zeitung_1_2018

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Hausratversicherung
Seite 4
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Koalitionsvertrag 2018
Seite 8
GERMANhomes
Ihre Immobilienzeitung
AUSGABE NR. 1/2018
Provisionsfrei
für Käufer
Versicherungen
Streitfall
Hausratversicherung?
Seite 4
Umwelt
Die gute alte
Glühbirne ist
Geschichte
Seite 6
Politik
Weniger
Steuern für
Häuslebauer
Seite 8
Grundsteuer rüttelt an Grundsätzen
Jahrzehntelang galten in Ost und West uralte
Einheitswerte. Jetzt droht das Bundesverfassungsgericht,
sie zu kippen – doch was dann?
Sie ist eine der ältesten Steuerarten
überhaupt und bildet eine der wichtigsten
Einnahmequellen für Kommunen.
Schon allein deswegen sollte die Grundsteuer
eigentlich auf festen Säulen stehen.
An denen aber wird zurzeit heftig
gerüttelt. Das Bundesverfassungsgericht
wird sie in ihrer jetzigen Form
wohl bald kippen, eine Neuformulierung
aber wohl in die Hände von Bund
und Ländern legen. Die Reform, auf die
sich die Bundesländer bereits 2016 einigten,
scheint jedoch wenig tauglich.
Alternativen zu entwickeln, könnte jedoch
noch Jahre dauern. Eine Bestandsaufnahme.
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Immobilienwirtschaft
Was alt ist, muss nicht schlecht sein ...
... aber ist es deswegen auch gut?
Schon klar: Was alt ist, muss
nicht schlecht sein, aber ist
es deswegen auch gut? Die
Grundsteuer ist stets anhand
so genannter Einheitswerte
bemessen worden, die
anschließend mit dem von der
jeweiligen Gemeinde festgelegten
Hebesatz multipliziert
wurde. Dieser
Einheitswert
für bebaute
und unbebaute
Grundstücke
war
an einem
b e s t i m m t e n
Stichtag nach
einem standardisierten
Verfahren
berechnet
worden und sollte fortan
anscheinend bis in alle Ewigkeit
Bestand haben.
Denn die in Westdeutschland
benutzten Einheitswerte
stammten aus dem Jahr 1964,
die im Osten angewandten
waren sogar schon im Jahr
1935 fixiert worden. Nicht
zuletzt diese Ungerechtigkeit
war es, die in den vergangenen
Jahren den Wunsch nach
einer Reform der Grundsteuer
immer lauter werden ließen.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht
könnte
die Erhebungspraxis anhand
jahrzehntealter Einheitswerte
mittlerweile sogar als
verfassungswidrig angesehen
werden. Und ein Urteil, in
dem die Richter dies bestätigen,
könnte schon in diesen
Tagen fallen.
Die Einheitsbewertung für
Stichtage ab dem 1. Januar
2008 wird bereits seit längerer
Zeit geprüft. Neue Einheitswert-
und Grundsteuermessbescheide
ergehen seit April
2012 nur vorläufig.
Bereits im Herbst 2016 einigten
sich die deutschen Bundesländer
auf einen Reformentwurf.
Nach diesem
„Kostenwert“-Modell soll
Der Besitzer eines Mehrfamilienhauses
in Berlin-Mitte, der gegenwärtig
3.320 Euro Grundsteuer
im Jahr entrichtet, müsste nun
252.000 Euro zahlen
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die Grundsteuer nicht mehr
anhand des Einheitswerts
errechnet werden, sondern
auf dem aktuellen Boden- und
Gebäudewert basieren.
Zu einem Gesetzesentwurf,
geschweige denn zu dessen
Verabschiedung, kam es
jedoch nicht. Die Regierungskoalition
der vergangenen
Legislaturperiode mochte
ihn im Bundestag nicht mehr
verhandeln, so dass er mit
deren Ende im Sommer 2017
verfiel. Nun wäre erst einmal
ein erneuter Beschluss im
Bundesrat erforderlich,
damit
die neu gebildete
„GroKo“
das Verfahren
weiter vorantreiben
kann.
Der Beschluss
im Bundesrat
war seinerzeit
allerdings nicht
einstimmig
gefallen. Hamburg und Bayern
waren dagegen. Sie fürchten
einen extremen Anstieg
der Steuerbelastung, falls das
Reformmodell zur Anwendung
kommt. Und wenn Bajuwaren
und Hanseaten schon
mal einer Meinung sind, sollte
das eigentlich jeden alarmieren…
Ein Kalkulationsmodell, das
die Hamburger vorlegten,
errechnete nach dem neuen
Modell, dass vereinzelt Beitragssätze
in bis zu 47-facher
(!) Höhe fällig werden könnten.
