
Ort, Zeit und Tagesordnung anzukündigen und mindestens vier Wochen vor
dem Termin schriftlich einzuberufen.
(4) Anträge an den Landesvertretertag sind acht Wochen vor dem
Landesvertretertag schriftlich dem geschäftsführenden Vorstand einzureichen
und möglichst zu begründen. Anträge können der Landesvorstand, die
Vorsitzenden der örtlichen und der korporativen Verbände stellen. Später
eingehende Anträge werden nur behandelt, wenn der Landesvertretertag ihre
Dringlichkeit beschließt.

§ 11
Der Landesvertretertag hat außer den in dieser Satzung im Einzelnen festgelegten
Aufgaben insbesondere folgende Obliegenheiten:
1. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Landesvertretertags,
2. Entgegennahme des Geschäfts- und Finanzberichts,
3. Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,
4. Erteilung der Entlastung des Landesvorstands,
5. Wahl des Landesvorstands für die Dauer von fünf Jahren. Dabei sind der
Landesvorsitzende, seine Stellvertreter und die Beisitzer in getrennten geheimen
Wahlgängen zu wählen. Die korporativen Verbände sollen bei den Wahlen
entsprechend ihrer Mitgliedsstärke berücksichtigt werden. Im Übrigen ist nach
der Geschäftsordnung des Landesvertretertags zu verfahren,
6. Wahl von zwei Kassenprüfern und zwei Stellvertretern,
7. Beschlussfassung über Anträge und Entschließungen,
8. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
9. Beschlussfassung über verbandspolitische Grundsatzfragen,
10. Beschlussfassung über die Auflösung des BRH-BW und die Verwendung seines
Vermögens.
§12
Die vom Landesvertretertag gewählten Kassen prüfer, die allein dem
Landesvertretertag verantwortlich sind und keinem Organ gemäß § 9 der Satzung
angehören dürfen, haben die Rechnungs- und Kassenführung gemeinsam während
ihrer Wahlzeit laufend zu überwachen; sie können jederzeit unvermutete
Kassenprüfungen vornehmen. Vor der Genehmigung des Jahresabschlusses durch
den Landesausschuss haben sie ihm einen Prüfungsbericht vorzulegen. Sie haben
außerdem den an den Landesvertretertag zu erstattenden Finanzbericht des
Landesvorstands zu prüfen und auf dem Landesvertretertag darüber zu berichten.
VII. Landesausschuss
(1)
§13
Der Landesausschuss besteht aus
a) dem Landesvorstand (§ 15),
b) je einem Vertreter aus jedem Stadt- und Landkreis, wobei der örtliche
Verband mit der höchsten Mitgliederzahl den Vertreter stellt. Die Bestellung
erfolgt durch den örtlichen Verband, hilfsweise durch den
geschäftsführenden Vorstand. Vertritt ein örtlicher Verband einen Stadtund
Landkreis gemeinsam, so steht diesem nur ein Vertreter zu.
Maßgebend ist der Mitgliederstand vom 31. Dezember, der den Sitzungen
des Landesausschusses vorausgeht,
c) je einem Vertreter der korporativ angeschlossenen Mitgliedsverbände und
je einem weiteren Vertreter bei über 2000 gemeldeten Mitgliedern, sofern
dies in der jeweiligen Vereinbarung bestimmt ist. Abs. 1 b) S. 4 gilt
entsprechend,
Vorsitzender ist der amtierende Landesvorsitzende.

