Schutzgemeinschaft Wasserschutzgebiet Penker Tal e.V.

Schutzgemeinschaft Wasserschutzgebiet Penker Tal e.V.
Die Vorstandschaft, vertreten durch Hans Müller, Löweneckstr. 25, Penk 93152 Nittendorf (1.Vorsitzender)
und Michael Goß, Zum Penker Tal 11, 93164 Polzhausen (stellv. Vorsitzender)
Hans Müller Penk, 20.03.2012
Markt Nittendorf
Am Marktplatz 3
93152 Nittendorf
Löweneckstr. 25
93 152 Nittendorf
Telefon/Fax 09404 - 1247
Betreff: Altlastensanierung auf dem Grundstück FlurNr. 1559/2 (Eigentümer Seidl),
1558 (Eigentümer Markt Nittendorf), Gemarkung Nittendorf.
Bezug: Markt Nittendorf vom 06.03.2012 (AZ: I/1 Ba-M), Unterschrift
2. Bürgermeister Herr Mehrl
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren im Marktrat,
sehr geehrte Damen und Herrn im Verbandsrat des Wasserzweckverbandes Laber-
Naab,
mit Aufmerksamkeit haben wir Ihre Antwort vom 06.03.2012 gelesen.
Die Antwort ist symptomatisch für die Verfahrensweise in dem Geschehen über das
illegale Ablagern von PAK und MKW belasteten Straßenaufbruch. In einem genehmigten
Bauantrag für die Geländeauffüllung „nur“ auf dem Grundstück 1559 (alt)
mit unbelasteten Erdaushub/Humus wurden diese Altlasten gewollt vergraben. Es
handelt sich um Straßenaufbruch aus der B 8 (z.B. Kanalarbeiten) und aus gemeindlichen
Baumaßnahmen.
Diese Abläufe sind Ihnen als Gemeinde/Markt mehr als bekannt. Sie waren vom Anfang
an, in die Geschehnisse eingebunden (vgl. z.B. Vermerk des 2 .Bürgermeisters

Josef Karl vom 25.08.1988, Titel: Geländeauffüllung „Seidl“ in Pollenried). In
diesem Zusammenhang darf auch auf den Bescheid des LRA vom 04.08.1988
hingewiesen werden, in dem u.a. festgestellt wird (…) Ziffer 1. Die Überfüllung
entlang des öffentlichen Feld- und Waldweges FlNr. 1558 sind zu beseitigen, wobei
der Böschungsfuß im Mittel um ca. 1,50 m gegenüber dem jetzt eingereichten Ist-
Zustand zurückzunehmen ist. (…). Dies bedeutet letztlich, man hat die genehmigten
Auffüllungen um die Massen aus den öffentlichen Straßenabbruch widerrechtlich
erhöht. Das Ergebnis ist jetzt eine sozialisierte Sanierung, trotzdem der
Handlungsstörer bekannt ist.
Der vergrabene Straßenaufbruch ist grenzüberschreitend von FN 1559/2 (neu) auf die
Teilfläche FN 1558 aufgeschüttet und abgedeckt worden. Wenn demnach nur im
Flurbereich 1559/2 eine PAK- bzw. MKW-Belastung festgestellt wurde, ist die Aussage,
eine Beprobung aus den Bereich 1558 ist „teerfrei“ mehr als eigentümlich. Die
Nachweisgrenze der PAK-Belastung wurde erreicht (vgl. WWA Regensburg vom
15.12.2009).
Die Gemeinde (jetzt Markt) war in alle Handlungsabläufe immer eingebunden und
mitverantwortlich (vgl. Protokolle/ Ausführungen im Gemeindeblatt). Mehrmals wurde
von Ihnen und in öffentlichen Marktratssitzungen geäußert, der Markt hat keine
Unterlagen über diese Vorkommnisse, die sind alle beim Landratsamt. Ein
Abgabedatum dieser “gesamten Akten“ ist dem Landratsamt nicht bekannt.
Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, daß Sie dieses brisante Thema
„Altlastensanierung“ nur in nichtöffentlichen Gesprächsrunden führen wollen.
Die getroffene Formulierung (…) Sollte die Behandlung dieser Thematik sowohl im
Werkausschuss als auch im Marktrat gewünscht werden, wäre dies, nach den Bestimmungen
der Gemeindeordnung/KommZG, im nichtöffentlichen Teil der jeweiligen
Sitzung zu beraten. (…), bedeutet man scheut eine offene Diskussion mit Meinungsaustausch.
Man wünscht nicht der kriminellen Handlung einer illegalen Entsorgung
von gesundheitsschädigenden Stoffen auf der Sanierungsfläche (1559/2 und 1558)
nachzugehen. Dazu gehört auch das „nicht mehr Auffinden der Straßenbauakten“, in
denen sich der Nachweis der „Entsorgung“ und die „Kosten der Entsorgung“ festgehalten
ist. Nur diese Entsorgung fand illegal auf der Sanierungsfläche statt und die
richtige Entsorgung wurde bezahlt. Gleichwohl hat die Gemeinde/Markt und das
Landratsamt uniso in den letzten Jahren behauptet, es gibt keine illegale Ablagerung
bzw. vergrabener Straßenbelag in diesem Feld. Es ist alles nach Recht und Ordnung
abgelaufen. Auf den Schriftverkehr der letzten 25 Jahre des Eigentümers (Seidl) und
der Schutzgemeinschaft ( seit 2003) wird verwiesen.
Weiter führen Sie aus (…) Dies zuletzt aus Gründen des Schutzes der einzelnen Beteiligten.
(…).
Wer ist hier zu schützen? Wer hat hier versagt? Wer hat Kenntnis über diese illegale
Entsorgung? Wem will man schützen?
Damit erübrigt sich eine Klarstellung Ihres letzten Satzes aus Ihrem Schreiben vom
06.03.2012 (…) Inwieweit unbegründet vorgebrachte Bedenken, teilweise bewusste

Unterstellungen, zu einem reibungslosen Gelingen beitragen, sei dahingestellt(...).
Wie hat sich der erste Bürgermeister , Herr Max Knott des Marktes Nittendorf zu Beginn
der Bürgerversammlung am 11.10.2011 geäußert (…) Wer in Dingen der Gemeinde
Anteil nimmt, ist ein guter Bürger (…) - Perikles vor 2400 Jahren -.
Dem ist nichts mehr hinzufügen.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn nach diesem Wortscharmützel die reale Wirklichkeit
die Tür zu einer offenen Gesprächsrunde für alle Beteiligten öffnet. Eine Antwort
sehen wir mit Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Müller Michael Goß
nachrichtlich: 1) Wasserzweckverband Laber-Naab 93176 Beratzhausen
2) Landratsamt Regensburg Postfach 12 03 29; 93025 Regensburg
zur Kenntnisnahme.