Was ihren Berechnungen
zufolge unter anderem darauf
fußt, dass sich in der Neufassung
der Bodenrichtwert
wesentlich stärker auswirkt.
Die Reform sei insgesamt kostenneutral,
hielt der federführende
Finanzminister, der
Hesse Thomas Schäfer, dagegen.
Womit er aber in erster
Linie wohl die 13 Milliarden
Euro meinte, die die Grundsteuer
jährlich den Kommunen
bringt. Für Eigentümer
und Mieter dagegen sähe es
anders aus.
Die Grundsteuer könnte nach
dem neuen Modell in strukturschwachen
Regionen zwar
sinken, in Städten jedoch
drastisch steigen – und das
durchaus in den Ausmaßen,
die in Hamburg prognostiziert
wurden. Das bestätigen
auch Berechnungen von Haus
& Grund.
Der Eigentümerverband hat
die angedachten neuen Formeln
auf 500 bestehende
Immobilien in verschiedenen
Städten angewandt – und
ist zu dem Schluss gekommen,
dass die Grundsteuer
im Durchschnitt um das
30-fache, vereinzelt sogar um
das 50-fache steigen könnte.
Der Besitzer eines Mehrfamilienhauses
in Berlin-Mitte,
der gegenwärtig 3.320 Euro
Grundsteuer im Jahr entrichtet,
müsste nun 252.000 Euro
zahlen, so der Hebesatz und
die sogenannte Steuermesszahl
gleich blieben.
- 2 -

Immobilienwirtschaft
Daher setzten die Versuche,
dieses Reformmodell doch
noch zu retten, auch an diesen
Punkten an. Durch eine Senkung
der Hebesätze könnten
die Mehrbelastungen, die sich
nach der neuen Berechnungsart
ergeben, aufgefangen werden.
SPD-Abgeordnete wollen
das Thema schon bald zum
Gegenstand mit ihren alten
und neuen Koalitionären von
der CDU machen.
Politiker anderer Farben sehen
dagegen kaum Anpassungsmöglichkeiten.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende
Christian
Dürr nennt die Grundsteuerreform
in dieser Fassung
„einen Brandbeschleuniger
für steigende Mieten.“
Bayerns Ministerpräsident
Markus Söder bezeichnet
sie klipp und klar als „Steuererhöhung“,
die er „entschieden“
ablehne. Der Direktor
des Deutschen Mieterbundes,
Lukas Siebenkötten, spricht
von einem „wahren Bürokratiemonster“
und fordert, die
Grundsteuer künftig nicht
mehr auf Mieter umzulegen,
wie es derzeit noch praktiziert
wird.
Dazu stellt sich noch ein viel
größeres Problem: Um das
Kostenwert-Modell zum Laufen
zu bringen, müssten viele
Daten erst noch erhoben werden.
Experten rechnen damit,
dass es gegebenenfalls sogar
erst 2027 umgesetzt werden
könnte. Was aber soll geschehen,
wenn das Bundesverfassungsgericht
nun tatsächlich
das aktuelle Gesetz für verfassungswidrig
erklärt?
Als Alternative wäre etwa ein
wertunabhängiges Modell
denkbar, welches sich lediglich
an physikalischen Größen
orientiert, zum Beispiel an der
Gebäude- oder Grundstücksgröße.
Ein solches Bewertungssystem
könnte viel
schneller eingeführt werden.
Mit einer Grundsteuerreform
könnten im Übrigen auch
Neuregelungen zu Schenkungs-
und Erbschaftsangelegenheiten
einhergehen. Diese
ineinanderfließen zu lassen,
wird verschiedentlich ebenfalls
angedacht. Allerdings
bezweifeln Fachleute, dass
sich ein solches Modell praktikabel
umsetzen ließe. Sie
fürchten eine Flut von Streitfällen,
die schlussendlich die
Gerichte überlasten.
Und selbstverständlich
bedeutete eine solche Reform
auch für die Beschäftigten
der Immobilienbranche einen
erheblichen zusätzlichen
Arbeitsaufwand für die dann
anfallenden Datenerhebungen.
Davon aber reden die
Wenigsten.
EXPERTENTIPP
Lohnt es sich derzeit
überhaupt, angesichts
der unklaren Grundsteuer-Situation
ein Haus
zu kaufen? „Focus“ hat
dazu Gordon Gross vom
Eigentümerverband Haus
+ Grund befragt, und
der stellt klar: „Es lohnt
sich nicht, den Hauskauf
nur wegen des bevorstehenden
Urteils aufzuschieben.