(2) Der Landesausschuss ist von dem amtierenden Landesvorsitzenden
mindestens einmal im Jahr einzuberufen und wenn mehr als die Hälfte des
Landesvorstands dies beantragt.
§14
(1) Der Landesausschuss beschließt, aUßer in den in dieser Satzung im Einzelnen
festgelegten Angelegenheiten, insbesondere über
1. organisatorische und seniorenpolitische Fragen von grundlegender
Bedeutung,
2. die Genehmigung des Jahresabschlusses,
3. die Feststellung und Änderung des jährlichen Haushaltsplanes,
4. Vergütungen, Sitzungstagegelder und Aufwandsentschädigungen für die
Mitglieder der Organe,
5. Anträge, Entschließungen und Beschwerden,
6. Ernennung von Ehrenlandesvorsitzenden und Ehrenmitgliedern des
Landesverbands.
(2) Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Landesvorsitzenden oder beider
Kassenprüfer und eines stellvertretenden Kassen prüfers muss der
Landesausschuss eine Nachwahl vornehmen. Im Falle des vorzeitigen
Ausscheidens eines stellvertretenden Vorsitzenden oder eines Beisitzers kann
vom Landesausschuss eine Nachwahl vorgenommen werden.
VIII. Landesvorstand
§15
(1) Der Landesvorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand (§ 16),
sowie mindestens sechs Beisitzern. Er ist nicht Vorstand im Sinne des § 26
BGB.
(2) Der Landesvorstand ist für alle Angelegenheiten des BRH-BW zuständig,
soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind. Er
bereitet die Beschlüsse des Landesvertretertages und des Landesausschusses
vor und ist für ihre Durchführung verantwortlich. Außerdem nimmt er für den
BRH-BW sämtliche Rechte und Aufgaben, welche die BRH-BW
Versicherungsverwaltung GmbH betreffen, nach §§ 45 ff GmbHG wahr. Die
entsprechenden Beschlüsse sind von ihm in der Gesellschafterversammlung
mit einfacher Mehrheit zu fassen. Außer den in dieser Satzung ihm einzeln
zugewiesenen Aufgaben beschließt der Landesvorstand insbesondere über:
1. allgemeine seniorenpolitische Angelegenheiten, soweit nicht deren
besondere Bedeutung die Verweisung an den Landesausschuss oder den
Landesvertretertag erforderlich erscheinen lässt,
2. die Benennung der Vertreter bzw. Delegierten des BRH-BW in den Organen
des dbb beamtenbund und tarifunion, des BBW - Beamtenbund Tarifunion
und des Seniorenverbandes BRH-Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner
und Hinterbliebenen, sowie in Institutionen und sonstigen Verbänden,
3. die Anstellung von Beschäftigten, die nicht nur mit büromäßigen Aufgaben
betraut sind, und die mit diesen abzuschließenden Verträge,

4. die Vertrags- und Finanzgrundsätze bei der Anstellung von Beschäftigten,
5. die Richtlinien über die Zuständigkeit und Aufgaben sowie die Vergütung,
Aufwandsentschädigung und den Auslagenersatz der örtlichen Verbände,
6. die Grundsätze bei der Verwaltung und der Verwendung des Vermögens des
BRH-BW - mit Ausnahme der Verwendung im Falle der Auflösung des BRH­
BW-.
IX. Geschäftsführender Vorstand
§16
(1) Der Landesvorsitzende sowie seine Stellvertreter sind Vorstand im Sinne des §
26 BGB und bilden den geschäftsführenden Vorstand; Näheres regelt die von
ihm beschlossene Geschäftsordnung.
(2) Der Landesvorsitzende ist für alle laufenden Angelegenheiten des BRH-BW
zuständig. Zu seiner Unterstützung stehen ihm die Stellvertreter zur Verfügung.
(3) Es sind mindestens zwei Stellvertreter des Landesvorsitzenden zu bestellen.
(4) Der geschäftsführende Vorstand entscheidet über Grundsatzfragen der
laufenden Geschäfts- und Finanzführung, soweit kein anderes Organ zuständig
ist.
X. Allgemeine Bestimmungen
§17
(1) Der Landesvertretertag, der Landesausschuss und der Landesvorstand sind
nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder
anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit, in den Fällen der
§§ 10 Abs. 2, 19 und 20 mit Zweidrittelmehrheit gefasst. Stimmenthaltungen
werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden. Bei Wahlen ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich
vereinigt. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine neue Sitzung mit derselben
Tagesordnung innerhalb eines Monats einzuberufen, bei der das Organ dann
stets beschlussfähig ist. Sämtliche Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen
und vom Vorsitzenden des Organs sowie vom Schriftführer zu unterzeichnen.
(2) Die Organe des BRH-BW üben ihre Tätigkeit auch nach Ablauf ihrer Wahlzeit
bis zur Neuwahl des Organs aus.
§18
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
§19
Änderungen der Satzung können nur durch den Landesvertretertag mit
Zweidrittelmehrheit der anwesenden Vertreter beschlossen werden. Die Anträge
hierfür müssen mindestens acht Wochen vor dem Landesvertretertag dem

geschäftsführenden Vorstand eingereicht und den stimmberechtigten Vertretern
mindestens zwei Wochen vor dem Landesvertretertag mitgeteilt werden.
XI. Schlussbestimmungen
§20
(1) Die Auflösung des BRH-BW kann nur von einem zu diesem Zweck
einberufenen und nach § 17 beschlussfähigen Landesvertretertag und von
diesem nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Bei
Beschlussunfähigkeit ist spätestens nach 10 Wochen ein neuer
Landesvertretertag einzuberufen. Dieser ist ohne Rücksicht auf die Zahl der
anwesenden Vertreter beschlussfähig.
(2) Der die Auflösung beschließende Landesvertretertag entscheidet Ober die
Verwendung des vorhandenen Vermögens.
§ 21
Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des
BGB über das Vereinsrecht und etwaige schriftliche Vereinbarungen mit korporativ
angeschlossenen Mitgliedsverbänden.