Bericht über die Sitzung des Gemeinderates ... - Neustadt am Main

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Neustadt a. Main vom
07.11.2007
Anwesend: Karl-Heinz Dann, Anton Fleckenstein, Rosalinde Grübel Uwe Lattin, Wolfgang
Maier, Thomas Merz, Georg Roth, Annett Zentel
Abwesend: Volker Bugdoll, Oskar Fleckenstein, Dr. Michael Gmöhling, Jochen Harth,
( alle entschuldigt)
1. Vorstellung des überarbeiteten Entwurfes für die Abwasseranlage Neustadt a. Main
durch die Auktor Ingenieur GmbH, Würzburg;
Beratung und Beschlussfassung über die Billigung der Planung
Bürgermeisterin Karin Berger erinnerte daran, dass das Ingenieurbüro Penka dem Gemeinderat
im Jahr 1999 einen Entwurf über die Gesamtkanalisation vorgelegt hatte, welcher
Baumaßnahmen in einer Größenordnung von über 5 Mio. DM beinhaltet habe. Gemäß einer
überschlägigen Prüfung und Ideenentwicklung der Auktor Ingenieur GmbH seien Einsparungen
erarbeitet worden, so dass sich die Kostenschätzung zuletzt auf ca. 2,6 Mio. DM
reduziert hatte. Gemäß den Vorschlägen der Auktor Ingenieur GmbH habe das
Ingenieurbüro Penka seinen Entwurf zwar überarbeitet, jedoch hierzu keine Nachweise
erbracht. Für das Wasserwirtschaftsamt sei der Entwurf nicht prüfbar gewesen.
Letztlich habe deshalb die Gemeinde die Ingenieurbüro Auktor GmbH beauftragt, den Entwurf
des Ingenieurbüros Penka zu vervollständigen und prüffähig zu machen. Bürgermeisterin
Karin Berger bat Herrn Ingenieur Auktor, dem Gemeinderat den Inhalt des neuen Entwurfes
zu erläutern.
Auch Herr Auktor ging zunächst auf den zeitlichen Ablauf seit 1999 ein. In dem Entwurf des
Ingenieurbüros Penka aus dem genannten Jahr seien folgende Baumaßnahmen vorgesehen
gewesen:
- Neubau von Kanälen in der Haupt-, Pfalzbrunnen-, Hornungsberg-, Bogen-, Spessart-
und Hauptstraße
- Neubau eines Regenüberlaufbeckens unter der geplanten Umgehungsstraße im
ehemaligen Bahndamm
- Bau eines neuen Zulaufkanals DN 1.200 mm in der Hauptstraße zu den geplanten
Regenüberlaufbecken
- Bau eines neuen Überlaufkanals in den Main
- Einbau eines dünneren Rohres (DN 300 mm) in den Zulauf zur Kläranlage
- Bau eines Stauraumkanals
- Neubauten im nördlichen Ortsbereich
- Bau eines Regenüberlaufbeckens mit Zulaufkanal vom Kloster
- Bau eines Regenüberlaufes in der Spessartstraße und Kanalneubauten.
Die Kosten für all diese Maßnahmen habe das Ingenieurbüro Penka auf ca. 2.587.000,00 €
geschätzt. Nach Berücksichtigung der von der Auktor Ingeneiur GmbH ermittelten Einsparmöglichkeiten
wäre diese Summe auf ca. 1.343.000,00 € reduziert worden. Dies ergäbe eine
Einsparung von ca. 1.244.000,00 €.

Die vom Ingenieurbüro Penka vorgelegte Planung, in der das von der Ingenieur Auktor
GmbH ermittelte Einsparpotenzial berücksichtigt war, sei nicht prüffähig gewesen, da die
Nachweise und Detailpläne fehlten. Weiterhin seien bereits überholte Berechnungen angesetzt
worden. Diese unvollständige Entwurfsplanung habe das Wasserwirtschaftsamt Würzburg
ungeprüft zurück gegeben. Daraufhin sei die Auktor Ingenieur GmbH von der Gemeinde
beauftragt worden, die Überarbeitung selbst durchzuführen. Die Planung sei nochmals
von Grund auf überprüft worden, wobei man weitere Ideen zur Kosteneinsparung entwickelt
habe.
Statt den Zulaufkanal vom Kloster bis zur Kläranlage durch aufwändiges Kurzrohr-Relining
zu sanieren seien auf Vorschlag der Auktor Ingenieur GmbH nur Einzelschäden behoben
worden. Dies habe gegenüber dem Entwurf Penka zu einer Einsparung von 97.000,00 € geführt.