Sie zahlen die
Grundsteuer immer, egal
ob Sie Eigentümer sind
oder Mieter. Denn die
Grundsteuer darf auf die
Mietnebenkosten umgelegt
werden.“ Allerdings
könnte der Wiederverkaufswert
einer Immobilie
leiden, wenn die
Grundsteuer vor Ort zu
stark steigt.
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Immobilienwirtschaft
Klar regeln schützt vor Querelen
Wenn die Hausratsversicherung zum Streitfall wird:
Vor allem die „große Fahrlässigkeit“ gerät oft zur reinen
Auslegungssache
Sie wird meistens um den
Einzugstermin herum abgeschlossen,
wenn man ohnehin
genug um die Ohren hat.
Deshalb wird der Inhalt schon
zu diesem Zeitpunkt nicht so
richtig aufgenommen, später
total vergessen. Dann, Jahre
später, der Schock: Im Haus
wird eingebrochen, ein Riesenschaden
entsteht, vielleicht
sogar im fünfstelligen
Bereich. Jetzt wird sie eilig
wieder hervorgekramt, die
Hausratsversicherung, damit
wenigstens der finanzielle
Schaden ausgeglichen werden
kann. Doch nun geht der Ärger
erst richtig los: Der Versicherer,
der vorm Kaufabschluss so
bemüht und verständnisvoll
daherkam, stellt sich plötzlich
stur…
Anwälte und Gerichte sind
schnell auf den Plan gerufen,
doch bis eine Sache entschieden
ist, können Jahre vergehen.
Welchen Schaden konkret
eine Hausratsversicherung
deckt, gerät oft zur Auslegungssache.
Vor allem an der
Frage, ob der
Versicherungsnehmer
seinen
Anspruch aufgrund
„grober
Fahrlässigkeit“
verwirkt
hat, scheiden sich die Geister
gerne. Klassiker ist der Herd,
der nicht ausgeschaltet war
und darum einen Brand verursachte
– da hat die Versicherung,
die nicht zahlen will,
nach wie vor gute Karten.
Aber was ist mit gekippten
Fenstern, die Einbrecher
begünstigt haben sollen? Oder
„Finanztest“ rät:
Kürzungen bei grober
Fahrlässigkeit
ausschließen, Totalschäden
abdecken
eine Haustür, die nur zugezogen
war, nicht mehrfach
abgeschlossen? Oder wenn
eventuell gar keine Einbruchsspuren
vorhanden sind? Darf
damit „grobe Fahrlässigkeit“
begründet werden?
Die „Finanztest“-Experten
der „Stiftung
Warentest“
raten, gerade
in diesen Tagen
Hausratsversicherungen
hervorzukramen,
auf klare Formulierungen zu
checken und gegebenenfalls
den Versicherer zu wechseln.
- 4 -
Dies gilt insbesondere für
ältere Verträge. Denn viele Versicherungsnehmer
sind mittlerweile
deutlich unterversichert,
da sich der Wert ihres
„Hausrates“ mit den Jahren
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deutlich erhöht hat, ohne dass
es ihnen bewusst geworden
ist. Da wurde immer teureres
Home Entertainment besorgt,
eventuell mal die Wohnzimmergarnitur
ausgetauscht, die
Küche renoviert, der Herr des
Hauses hat sich endlich die
edle Armbanduhr zugelegt,
die er sich als Häuslebauer
noch nicht leisten konnte, die
Dame ihre Schmuckkollektion
vergrößert und, und, und.
Da sollten dringend die
Policen überprüft und angepasst
werden, raten die Verbraucherschützer.
Sie empfehlen,
Kürzungen bei grober
Fahrlässigkeit generell auszuschließen
und Totalschäden
unbedingt komplett abzudecken.
Dabei lohne sich ein ausführlicher
Anbieter-Vergleich,
denn „da können hunderte
Euro gespart werden.“ Allerdings
sind die Preise oft vom
Wohnort abhängig. In der
Regel teilen die Versicherer
das Bundesgebiet in „Risikozonen“
auf. In den Städten, in
denen viel eingebrochen wird,
kostet die Hausratsversicherung
mehr.
Dafür sind bei manchen
diverse Zusatzleistungen im
Basistarif enthalten, bei anderen
nicht, etwa die Versicherung
von Gartenmöbeln und
Fahrrädern oder gegen Einbrüche
ins Auto. Unbedingt
beachtet werden sollte auch,
wie Wertsachen geschützt
werden. Da sehen manche
Standardversionen nur einen
Ausgleich in Höhe von 20 Prozent
der Schadenssumme vor.
Und was ist, wenn das Kind
bereits in den Brunnen gefallen
– und die Auseinandersetzung
mit der Versicherung
bereits begonnen hat?
