Künstler-Magazin 03-2018

Verbandsnachrichten / Tipps
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Managementverträge
und Sittenwidrigkeit
Roland Voges
Wo ist denn da die Grenze?
Manche sagen, man gründe eine
Kleinfamilie, wenn man sich als
Management einem Künstler zuwendet.
Das mag übertrieben
sein, aber in der Tat entsteht damit
weit mehr als nur ein Vertrag
mit diversen mehr oder weniger
komplizierten Klauseln. Die Beziehung
zwischen Künstler und Manager
ist ohne Zweifel diejenige
im Musikgeschäft, die den größten
Vertrauensvorschuss und das
höchste Maß an Einfühlungsvermögen
erfordert, auch Überzeugungskraft
und notfalls einmal klare
Worte schaden nicht.
Wer als Künstler noch in den
Startlöchern steht, der sieht
zunächst gern darüber hinweg,
was ihm das Management als Gegenleistung
für seinen Service abverlangt.
Später indes mag es
gern vorkommen, dass der inzwischen
versiertere Künstler sich
fragt, ob er da wohl in seiner Ahnungslosigkeit
als Anfänger über
den Tisch gezogen wurde. Und ob
nicht so mancher Euro, den das
Management kassiert hat, eigentlich
besser in die eigene Tasche
passen würde. Immerhin: Was
wäre das Management ohne die
künstlerischen Erfolge… Wird
man womöglich ausgebeutet?
Das wiederum kann dann die Gerichte
beschäftigen, die sich mit
der Frage zu befassen haben, wo
die entscheidende Grenze eines
eher nachteiligen, wohl aber wirksamen,
zum sittenwidrigen und
damit nichtigen Vertrag verläuft.
So auch im einem Fall, der 2016
vom Brandenburgischen Oberlandesgericht
entschieden wurde.
Was war passiert: Ein Manager
verlangte die vertraglich vereinbarte
Vergütung, der Künstler rügte
Sittenwidrigkeit und verweigerte
die Zahlung mit dem Argument,
der Managementvertrag enthaltene
mehrere Klauseln, die ihn in ihrer
Zusammenschau in einer unzumutbaren
Weise benachteiligen.
Das Landgericht hatte ihm
Recht gegeben, Vergütungsansprüche
aus Managementvertrag
bestünden nicht, der Vertrag sei
sittenwidrig und damit gemäß §
138 Abs. 1 BGB nichtig: Das folge
im Wesentlichen aus der vereinbarten
Vergütung, wonach das
klagende Management 30 % aller
Einkünfte des Künstlers erhalten
sollte, dazu auch noch auch solcher
Einkünfte, die nicht auf der
Vermittlung eines Vertrages durch
den Manager beruhten. Außerdem
sei das Recht zur Sonderkündigung
bei Erbringung höherer
Dienstleistungen ausgeschlossen
worden.
Das Oberlandesgericht folgte dem
jedoch nicht. Eine Sittenwidrigkeit
des Vertrages ergab sich danach
weder isoliert betrachtet aus der
Vergütungshöhe, noch in der Gesamtschau
mit anderen vertraglichen
Regelungen. Zwar war der
vereinbarte Prozentsatz mit 30 %
sicher am oberen Ende des Üblichen
angesiedelt, ein Verstoß gegen
das "Anstandsgefühl aller billig
und gerecht Denkenden" stellte
das jedoch nicht dar. Auch nicht
der Umstand, dass sich dieser
Satz auf "alle Einkünfte" des
Künstlers aus Verträgen beziehen
sollte, "auch wenn diese nicht auf
der Vermittlung eines Vertrages
durch den Berater basieren".
Die Sittenwidrigkeit setzt voraus,
dass im Rahmen eines wucherähnlichen
Rechtsgeschäfts
eine Vergütung vereinbart wird,
welche das Doppelte über der üblichen
Vergütung beträgt. Außerdem
entspricht es auch im Rahmen
von Künstler- bzw. speziell
Musikmanagementverträgen
durchaus der Üblichkeit, dass sich
die Vergütung des Managers
auch aus Verträgen speist, die
nicht durch ihn vermittelt worden
sind, sondern auch solche Einnahmen
erfasst, die der Künstler
während der Laufzeit des Managementvertrages
unabhängig von
der Tätigkeit des Managers erzielt.
Grund: Das Rechtsverhältnis
hat eben nicht nur die Vermittlung
von Verträgen zum Gegenstand,
sondern eine umfassende Betreuung
und Beratung im Hinblick auf
die künstlerischen Aktivitäten. Das
rechtfertigt, das Management an
sämtlichen Einnahmen aus der
künstlerischen Tätigkeit partizipieren
zu lassen.
Zwar waren dem Manager exklusiv
weitgehende Verhandlungsund
Vertretungsbefugnisse eingeräumt.
Entsprechende Regelungen
sind aber durchaus branchenüblich,
denn anders lassen
sich die o.g. weit gefächerten Aufgaben
und das Ziel, die Karriere
des Künstlers zu fördern, kaum
sinnvoll und effektiv wahrnehmen.
Freilich darf sich der Manager keine
Alleinentscheidungsbefugnis
einräumen lassen. Das war im
entschiedenen Fall aber auch
nicht so, insbesondere bedurften
Vertragsabschlüsse der ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung
des Künstlers. Diesem stand
auch, und das ist von zentraler
Bedeutung, in künstlerischen Belangen
das freie und alleinige Entscheidungsrecht
zu.
Das besondere Kündigungsrecht
gemäß § 627 BGB soll im Falle
höherer Dienstleistungen, die eine
besondere Vertrauensstellung beinhalten,
eine vorzeitige Lösung
vom Vertrag ermöglichen. Wer
sich nicht mehr vertraut, soll auch
nicht mehr gebunden sein. Andererseits
ist diese Vorschrift auch
missbrauchsanfällig, um sich aus
lästigen Verträgen zu befreien,
obwohl ein begründbarer Vertrauensverlust
gar nicht vorliegt. Auf
jeden Fall aber ist diese Vorschrift
wirksam abdingbar, denn das unabdingbare
Sonderkündigungsrecht
des § 626 BGB bei Vorliegen
eines wichtigen Grundes
muss immer verbleiben. Und da
geht es um objektiv überprüfbare
Fakten.
Natürlich sind das nur einige Beispiele
für besonders streitanfällige
Regelungen in Managementverträgen.
Sie alle hier zu debattieren,
würde den Rahmen deutlich
sprengen. Außerdem kommt es
eben auf die Zusammenschau an:
Was für sich betrachtet durchgehen
würde, führt zusammen mit
anderen Klauseln dann doch zur
Sittenwidrigkeit.
Rechtsanwalt Roland Voges
Präsident und Justitiar IFSU
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