Statt den Kanal in der Spessartstraße zu bauen, sei dieser von innen repariert worden. Der
Regenüberlauf in der Spessartstraße habe entfallen können. Dafür sei das Abwasser auf
den Kanal links und rechts der Bachverrohrung verteilt worden. Die Einsparung gegenüber
dem Entwurf Penka habe hier 323.000,00 € betragen.
Diese geschilderten Baumaßnahmen seien bereits ausgeführt worden. Der neueste Entwurf
der Auktor Ingenieur GmbH 2005 bis 2007 sehe eine bauliche Sanierung der Abwasseranlage
unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten Maßnahmen vor. Betroffen seien
hier Schäden, die mittel- bis langfristig saniert werden sollten. Ein sofortiger Handlungsbedarf
bestehe nur bei Verschlechterung der derzeitigen Situation und einer erforderlichen
Reparatur. Die letzte Fernsehuntersuchung der Kanäle stamme von 1995, so dass vor einer
Sanierung der Kanalabschnitt neu befahren werden sollte. Die Kosten der Schadensbehebung
würden auf ca. 210.000,00 € geschätzt.
Für die Mischwasserbehandlung wäre der Bau eines Stauraumkanals im unteren Bereich
der „Pfalzbrunnenstraße“ mit einem Inhalt von 51,6 m³ im Eiprofil 1.000/1.500 mm einschließlich
der Zuführungskanäle und eines Überlaufkanals zur rechnerischen Entlastung
des Kanals in der Staatsstraße vorgesehen.
Weiterhin sei mit dem Wasserwirtschaftsamts am 21.06.2007 gesprochen worden, dass ein
geplantes Regenüberlaufbeckens am Parkplatz beim Kloster entfallen könne. Einer Verwendung
des bestehenden Zulaufkanals zur Kläranlage als Stauraum werde vom Wasserwirtschaftsamt
zugestimmt. Unter Berücksichtigung des Stauraumkanals in der Siedlung,
der Verteilung in der Spessartstraße, dem bestehenden Rückhaltebecken am Bahnhof, das
laut Entwurf Penka 25 m³ Inhalt haben sollte, jedoch nachweislich 68 m³ Inhalt habe, dem
Stauraumkanal Kloster bis Kläranlage zeige eine hydrodynamische Überrechnung, sodass
nur noch wenige Überlastungen der Kanalisation vorhanden seien. Diese Probleme könnten
durch die Auswechslung des Kanals in der Pfalzbrunnen- und Hornungsbergstraße durch
Rohre mit einem größeren Querschnitt beseitigt werden. Auch in der Hauptstraße am Bach
wäre auf einer Länge von 14 m ein Austausch erforderlich. In der Spessartstraße müssten
vor der Verteilung die zwei Kanäle statt Rohre mit DN 250 und 300 Rohre mit DN 300 und
400 eingebaut werden. Betroffen hiervon wäre eine Strecke von 64,40 m. Die geschilderten
Maßnahmen wären nur erforderlich, wenn ein schädlicher Rückstau auftreten würde.
Auch bezüglich der Fremdwassersanierung müsste einiges getan werden. Der Kanal vom
Beckenüberlauf bis zur Kläranlage sei abzudichten und Umschlüsse und Abdichtungen in
der Spessartstraße, dem Triebweg, der Straße am Michaelsberg und in der Pfalzbrunnenstraße
vorzunehmen.
Der Caritas-Verband für die Diözese Würzburg beabsichtige die Entwässerung des Klosterhofs
künftig im Trennsystem durchzuführen. Das Regen-, Drainage- und Quellwasser aus
dem Klosterhof würde über einen Graben und einem bestehenden Durchlass in den Main

geleitet, so dass die Kläranlage nicht mehr belastet würde. Dringend erforderlich sei es, in
den Auslaufschacht am Main eine Rückstauklappe einzubauen. Es sei bereits bei Hochwasser
vorgekommen, dass Mainwasser über den Schacht in die Kanalisation eintrete und
zur Kläranlage fließe. Dort würde es als Fremdwasser registriert und hätte erhebliche Auswirkungen
auf die Abwasserabgabe der Gemeinde.
Zusammenfassend ergäben sich folgende Kostenzusammenstellungen:
Bauliche Sanierung (mittelfristig) ca. 210.000 €
Hydraulische Sanierung ca. 120.000 €
grav. Schäden + Fremdwassersanierung ca. 86.000 €
Mischwasserbehandlung ca. 260.000 €
Zwischensumme: ca. 676.000 €
zuzüglich der seit 2000 gebauten Maßnahmen: ca. 120.000 €
Summe Entwurf Auktor 2007: ca. 795.000 €
Kosten Entwurf Penka 1999: ca. 2.587.000 €
Einsparung zum Entwurf Penka (1999): ca. 1.791.000 €
Weitere Einsparung gegenüber dem
Vorschlag aus dem Jahr 2000 nochmals ca. 547.000 €
Maßnahmen, die in den nächsten Jahren zu erstellen wären
Überlauf an der Kläranlage
einschl. Rückstauklappe ca. 53.000 €
Tauchwand im Beckenüberlauf
und Rückstauverschluss ca. 31.000 €
Behebung gravierender Schäden ca. 86.000 €
Gesamtkosten: ca. 170.000 €
Durch die Investition dieser 170.000 € könne die Kanalisation für den Ortsteil Neustadt a.