Der Infodienst „Recht und

Immobilienwirtschaft
Steuern“ der Landesbausparkassen
(LBS) hat sich unlängst
mehrere Urteile deutscher
Gerichte einmal eingehender
angeschaut – von der untersten
bis zur höchsten Instanz.
Die Sammlung zeigt, wie vertrackt
die Justiz bewertet und
entscheidet. Hier
fünf Beispiele.
Fall 1: Ein Sturm
hatte einen Sichtschutzzaun
auf
der Terrasse eines
Einfamilienhauses
hinweggefegt
und schwer
beschädigt. Der
Eigentümer forderte anschließend
von seiner Hausratsversicherung,
die Reparaturkosten
zu übernehmen. Diese
lehnte ab: Bei diesem Sichtschutzzaun
habe es sich nicht
um die klassische Einfriedung
eines Gebäudes gehandelt, die
mitversichert gewesen wäre,
sondern lediglich um einen
zusätzlich errichteten optischen
Schutz. Das Amtsgericht
Ansbach (Aktenzeichen
5 C 516/17) folgte dieser Argumentation:
Die Assekuranz
musste die Reparaturkosten
in Höhe von 1.300 Euro nicht
bezahlen.
Fall 2: Ein Mieter bewahrte in
seinem Haushalt eine Butangasflasche
ohne Schutzkappe
auf. Es kam zu einer Explosion,
bei der 140.000 Euro
Schaden entstanden. Der
Bundesgerichtshof bewertete
das Verhalten des Mannes als
„fahrlässig, aber nicht grob
fahrlässig“ – und verurteilte
ihn, die Hälfte des Schadens
zu übernehmen (Aktenzeichen
IV ZR 52/14).
Fall 3: Ein Mann bewässerte
im Auftrag seines Nachbarn
dessen Garten, während dieser
in Kur war. Hinterher
drehte er zwar die Spitze des
Schlauches zu, aber nicht den
Hahn ab. Darauf kam es zu
einer Überschwemmung, die
einen großen Schaden am
Haus verursachte. Nach Überzeugung
des Bundesgerichtshofs
war der Nachbar jedoch
Versicherer teilen das Bundesgebiet
in „Risikozonen“ auf:
In Städten, in denen viel
eingebrochen wird, ist die
Hausratsversicherung teurer
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nicht haftbar zu machen
(Aktenzeichen VI ZR 467/15),
denn: Die konkrete Haftungsbeschränkung
im Versicherungsvertrag
habe nur für den
nachgewiesenen Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit gegolten,
beides sei aber nicht der Fall
gewesen. Also hatte die Versicherung
zu zahlen.
Fall 4: Nach einem versuchten
Einbruchsdiebstahl kam die
Versicherung für die Erneuerung
eines Schlafzimmerfensters
und einer Terrassentüre
auf. Weitere Türflügel wurden
lediglich repariert, was diesen
allerdings anzusehen war. Die
Versicherungsnehmer bestanden
auf kompletten Ersatz.
Das Oberlandesgericht Hamm
(Aktenzeichen 20 U 222/15)
befand jedoch, es sei korrekt,
den schnellsten, aber trotzdem
sicheren und finanziell
zumutbaren Reparaturweg zu
der Oberfläche
und ein zusätzlich
montiertes
Schließstück
müssten vom Versicherten
in Kauf
genommen werden.
beschreiten. Kleinere
Schönheitsfehler
wie leichte
Unebenheiten
Fall 5: Ein Immobilieneigentümer
stritt mit seiner Gebäudeversicherung
um die Beseitigung
eines Schadens nach
Schwammbefall. Das ganze
Haus war betroffen. Die Versicherung
wollte jedoch nur den
Teil des Schadens bezahlen,
von dem eindeutig nachgewiesen
war, dass er innerhalb der
Vertragslaufzeit entstanden
war. Das Oberlandesgericht
Schleswig-Holstein (Aktenzeichen
16 U 3/15) war jedoch
anderer Auffassung: Der Versicherungsschutz
habe für den
gesamten Schwammbefall
EXPERTENTIPP
In den meisten neuen
Hausratsversicherungstarifen
ist ein „pauschaler
Unterversicherungsverzicht“
möglich. Der
ist zu empfehlen, denn
damit einigt man sich mit
dem Versicherer auf eine
pauschale Versicherungssumme,
die in der Regel
nach Quadratmetern
berechnet wird. In deren
Rahmen wird jeder Schaden
voll geregelt, so dass
es zu keiner Unterversicherung
kommen kann.