Main auf den von den Behörden geforderten neuesten Stand gebracht werden. Weitere Investitionen
seien erst erforderlich, wenn sich durch schädlichen Rückstau Schwierigkeiten
ergäben.
Der dargelegte Sachverhalt wurde dem Gemeinderat mittels eines Beamers im Rahmen einer
Power-Point-Präsentation verdeutlicht.
Abschließend vertrat Herr Auktor die Auffassung, dass sich die zusätzliche Planungsinvestition
für die Gemeinde gelohnt habe. Die Gemeinde habe die richtige Entscheidung getroffen.
Bürgermeisterin Karin Berger schloss sich dieser Aussage an. Es habe sich im höchsten
Maße ausgezahlt, dass die Ingenieurbüro Auktor GmbH eingeschaltet worden sei. Das Ingenieurbüro
denke bei seinen Planungen nicht nur an die technischen Gegebenheiten, sondern
auch an die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde und ihrer Bürger.
In diesem Zusammenhang ging Bürgermeisterin Karin Berger noch auf das Gerichtsverfahren
Ingenieurbüro Penka/Gemeinde Neustadt a. Main ein. Die Gemeinde habe sich im
Rahmen eines Vergleichs mit dem Ingenieurbüro Penka auf ein nachträgliches Ingenieurhonorar
von 41.000 € geeinigt. Die ursprüngliche Forderung habe sich auf 142.000 € + Zinsen
belaufen. Somit sei eine Summe in Höhe von rund 172.000 € im Raum gestanden.
Dass die Mehrzahl der Gemeinderatsmitglieder und die Bürgermeisterin eine vorbehaltlose
Zahlung der überhöhten Forderung abgelehnt und eine gerichtliche Überprüfung veranlasst
habe, stelle sich auch im nachhinein als völlig richtig heraus.

Gemeinderatsmitglied Thomas Merz merkte an, dass er bei der Einschaltung eines weiteren
Ingenieurbüros durchaus skeptisch gewesen sei. Er hatte allerdings damals auch den Eindruck,
dass Herr Auktor es ehrlich mit der Gemeinde Neustadt a. Main meinte. Dies habe
sich bestätigt. Es sei nur schade, dass heute nicht alle Gemeinderatsmitglieder anwesend
seien.
3. Bürgermeister Karl-Heinz Dann wollte wissen wie lange es dauere, bis eine behördliche
Genehmigung für die Planung erteilt werde.
Herr Auktor gab hierzu an, dass manche Genehmigungen bereits nach 2 Monaten, andere
dagegen erst nach 1 ½ Jahren erteilt worden seinen. Es komme darauf an, wie das Wasserwirtschaftsamt
die Wichtigkeit einer Planung bewerte. Der Einbau der Rückstauklappe
am Main oder die Behebung von Schäden könnten aber unabhängig von einer Genehmigung
durchgeführt werden, da deren Zulässigkeit nicht von einer Erlaubnis abhängig wäre.
Dies gelte nicht für die Einleitungsbauwerke.
2. Bürgermeister Uwe Lattin fragte an, wie ein „schädlicher Rückstau“ zu definieren sei.
Herr Auktor führte aus, dass ein schädlicher Rückstau dann vorliege, wenn Kanaldeckel
mehrmals durch das Abwasser herausgehoben würden.
3. Bürgermeister Karl-Heinz Dann bat um nähere Auskünfte zur Haftung bei einem Rückstau.
Herr Auktor legte dar, dass sich jeder Hausbesitzer selbst vor einem Rückstau zu schützen
habe. Die Gemeinde sei haftbar, wenn der Rückstau über der Rückstauebene läge.
Nach Abschluss der Erörterung billigte der Gemeinderat die neueste Entwurfsplanung der
Auktor Ingenieur GmbH.
Beschluss: 9 : 0.
2. Information zur Problematik „Pumpschacht Erlach“ durch die Auktor Ingenieur
GmbH, Würzburg
Bürgermeisterin Karin Berger führte aus, dass es auch in den Amtszeiten ihrer Vorgänger
immer wieder bei starken Regenfällen am Pumpschacht in Erlach Probleme gegeben habe.
Bei einer Überprüfung des Regenüberlaufbeckens in Erlach-Nord im Jahr 2004 sei festgestellt
worden, dass die Pumpe nicht mehr automatisch einschaltete, sondern nur bei Handbetrieb
funktionierte. Die Steuerleitungen seien unterbrochen gewesen. Die Pumpen seien
daraufhin mit einer Einschaltverzögerung mittels Zeitschaltuhr eingebaut worden, damit
nicht bei einem größeren Unwetter die Pumpen des Fangbeckens eine Überlastung des
Pumpwerks am Steg verursachen. Die Kosten hierfür hätten sich auf rund 6.000 € inklusive
Erdarbeiten belaufen.
Weiterhin sei bei einer Kamerabefahrung ein Falschanschluss in der Fahrgasse zur Mainuferstraße
festgestellt und sofort behoben worden.
Des Weiteren habe man eine Kamerabefahrung an den wichtigen Stellen, an denen Mängel
vermutet wurden, durchgeführt. Betroffen hiervon war der „Seeweg“ und dessen Verlängerung
in der „Erlacher Straße“ und „Mainuferstraße“ sowie Richtung Ansbacher Weg. Drei
Schäden seien von der Firma Kanal-Türpe behoben worden. Die Arbeiten hierfür hätten ohne
das Öffnen der Straße behoben werden können und seien mit 3.500 € relativ kostengünstig
ausgefallen.
All diese Maßnahmen hätten zur Verbesserung des Problems beigetragen, es aber nicht

endgültig gelöst.
Bürgermeisterin Karin Berger habe deshalb Herr Ingenieur Rainer Auktor gebeten, den Gemeinderat
über die Problematik am Pumpschacht in Erlach zu informieren und Lösungswege
aufzuzeigen. Herr Auktor ging zunächst auf die derzeitige Situation ein. Eine ursprünglich
relativ schwache Pumpe sei durch eine stärkere mit einer Leistung von 36 l/s ausgetauscht
worden. Gepumpt würden jedoch nur 12 l/s. Die Steuerung für das Ein- und Ausschalten
der Pumpe sei veraltet und nicht auf sie abgestimmt.
Herr Auktor schlug vor, die Schwierigkeiten in zwei Phasen zu beheben. Die Phase 1 enthalte
den Bau eines neuen Armaturenschachtes mit einer Rückstauklappe, einem Schieber
und einer Reinigungsöffnung. Alte Teile wären aus dem Pumpschacht auszubauen. Hierfür
seien Kosten in Höhe von 10.000 € bis 15.000 € zu erwarten. In der 2. Phase wären zwei
neue Pumpen mit richtiger Kennlinie und ein Frequenzumrichter vorzusehen. Auch die
Steuerungs- und Elektroteile müssten auf den neuesten Stand und angepasst werden. Hierfür
wäre mit Kosten in Höhe von 40.000 € bis 50.000 € zu rechnen.
Gemeinderatsmitglied Anton Fleckenstein vermutete, dass weniger die Pumpen, sondern
die Rohrleitung problematisch sei.
Die Gemeinderatsmitglieder Uwe Lattin, Wolfgang Maier und 3. Bürgermeister Karl-Heinz
Dann sowie Gemeindearbeiter Stefan Pfeuffer stellten ebenfalls Überlegungen zu den Ursachen
und eine mögliche Behebung der Probleme an.
Bürgermeisterin Karin Berger schlug schließlich vor, zunächst die Maßnahmen der Phase 1
vorzusehen. Sollten diese nicht greifen, wären weitere Überlegungen erforderlich.
3. Verschiedenes
a) Fahrgastunterstand Neustadt a. Main
Laut Bürgermeisterin Karin Berger betragen die endgültigen Kosten für das Buswartehäuschen
in Neustadt a. Main 9.300 €. Es stellt sich die Frage, ob eine passende Bank
angefertigt werden sollte.
b) Stromversorgung
Der Strommastabbau durch die E.ON in der „Spessartstraße“ werde voraussichtlich im
Frühjahr 2008, je nach Wetterlage, erfolgen. Spätestens bis dahin sollen alle Anlieger ihren
Anschluss umgelegt haben.
c) Bekanntgabe von Terminen
Bürgermeisterin Karin Berger gab folgende Termine bekannt:
• 17. bzw. 18.11.2007 Totengedenken an den Kriegerdenkmälern in Erlach u.
Neustadt
• 02.12.2007 Gemeindlicher Seniorennachmittag im „ECV-Heim
Erlach“
• 13.12.2007, Abschlusssitzung des Gemeinderates im Gasthaus
19.00 Uhr „Engel“