Laut „Finanztest“ wird
dabei meist eine Versicherungssumme
von 650
Euro pro Quadratmeter
Wohnfläche festgelegt,
einige Versicherer verlangen
700 Euro.
zu gelten. Was zeigt, dass der
Volksmund gar nicht so falsch
liegt: Auf See und vor dem
Gesetz sind alle Menschen
in Gottes Hand. Drum segelt
besser, wer alles schwarz auf
weiß geregelt hat, bevor er sich
vor Gericht begibt. Oder aufs
Wasser.
- 5 -

Immobilienwirtschaft
Herstellern geht kein Licht auf
Deutsche Umwelthilfe stellt erneut massive Grenzwertüberschreitungen
bei Quecksilber in Energiesparlampen
fest
Die gute alte Glühbirne ist
Geschichte, die Energiesparlampe
hat sie ersetzt. Auch
wenn die Kostenersparnisse,
die sie unterm Strich bringen,
nicht so hoch sein mögen, wie
ihre Hersteller behaupten, bietet
sie ohne Zweifel Vorteile.
Sie wandelt Strom effektiver
in Licht um und ist umweltfreundlicher,
muss allerdings
korrekt entsorgt werden. Und
wenn die Lampe
zu Bruch geht,
kann gesundheitsschädliches
Quecksilber austreten.
Besonders
billig produzierte
Ware
ist gefährlich.
Die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) geht schon
seit Jahren gegen schwarze
Schafe vor – und schlägt jetzt
erneut Alarm.
Bei jüngsten Produkttests in
speziell beauftragten Labors
sei in 65 im Handel erhältlichen
Energiesparlampen ein
Quecksilbergehalt festgestellt
worden, der den gesetzlich
vorgeschriebenen Grenzwert
von 2,5 Milligramm zum Teil
deutlich überschreite, meldet
die DUH. „Ein Skandal, der
auf billige und unpräzise Produktionsverfahren
zurückzuführen
ist“, kritisiert Bundesgeschäftsführer
Jürgen Resch.
„Durch die verantwortungslosen
Praktiken Einzelner
gerät eine Lichttechnologie in
Es kann nicht sein, dass
Verbraucherschutzverbände
wie die DUH die Arbeit der
Behörden übernehmen müssen
Verruf, die effektiv und klimafreundlich
ist.“
LED- und Energiesparlampen
verbrauchen für die gleiche
Helligkeit 80 bis 90 Prozent
weniger Strom als die klassische
Glühlampe. Diese wandelte
seinerzeit nur etwa fünf
Prozent des Stroms in Licht
©Dörr & M.Frommherz - Fotolia.com
um, der Rest wurde zu Wärme.
Außerdem halten LED- und
Energiesparlampen je nach
Qualität acht bis dreißig Mal
länger als Glühbirnen.
Allerdings sind sie in der
Anschaffung teurer. Und ihre
volle Leuchtkraft erreichen sie
erst nach einer Minute, Billigprodukte
benötigen sogar
das Doppelte an Zeit. Wirkliche
Energieeffizienz
erreichen die
Sparlampen auch
erst nach einigen
Minuten, so dass
der Betrieb in Räumen,
wo sie meist
nur kurz benötigt
werden, nicht ganz
so rentabel ist, wie
ihre Befürworter vorrechnen.
Diese sprechen gerne von Kostenersparnissen
von rund 70
Prozent gegenüber der guten,
alten Glühbirne… Da diese
aber schon seit 2012 nicht mehr
verkauft werden darf, sind solche
Überlegungen müßig.
Im Normalbetrieb sind Energiesparlampen
ungefährlich
und ungiftig. Technisch
bedingt beinhalten sie jedoch
eine geringe Menge Quecksilber,
die im Fall eines Bruchs
freigesetzt werden kann. Eine
Vergiftung mit dem Schwermetall
in höherer Konzentration
kann Leber- oder Nierenschäden
verursachen. Daher
dürfen die Lampen auch niemals
mit dem Hausmüll entsorgt,
sondern müssen zum
Wertstoffhof gebracht werden.
Mittlerweile nehmen auch
viele Verkaufsstellen kaputte
Lampen zurück.
Zum 1. Januar 2013 wurde der
Grenzwert für Quecksilber in
Energiesparlampen europaweit
auf 2,5 Milligramm pro
Lampe gesenkt. Bereits seit
September 2010 müssen Hersteller
auf der Verpackung
angeben, wie viel Quecksilber
in ihren Energiesparlampen
enthalten ist.
Bereits 2013 hatte die DUH
einen Gerichtsbeschluss gegen
einen Hersteller erwirkt, der
diesem den Vertrieb von Energiesparlampen
untersagte,
welche die erlaubten Grenzwerte
um mehr als das Fünffache
überschritten. Das Landgericht
Freiburg verurteilte das
Unternehmen, „es zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr
zu Zwecken des Wettbewerbs
einseitig gesockelte Kompaktleuchtstofflampen
mit einer
Leistung von bis zu 30 Watt mit
einer Menge von mehr als 3,5
mg Quecksilber je Brennstelle
zu vertreiben.“ Für den Fall
einer Zuwiderhandlung drohte
die Kammer ein Ordnungsgeld
von bis zu 250.000 Euro an.
Die DUH fordert seither die
Bundesländer immer wieder
auf, eine funktionierende
Marktüberwachung für Energiesparlampen
einzuführen.
Bislang sei jedoch keine Eigeninitiative
festzustellen, kritisiert
die Organisation. Sie
führt die Grenzüberschreitungen
darauf zurück, dass
bei der Herstellung von Billigware
Quecksilber in Tropfen
in die Energiesparlampen
eingebracht wird – dies funktioniere
nur sehr unpräzise.
Seriöse Produzenten arbeiteten
mit ungleich exakteren Pillendosierungen.
„Verbraucher
sollten auf Qualität achten und
sich nicht am niederen Preis
- 6 -

Immobilienwirtschaft
orientieren. Wir empfehlen,
sich im Fachhandel beraten
zu lassen“, erklärt Thomas
Fischer, DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft.
Aktuell führt die DUH einen
weiteren Rechtsstreit vor
dem Landgericht Würzburg.
In deren Lampen
entdeckten die Verbraucherschützer
per Laboranalyse
Quecksilberwerte von
bis zu 13 Milligramm. „Dieses
Beispiel zeigt erneut, wie
wichtig es ist, den Quecksilbergehalt
von Energiesparlampen
zu kontrollieren“,
betont Thomas Fischer ein
weiteres Mal. „Es kann nicht
sein, dass Verbraucherschutzverbände
die Arbeit der Behörden
übernehmen müssen.
Bundesländer müssen endlich
dafür Sorge tragen, dass keine
Ramsch-Lampen mehr verkauft
werden und Verbraucher
gefährden.“
Die Deutsche Umwelthilfe
e.V. (DUH) ist eine nichtstaatliche
Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation.
Der
eingetragene Verein mit Sitz
in Hannover engagiert sich für
den Klimaschutz, die Erhaltung
der biologischen Vielfalt,
eine auf Effizienz und regenerativen
Quellen basierende
Energieversorgung, Ressourcenschonung
und Kreislaufwirtschaft,
saubere Luft,
nachhaltige Mobilität und Verbraucherschutz.
Der Verein finanziert sich nach
eigenen Angaben zu 38 Prozent
aus Projektzuschüssen,
die etwa zur Hälfte aus öffentlichen
Quellen und zur anderen
Hälfte von privaten Stiftungen
bereitgestellt werden.
Spenden, die zum größeren
Teil von Unternehmen und zu
einem kleineren Teil aus privater
Hand stammen, machen
17 Prozent seiner Einnahmen
aus. Zu 30 Prozent finanziert
sich die DUH durch Verbraucherschutz.
Dazu zählen auch
Einnahmen aus Abmahnungen,
etwa wegen fehlerhafter
Produktkennzeichnungen.
Gerade diese Praxis führt gelegentlich
zu Kritik an der Organisation.
Die Frankfurter Allgemeine
Zeitung bezeichnete
die DUH im März 2017 als „ein
von Abmahnungen lebender
Interessenverein“.
In den Schlagzeilen ist die DUH
gegenwärtig auch wegen ihres
Engagements für Diesel-Fahrverbote.
Nach der Erklärung
des nordrhein-westfälischen
Ministerpräsident Armin
Laschet, er halte diese in seinem
Bundesland für unverhältnismäßig,
hatte der Verein
zuletzt einen sehr öffentlichkeitswirksamen
Antrag auf
Zwangsvollstreckung gestellt,
diesen dann aber wieder
zurückgezogen.
EXPERTENTIPP
Der anfänglich geäußerten
Kritik, das Licht
in ihren Energiesparlampen
sei kalt, können
die Hersteller mittlerweile
begegnen. Es gibt
die Lampen nun auch in
verschiedenen Lichtfarben,
die in Kelvin gemessen
werden. Warmes,
gemütliches Licht beispielsweise
liegt bei etwa
2.000 bis 4.000 Kelvin.
Das gewohnte Glühlampen-Licht
liegt bei 2.700
Kelvin. Neutrales Licht,
wie es etwa Büros ausleuchtet,
liegt zwischen
4.000 und 6.500 Kelvin.
Erst über 6.500 Kelvin
leuchtet die Lampe kaltweiß.
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Immobilienwirtschaft
GroKo baut (auf) mehr Wohnraum
Mehr steuerliche Begünstigungen für Häuslebauer,
Erleichterungen für Kommunen beim Schaffen von
Bauland – Klingt gut, der neue Koalitionsvertrag
Die längste Regierungsbildung
aller Zeiten ist zu Ende.
Der Koalitionsvertrag steht.
Darin haben sich Schwarz und
Rot auch auf dem Immobiliensektor
viel vorgenommen. So
sollen private Bauinvestoren
steuerlich begünstigt und der
soziale Wohnungsbau
mit mindestens
zwei Milliarden Euro
wiederbelebt werden.
Kommunen
und Länder sollen es
künftig leichter haben, neues
Bauland auszuweisen. Damit
scheint der Kern des Problems
erkannt, denn nach wie vor
entsteht in Deutschland weniger
Wohnraum als auf Sicht
benötigt wird. Schauen wir
uns diesen Koalitionsvertrag
doch einmal genauer an.
SPD und CDU wollen nichts
mehr und nichts weniger, als
„gleichwertige Lebensverhältnisse
im urbanen und
ländlichen Raum in ganz
Deutschland“ schaffen. Das
klingt in der Tat sehr ehrgeizig
angesichts des gegenwärtigen
Preisgefälles zwischen Stadt
SPD und CDU wollen nichts mehr und
nichts weniger, als „gleichwertige Lebensverhältnisse
im urbanen und ländlichen
Raum in ganz Deutschland“ schaffen
und Land. Doch manchmal
muss man sich große Ziele setzen,
um kleine zu erreichen.
Immerhin sollen nach dem
Willen der Koalitionäre in der
nächsten Legislaturperiode
1,5 Millionen Wohnungen und
Eigenheime öffentlich gefördert
und frei finanziert gebaut
werden.
- 8 -
Sympathisch ist auf jeden
Fall: Die Große Koalition
setzt bei der Keimzelle jeder
Gesellschaft an, bei der Familie.
Denn gerade für junge
Familien ist es in den vergangenen
Jahren immer schwieriger
geworden, eine eigene
Immobilie zu erwerben.
Die GroKo setzt
gleich an mehreren
Punkten an, um dieses
Manko zu beseitigen.
So soll es ein „Baukindergeld“
geben. Das heißt: Pro Kind will
der Staat künftig 1.200 Euro
zuschießen, und das über
eine Laufzeit von zehn Jahren.
Gewährt werden soll die
Unterstützung bis zu einem zu
versteuernden Haushaltseinkommen
von 75.000 Euro, pro
©pitsch22 - Fotolia.com
Kind gilt ein Freibetrag von
15.000 Euro. Das Bauvorhaben
einer Familie mit einem Kind
würde also bis zu einem Bruttoeinkommen
von 100.000
Euro gefördert werden.
Recht spät in den Koalitionsvertrag
aufgenommen wurde
die Idee eines „Bürgschaftsprogramms“,
das über die
staatliche KfW-Bank aufgelegt
werden soll. Es soll bewirken,
dass Immobilienkäufer
künftig weniger Eigenkapital
aufbringen müssen, um mit
ihrer Bank eine Finanzierung
auf die Beine stellen zu können.
Nach den Vorstellungen der
GroKo soll die KfW eine Ausfallsicherheit
für einen Teil
des Kredits gewährleisten.
Diese soll 20 Jahre gelten. Wo
bislang circa 70.000 Euro nötig
sind, damit eine Bank einen
Kredit über 300.000 gewährt,
würde künftig deutlich weniger
gebraucht. Da könnte in
der Tat mancher Traum vom
Eigenheim Realität werden.
Vorerst nur „geprüft“ werden
soll dagegen ein Freibetrag bei
der Grunderwerbssteuer, der
in Anspruch genommen werden
kann, wenn eine Familie
zum ersten Mal ein Wohngrundstück
kauft. Momentan
müssen Immobilienkäufer
je nach Bundesland bis
zu 6,5 Prozent Steuern auf
den Kaufpreis zahlen. Diese
könnten nun beispielsweise
durch progressiv steigende
Tarife ersetzt werden, nach
dem Motto: Wer sich ein teures
Grundstück leisten kann,
kann auch einen höheren
Steuersatz verkraften, für
den, der jeden Euro zwei Mal
umdrehen muss, darf der Satz
etwas niedriger sein.
Bei der Wohnungsbauprämie

Immobilienwirtschaft
sind indes nur leichte Anpassungen
vorgesehen. Die Einkommensgrenze
soll an die
allgemeine Einkommens- und
Preisentwicklung angepasst,
der Prämiensatz erhöht werden.
Umfassend reformiert werden
soll das Wohneigentumsrecht.
Die neue Fassung soll es vor
allem Wohungseigentümergemeinschaften
erleichtern,
bauliche Veränderungen
durchzusetzen, insbesondere,
wenn es um energetische
Sanierungen oder Barrierefreiheit
geht.
Auf Betreiben der SPD soll
auch die bislang heftig kritisierte
Mietpreisbremse generalüberholt
werden. Künftig
müssen Vermieter offenlegen,
wie viel eine Wohnung zuvor
gekostet hat, wenn sie neu auf
den Markt kommt. Dadurch
soll mehr Transparenz
geschaffen werden. Dass diese
bislang nicht gegeben gewesen
wäre, sei der Hauptgrund
dafür, dass die Mietpreisbremse
noch nicht funktioniert
habe, sagen die Befürworter.
Skeptikern gehen die
Änderungen immer noch
nicht weit genug. Der Deutsche
Mieterbund etwa fordert
eine Strafandrohung für Vermieter,
die sich nicht an die
Mietpreisbremse halten.
Die Modernisierungsumlage
wird von 11 auf 8 Prozent
reduziert. Dies soll zunächst
nur in Gebieten mit erhöhtem
©js-photo - Fotolia.com
Wohnungsbedarf gelten. Bei
Modernisierungskosten von
20.000 Euro würde das etwa
zu einer Entlastung des Mieters
von 50 Euro im Monat
führen. Zudem wird eine
Kappungsgrenze eingeführt.
Heißt: Die Miete darf innerhalb
von sechs Jahren nur
noch maximal um drei Euro
pro Quadratmeter steigen.
Um insgesamt mehr Wohnraum
zu schaffen, will die
GroKo an drei Punkten ansetzen.
Wohnbauland soll künftig
verstärkt aus bislang landwirtschaftlich
genutztem
Bestand gewonnen werden.
Dies soll Bauern steuerlich
entsprechend schmackhaft
gemacht werden. Unter anderem,
in dem die Möglichkeiten
zur Reinvestition in den
Mietwohnungsbau verbessert
werden.
Außerdem ist eine Grundsteuer
C geplant, die Städten
und Gemeinden die Chance
bieten soll, Grundstücke für
Wohnzwecke leichter verfügbar
zu machen. So sollen
Eigentümer von baureifen
Brachflächen mit höheren
Steuern belastet werden, um
ihnen einen Anreiz zu schaffen,
ihre Flächen schneller auf
den Markt zu schaffen.
Klingt nach einer guten Idee,
ist im Grunde aber nichts
Neues. In den 1960er Jahren
gab es schon einmal eine
sogenannte Baulandsteuer,
die den gleichen Effekt bewirken
sollte. Sie wurde nach
zwei Jahren wegen erwiesener
Erfolgslosigkeit wieder abgeschafft.
Ebenfalls verbessert werden
soll das Bauplanungsrecht.
Wie, das lässt der Entwurf
EXPERTENTIPP
Welche Inhalte aus Koalitionsverträgen
tatsächlich
umgesetzt werden?
„Das sollte man nicht
überschätzen“, sagt der
ehemalige Wirtschaftsweise
Professor Bert
Rürup im „Handelsblatt“.
„Keine der großen Reformen
der vergangenen
Jahre stand vorher in
einem Koalitionsvertrag,
und vieles wurde gar
nicht umgesetzt“. Wirklich
Aufschluss geben erst
die fertigen Gesetzentwürfe,
denn bei der Formulierung
der Paragraphen
lasse sich trefflich
ent- oder verschärfen,
verschieben oder weglassen.
weitgehend offen. Einigkeit
besteht lediglich darüber,
dass das Gesetz besser auf die
immisionsschutzrechtlichen
Vorschriften abgestimmt werden
soll. Kommunen sollen
besser mit Nutzungskonflikten
vor Ort umgehen und auch
Nutzungsmischungen zulassen
können – zum Beispiel
Gewerbe- und Wohngebiet.
Noch in diesem Jahr soll es zu
einem Wohngipfel mit Ländern,
Kommunen, Vertretern
der Bau- und Immobilienwirtschaft,
der Mieter- und
Vermieterverbände und der
Gewerkschaften kommen, um
ein Gesetzespaket „Wohnoffensive“
zu schnüren. Zentral
geregelt werden sollen
die Angelegenheiten unter
einem neuen Dach, unter dem
der Hausherr zumindest auf
einige Lebenserfahrung verweisen
kann: das neu geschaffene
Heimatministerium des
68-jährigen Horst Seehofer.
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